{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-13","aktenzeichen":"5 StR 496/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"s Auch beim Meineid kann das Bewußtsein\nder Rechtswidrigkeit fehlen.","text_plain":"Für das Nachschlagewerk! 2 27 5 0 8 7 / 9\n\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nu nn RUE En an EEE ED ae CE u ER m au ED a SE GE ER DE TE A Hm\n\n1. Gesetz: StGB § 154, FGG § 15,\nNds. Personenschadengesetz vom 22.9.1948 § 12\nRechtssatzs In dem Verfahren vor den Niedersächsischen\nSonderhilfsausschüssen nach § 12 des\nNds.PersSchG vom 22.9.1948 konnten die\nAntragsteller nicht vereidigt werden,\n\n2. Gesetz; staB §§ 59, 154\nRechtssatz;s Auch beim Meineid kann das Bewußtsein\nder Rechtswidrigkeit fehlen.\n\nAktenzeichen; 5 StR 496/53\nUrt des BGH vom 13.November 1953 LG Hannover\n\n5 StR 496/53 Lp\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Facharzt Dr.med. Theodor R (EEE\n\naus BEEREND:\ngeboren am Ep 1897 in ICE,\n\nwegen lfeineids_und Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13.November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n„auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hannover vom 22.Juni 1955 nebst\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das\nLandgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe:\n\nDer ungeklagte arbeitete von 1922 bis 1932 ale\n„ssistenzarzt an den Universitätskliniken zunächst in\nHamburg, später in Rostock. Er wollte Dozent werden. Da\ner 1925 die Witwe eines Juden geheiratet hatte, die aus\nihrer ersten Ehe vier Kinder mitbrachte, wurden ihm 1932\nven Judengegnern solche Schwierigkeiten gemacht, daß er\nglaubte, seine Habilitation nicht durchsetzen zu können,\nobvohl er auf seinen Antrag vom 7.Dezember 1931 in die\nNSDAP aufgenommen worden war. Er gab deshalb seine Stellung on der Universitätsklinik auf und ließ sich als Facharzt für innere Medizin nieder. 1934 erklärte das Gaugericht der NSDAP seine Aufnahme in die Partei für nichtig.\nSeinen Einspruch dagsgen verwarf das Oberste Parteigericht. 1956 wurde der Angeklagte wegen \"Heimtücke\" zu\nzwei Jahren sechs Monaten Gefängnis verurteilt; davon hat\ner ein Jahr sechs Wlonate verbüßt. Diese Strafe ist im\nStrairegister von Amts wegen getilgt worden.\n\nUm nach dem Zusammenbruch den Maßnahmen zu entgehen,\ndie von der russischen Armee gegen frühere Nationalsozialisten\nangeordnet wurden, beantragte der Angeklagte seine Anerkuennung z1s Opfer des Faschismus. Er fragte den Landgerichtspräsidenten und den Oberlandesgerichtspräsidenten, ob er in\ndem hierfür nusgegebenen Fragebogen seine frühere Zugehörigkeit zur NSDAP angeben müsse, Beide erläuterten ihm, seine\nParteizugehörigkeit sei für nichtig erklärt und damit rückwirkend (\"ex tune\") beseitigt worden; er könne sie deshalb\nsc betrachten, als sei sie niemals vorhanden gewesen, und\nbrauche sie im Fragebogen nicht anzugeben. Danach handelte\ner. Er erhielt einen Ausweis als Opfer des Faschisms.\n\n1946 ging der „ngeklagte in die britische Besatzungs-\n„one und wurre auch hier als ehemaliger politischer Häftling anerkannt. 1949 beantragte er eine Geschädigtenrente\naach dem Niedersächsischen Personenschadengesetz vom\n\n- 3-\n\n- 3.\n\n22.September 1948 (PersSchG) und eine Haftentschädigung\nnach dem Niedersächsischen Haftentschädigungsgesetz vom\n31.Juli (nicht Mai) 1949 (HEG).\n\n‚In dem Haftentschädigungsverfahren war ein Fragebogen auszufüllen, der folgende Frage enthielt:\n\n\"Haben Sie jemals irgendwelche Beziehungen zur\nNSDAP oder einer ihrer Gliederungen oder angeschlossenen Verbände gehabt, oder haben Sie\njemals einen Antrag auf Aufnahme in die NSDAP\noder eine ihrer Gliederungen (außer DAF und NSV)\ngestellt?!\"\n\nDer Angeklagte setzte hinter diese Frage das Zeichen \"-,-\",\nwomit er nach Annahme der Strafkammer die Frage verneinte,\nDaraufhin sprach der Kreissonderhilfsausschuß ihm eine\nEntschädigung zu, die er dann auch erhielt.\n\nDa der Angeklagte inzwischen verzog, wurde das Rentenverfahren, das noch nicht zum Abschluß gekommen war, an\nden Kreissonderhilfsausschuß Hameln verwiesen. Dieser vernahm den ängekiagten eingehend über die Frage, ob er sich\nnationalsozialistisch betätig* habe. Seine Aussage \"enthält viele Einzelheiten, die dartun sollen, daß er ...\nkeine Hinneigung zur NSDAP ... gezeigt hat\". Insbesondere\nheißt es darin:\n\n\",.. von den Hochschullehreranwärtern wurde\nverlangt, daß sie die NSDAP-Mitgliedschaft\nerwarben. Da ich das nicht wollte, mußte ich\naus dieser Berufslaufbahn ausscheiden.\"\n\nAuf diese Aussage wurde der Angeklagte \"auf Erfordernis\"\ndes Kreissonderhilfsausschusses am 25.Mai 1951 durch das\nAmtsgericht Bad Pyrmont vereidigt. Sodann erhielt er sine\nGeschädigtenrente.\n\nDie Strafkammer erblickt in den Vorgängen, die zur\nAuszahlung der Haftentschädigung führten, einen Fall des\nBetruges, und in der beschworenen Aussage, die zur Aus-\n\n- 4 -\n\nzahlung der Guschädiıgtenrente führte, Meineid in Tateinheit\nmit einem weitcren Fall des Betruges. Sie hat den Angeklagten zu einer Gesamtstrafe von sieben Monaten Gefängnis und\nzu Nebenstrafen verurteilt.\n\nDie tevision des Angeklagten rügt Verletzung des sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel hat Erfolg.\n\nI:\n\nDie Verurteilung wegen Betruges im Haftentschädigungsverfahren wird durch die bisherigen Feststellungen nicht\ngetragen.\n\n1. Zum äußeren Tatbestande des Betruges gehört eine\nVermögensbeschädigung. An ihr würde es fehlen, wenn der\nAngeklagte einen \\nspruch auf die Haftentschädigung hatte.\nDie Ausführungen, mit denen die Strafkammer diesen Anspruch\nverneint, sind von Rechtsirrtum beeinflußt,\n\na) Nach § 2 DVzPersSchG ist die Entschädigung nur\n\"grundsitzlich\" zu versagen, wenn der Antragsteller der\nNSDAP angehört hat. Jedoch führt das angefochtene Urteil\nselbst aus, daß ın solchen Fällen der Landesausschuß darüber\nzu befinden hat, ob dıe Entschädigung nicht doch zu gewähren ist. Bei Cem fes;gestellten Sachverhalt muß mit der\n- sogar naheliegenden - Möglichkeit gerechnet werden, daß\nder Landesausschuß dıese Frage bei Kenntnis des ganzen\nHerganges bejaht haben würde. Die Strafkamer hat diese\nMöglichkeit nicht ausgeschlossen. Sie spricht von den\n\"geringen „ussichten dieses Verfahrens, bei dem die Nachweisung einer späteren grundsätzlichen Gegnerschaft des\nAngeklagten gegenüber der NSDAP zu prüfen gewesen wäre\".\nDiese Bemerkung ist schwer mit der Feststellung zu vereinen, daß der Angeklagte eine längere Gefängnisstrafe\nwegen \"Heimtücke\" erhalten hat. Wenn das nicht als Beweis\nspäterer grundsätzlicher Gegnerschaft genügen soll, ist\nkaum zu verstehen, welche weiteren änforderungen un einen\nsolchen Beweis nach gestellt werden könnten. Jedenfalls\nwäre das Sache des Lardesausschusses gewesen. Der Vermögens-\n\n-5-\n\nzur un ne nn en\n\nem meer\n\nschaden des Landes wäre nur Jann dargetan, wenn zur Über.\nzeugung der Siraikemmer feststünde, daß der Landesausschug\nden Antrag abgelehnt haben würde. Diese Überzeugung ergibt\nsich aus dem Urteil nicht.\n\nb) Die Strefkamer sieht einen Vermögensnachteil für\ndas Land schon darin, daß der Angeklagte die Entschädigung\njedenfalls \"vorzeitig\", d.h, vor gewissenhafter Prüfung\ndurch den Landesausschuß, erhalten habe. So läßt sich die\nAnnahme des Betruges jedoch auch nicht begründen. Wenn der\nAngeklagte eine solche Entschädigung verlangen konnte, so\nl2g kein rechtswidriger Vermögensvorteil darin, daß er sie\ngleich erhielt.\n\nce) Auf Rechtsirrtum beruht schließlich die Auffassung\nder Strafkammer, der Angeklagte habe den Anspruch - wenn\ner ihn hatte - durch seine unwahren Angaben selbst vernichtet. Die Strafkammer begründet diese Ansicht wie folgt:\n\n§ 7 Abs.2 HEG ermächtige das Staatsministerium zum\nErlaß der zur Durchführung des Gesetzes erforderlichen\nRechts- und Verwaltungsbestimmungen. Die auf Grund dieser\nErmächtigung erlassene DVz2HEG bestimme auch das Formblatt\nfür die Haftentschädigungsamträge. \"Dessen Fassung\" sei\n\"also als Rechtsverordnung zu betrachten\". Der in dem Fornblatt enthaltene Satz, es sei dem Antragsteller bekannt,\ndaß falsche Angaben zur Versagung des Anspruchs führen\nkönnen, berechtige den Sonderhilfseusschuß zur Versagung\ndes Anspruchs, vernichte den Anspruch also bei wissentlich\nfalschen Angeben des Antragstellers.\n\nHieren ist zurächst unrichtig, daß der angeführte Satz\ndes Formblattes eine Rechtsverordnung sei. Es bedarf darüber\njedoch keiner weiteren Ausführungen, weil der vom Landgericht angenommene Rechtssatz sich in Gesetz selbst findet,\nnämlich in § 19 PersöchG, auf den § 7 Abs.2 HEG verweist.\nDa es sich aber um eine Kennvorschrift handelt, wurde der\nAnspruch des Angeklagten durch falsche Angaben nicht ohne\nweiteres \"vernichtet\". Vielmuhr hing das noch vom Ermessen\ndes Ausschusses :b, das nur pflichtgemäß, nicht willkürlich\n\n-6-\n\neusgeübt werden durfte. Es ist bisher nicht ersichtlich,\nob der Ausschuß bei Kenntnis der ganzen Sachlage und bei\nrechtlich - auch strafrechtlich - zutreffender Beurteilung\ndieser Sachlage den “nspruch wegen der falschen Angaben\nabgelehnt haben würde.\n\n2. Die bisherigen Feststellungen zum inneren Tatbestand knüpfen in weitem Umfange an die rechtsirrige Auffassung des Landgerichts über den Vermögensschaden an.\nSelbst wenn sich in der neuen Verhandlung sollte feststellen lassen, daß der Antrag bei Kenntnis der wahren\nSzchlage nicht nur abgelehnt, sondern auch ohne Rechtsfehler und ohne Ermessensmißbrauch abgelehnt worden wäre,\nso wird es besonders eingehender Prüfung bedürfen, ob nicht\nder Angeklagte geglaubt hat, der Anspruch stehe ihm .\ntrotz seiner vorübergehenden Zugehörigkeit zur NSDAP zu.\nkine solche Annahme wurde gerade durch die Auskunft nahegelegt, die der Angeklagte von den beiden Juristen erhalten\nhatte. Glaubte der Angeklagte an die Berechtigung seines\nanspruchs, so hat er sich weder des versuchten noch des\nvollendeten Betruges schuldig gemacht (vgl. BGHSt 3,160).\nOft wird zwar gerade aus der Tatsache, daß jemand unwahre\nAngaben macht, auf seinen Vorsatz geschlossen werden können,\ndaß der auf diese unwahren Angaben gestützte Anspruch ihm\nnicht zusteht. Hier hat aber die Strafkammer selbst auf\ndie Beweisschwierigkeiten hingewiesen, die dem Angeklagten\nim Punkte seiner Gegnerschaft zur NSDAP entgegenstanden.\nDeshalb wird erwogen werden müssen, ob er die unwahren Angaben nicht im Glauben an sein Recht nur zur Überwindung\ndieser wirklichen oder vermeintlichen Beweisschwierigkeiten gemacht hat.\n\nII.\n\n1. Für die Verurteilung wegen Betruges im Rentenverfahren gilt Entsprechendes wie für das Haftentschädigungsverfahren (oben I).\n\n- 17T -\n\n2 Die V>rurteilung wegen vollend«;ten Meineides kann\nschon deshalb nicht bestehen bleiben, weil der Eid nicht\nvor einer \"zuständigen Stelle\" im Sinne des § 154 StGB\ngeleistet worden ist, Die Strafkamer irrt, wenn sie annimmt, ein Gericht sei zur Abnahme von Eiden stets befugt.\nFalsches Schwören, auch vor Gericht, ist nur dann als Meineid strafbar, wenn der Eid in einem Verfahren abgenommen\nwird, in dem das Gesetz einen Eid dieser Art zuläßt\n(BGHSt 3,248). Des ist bei dem Verfahren vor dem Kreissonderhilfsausschuß nicht der Fall.\n\nNach § 12 PersSchG (auf den § 7 Abs.2 HEG verweist)\nfinden . vr? Aieses Verfahren \"die für die ordentlichen Gerichte geltenden Vorschriften über das Verfahren der freiwilligen Cerichtsbarkeit sinngemäß Anwendung\". Die hier in\nBetracht kommende Vorschrift ist § 15 FGG. Die Strafkammer\nführt aus, diese Vorschrift sei \"eine Zeitleng\" dahin ausgelegt worden, daß die Beteiligten nicht vereidigt werden\ndürften; diese Auffassung sei aber \"aufgegeben\". Dafür beruft sie sich auf die Erläuterungen von Schlegelberger,\n6.Auf1.1952, Anm.26,27 zu § 15 FGG, und von Keidal, 5.Aufl.\n1952, Anm.11 zu § 12 und 10 zu § 15 FGG. Dort wird - im\nGegensatz zu den früheren Auflagen derselben Werke - diese\nAnsicht freilich jetzt vertre*en, ecber nicht begründet.\n\n“ Vielmehr berufen die Erläuterungen sich statt einer eigenen\n\nBegründung lediglich auf einige Äußerungen im Schrifttum\n\nund auf einige Entsckeidungen. Die Nachprüfung ergibt, daß\n\nkeine dieser Entscheidungen die früher, Jedenfalls in der\nkuchtsprechung, schlechthin herrschende Ausicht so allgemein \"aufgegeben\" hätte, wie die Strafkammer meint. Auch\n\nwäre dem nicht zu folgen.\n\nDie Auslegung muß vom Wortlaut des Gesetzes ausgehen.\ny 12 FGG sagt nicht, wie die Strafkammer meint, daß in der\nfreiwilligen Gerichtsbarkeit \"das Gericht das Beweisverfahren bestimmt\". Vielmehr wird hier nur angeordnet, daß\nic Ermittlungen und Beweise \"von Amts wegen\" (also nicht,\nwie im Zivilproze), auf Antrag) zu eräuben sind. Das Be-\n\n-8-\n\nweisverfahr::: wird vielmehr in § 15 FGG geregelt. Diese\nBestiamung verweist -— genz eindeutig - auf \"die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über den Beweis durch\nAugenschein, über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch\nSachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme\nvon ziden\", Dagegen verweist § 15 FGG nicht auf die Vorschriften der 'ivilprozeßordnung über den Beweis durch\nParteivernehmeng. Dem ist zu entnehmen, daß diese Art des\nBeweises dem Verfzhren der freiwilligen Gerichtsbarkeit\nfremd ist, mindestens grundsätzlich.\n\nIm Schrifttum (Kühn SJZ 1949,581) ist die Meinung\nvertreten worden, § 15 FGG schweige nur deshalb über den\nParteieid, weil die Zivilprozeßordnung dieses Beweismittel\nbei ürleß des Gesetzes über die Angelegenheiten der Freiwilligen Gerichtsbarkeit (1898) noch in einer Form geregelt habe, die für das Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Tat nicht gevignet gewesen sei, nämlich in\nder Form eines bedingten, auf :.istung eines zugeschobenen,\nzurückgeschobenen oder auferlegten Eides lautenden Endurteils. Die förmliche Beweiskraft eines solchen Eides\nhabe 'sich allerdings nicht mit dem Grundsatz der Aufklärung von Amts wegen vertragen. Nachdem jedoch durch Gesetz\nvom 27 ,0ktober 195” die frei zu würdigende uneidliche oder\neidlic... Parteivernehmung in den Zivilprozeß eingeführt\nworder. sei, falle dieser Grund fort.\n\nRichtig ist, daß diese Änderung des Zivilprozeßrechts\neinen Grund fiir den Gesetzgeber hätte abgeben können, nunmehr die Vereidigung der Beteiligten auch in das Verfahren\nder freiwilligen Gerichtsbarkeit einzuführen. Er hat das\njedoch nicht getan, und zwar auch dann nicht, als er (in\nder Britischen Besatzungszone durch Verordnung vom 17.Juni\n1947 ‚VOB! BZ S,93/, im ganzen Bundesgebiet durch das Gesetz zur Wiederherstellung der Rechtseinheit vom 12.Septenber 1950) die Aufzählung der Beweismittel in § 15 FGG um\nden Beweis durch ‘ugenschein vermehrte. Daraus kann nur\ngeschlossen werden, daß der Gesetzgeber die eidliche Ver-\n\n-9-\n\n-09.\n\nnehmung der Beteiligten jedenfalls nicht allgemein und\ngrundsätzlich in die freiwillige Gerichtsbarkeit eingeführt\nwissen wollte (OLG Düsseldorf JZ 1951,337). Ein sehr naheliegender gesetzgeberischer Grund für diese Zurückhaltung\nbesteht darin, daß die :'-_-<il1ige Gsrichtsbarkeit eben\nkeine \"Parteien\" im Sinne der Zivilprozeßordnung kennt.\n\nEs ist auch nicht \"ungereimt\" (Kühn aaO.) anzunehmen,\ndas Gesetz versage dem Beteiligten den Beweis durch Eid,\nwährend es ihm in § 15 Abs,2 PGG die Glaubhaftmachung\ndurch eidesstattliche Versicherung gestatte. Ähnliches\nkommt auch sonst vor, insbesondere im Verfahren vor den\nFinanzämtern.\n\nDer Senat steht nicht vor der Frage, ob nicht gleichwohl in manchen Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit\ndie Beteiligten etwa in entsprechender Anwendung der §§ 445\nff ZPO deshalb vereidigt werden können, weil bisweilen\n(z.B. im Rückerstattungs-, Hausrats-, Sorgerechtsverfahren)\nzwei Beteiligte einander etwa so gegenüberstehen wie die\nParteien eines Zivilprozesses (OLG Potsdam NJ 1949,319;\nBayObLG NJW 1952,789; OLG München JZ 1952,178). Es braucht\ndaher nicht erörtert zu werden, ob nicht auch in solchen\nFällen die verschieden geregelte Rechtsstellung der Parteilen (im Parteiprozeß) und der Beteiligten (im Antsverfahren) einer solchen entsprechenden “nwendung entgegensteht.\n\nDagegen verbietet sich in dem Verfahren vor dem Kreissonderhilfsausschuß die entsprechende Anwendung schon aus\nanderen Gründen. Hier läßt sich die Rechtsstellung des Antragstellers überhaupt nicht mit der einer ZivilprozeB-\npartei vergleichen, schon weil es an einer Gegenpartei\nfehlt. Auch sonst vertraut das Gesetz jemanden, der einseitige Anträge vor einer Behörde verfolgt, in aller Regel\nkeinen Eid über die Richtigkeit seiner Behauptungen an,\nund das aus gutem Grunde. ällzu leicht würde hier für den\nAntragsteller eine Versuchung zu falschen Angaben, für die\n\n- 10 +\n\nmA\n\n- 10 -\n\nBehörde eine Versuchung zu nachlässiger Aufklärung entstehen. Hier gelten in verstärktem Maße die Gründe, die\nin der Rechtsprechung (vgl. BGH NJW 1953,944) zu einschränkender Auslegung des § 156 StGB geführt haben.\n\nSelbst wenn zber § 15 Abs.1 FGG dahin verstanden\nwerden könnte, daß der Eid des Beteiligten zulässig wäre,\nso bliebe noch die Frage, was § 12 PersSchG unter \"sinngemäßer\" anwendung in diesem Zusammenhange versteht. Als\ndiese Vorschrift erlassen wurde (1948), wurde § 15 FGG in\nder Rechtsprechung noch ganz unbezweifelt dahin ausgelegt,\ndaß die Beteiligten nicht vereidigt werden könnten. Diese\nhuffassung hatte nicht, wie die Strafkammer sagt, \"eine\nZeitlang\", sondern fünfzig Jahre lang die Rechtsprechung\nbeherrscht. Es kann deshalb nicht angenommen werden, daß\nder Landesgesetzgeber - dessen Wille hier auszulegen ist -\nden von ihm eingeführten Ausschüssen das Recht zulegen\nwollte, die Antragsteller zu vereidigen. Gegen eine solche\nAnnahme sprechen auch noch weitere Gründe. Weder der Vorsitzende noch die Beisitzer der Kreissonderhilfsausschüsse\nbrauchen die Befähigung zum Richteramt zu haben (§ 9\nPersSchG). Die änwendung, auch die entsprechende Anwendung\nder §§ 445 ff. ZPO ist aber weit schwieriger als die intscheidung darüber, ob ein Zeuge vereidigt werden soll.\n\nEs wäre deshalb sehr auffällig, wenn einem so besetzten\nAusschuß die äußerst verantwortungsvolle Entscheidung\ngerade über den Eid des Beteiligten anvertraut wäre, Im\nübrigen hat der Gesetzgeber die Schwierigk:it, die sich\naus unwahren Angaben der Antragsteller für die Ausschüsse\nergeben kann, offenbar nicht übersehen. Er hat sie auf\neinfache, der „rt dieses Verfahrens und dem Gegenstand der\nhier zu treffenden intscheidungen angepaßte Weise dadurch\nzu verringern gesucht, daß er in § 19 PersSchG solche unwahren Angaben mit dem möglichen Verlust des Entschädigungsanspruchs bedroht hat. Auch dieser Regelung kann entnommen\nwerden, daß jedenfalls für dieses Verfahren mit der Verweisung auf § 15 FGG nicht außerdem noch die Möglichkeit\neingeführt\n\n- 11 -\n\nwerden so_lte, die intragsteller zu vereidigen., Schließlich hat die Revision darauf hingewiesen, daß der Landes.\ngesetzgeber inzwischen (durch Gesetz vom 16.Mai 1952) die\neidliche Anhörung der Beteiligten für unzulässig erklärt\nhot. Gewiß kann dieses nach der Tat ergangene Gesetz nicht\nunmittelbar auf den vorliegenden Fall angewendet werden,\nIndessen fügt es sich durchaus folgerichtig in die Entwicklung ein. Erst nachdem durch die von 1949 bis 1952\nveröffentlichten Entscheidungen, Aufsätze und Kommentare\neine veränderte Auslegung des § 15 FGG in den Blick des\nGesetzgebers gerückt worden war, hatte er Anlaß, sich der\nFrage durch eine ausdrückliche Vorschrift anzunehmen.\n\nNach alledem könnte der Angeklagte allenfalls wegen\nversuchten Meincides bestreft werden, wenn er geglaubt hat,\ndas Gericht sei zur Abnahme dieses Eides zuständig; vgl.\ndarüber BGHSt 3,248.\n\n. Daß. die von ihn beschworenen Tatsachen nicht zutreffen, hat die Strafkammer einwendfrei festgestellt.\nDagegen ist angesichts der ganz besonderen Lage gerade\ndieses Falles eine eingehende Prüfung erforderlich, ob er\nsich des darin liegenden Unrechts bewußt gewesen ist oder\nbei der für ihn zumtbaren . Gewissensanspannung hätte bewußt sein müssen, Hier darf die Auskunft nicht außer acht\ngelassen, werden, die er - gewissenhafterweise - 1945 von\nzwei hochgestellten, von ihm als maßgebend angesehenen\nJuristen eingeholt hettse., Wenn er, dieser Auskunft folgend,\nglaubte, seine Parteizugehörigkeit so betrachten zu dürfen,\nals sei sie niemals vorhanden gewesen, so ist die Frage\nnach dem Unrechtsbewußtsein keineswegs damit beantwortet,\ndaß es sich hier nicht um die Parteizugehörigkeit, sondern\num den Aufnahmeantrag und um andere damit zusammenhängende\nTatsachen handelte, und daß er die Unwahrheit seiner Angaben kannte. Die ihm erteilte Auskunft war dahin gegangen, daß er sich, ohne Unrecht zu tun, von der Wahrheit\nentfernen dürfe. Die Strafkammer führt sehr einleuchtend\naus:\n\n[0 ıiL\n\n\"Wie immer seine Mitgliedschzft beı der NSDAP\ngeendet hat, ob ez nunc oder ex tunc, Beziehungen\nzur NSDAP haovı bestanden, und ein Antrag auf\nAufnchme ist gestellt worden. Es kann dem Angeklagten als Akademiker und wissenschaftlich\nbedeutendem Arzte nicht geglaubt werden, daß\n\ner ... nicht erkannt habe, daß durch eine nachträgliche Nichtigerkiirnng seiner Mitgliedschaft\nnicht seine Beziehungen zur NSDAP sämtlich beseitigt werden können und die Tatsache der Antragstellung und Aufnchme damit nicht zus der\nWelt geschafft wird.\"\n\nDas alles gilt aber nicht nur von der \"Tatsache der Antragstellung und „ufnchme\", sondern es gilt von allen\nTatsachen, die in ihrer Gesamtheit eben seine Mitgliedschaft ausmachten. Es ist ganz cbenso undenkbar, daß der\nangeklagte nicht vrkannt hrben sollte, es sei unwahr,\n\nwenn er die Frage nach früherer Mitgliedschaft verneine.\nEntscheidend ist jedoch, ob er erkannt hat oder erkennen\nkonnte, diese Unwahrheit sei Unrecht. Ein denkender Mensch\nkann nicht wohl annehmen, eine Rechtsauskunft könne die\nUnwehrheit zur Wahrheit machen; wohl aber kann er einer\nRechtsauskunft entnehmen, eine Unwahrheit sei aus bestimmten Gründen kein Unrecht. :.’enn der Angeklagte nun\nglaubte und glauben konnte, er dürfe die Frage nach früherer Mitgliedschaft wahrheitswidrig verneinen, so bedarf\n\nes sehr eingehender Erörterung, warum er nicht geglaubt\nhaben soll, er dürfe auch die Einzelheiten (Antragstellung,\nAufnahme usw,) wahrheitswidrig verneinen, die seine Mitgliedschaft ausmachten.\n\nNicht mit Unrecht zieht die Revision hier eine Parallele zu § 4 ıbs.4 StraftilgG. Diese Bestimmung verleiht\neinem Vorbestraften unter gewissen Voraussetzungen das\nRecht, sich -— selbst unter Eid - als unbestraft zu bezeichnen, :1so die Unwahrheit zu sagen, solange nicht\nGericht oder Staatsanwaltschaft zus besonderen sründen\n\n- 13 -\n\n- 15 -\n\nanordnen, daß e „uekerft zu gab-a Kar. Abgeschen von\ndiesem '.coaorduren Ausnumefril wirt nor ihm auch das\nRecht zugestehen müssen, auf Zinz.lfragen, Ale seine Vorstrafe betreffen, die Unwahrheit zu. sagen. Zum mindesten\nwird ihm oft das Unrechtstewußtcein fehlen, wenn er\n\n- um seine getilgte Vorst. cs nicnt preisgeben zu müssen -\nauch weitere Unwahrheiten sagt, etwa Über seine Tätigkeit\nund seinen Aufenthaltsort zu der Zeit, als er die getilgte\nVorstrefe verbüßte. Die Parallele zu § 4 kbs.4 Straftilg\nliegt gerade bei diesem Angeklagten um deswillen besonders\nnahe, weil er eelbst über eire solche krfahrung verfügt.\nGerade er het hinsichtlich der on ihm wegen \"Heimtücke!\nverbüßten Gefängnisstrafe dieses Recht aus § 4 Abs.4\nStraftilG. Gerade bei ihn liegt es deshalb nahe, daß er\neine Parallels zu dieser Vorschrift gezcgen und deshalb\ndas Unrecht des in ainer ähnlichen Einsicht falschen\nEides nicht erkannt int.\n\nSollte dic Strafkamer gl:ichwohl zu einer Verurteilung wegen versuchten Meineides kormen, so wird für den\nFall, daß sie den Angeklagten wielerum zurh wegen Betruges\nschuldig findet, die Anwendbarkeit des % 157 StGB geprüft\nwerden müssen. bs wird darauf? hingewiesen, daß der Angeklagte sulbst. wegen der Art der von ihm gewählten Verteidigung, nicht wohl geltend mechen kann, er habe den\nMeineid geleistet, um die Gc£ahr ciner Bestrafung wegen\nBetruges von sich abzuwenden. Dau envbindet jedoch das\nGericht nicht von der Pflicht, diese - im Fail der Verurteilung ncheliegende - Frage zu prüfen.\n\n.llerdings ist § 157 StGE auf den Fall der echten\neidlichen Parteiveruchmung (§ 452 ZPO) nicht anwendbar\n(BGH NJW 195:,809). Die Grur@sdätze jener antscheidung\nkönnen aber nicht für Iun vorliugenden Fell gelten, in\ndem es sich statt „iner zulässizgın Parteivernehmung gemäß § 452 ZPO um üile unzulässige Vereiligung eines Betelligten in irviger inwendnng des 5 15 FGG handelt. Die\nEntscheidung 3CH KIW \"251,503 beruut zu? der Lrwägung,\n\n- 14 -\n\n\\\n\nif\n\ndaß die Partei des Zivilprozesses sowohl die Vernehmung\nwie die Eidesleistung ablehnen kann. Gerade das läßt\nsich, bei der ohnehin irrigen Ausdehnung auf die freiwillige Gerichtsbarkeit, von dem Beteiligten nicht sagen,\neben weil hier der Grundsatz der Amtsaufklärung gilt.\nUnterläuft schon der Behörde dieser Irrtum, so bringt\nsie also gerade den Beteiligten, der sie zur Abnahme des\nEides für zuständig hält und sich deshalb des versuchten\nMeineides schuldig macht, in den gleichen Eidesnotstand\nwie einen Zeugen.\n\nIm Falle des § 157 StGB findet § 161 StGB keine\nAnwendung.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-13/5-str-496-53","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 452","ref_norm":"452","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 156","ref_norm":"156","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 445","ref_norm":"445","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-13/5-str-496-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.121879+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-13/5-str-496-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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