{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-11-12","aktenzeichen":"4 StR 438/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"me\n\n2287 084 45\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\n.\n\nGesetz: Steb § 174 Nr 1\n\nRechtssatzs Der Begriff des Missbrauchs zur Unzucht im Sinne\ndes § 174 Nr 1 StGB umfasst auch das Dulden unzüchtiger Handlungen, die der minderjährige\nSchützling am Körper der Autoritätsperson vornimmt.\n\nAktenzeichen: 4 StR 438/53\nUrt.des BGH vom 12. November 1953 LG Münster.\n\nIN\n..\n\n4 StR 438/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\ngegen\n\ndie Hausfrau Anna GC , zoo. Bes\nSCHE, zeboren an 1905 ir u.\n\nwegen Unzucht mit einem Abhängigen\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 12. Kovenber 1953. an der teilgenommen habene\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr, Augustin\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter in mittleren Justizdienst >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nDie Revision der Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Münster 'i.W. vom 8, Mai 1953\nwird verworfen, Die Angeklagte hat die Kosten\ndes Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nIna a\n\nan =\n\nfen\n\nKu\nPEPZ ur Pa zu\n\n.\n„re rt\n\ner.\n\noo. s ” . Zu .\nEEE TE BETTER EHE DE\" 2 EEE NE RHSEE HERT- e nranee eer ank\n\n-2.\n\nründes\n\nbu Be es u.\n\nDie 46 Jahre alte Angeklagte schlief mit ihrem\n16- jährigen, taubstummen, in seiner geistigen Entwicklung zurückgebliebenen Sohne Johannes, der als Schreineranlernling in einer Taubstummenanstalt untergebracht\nist, während seiner Perien im Jahre 1951 zusammen in einem Bett. Eines Nachts wurde der Junge zärtlich und\nstreichelte seine Mutter, die auf der rechten Körperseite liegend ihm den Rücken zukehrte. Dann strich er mit\nseinem erregten Gliede an ihren nackten Oberschenkeln und\nüber dem Schlüpfer an ihrem Geschlechtsteil herum. Die\nAngeklagte liess dies aus unnatürlicher Kutterliebe geschehen, damit er seine Geschlechtslust befriedige. Sie\nwehrte sich mit einer Körperbewegung gegen das von ihr\nals unzüchtig erkannte Verhalten des Sohnes erst, als\ner ihr sein Glied durch das Hosenbein steckte und mit\ndiesem etwas in ihre Scheide eindrang-\n\neu zungen nn\n\nBI\n\nDie Revision der wegen Unzucht mit einem Abhängigen zu Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten bekämpft\ndie rechtliche Würdigung des Tatrichters. Sie meint, ein\nMissbrauch zur Unzucht liege nicht vor, weil die Angeklagte nicht \"aktiv\" tätig geworden sei, sondern die unzüchtigen Berührungen nur aus Mutterliebe geduldet habe, ohne\nselbst geschlechtliche Empfindungen dabei gehabt zu haben.\n\nTEE TERLETEIE EEE eg ek an U T Zuepefg mame\n\n2 %\nj ,\nTE a\n\n$\n+.\n\nDer Erfolg des Rechtsmittels hängt von der Beantwortung der Frage ab, ob die Angeklagts ihren minderjährigen\nSohn *zur Unzucht missbraucht\" hat (§ 174 Nr 1 StGB). Dieses Tatbestandsmerkmal trat bei der Neufassung der Bestimmung Curch die Verordnung vom 29. Mei 1943 (RGBl1 I 341)\nan die Stelle der \"Vornahme einer unzüchtigen Handlung\".\n\nD\n.*\nu ' uhiiin nee Anti 2 meter\n\n- 3-\n\nDurch diese Änderung sollte indes nicht eine sachliche\nEinschränkung herbeigeführt. vielmehr das bisherige Recht\nnur vereinfacht werden, dessen Kasuistik Lücken aufwies\nund die Übersichtlichkeit und Verständlichkeit des Tatbestandes behinderte (Rietzsch in Pfundtner-Neubert II c\n6 S 219, 229 Znm 1 zu Art 8), Ein Missbrauch zur Unzucht\nliegt daher in aller Regel schon dann vor, wenn eine in\n\n§ 174 Nr 1 StGB genannte Autoritätsperson mit ihrem minderjährigen Schützling eine unzüchtige Handlung vornimmt,\nEin Ausnutzen des Abhängigkeitsverhältnisses wird vom Gesetz nicht verlangt (BGH 1 StR 214/51 vom 12. Juni 1951\nNJW 1951 S 776, 4 StR 512/51 vom 4. Oktober 1951, 4 StR\n87/51 vom 26. Juni 1952 und die zum Abdruck bestimmte Entscheidung 1 StR 215/53 vom 30. Juni 1953). Darauf deutet \"\nschon die sprachliche Fassung der Vorschrift hin, die den\nNissbrauch des kinderjährizgen, also des Opfers, und nicht\nden des Abhängigkeitsverhältnisses unter Strafe stellt,\nMit der Verwendung dieses Begriffes anstelle des früher\ngebrauchten der Vornanme einer unzüchtigen Handlung mit\neinem Minderjährigen bringt das Gesetz andererseits zum\nAusdruck, dass ein strafwürdiges Verhalten nicht vorliegt,\nwenn eine rechtlich beachtliche Zustimmung der abhängigen\nPerson zur Ausübung der Unzucht gegeben war. In diesem\nSinne sind schon immer § 176 Abs 1 Nr 2 und § 177 St@B verstanden worden, die gleichfalls das Missbrauchen zur Unzucht unter bestimmten Umständen wit Strafe bedrohen (vgl\nSchönke, StGB § 176 Anm III 4). Nur unter diesem Gesichtspunkt kann es für die rechtliche Beurteilung von Bedeutung\nsein, ob das Opfer des Täters eingewilligt oder selbst den\nAnstoss für das unzüchtige Treiben gegeben hat (im Ergebnis übereinstimmend sind die Entscheidungen des 3. und 5°\nStrafsenates 3 StR 96/51 vom 21. März 1951, 3 StR 324/51\nvom 5. Juli 1951, 5 StR 195/52 vom 10. April 1952). Ein\n\n,\n\nBu\n\nVerleiten oder Verführen des Opfers ist dagegen dem Begriff des Missbrauchs zur Unzucht fremd (vgl Rietzsch\naa0 Anm 12 zu Art 8 VO vom 29. Mai 1943). Es ist ferner für die rechtliche Würdigung nicht wesentlich, welne der beteiligten Personen bei der Vornalme der unzüchtigen Handlung die grössere Intensität gezeigt hat:\n\nDie Angeklagte hat mit ihrem Sohne eine unzüchtige Handlung in dem dargelegten Sinne vorgenommen und somit den Tatbestand des § 174 Nr ı StGB verwirklicht. Sie\nhat in £rkenrtnis der wollüstigen Absicht des Sohnes ihm\nihren Körver so dargeboten, dass der Junge sich durch\ndie geschilderten Handlungen geschlechtliche Lust verschaffen konnte. Ihr Verhalten muss ebenso als Vornahme\neiner unzüchtigen Handlung angesehen werden wie die Duldung des Geschlechtsverkehrs durch eine Frau, den ein\nnoch nicht 14 Jahre alter Knabe mit ihr ausübt (RGSt 10,\n158, 160); die unzüchtige Handlung ist auch dann mit\neinem Minderjährigen vorgenommen. wenn der Täter sie\nan seinem Körper durch jenen vornehmen lässt (RGSt 49,\n178). Dass die Angeklagte selbst keine Justgefühle gehabt hat, ist ohne Bedeutung, Es genügt, dass sie die\nGeschlechtslust ihres Sohnes befriedigen wollte, Ein\nFall rechtlich beachtlicher Zustimmung der abhängigen\n?erson zur Unzuchtsausübung liegt ersichtlich nicht vor;\nDer taubstumme, in seiner geistigen Entwicklung zurückgebliebene minderjährige Sohn der Angeklagten war nach\ndem Zusammenhang der Urteilsgründe nicht fähig, die Bedeutung des Vorganges als unzüchtige Handlung zu erfassen, Dass er mit dem unzüchtigen Treiben begann und der\n\nhandelnde Teil blieb, ist - wie oben ausgeführt - belang-\n\nlos,\n\n. u. 8a.\n\n*. ’\nu enden\n\nmn\n\nen\n\nx ’\n.. .”\nTERBERRTERTIERENE\n -.-\n\nsv\n\nDieses Ergebnis wird auch allein dem Sinn und Zweck des § 174 Sta\ngerecht: die dort bezeichneten Abhängigkeitsverhältnisse von jedem geschlechtlichen Einfluss reinzuhalten und die geschützten\nPersonen vor jeder Beeinträchtigung ihrer geschlechtlichen Frei.\nheit zu bewahren (BGHSt 1. 71). Die Stellung der Angeklagten als.\nMutter machte es ihrem geistig und seelisch minderwertigen Sohn\nbesonders leicht, sich ihr unsittlich zu nähern. Um so strenger .\nmusste sie darauf achten, ihr Verhältnis zu dem schutzbedürftigen\nKinde von jedem sittlich verderblichen Einfluss frei zu halten, ,\nIndem sie das, wenn auch aus missverstandener Mutterliebe, unter\nliess, machte sie von der ihr als Mutter zukommenden Autorität ei\nnen falschen Gebrauch; dadurch hat sie ihren Sohn \"zur Unzucht\nmissbraucht .\"\n\nDie Zurechnungsfähigkeit der Mutter hat das Landgericht er-,\nsichtlich geprüft und bejaht, wie schon daraus zu entnehmen ist,\ndass die geistige Minderwertigkeit des Sohnes im Urteil besonderg\nhervorgehoben wird:\n\nDa auch im übrigen ein Rechtsfehler zum Nachteil der Beschwg\ndeführerin in den Urteilsgründen nicht hervortritt, kann das Rech\nmittel keinen Erfolg haben.\n\nKrumme Engels Dr. Augustin\nMartin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-12/4-str-438-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-12/4-str-438-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:06.008471+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-12/4-str-438-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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