{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-10","aktenzeichen":"5 StR 477/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2\n5 StR 477/53 2275 052\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\nden Meister des Kraftfahrzeughandwerks Heinrich H >\n\naus LORD |\ngeboren an GEM 1900 :: ET\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr.Börker\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ai\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär ww\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Lüneburg vom 17.April 1953 im\nSchuldspruch berichtigt. Der ängeklagte ist des\nMeineides in Tateinheit mit Betrug und Urkundenfälschung schuldig.\n\nDer Strafausspruch wird mit den Feststellungen\naufgehoben, soweit er nicht die dauernde Unfähigkeit\ndes Angeklagten betrifft, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vermommen zu werden.\n\nIm Umfange der aufhebung wird die Sache zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die\nKosten der Revision - an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagten\nverworfen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n-2-\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Meineides in Tateinheit mit\n„prozeßbetrug\" und wegen Urkundenfälschung in Tateinheit\nmit Betrug zu einer Gesamtzuchthausstrafe und zum Verlust\nder bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei Jahren verurteilt worden. Außerdem ist er für dauernd unfähig erklärt worden, als Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden.\n\nSeine Revision bemängelt das Verfahren und macht Verletzung des sachlichen Rechts geltend. Sie führt jedoch\nnur zur Berichtigung des Schuldspruchs und Aufhebung des\nStrafausspruchs.\n\nI.\nDie Verfahrensbeschwerden dringen nicht durch.\n\n1.) Die Revision sieht eine unzulässige Beschränkung\nder Verteidigung nach § 338 Nr 8 StPO darin, daß das landgericht eine Frage des Verteidigers durch Beschluß als\nnicht zur Sache gehörig zurückgewiesen habe. Sie teilt\njedoch nicht mit, an wen die Frage gerichtet war und wie\n‘sie lautete. Beides läßt sich auch den Ausführungen der\nRevisionsbegründung über den Zweck der Frage nicht entnehmen. Die \"den Mangel enthaltende. Tatsache\" ist daher\nnicht angegeben, wie es nach § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO\nerforderlich ist. Die Rüge ist aus diesem Grunde. unzulässig. .\n2.) Der Angeklagte hatte Strafanzeige gegen den Zeugen Härlein wegen Unterschlagung, falscher Aussage und\nKörperverletzung, gegen den Zeugen AfBwegen Betruges\nerstattet. Den Antrag des Verteidigers, die Hauptverhandlung bis zur Erledigung der Verfahren gegen die Zeugen auszusetzen, hat die Strafkammer abgelehnt. Darin liegt entgegen der Auffassung der Revision keine unzulässige Beschränkung der Verteidigung nach § 338 Nr 8 StPO. Soweit\n‚die Entscheidung etwa davon abhing, ob die Vorwürfe des\nangeklagten gegen die Zeugen zutrafen, konnte und mußte die\n\n- 3-\n\n- 3.\nStrafkammer über sie selbst auf Grund der Hauptverhandlung entscheiden.\n\nII.\n\nDas Landgericht stellt im wesentlichen folgenden\nSachverhalt fest.\n\nIm Jahre 1951 ließ der Schausteller Win der Reparaturwerkstatt des Angeklagten einen kurze Zeit vorher\ndort alt gekauften Schlepper ausbessern, Der Angeklagte\nbeschaffte eine neue Kurbelwelle. Darauf zahlte AB insgesamt 540 DM an. Als er das Fahrzeug am 1..ugust 1951\nabholte, erklärte ihm der Angeklagte, die Kosten für die\nMontage der schon bezahlten Kurbelwelle könnten etwa\n150 DM oder etwas mehr oder weniger betragen. Beide sinigten sich darauf, daß MP einen Wechsel über 300 DM akzeptierte. Davon sollten je 150 DM für die „usbesserungskosten und für eine Rate auf den Kaufpreis gerechnet werden, Auf Zureden des „ngeklagten unterschrieb N |) trotz\nSträubens schließlich eine vorgedruckte Erklärung, er\nhabe den Schlepper in ordnungsgemäß instandgesetztem Zustande übernommen, erkenne die Rechnung in Höhe von\nDM ...; Zür Instandsetzungsarbeiten und gelieferte Ersatzteile sowie’ für gelieferte Waren an und verpflichte sich,\nden Betrag von DM .... wie folgt zu bezahlen, Diese \"Angaben über die Zahlungsweise und der Rechnungsbetrag waren\njedoch nicht ausgefüllt. Das Verlangen N 7 150 DM\neinzusetzen, hatte der Angeklagte mit der Begründung abgelehnt, der Betrag stehe noch nicht endgültig fest, zumal\nüber die Arbeitszeit hinaus an dem Schlepper gearbeitet\nworden sei. . |\n\nSpäter berechnete der Angeklagte einschließlich Kurbelwelle insgesamt ' 974,28 DM. Er setzte diesen Betrag nachträglich in die von AD an 1.August 1951-blanko unterschriebene Erklärung ein und verlangte im Urkundenprozeß\ncie Zahlung von 550,68 DM. Dabei hatte er die für die\nKurbelwelle gezahlten 540 DM von den 974,28 DM abgezogen.\n\n-4-\n\nNY\n\n-4-\n\nWeshalb er nicht die Differenz von 434,28 DM, sondern\nmehr einklagte, läßt das Urteil nicht erkennen.\n\nIm Urkundenprozeß zunächst am 17. März 1952 als Partei nichteidlich vernommen, sagte der Angeklagte wissentlich unwahr aus, AB habe die Erklärung vom 1. August\n1951 in ausgefüllten Zustande unterschrieben, insbesondere seien die 974,23 DM schon eingesetzt gewesen. Diese\nAussage beschwor er am 2.4pril 1952. Das „amtsgericht erließ am 9. April 1952 gegen »ÜB ein vollstreckbares\nVorbehaltsurteil auf Zahlung von 550,68 DM.\n\nDas Landgericht findet einen Betrug des Angeklagten\ndarin, daß er A@MW zur Unterzeichnung des Blankoanerkenntnisses durch die Vorspiegelung veranlaßt habe, es\nwerde nur ein Betrag von etwa 150 DM eingetragen werden.\nEs beurteilt die abredewidrige Ausfüllung der Erklärung\nmit 974,28 DM als Urkundenfälschung und nimnt Tateinheit\nmit dem Betruge an. In der eidlichen „Aussage des ingeklagten im Urkundenprozeß erblickt es einen Meineid in\nTateinheit mit einem (\"Prozeß\"-)Betruge.\n\nIII.\n\n:Die Begründung hält der sachlichrechtlichen Nachprüfung nicht in allen Punkten stand.\n\n1.) Die Annahme der Urkundenfälschung nach § 267\n. StGB wird allerdings durch die Feststellungen getragen.\n\na) Das Landgericht sieht entgegen der Einlassung\ndes Angeklagten als erwiesen an, daß alten die Erklärung\nvom 1. August 1951 blanko unterschrieben hat. Diese\nFeststellung will die Revision mit Ausführungen darüber\nzu Fall bringen, daß die Strafkammer den rechtlichen Inhalt des Schriftstücks verkannt und seine Bedeutung falsch\ngewürdigt habe. Sie bewegt sich damit jedoch unzulässig\nauf tatsächlichem Gebiet. Die Auslegung der Erklärung ist\nSache des Tatrichters. Sie läßt keinen rechtlichen Fehler\nerkennen.\n\n-5-\n\nb) Die von der Revision geltend gemachten wWider-\n\n. sprüche bestehen nicht. Das Landgericht stellt fest, der\nAngeklagte habe seine ‚eigerung, in das Anerkenntnis den\nBetrag von (genau) 150 DM einzusetzen, damit begründet,\ndieser stehe noch nicht endgültig fest. Damit ist die Auffassung der Strafkammer vereinbar, der angeklagte habe\ndem Zeugen AB vorgespiegelt, er werde später einen Betrag von etwa 150 DM eintragen, und er habe entgegen der\nAbrede und zur Täuschung im Rechtsverkehr gehandelt, indem er statt dessen 974,28 DM einsetzte. Obwohl der endgültige Betrag etwas höher oder niedriger als 150 DM ausefallen konnte, war dem Angeklagten keine erhebliche tiberschreitung gestattet.\n\nc) Der Angeklagte hat die schon gezahlten 540 DM für\ndie Kurbelwelle, die in den 974,28 DM enthalten waren,\n‚später nicht noch einmal gefordert. Es besteht kein Anhalt dafür, daß die Strafkammer dies übersehen und nicht\n_ zu seinen Gunsten angenommen hätte, daß er die erhaltenen\n540 DM auf den Betrag von 974,28 DM schon zu der Zeit\nanrechnen wollte, als er ihn in die Blankoerklärung einfügte, Trotzdem überschritt er den ihm gelassenen Spielraum weit; denn die übrigen Kosten betrugen auch dann\nnicht \"etwas\" mehr als 150 DM, sondern 434,28 DMı\n\n..d) Daß der Angeklagte sich nach der Überzeugung der\nStrafkamner auch bewußt war, abredewidrig zu handeln,\nergibt der Zusammenhang des Urteils, insbesondere die\nFeststellung, er habe den Zweck verfolgt, im Rechtsverkehr zu täuschen. | Ä\n\n2. ) Die Verurteilung wegen Meineides nach § 154 StGB\nist ebenfalls. ‚rechtlich unbedenklich. „uf sie geht auch\ndie Revision nicht näher ein. Beim’ Strafausspruch hat das\nLandgericht nicht etwa den § 157 StGB übersehen. Dieser\ngilt nur für Zeugen oder Sachverständige. Der angeklagte\nist aber. im zivilprozeß als Partei eiälich vernommen wordene\n\n-6.-\n\n-6-\n\n3.) Die annahme eines Betruges durch Erschleichen\ndes Blankoanerkenntnisses hält jedoch der rechtlichen\nNachprüfung nicht stand.\n\nDas Landgericht sieht das Tatbestandsmerkmal der Vermögensverfügung in der Unterzeichnung der Erklärung vom\n1. august 1951 durch WBund in einem darin liegenden\n\"Verzicht auf die Mängeleinrede hinsichtlich von vornherein feststehender Mängel, Aner!kennung des erst später einzusetzenden Rechnungsbetrages usw.\".\n\nDie Mängeleinrede spielt hier keine Rolle; denn wie\naus dem Urteil hervorgeht, hatte der „ngeklagte auf die\nEinwendung IBBs , der Schlepper sei bei dem Erproben auf\ndem Stand übermäßig heiß geworden, eine besondere schriftliche Garantie-Erklärung abgegeben. Die Strafkammer macht\ndem „ngeklagten auch nicht zum Vorwurf, er habe das Blankoanerkenntnis herbeigeführt, um einer Haftung für etwaige\nMängel zu entgehen.\n\nAls Vermögensverfügung AB: kommt daher nur die\n\"inerkennung des erst später einzusetzenden Rechnungsbetrages\" in Frage. Sie hatte nach der Auffassung des Landgerichts \"auch die Bedeutung einer Vermögensschädigung;\ndenn der Angeklagte bekam dadurch nicht nur ein Beweisund Druckmittel, sondern sogar die Grundlage für einen\nUrkundenprozeß in die Hand, wenn der Angeklagte - wie im\nvorliegenden Falle - nachträglich einen Betrag einsetzte\",\nDas summarische Verfahren des Urkundenprozesses führe,\nso heißt es im Urteil weiter, \"unter weitgehendem Ausschluß von Beweismitteln sehr rasch zu einem vollstreckbaren Titel und damit zu einer akuten Vermögensgefährdung\ndes verurteilten Beklagten\". Der ıngeklagte sei von vornherein entschlossen gewesen, \"sich dieser Möglichkeit zu\nbedienen, sobald ihm das günstig erschien\". Daß AB unter\nUmständen im Nachverfahren noch habe obsiegen können, sei\nfür die Strafbarkeit des Angeklagten unerheblich; denn ob\ndiese Möglichkeit zu cinem Erfolge AP» geführt hätte,\nlasse sich bei der Kampfesweise des „ngeklagten nicht\n\n- 1 -\n\n- 17 -\n\nübersehen. Abgesehen davon habe der ıngeklagte \"zunächst\neinmal die Zwangsvollstreckung betrieben, also das Vermögen des Zeugen geschädigt\".\n\na) Mit diesen Ausführungen ist nicht einmal der äußere Tatbestand des Betruges rechtlich einwandfrei dargetan. |\n\nDer Vermögensschaden AB kann nicht schon darin\nliegen, daß der Angeklagte die “öglichkeit hatte, durch\nAusfüllung des Blankoanerkenntnisses überhaupt ein Beweismittel für den Urkundenprozeß herzustellen. Das ist\ngerade der Zweck solcher Blankourkunden. AU ist auch\nnicht etwa darüber getäuscht worden, daß er ein beweiserhebliches Anerkenntnis abgab. Seine Verurteilung im Urkundenprogeß und die Zwangevollstreckung, in denen das\nLandgericht die Verwirklichung seines Vermögensschadens\nsieht, sind nicht unmittelbar durch seine Vermögensverfügung, d.h. das Unterzeichnen des Blankoanerkenntnisses,\nsondern erst dadurch eingetreten, daß der Angeklagte\ndieses Schriftstück abredewidrig ausfüllte.\n\nb) Auch auf der inneren Tatseite sind die Urteilsgründe rechtlich unzureichend.\n\nDie Absicht des Angeklagten, sich einen rechtswiärigen Vermögensvorteil zu verschaffen, soll darin bestanden haben, daß er \"eine Sicherung und eine Vollstreckungsmöglichkeit, auf die er keinen änspruch hatte\", erstrebt\nhabe. Es ist nicht deutlich genug erkemnbar, ob damit\ngemeint ist, der ingeklagte habe sich das Blankoanerkenntnis von vornherein mit dem Willen geben lassen, später\neinen überhöhten Betrag einzusetzen, um eine ungerechtfertigte Mehrforderung durchsetzen zu können.\n\nWollte der Angeklagte dies von Anfang an, so. hätte\nACEB die Blankoerklärung einen zum Mißbrauch entschlossenen Gläubiger gegeben. Darin könnte für ihn eine Vermögensgefährdung liegen, die so erheblich wäre, daß sie einen\nVermögensschaden im Sinne des § 263 StGB bedeutete.\n\n-8-\n\n-8B-\n\nTrotzdem braucht die Sache nicht zu näheren Feststellungen an das Landgericht zurückverwiesen zu werden.\nDenn selbst wenn der Angeklagte schon durch Erschleichen\ndes Blankoanerkenntnisses den Tatbestand des § 263 StGB\nerfüllt haben sollte, so hätte dies aus folgenden Gründen keine selbständige rechtliche Bedeutung.\n\nDer ıngeklagte hat jedenfalls dadurch einen Betrug\nbegangen, daß er im Zivilprozeß die unechte Urkunde vorlegte, ihre Echtheit behauptete und beschwor (vgl unten\nNr 4). Sollte er vorher das Blankoanerkenntnis durch Täuschung erlangt und dadurch das Vermögen A@Bs schon gefährdet haben, so läge im späteren Gebrauch der fälschlich ausgefüllten Erklärung die von vornherein gewollte\nWeiterentwicklung jener Gefährdung in Richtung auf eine\nendgültige Schädigung. Der Betrug wäre durch Erschleichen\ndes Blankoanerkenntnisses allenfalls rechtlich vollendet,\naber erst durch die Vorlage des abredewidrig ausgefüllten Schriftstücks im Prozeß tatsächlich beendet worden.\nEs wäre eine natürliche Handlungseinheit, also rechtlich\nnur ein einziger Betrug vorhanden. Weitere Feststellungen sind daher nicht erforderlich. Der Schuldspruch ist\nohnehin zu berichtigen (vgl Nr 5 und Nr IV).\n\n4.) Der vom Landgericht in Tateinheit mit dem Meineid angenommene \"Prozeß\"-Betrug ist im Ergebnis rechtlich\neinwandfrei begründet.\n\na) Das Landgericht bezeichnet als Vermögensschaden\naltens den Erlaß des Vorbehaltsurteils, das dem Klageantrage entsprach. Es geht also erkennbar davon aus, daß\nder Klageanspruch nicht in der geltend gemachten Höhe von\n550,68 DM gerechtfertigt war. Dies ist dem Urteil auch\ndeshalb zu entnehmen, weil es erkennen läßt, daß der Angeklagte trotz seiner Zusage, den Schlepper kostenlos in\nseine Werkstatt nach Lüneburg überführen zu lassen, 75,50 DM\nTransportkosten forderte und ferner 66,80 DM für zwei\nPleuellager verlangte, obwohl er diese nicht geliefert\nhatte.\n\n-9.\n\nDarüber, ob der Angeklagte unbegründete Ansprüche\nerhob, konnte die Strafkammer selbst entscheiden. Sie\nbrauchte entgegen der „uffassung der Revision nicht das\nUrteil des Zivilrichters im Nachverfahren abzuwarten |\n(vgl § 262 StPO).\n\nEs besteht auch kein Aniaß zu der „nnahme, sie habe\netwa übersehen, daß der .ıngeklagte die für die Kurbelwelle gezahlten 540 DM mit der {lage nicht noch einmal beanspruchte,\n\ndb) Das Urteil 1&ßt ferner die Überzeugung des Landgerichts erkennen, daß der Angeklagte selbst seinen Klageanspruch nicht in voller Höhe für gerechtfertigt hielt\nund mit der Täuschung des Richters den Zweck verfolgte,\nihn gleichwohl ganz durchzusetzen. Der Satz des Urteils,\nes bedürfe \"keiner Ausführung, daß der Angeklagte damit\n(d.h. durch den Erlaß des Urteils) einen Vermögensvorteil\n- nänlich eine Vollstreckungsmöglichkeit - erhielt, auf\ndie er keinen materiellrechtlichen anspruch hatte\", kennzeichnet zwar seinem ortlaut nach nur die objektive\nRechtswidrigkeit des Vermögensvorteils. Sein Sinn ist aber,\ndaß der Angeklagte diese auch erkannt hat. Das ergibt der\nZusammenhang des Urteils. Insbesondere hatte der Angeklagte\nselbst dem Zeugen agW erklärt, die Montage werde ungefähr 150 DM oder etwas mehr oder weniger kosten. Außerdem\nspricht die Strafkammer in den Strafzumessungsgründen von\neiner schnöden Habsucht des /Ingeklagten.\n\n5.) Der im Zivilprogeß begangene Betrug des Angeklagten steht nicht nur mit dem Meineid, sondern auch nit der\nUrkundenfälschung in Tateinheit. Der Angeklagte hat, um\neine nicht in voller Höhe. gerechtfertigte Forderung durchzusetzen, eine unechte Urkunde zur Täuschung im Rechtsverkehr nicht nur hergestellt, sondern auch gebraucht. Er hat\n\"also beide Tatbestände des § 267 StGB verwirklicht. Beide\nsind rechtlich gleichwertig. Die erste Begehungsform ist\nin die zweite übergegangen. Das entsprach dem einheitlichen\nPlan, den der Angeklagte bei der abredewidrigen Ausfüllung\n\n- 10 -\n\n- 10 -\n\ndes Blankoanerkenntnisses hatte. Das Vergehen der Urkundenfälschung war zwar schon mit der mißbräuchlichen Ausfüllung des Blankoanerkenntnisses rechtlich vollendet,\nist aber erst durch den Gebrauch dieser unechten Urkunde\ntatsächlich beendet worden. In ihm, d.h. in der Vorlage\nbeim Gericht im Urkundenprozeß, liegt zugleich der Anfang\nder gegenüber dem Prozeßrichter verübten Täuschung. Die\nUrkundenfälschung und der Betrug sind daher im Sinne des\n§§ 73 StGB durch dieselbe Handlung begangen worden (vgl\nUrteil des 1.Strafsenats vom 23.10.1951 - 1 StR 399/51 -,\nLeitsatz in JZ 1952, 89). Das gilt auch für den Betrug\nund den Meineid; denn mit diesem setste der Angeklagte\ndie während des ganzen Rechtsstreites verübte Täuschung\n\nfort.\nIV.\n\nDer Angeklagte ist also des Meineides in Tateinheit\nmit Betrug und Urkundenfälschung schuldig. Auch der Eröffnungsbeschluß nimmt Tateinheit der drei strafbaren Handlungen an. Der Senat kann den Schuldspruch daher berichtigen.\n\nDer Strafausspruch ist jedoch aufzuheben, ausgenonmen die nach der zwingenden Vorschrift des § 161 Abs 1\nStGB ausgesprochene dauernde Unfähigkeit des Angeklagten,\nals Zeuge oder Sachverständiger eidlich vernommen zu werden, die bestehen bleibt. Die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte ist zwar in § 161 Abs 1 StGB ebenfalls\nvorgeschrieben. Ihre Dauer kann aber durch die ıufhebung\nder Freiheitsstrafe berührt werden.\n\nÜber die Änrechnung der seit dem 17. April 1953\nerlittenen Untersuchungshaft wird das Landgericht zu entscheiden haben.\n\n- 11 -\n\n- 11 -\n\nEs besteht kein anlaß, die Sache gemäß dem antrage\nder Revision nach § 354 Abs 2 Satz 2 StPO an ein anderes\nLandgericht zurückzuverweisen.\n\nDie Entscheidung entspricht dem antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr.Geier Dr.Koffka Schmidt\n\nSiemer Dr.Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/5-str-477-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 161","ref_norm":"161","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 263","ref_norm":"263","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 157","ref_norm":"157","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 262","ref_norm":"262","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/5-str-477-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.812579+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-10/5-str-477-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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