{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-13","aktenzeichen":"5 StR 454/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 454/53\n\n2275 0°0\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Lchrerin Ingrid 7 np <>. >\naus PB,\ngeboren an EEE : 930 in zur: TEE Ostor. ,\n\nwegen Verstoßes gegen das Gesetz vom 14.Juni 1951 u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 13.November 1953, an der teilgenommen\nhaben:\nSenatspräsident Dr,Geier\nals Vorsitzender,\nBandesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr, /estram\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird\ndas Urteil des Landgerichts in Berlin vom 7. Mai 1953\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit die Angeklagte im Falle A Pall 1 der Anklage) freigesprochen worden ist.\n\nIm Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels - an das Landgericht zurückverwie-\n\nsen,\n- Von Rechts wegen -\n\n-?2- —ı. r\n\nGründesz\n\nDie an REED 1930 in Ostpreußen geborene Angeklagte gehörte seit 1947 der FDJ an. Nachdem sie 1948 in\nJüterbog die Reifeprüfung bestanden hatte, studierte sie\nan der Humboldt-Universität in Ost-Berlin. Anfang Mai\n1950 flüchtete sie nach West-Berlin. Am 15.Mai 1950 wurde sie als politischer Plüchtling anerkannt. Zur gleichen\nZeit lernte sie den damals 44 Jahre alten Vertreter Georg'\nAED kennen, der als Untermieter bei einer Frau Hume\nin West-Berlin wohnte. Sie befreundete sich mit ihm, Trotz\ndieser Beziehungen blieb sie mit dem ihr befreundeten\nOberkommissar der Volkspolizei beim Wachbataillon in Potsdam Paul ZEEED in Verbindung. Dieser wußte von ihrem\nVerhältnis mit AB. Am 4.August 1950 gegen 18 Uhr erschien die Angeklagte in der Wohnung der Frau HEEEEB,\nschloß die Wohnungstür mit dem Schlüssel des AM auf,\nbetrat dessen Zimmer und verließ die Wohnung kurge Zeit\nspäter. An demselben Tage wurden die Angeklagte und AD\nbei einem gemeinschaftlichen Besuch einer HO-Gaststätte\nin der Friedrichstraße in Ost-Berlin von vier Angehörigen\n' des SSD festgenommen und nach Potsdam gebracht. Ob die : -\nFestnahme vor oder nach dem Besuch der Angeklagten in der\nWohnung der Frau HOME erfolgt ist, steht nicht fest.\nBei den Vernehmungen in Potedam sagte die Angeklagte aus,\ndaß AiilBehemaliger englischer Kapitän und britischer\nStaatsangehöriger sei. Sie wiederholte diese Aussage bei.\neiner Gegentiberstellung mit AU. AB würde in Potsdam.\nvor Gericht gestellt und wegen Spionage zugunsten der westlichen Alliierten zu 4 Jahren Gefängnis verurteilt. Die\nAngeklagte wurde am 4.November 1950 aus der Haftanstalt in\nPotsdam entlassen. Sie heiratete alsdann ZEN. An\n31.Dezember 1952 erschien die Angeklagte auf dem Polizei- -\nrevier 162 in Berlin-Wannsee. Sie gab sich als Christa\nVom sus und erklärte, ein SSD-Agent aus Potsdam halte\nsich zurzeit bei KG - Frau KW ist eine Schwester\n2cs Paul ZUM -. in DOM DEREEEEED> rei\n\n-5;-\n\n- 3 -\n\nauf. Dieser habe im Jahre 1950 durch seine Ehefrau den\nWestberliner Georg ABB in den Ostsektor gelockt und\ndort verhaften lassen. Sie ergänzte diese Angaben dem Polizeipräsidium gegenüber dahin, daß sie in Potsdam das\nEhepaar ZCEEEEEED kenne und daß Frau ZB ihr erzählt habe, ihr Ehemann Paul ZB Habe sie im August\n1950 veranlaßt, den Westberliner Georg AMD in den Ostsektor zu entführen. Paul 2Dweräe in den Nachnittagsstunden die Familie KEEP pesuchen. ale ZGHEEEEND\nam 31.Dezember 1952 die Wohnung KM aufsuchte, wurde\ner wegen dringenden Verdachts der Verschleppung festgenommen. Am 5.Januar 19553 hatte die Angeklagte eine Unterredung mit dem Sachbearbeiter des Polizeipräsidiums, bei\nder sie sich als Christa FE aus Potsdam ausgab. Sie\nerklärte hierbei, daß sie die Anzeige erstattet habe, weil\nsie es mit ihrer Einstellung nicht vereinbaren könne, daß\ndas Ehepaar ZB straflos ausgehe. Kurze Zeit später\nwurde anhand eines Lichtbildes festgestellt, daß die Frau,\ndie unter den Namen Christa Ve und Christa Fe\naufgetreten war, die Angeklagte ist. Bei ihrer polizeilichen Vernehmung am 21.Jenuar 1953 erklärte die Angeklagte,\nihren Ehemann wider besseres :lissen der Verschleppung des\nAB bezichtigt zu haben, um seine Festnahme in West-Berlin herbeiführen und ihn auf diese Weise dem östlichen\n\npolitischen Einfluß zu entziehen. ZB wurde an\n12.Februar 1953 aus der Haft entlassen.\n\nDie Anklage legt der Angeklagten u.a. zur Last, ABB\n@&B äurch List veranlaßt zu haben, sich nach Ost-Berlin\nzu begeben, und ihn dadurch der Gefahr ausgesetzt zu haben, verfolgt zu werden und hierbei im Widerspruch zu\nrechtsstaatlichen Grundsätzen durch Gewalt- oder Willkürmaßnahmen der Freiheit beraubt zu werden - Verbrechen\nnach § 2 Abs 1 des Berliner Gesetzes zum Schutze der persönlichen Freiheit vom 14.6.1951 (Fall 1 der Anklage).\n\nDie Angeklagte hat dies bestritten. Sie hat sich im\neinzelnen dahin eingelassen, sie habe am 4.August 1950 nit\n\n-4-\n\n-4-\n\nAU in ein Kino am Bahnhof FEEDstrase gehen wo1-\nlen. Sie habe AU um 18 Uhr in seiner Wohnung abholen\nsollen. Falls er bis dahin von seiner Vertretertour noch\nnicht zurück war, hätte sie in der HO-Gaststätte Ecke\nFriedrichstraße-Unter den Linden auf ihn warten sollen.\nSie habe daher um 18 Uhr seine Wohnung aufgesucht. Einen\nSchlüssel für die Wohnungstür habe sie nicht gehabt. Frau\nHERE habe gerade in der Wohnungstür gestanden. Da\nAB nicht zu Hause gewesen sei, habe sie ihren Mantel\naus seinem Zimmer geholt und sich dann in die erwähnte\nHO-Gaststätte begeben. Dort seien sie anläßlich einer\nAusweiskontrolle festgenommen. worden. In Potsdam habe sie\nbei. einen Verhör wahrheitsgemäß nur das ausgesagt, was\nihr AB erzählt habe. Sie. habe ihren Ehemann der Verschleppung des AD bezichtigt, um ihn gegen seinen Willen. naeh West-Berlin zu bekommen. Sie habe sich mit ihren\nKindern nach West-Berlin. absetzen wollen und keinen anderen Ausweg gewußt, ihn vor etwaigen verwerflichen Handlungen zu retten.\n\nDas Landgericht hat die Angeklagte in diesem Fall\nmangels Beweises freigesprochen.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat ihre zunächst unbeschränkt\neingelegte Revision in der Revisionsbegründung auf diesen\nFall (Fall 1 der Anklage) beschränkt. Die nachträgliche\nBeschränkung stellt sich als teilweise Rücknahme. der Revision dar. Sie ist zulässig, da die Revision offensichtlich nur zu Ungunsten der Angeklagten eingelegt ist\n(§ 302 StPO) und es sich bei dem nunmehr angegriffenen\nTeil des Urteils um einen trennbaren Teil handelt.\n\nDie Revision rügt Verletzung des: sachlichen Rechts.\nSie ist begründet. nn\n\n‘. Yas’ die Revision zur Rechtfertigung der Sachrüge vorträgst, sind Aagriffe gegen die Beweiswürdigung. Sie greifen nicht durch, Insoweit wird die Revision auch vom Oberbvndesanwalt nicht vertreten. Die Beweisaufnahme läßt einen\n\n-5-\n\n-5-\n\nWiderspruch in sich oder einen Verstoß gegen Denkgesetze\nodcr allgemeine Erfahrungssätze nicht erkennen. Die Feststellung, daß die Angeklagte mit dem Schlüssel des Ab\neigenmächtig in die Wohnung der Frau HAB eingeärungen sei, bedeutet nicht, daß die Angeklagte sich den\nSchlüssel ohne oder gegen den Willen des AWP verschaftt\nhätte. Sie ist vielmehr dahin zu verstehen, daß die Angeklagte die Wohnung ohne oder gegen den Willen der Frau\nHGB betreten hat. Daß das Landgericht es als nicht\nausgeschlossen erachtet hat, A@WWPhabe der Angeklagten\nden Schlüssel ausgehändigt, widerspricht daher im Gcgensatz zur Auffassung der Revision nicht jener Feststellung. Daß das Landgericht diese von der Angeklagten selbst\nnicht behauptete und nach der Ansicht der Revision außerhalb jeder Wahrscheinlichkeit liegenden Möglichkeit als\nnicht ausgeschlossen erachtet hat, kann auch sonst aus\nRechtsgründen nicht beanstandet werden. Eine Beweisregel\ndes Inhalts, daß der Tatrichter nur solche Möglichkeiten\nin Rechnung stellen dürfe, die der Angeklagte behauptet\nund die innerhalb eines bestimmten Wahrscheinlichkeitskreises liegen, gibt es nicht. Zu Unrecht meint die Revision ferner, aus dem Umstand, daß die Angeklagte selbst\nnicht behauptet habe, den Schlüssel bereits vor der Festnahme erhalten zu haben, folge zwingend, daß dies erst\nnach der Festnahme geschehen sei. Die Revision übersieht\nhierbei, daß die Angeklagte behauptet hat, sie habe den\nSchlüssel überhaupt nicht, d.h. weder vor noch nach der\nFestnahme ausgehändigt erhalten, Wie sich aus einer solchen Aussage der zwingende Schluß ergeben soll, daß sie\nden Schlüssel erst nach der Festnahme erhalten haben könne,\nist unerfindlich. Die Würdigung der Anzeige, welche die\nAngeklagte am 31.Dezember 1952 gegen ihren Ehemann und gegen sich selbst erstattet hat, ist im Gegensatz zur Auffassung der Revision ebenfalls aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Die angeige in einem der Angeklagten nachteiligen Sinne zu werten, war das Landgericht aus Rechtsgründen\n\n-6-\n\n-6 -\n\nnicht gezwungen. Dies um so weniger, als die Angeklagte\nihre Anzeige am 21.Januar 1953 unter Angabe der - allerdings wenig glaubhaften - Gründe für ihr Verhalten als\nfalsch bezeichnet hat. Das Landgericht hat auch im Gegensatz zur Auffassung der Revision keinen Erfahrungssatz\ndes Inhalts aufgestellt, daß derjenige, der eine „traftat\n. begangen hat oder an‘'einer solchen beteiligt gewesen ist,\nsich niemals selbst bezichtigt. Es hat lediglich zugunsten der Angeklagten in Erwägung gezogen, daß diese Angeklagte, falls sie die ihr zur last gelegte Tat begangen\nhätte oder an ihr beteiligt gewesen wäre, sich sicherlich\nnicht selbst bezichtigt hätte. Diese Erwägung hält sich\nim Rahmen der dem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung.\n\nDer mit der Revision angegriffene Teil des Urteils\nmußte jedoch dem Antrage des Oberbundesanwalts entsprechend aus einem anderen Grunde aufgehoben werden.\n\nDer Sachverhalt legt nahe, daß die Angeklagte sich\ndurch ihre AWD belastenden Aussagen bei den Vernehmungen in Potsdam der Freiheitsberaubung oder der Beihilfe\ndazu schuldig gemacht hat (§§ 239, 47, 49 StGB). Die Bekundungen sind Bestandteile der in der Anklage unter 1\nbezeichneten Tat (§ 264 StPO). Diese umfaßt nicht nur diejenigen Vorgänge, die zur Verhaftung dee AMMllB;eführt\n_ haben, sondern auch das nachfolgende Verfahren einschließlich der Vernehmungen der Angeklagten. Daß das landgericht den Sachverhalt nicht in dieser Richtung geprüft\nhat, bedeutet eine Verletzung des sachlichen Rechts.\n\nDie AD belastenden Aussagen. der Angeklagten können für dessen Verurteilung mitbestimmend gewesen sein.\nDaß sie die .einzige Ursache hierfür waren, ist nicht not-\n\n“ wendig(BGH in NJW 53,793). Die Angeklagte hat sich durch\n“ sie der Freiheitsberaubung oder der Beihilfe dazu schuldig\n‘gemacht, wenn das Urteil und damit auch die Strafhaft\nrechtswidrig sind und die Angeklagte wußte, daß ein solches von ihr für möglich gehaltenes Urteil im Widerspruch\n\n- 7 -\n\n- T-\n\nzur wahren Rechtslage stehen würde, oder damit rechnete\nund die Aussage auch für diesen Fall wollte. Das Urteil\nist rechtswidrig, wenn der festgestellte Sachverhalt\nnicht die Anwendung des Strafgesetzes rechtfertigt, auf\ndessen Anwendung das Urteil beruht, oder wenn die erkannte Freiheitsstrafe e.ißer jeäsm Verhältnis zum Schuld-\n\nund Unrechtsgehalt der Tat steht (BGHSt 3,110). Daß die\nAngeklagte die AUEB belastenden Angaben bei Vernehmungen gemacht hat und daß der bisher festgestellte Inhalt\nihrer Aussagen den Erzählungen des AB entsprach,\n\nsteht der Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens nicht entgegen. Die Befugnis eines Zeugen, eine wahrheitsgemäße Aussage zu machen, ist kein Rechtfertigungsgrund dafür,\ndurch die Aussage ein mit der wahren Rechtslage im Widerspruch stehendes Urteil herbeizuführen (BGHSt 3,1103\n\nBGH in NJW 53,793). Daß die Angeklagte zur Aussage gesetzlich verpflichtet gewesen wäre, kann den Feststellungen des Urteils nicht entnommen werden. Sie lassen\n\ndie Möglichkeit offen, daß dies nicht der Fall war. Außerdem schließen sie nicht aus, daß die Angeklagte entgegen\nihrer Einlassung AB auch durch unwahre Angaben belastet hat.\n\nDas Landgericht wird die Sache unter Beachtung dieser rechtlichen Gesichtspunkte weiter klären müssen.\n\nSollte die neue Verhandlung ergeben, daß die Angeklagte durch ihre Aussagen den äußeren Tatbestand der\nFreiheitsberaubung oder der Beihilfe dazu verwirklicht\nhat, wird das Landgericht ferner zu prüfen haben, ob der\nSchuldausschließungsgrund des Notstandes (§§ 52, 54 StGB)\ngegeben ist. Die bloße Feststellung, daß ihr Gewaltmaßnahmen gedroht haben, genügt hierfür nicht (BGHSt 3,271).\n\nZur Frage der Anwendbarkeit des Berliner Gesetzes\nzum Schutze der persönlichen Freiheit vom 14.6.1951 wird\n\n-8-\n\n-u—- or\n\ndarauf hingewiesen,. daß die Angeklagte die ihr zur Last\ngelegte Tat im Jahre 1950 begangen haben soll. Das Landgericht wird in diesem Zusammenhange die Bestimmungen\ndes § 2 StGB beachten müssen.\n\nDr.Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-13/5-str-454-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 47","ref_norm":"47","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 264","ref_norm":"264","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 302","ref_norm":"302","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-13/5-str-454-53","retrieved":"2026-08-21 23:10:44.067167+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-13/5-str-454-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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