{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-10","aktenzeichen":"5 StR 453/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"ıT\n\n5 StR _453/53 2275 053 C\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den technischen Reichsbahninspektor Wilhelm GC siiEEEE>\n\naus ED. georen am GE in SE\nGEB x:>. VE,\n2.) den Handelsvertreter Werner W ED au: CE\ngeboren am EEE 1912 in NEE?\n\nwegen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10.November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr. Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt in\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten CB und\nWED wird das Urteil des Landgerichts in Braunschweig vom 18.April 1955 samt den Feststellungen\ninsoweit aufgehoben, als es diese Angeklagten betrifft,\n\nIm Rahmen der Aufhebung wird die Sache zu neuer\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\nder Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n_\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten Wesen fortgesetzter schwerer Amtsunterschlagung in Tateinheit mit\nfortgesetzter Untreue zu einer Gefängnisstrafe von 9 Monaten\nund zu einer Geldstrafe von 600 DM, hilfsweise für je 10 DM\nein Tag Gefängnis, und den Angeklagten WERE wegen £ortgesetzter Hehlerei zu 3 Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nDen früheren Mitangeklagten VW der keine Revision eingelegt hat, hat sie wegen Beihilfe zur fortgesetzten Unterschlagung in Tateinheit mit Beihilfe zur fortgesetzten Untreue des Gränert verurteilt. |\n\nGegen dieses Urteil haben die Angeklagten CB und\n W@BRevision eingelegt.\n\nI.\n\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrunde:\nDer Angeklagte CB war Leiter des Kraftwagenbetriebswerkes (KBW) in Braunschweig, einer selbständigen Dienststelle im Rahmen der Organisation der Bundesbahn. Bei diesem KBW waren auch Tankwarte und Stoffausgeber beschäftigt,\nzu denen u.a. VB gehörte. Zum Aufgabenkreis dieser Personen gehörte das Betanken der bundesbahneigenen Fahrzeuge.\nDie Ausgabe des Treibstoffes erfolgte gegen Aushändigung von\nBenzinmarken der Bahn. Nachgewiesen wurde die Ausgabe durch\nEintragung in das sogenannte Hilfsausgangsbuch, das somit\nder Kontrolle der Ausgabe des Treibstoffes diente. In dieses\nBuch mußten u.a. die Fahrzeugnummer des Fahrzeuges, für das\nder Betriebsstoff bestimmt war, der Name des Tankwartes und\nder Name des Fahrers eingetragen werden.\n\n1.) In der Zeit vom 9.5.1951 bis 1.6.1952 veranlaßte\nCE in mindestens 24 Fällen den EEE, ihm Benzin in\neiner Gesamtmenge von mindestens 500 1 auszuhändigen und in\ndas Hilfsausgangsbuch ein angeblich in Hannover beheimatetes,\nin Wirklichkeit nicht oder nicht mehr im Dienste der Bundesbahn verwandtes Fahrzeug einzutragen. Auf Veranlassung\nGränerts quittierte VD die Entnahme mit seinem Namen,\n\n- 3 -\n\nGEB verbrauchte das Benzin für sich.\n\n2.) Der Angeklagte WEB, der bis 1948 Angestellter\nder Bundesbahn gewesen und mit CB zut bekannt war, Yat\ndiesen im Frühjahr 1950, ihm Treibstoff aus den Beständen\nder Bundesbahn zur Verfügung zu stellen. Gränert gab darauf\nden Tankwarten Anweisung, dem WEB unter Eintragung einer\nfalschen Wagenmummer Benzin in der jeweils angeforderten\nMenge zu verausgaben und teilte WB dies mit. wm\nerhielt auf Grund dieser Anordnung CEEWBe in der Leit von\nApril 1950 bis April 1952 in mindestens 34 Teilhandlungen\nmindestens 2.250 1 Benzin unentgeltlich zur freien Verfügung.\n\n3.) CE zapfte außerdem aus Tankwagen der Bundesbahn, bevor der auf dem Gelände des KBW befindliche Treibstoff in den Tank des KBW lief und hier von der Kontrolluhr erfaßt wurde, dreimal je ein 200-Liter-Faß Benzin ab\nund verbrauchte den Treibstoff zu Privatfahrten mit seinen\nPkw.\n\nDie zu 1) bis 3) erwähnten Handlungen haben die Angeklagten OB und w@Bnach den Feststellungen der\nStrafkammer mit einem den erreichten Gesamterfolg umfassenden Gesamtvorsatz vorgenommen.\n\nII.\n\nDie Revision des Angeklagten CM rügt Verletzung\ndes sachlichen Strafrechts. Sie hat Erfolg.\n\n1.) Rechtlich bedenkenfrei hat die Strafkamner das\nVerhalten dieses Angeklagten als Untreue gewertet. Aus dem\nSachverhalt ergibt sich, daß WW als Leiter des KBX\njedenfalls die allgemeine Dienstaufsicht auch über die Tankwarte hatte, die das Benzin auszugeben hatten. Damit war\nihm die Wahrnehmung der Vermögensinteressen der Bundesbahn\ndurch amtlichen Auftrag auch hinsichtlich dieses Benzins\nanvertraut. Daß er seine Treupflicht verletzt und dadurch\nder Bundesbahn Schaden zugefügt hat, bedarf keiner weiteren\nErörterung.\n\n.4-\n\n2.! Durchgreifende Bedenken bestenen aber nach dem\n\nbisher festgestellten Sachverhalt gegen die Annahme einer\nschweren Amtsunterschlagung dieses Angeklagten.\n\nDie Strafkammer begründet insoweit ihre Auffassung\nwie folgt: CB habe in amtlicher Eigenschaft den Gewahrsam an dem auf dem Gelände des KBW befindlichen Treibstoff\ngehabt, ohne daß sin Mitgewahrsam einer übergeordneten Dienststelle begründet gewesen wäre. Die Tankwarte hätten zwar Mitgewahrsam an dem in der Tanksäule befindlichen Benzin gehabt,\nsie hätten sich aber dieses Mitgewahrsams bewußt und freiwillig begeben. CD habe sich sowohl das Benzin, das er\nselbst entnommen habe, als auch dasjenige, das er sich von\nVOREEEB habe geben lassen, als auch schließlich das Benzin,\ndas Wunmittelbar von den Tankwarten erhalten habe,\nrechtswidrig zugeeignet. Die Zueignung des Benzins, das die\nTankwarte an WÜEMD ausgehändigt hätten, liege darin, daß\nCD 2. sus ten WEB: wie ein Eigentümer über das Benzin\nverfügt habe. Schließlich habe CllBiurch die jeweils\ndiensttuenden Tankwarte falsche Kraftfahrzeugnummern in das\nHilfsausgangsbuch eintragen lassen, um die Unterschlagungen\nzu verdecken. Damit habe er sämtliche Voraussetzungen des\n§ 351 StGB erfüllt.\n\na) Kein Bedenken besteht gegen die Auffassung der Strafkammer, daß der Mitgewahrsam der Tankwarte in diesem Falle\nder Annahme einer Unterschlagung nicht entgegenstehen würde,\nweil sie mit der Entnahme des Benzins einverstanden waren.\n\nDie Feststellung der Strafkammer, der Angeklagte habe\ngemcinsam mit den Tankwarten Gewahrsam an dem Benzin gehabt, und ein Mitgewahrsam einer übergeordneten Dienststelle\nhabe nicht vorgelegen, ist aber in Wahrheit eine rechtliche\nWürdigung, deren tatsächliche Grundlage nicht ausreichend\nerkennbar ist. Es ist nur gesagt, daß der Angeklagte CD\nLeiter des Kraftwagenbetricebswerkes gewesen sei, dort sehr\nselbstherrlich aufgetreten sei und keinen Widerspruch geduldet habe. In welcher Weise der Angeklagte mittelbar oder\nunmittelbar mit der Verwaltung der Treibstoffe befaßt war,\n\n-5-\n\n-5.\n\nist im Urteil nicht ausgeführt. Off.nbar geht die Straf.\nkammer davon aus, daß der Angeklagte an allen der Bundesbahn gehörigen Gegenständen, die sich auf dem Gelände des\nKBW befanden, mindestens Mitgewahrsam hatte. Das kann auf\neinem Rechtsirrtum beruhen. Nicht alle einer Behörde gehörigen Gegenstände, die sich auf deren Gelände befinden,\nmüssen notwendig im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Behördenleiters stehen. Vielmehr läßt sich die Gewahrsansfrage nur nach dar Lage des Falles, ir.sbesandere der Behördenorganisation beantworten. Die Strafkammer hätte auf\nGrund der Dienstvorschriften feststellen müssen, ob und\ninwieweit dem Angeklagten zur Tatzeit cine tatsächliche\nVerfügungsmöglichkeit über die Treibstoffe eingeräumt war,\nund inwieweit etwa andere Personen auser dem Angeklagten\nund den Tankwarten auch eine solche Verfügungsgewalt hatten\n(vgl OGHSt 1,258; 2,369, RGSt 67, 175 /I787). Die Frage\nkönnte unter Umständen für den Treibstoff, den der Angeklagte aus den Tankwagen abgezapft hat, anders zu beurteilen sein, als für den, den die Tankwarte ihm oder dem WB\nausgehändigt haben.\n\nb) Für das Benzin, das WWW erhalten hat, fehlt os\nauch an einer ausreichenden Begründung dafür, Gränert habe\nes sich zugseignet. Es ist zwar in der Rechtsprechung anerkannt, daß der Gewahrsamsinhaber sich eine Sache auch\ndadurch zueignen kann, daß er sie einem anderen Überläßt,\nTut er dies jedoch unentgeltlich und ohne persönlichen Vorteil im weitesten Sinne, und erlangt er zu keiner Zeit den\n‘ Alleingewahrsan, so eignet er sich die Sache nur zu, wenn\ner sie dem Tritten im eigenen Namen scherkt, d.h. diesem\ngegenüber den Eindruck erweckt und erwecken will, als\nstamme die Sache aus seinem, des Täters, Vermögen (vgl BGH\n3 StR 219/52 vom 23.4.1953). Nach den Feststellungen der\nStrafkammer hat > gewust, daß das benzin nicht dem\nCB gehörte. CE könnte es sich also nur zugeeignet haben, wenn er in irgendeiner Weise einen Vorteil von\nseiner Handlung gehabt hätte. Hierzu Z:hlt es bisher an\njeder Feststellung.\n\n- 6 -\n\nc) Durchgreifende rechtliche Bedenken bestehen schließlich auch gegen die Annahme der Strafkammer, der Angeklagte\nCB habe ein der Kontrolle der Ausgaben dienendes Buch\nzur Verdeckung der Unterschlagungen unrichtig geführt.\n\naa) Rechtlich zutreffend sieht die Strafkammer zwar in\ndem Hilfsausgangsbuch ein der Kontrolle der Ausgaben dienendes Buch. Rechtsirrig ist jedoch nach den bisherigen Feststellungen ihre Annahme, daß der Angeklagte GEW dieses\nBuch geführt habe. Dieses Tatbestandsmerkmal trifft nur bei\neinem Täter zu, der nach den amtlichen Anordnungen die Bücher\nzu führen oder wenigstens mitzuführen hat (vgl RGSt 43, 207\n/2097;, 67, 175 /I187). Nach ‚den bisherigen Feststellungen\nhat es aber den Anschein, als ob die Buchführungspflicht\nausschließlich den Tankwarten oblag. Trifft dies zu, so\nwird die Strafkammer zu prüfen haben, ob etwa der Angeklagte selbst einer Dienststelle unrichtige Abschlüsse oder\nAuszüge aus den Büchern vorgelegt hat.\n\n3. a) Aus den zu 2 a) bis c) erwälinten Gründen muß das\nUrteil gegenüber dem Angeklagten CB aufgehoben werden.\n\nWenn die. Strafkammer in der neuen Verhandlung nicht\nwieder zu einer Verurteilung dieses Angeklagten wegen\nschwerer Amtsunterschlagung kommt, so wird sie aber ihm\ngegenüber zu prüfen haben, ob sich etwa VE der Anteunterschlagung schuldig gemacht hat und CB insoweit\nnach § 357 StGB zu bestrafen ist. Hierbei wird die Strafkammer auch zu prüfen haben, ob VW Beamter im Sinne\ndes § 359 StGB war. Nach dem Sachverhalt erscheint das\nnicht ausgeschlossen, das Urteil hat sich mit dieser Frage\nbisher nicht: auseinandergesetzt.\n\nb) Eine Verurteilung des GB aus § 357 SteB in Tateinheit mit § 266 StGB wäre rechtlich nicht undenkbar. Zwar\nkann ein Beamter nicht gleichzeitig als Haupttäter eines\nDelikts und wegen Verleitung eines Untergebenen zu ebendiesem Delikt bestraft werden (vgl RGSt 67, 175 /I777), weil\ninsoweit die Täterschaft die nach § 357 StGB besonders be-\n\n- 7 =-\n\n-1T-\n\n.... strafte Anstiftung oder Beihilfe aufzehrt.: Wohl aber kann\n\n‚ der. Beamte aus. § 357 StGB in Tateinheit mit einem: in Eigen.\ntäterschaft begangenen Delikt dann bestraft werden,: wenn\n‚ Aleses ein anderes. Strafgesetz verletzt als die Handlung\n\n‚...des Untergebenen, zu der er angestiftet. oder geholfen hat,\n\nIII.\n\nDem ersten Anschein nach müßte nach § 357 StPO das Ur.\nteil auch dem Angeklagten ll) gegenüber, der keine Revision eingelegt hat, aufgehoben werden. Denn wenn Gränert\nkeine Unterschlagung begangen hat, kann sich VW auch\nnicht daran beteiligt haben. Indessen könnte sich eine\nsolche Aufhebung praktisch nicht zu Gunsten, leicht aber\nzu Ungunsten des VW auswirken. Für ihn ist die Strafe\ndem § 266 StGB entnommen worden. Daß er sich der Beihilfe\nzur Untreue des CEWMP schuldig gemacht hat, kann nicht\nzweifelhaft sein. Der Senat ist auch überzeugt, daß VeREEEED\nnicht milder bestraft worden wäre, wenn die Strafkamner\nnicht in Tateinheit mit der Beihilfe zur Untreue noch Beihilfe zur Unterschlagung angenommen hätte. Die Sträfkamner\nmüßte bei einer Aufhebung gegenüber Vu dessen Tat\n\nnach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten prüfen und könnte daher möglicherweise zu dem Ergebnis kommen, daß er selbst sich der Amtsunterschlagung\nschuldig gemacht hat. Sie dürfte zwar wegen des Verbots\nder Schlechterstellung den VW nicht schwerer bestrafen\nals bisher, sie könnte und müßte aber den Schuläspruch abändern. Daß der Angeklagte VE bei gleicher Bestrafung\ndurch einen Schuläspruch wegen schwerer Amtsunterschlagung\nstatt wegen Beihilfe zur einfachen Unterschlagung praktisch\nerheblich beschwert würde, liegt auf der Hand. Der Billigkeitsgedanke des § 357 StPO steht, deshalb in diesem Falle\nder Aufhebung gegenüber van entgegen (vel für einen\n\nu allerdings etwas anders gelagerten Fall Rost 71,214).\n\nIV.\n\n‘Auch die Revision des Angeklagten WllBrüct Verletzung des sachlichen Strafrechts. Sic ist ebenfalls begründet.\n\n-8-\n\n-3 —-\n\nDie Strafkammer hat WEB wegen Hehlerei verurteilt,\nweil er, wissend, daß Gilden Treibstoff mittels einer\nstrafbaren Handlung erlangt hätte, diesen Treibstoff an\nsich gebracht habe.\n\nDie bisherigen Feststellungen tragen diesen Schuldspruch nicht. Eine Bestrafung aus § 259 StGB ist nur möglich, wenn der Vortäter die Sache erlangt hat, ehe der\nHehler sie an sich bringt.\n\na) Die Unterschlagung des CB, soweit sie in diesem Zusammenhang interessiert, sieht die Strafkammer darin,\ndaß die Tankwarte das Benzin auf seine Veranlassung an\nausgehändigt haben. Danach hat sich also CE den\nTreibstoff in dem Augenblick angeeignet, also erlangt, in\ndem WERE ihn an sich nahm. Dann würde auch WÜRD nicht\nHehlerei, sondern Unterschlagung begangen haben, und zwar\nals Täter, nicht nur als Gehilfe.\n\nDer Umstand, daß WM bereits bei der Gewahrsanserlangung Zueignungsabsicht hatte, würde der Annahme einer\nvon ihm begangenen selbständigen Unterschlagung nicht entgegenstehen. Die Zueignung einer fremden Sache liegt unter\nden oben angeführten Voraussetzungen mindestens auch in\njeder Handlung, die den Willen des Täters erkennen läßt,\nüber die Sache wie ein Eigentümer zu verfügen. Da der Täter\ndurch eine widerrechtliche Zueignungshandlung nicht Eigentümer wird, kann er sich auch eine solche Sache nochmals\nnach Gewahrsamserlangung zueignen, die er bereits in Zueignungsabsicht in seinen Gewahrsam gebracht hat. Nur wenn der\nTäter schon durch eine Zueignungshandlung den Tatbestand des\n§ 246 StGB erfüllt hat, ist jede spätere Zueignungshandlung\n\"straflose Nachtat\" (vgl 5 StR 2536/53 vom 22.10.1953).\n\nb) Auch die Untreue des Gränert ist nach der Auffassung der Strafkammer dadurch verwirklicht worden, daß die\nTankwarte den Treibstoff an WEB ausgaben. Daß dann nicht\nHehlerei, sondern Beihilfe zur Untreue für WB in Betracht käme, ergibt sich aus dem zu a) Ausgeführten.\n\n-9-\n\n-9-\n\nAber auch wenn man - bei Fortfall der Unterschlagung -\neine Untreue schon in dem Auftrag des GB an die Tankwarte sehen wollte, könnte nichts anderes gelten. Denn in\ndiesem Falle hätte CllWiurch seine Untreue die Treipstoffe überhaupt niemals \"erlangt\". Es würde also an einer\nfür die Hehlerei erforderlichen strafbaren Vortat fehlen.\nUntreue kann zwar dann Vortat zur Hehlerei sein, wenn der\nUngetreue im Einzelfall durch seine Straftat eine Sache\nerlangt, das ist aber, insbesondere beim Treubruchstatbestand, keineswegs immer der Fall, und würde hier, falls\nkeine Unterschlagung des Gränert vorläge, auch nicht der\nFall sein.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Dr. Koffka Schmidt\nSiemer , Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/5-str-453-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 259","ref_norm":"259","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/5-str-453-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.788037+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-10/5-str-453-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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