{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-11-12","aktenzeichen":"4 StR 429/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2287 016\n\nIm Namen des volkes\n\nIn dem Sicherungsverfahren\ngegen\n\nden Kokereiarbeiter Wilhelm EB END aus\n\nTEE, dort geboren arı EEE 905,\n\nwegen tätlicher Beleidigung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 12. November 1953, an der teilgenommen\nhabens\n\nBundesrichter Krumnme\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nStaatsanwalt\nals Vertreter. er: un esanwaltschatt,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst CE\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n\nAuf die Revision des Beschuldigten wird das Urteil des Landgerichts in Bochum vom 11. März 1953\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer ‚Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon. Rechts wegen .\n\nwer\n\nds\nE23\n\nup\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer an Schizophrenie und Schwachsinn leidende Beschuldigte, der als ruhig und zurückhaltend gilt und\nseiner Arbeit regelmässig nachgeht, hat am 19. August\n1952 gegen 5.45 Uhr auf dem Wege zur Arbeitsstelle der\nZeugin TB, der er seit längerer Zeit fast jeden\nMorgen begegnete, plötzlich unter den Rock gegriffen und.\ndabei ihren Geschlechtsteil berührt; er hatte diese\nFrau schon im Jahre 1951 einmal dadurch belästigt, dass\ner sie plötzlich an der Jacke erfasste und schüttelte.\nDie Strafkammer hat seine Unterbringung in einer Heilund (richtig:oder) Pflegeanstalt angeordnet. Die Sachbeschwerde des Beschuldigten hat Erfolg. |\n\n1.) Die nicht weiter begründete Annahme des Tatrichters, der Beschuldigte habe durch eine unzüchtige Handlung öffentlich ein Ärgernis. gegeben, kann durch Rechtsirrtum beeinflusst sein. Das Gericht geht nämlich anscheinend von der Auffassung aus, dass die Vornahme der\n\n| . „ Handlung auf öffentlicher Strasse ohne weiteres das Bu\nTatbestandsmerkmal der Öffentlichkeit erfülle. Entschei- ,\n\ndend kommt es nach der Rechtsprechung indessen nur\ndarauf an, ob die Handlung nach den örtlichen Verhältnissen zur Zeit der Tat von einer 'unbestimnten Vielheit\nvon Personen ‚wahrgenonmen werden konnte (Rest 73, 90,\n385). Ob das, auch wenn die Handlung vom Beschuldigten\n\nauf öffentlicher Strasse vorgenommen \"worden sein sollte, .\n\nin Anbetracht der frühen Morgenstunde und der besonderen\nörtlichen Verhältnisse hier der Fall gewesen ist, steht\ndahin. Da den Anlass zur Tat, wie es scheint, nicht irgendeine Frau, sondern eben die Person der Zeugin TB\nEEE: <2evVen hat, hätte die Strafkammer auch den ct-\n\nwaigen Vorstellungen des Beschuldigten hinsichtlich\nder Öffentlichkeit seines Tuns nachgehen müssen. Zwar\nkönnte ein nur durch die Zurechnungsunfähigkeit verursachter Irrtum des Beschuldigten nicht zu seinen Gunsten\nberücksichtigt werden (R6St 73, 315,:BGH 1 StR 510/52\nvon 11.11.1952); möglicherweise waren aber die Verhältnisse so, dass der Beschuldigte eine Wahrnehmung durch\nDritte für ausgeschlossen gehalten hat und auch in\ngeistig gesunden Zustande für ausgeschlossen hätte hal-\n\nten dürfen.\n\nDass der Beschuldigte sich gegen § 1§ 3 StGB vergan- _\ngen hat, ist daher bisher nicht nachgewiesen. Zwar würde auch die von der Strafkamner ohne Rechtsirrtum weiterhin für verwirklicht eräachtete tätliche Beleidigung der 9\nPuttkammer für sich allein eine Unterbringung nach § 42 b\nStGB ermöglichen (BGH 1 StR: 326/51 von 19. 9. 1951). Es\nist dem Serlät indessen zweifelhaft, ob das Landgericht\ndie Beleidigung allein für ausreichend erachtet hätte,\num eine in das Schicksal des Beschuldigten so tief eingreiteide Masoregel iu zechtfertigen.\n\n;\n\n2. ww Die Strafkamner hält die Unterbringung des Beschuldigten für erforderlich, weil dieser, der schon\ninfolge seiner krankheitsbedingten Unberechenbarkeit\neine dauernde Gefahr für die öffentliche Sicherheit\nbilde, durch sein Verhalten gezeigt habe, dass er zur\nBegehung strafbarer Handlungen neige, und hiernach erwarten lasse, dass er auch in Zukunft Frauen belästigen\nund dabei tyielleicht!\" Gewalt anwenden werde. Diese\nErwägungen begegnen rechtlichen Bedenken.\n\nDer Tatrichter hat bisher nur eine mit Strafe bedrohte Handlung des Beschuldigten festgestellt, nämlich\nden ‚Angriff vom 19, August 1952. Dass.auch die im Jahre\n1951 vorgefallene Belästigung der TOD vereits\neinen Straftatbestand erfüllt hätte, nimmt das angefochtene Urteil nicht an und ist jedenfalls nicht ohne weiteres ersichtlich. Der Schluss, dass der Beschuldigte\nzur Begehung strafbarer Handlungen neige, wird schon aus\ndiesem Grunde durch die bisherigen Feststellungen nicht\ngerechtfertigt (vgl RG HRR 1937 Nr- 201).\n\nÜberdies hat das Landgericht, wie es scheint, die \\\ndurch den Sachverhalt hahegelegte Möglichkeit übersehen,\ndass das Verhalten des Beschuldigten sich nicht gegen\nirgend eine Frau, sondern eben gegen die Person der\nZeugin OB richtete. Der Beschuldigte ist nun im\nAnschluss an seinen Angriff von 19. August ‚1952 zunächst\nvon der I) mit dem Regenschirn geschlagen und\nsodann von ihrem Vater mehrfach geohrfeigt worden. Die\nStrafkamner hat gleichwohl Hicht untersucht, ob nicht\nschon der Eindruck dieser Züchtigung geeignet, ist, den\nBeschuldigten von weiteren. Zudringlichkeiten gegenüber\nder. FEED ab zuschrecken, und ob: das Vorliegen einer\nGefahr für andere Frauen überhaupt befürchtet werden muss.\n\nFerner ist. für die Anordnung der Unterbringung möglicherweise der Gedanke entscheidend gewesen, dass der\nBeschuldigte bei seiner Unberechenbarkeit. in Zukunft\nvielleicht geyalitätig v werden könne. Die öffentliche 5\n\ntn\n\nOrdnung erfordert die Unterbringung indessen nicht schon\ndann, wenn die bloße Möglichkeit der künftigen Begehung\nan sich strafbarer Handlungen von erheblichem Gewicht\nbesteht, sondern erst,. wenn solche Handlungen mit be-\n.] stimmter Wahrscheinlichkeit zu erwarten sind (RGSt 73,\n305 f; RG HRR 1937 Nr 201, 1940 Nr 177; RG DR 1943,\nHa 233). Dass indessen künftig Gewalttätigkeiten des Beschuldigten wahrscheinlich wären, ist den Urteilsfeststellungen nicht zu entnehmen.\n\nEr Er\n\n;\n\n‘\n\n0\nFAR\nu\n\nÄ\n\nEST\n\nEee\n\nur“\n\n3.) Schliessiich ist nicht genügend erörtert, ob\neiner in der Person des Beschuldigten begründeten\nGefahr nicht durch andere, weniger einschneidende\nMittel begegnet werden könnte. Denn da die Feststellungen darauf hindeuten, dass der Angriff des Beschuldigten sich’nicht gegen eine beliebige Frau, sondern\nausschliesslich gegen die Zeugin PD richtete,\nso.wäre zu prüfen gewesen, ob es möglich und zur\nBeseitigung künftiger Gefahr ausreichend ist, ein\nZusammentreffen des Beschuldigten mit der Zeugin zu\nverhindern.- \\\n\nug\n\nDie Sache war hiernach zu erneuter tatrichterlicher Erörterung an die Strafkammer zurückzuverweisen,\nohne dass auf die weiterhin erhobenen Verfahrensrügen\neingegangen zu werden brauchte. |\n\nKrumme Engels Dr. Augustin\nMartin Seibert\n\nN","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-12/4-str-429-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-12/4-str-429-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.987168+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-12/4-str-429-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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