{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-10","aktenzeichen":"5 StR 417/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR 417/53 2274 035\n\nImNamen des Volkes\n\nIr der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Andreas D (EEE\n\n> DEE 1. EEE.\nZeboren om EB 1908 in EB (Holland),\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 10.November 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Schmidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Dr. Börker\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ES\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizobersekretär BD\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle;\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Hildesheim vom\n21.April 1953 samt den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n. 2.\n\nGründe:\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung mit Todesfolge unter Anrechnung der Untersuchungshaft zu einer Gefängnisstrafe von 6 Monaten verurteilt.\n\nHiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt.\n\nI.\n\nDas Schwurgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Angeklagte wohnte mit seiner Familie etwa\n30 m vom Hause seiner Schwiegereltern entfernt. Sein Schwiegervater war häufig betrunken. Am Sonnabend, den 21.6.1952\nhatte der Schwiegervater wiederum stark dem Alkohol zugesprochen und setzte dies am Tage darauf fort. Am Sonntag\nnachmittag trafen der Angeklagte und sein Schwiegervater\nin einer Gastwirtschaft zusammen, wobei sie tranken. Sie\ngingen dann getrennt nach Hause. Auf dem Heimweg sackte der\nSchwiegervater in der Nähe seiner Wohnung zusammen, da er\nsich infolge seiner Trunkenheit nicht mehr recht auf den\nBeinen halten konnte, - auf einem Bein war er zudem noch\netwas gehbehindert. Er zog sich an einem Zaun wieder hoch\nund schleppte sich nach Hause. Der Angeklagte wollte sich,\nnachdem er kurze Zeit zu Hause gewesen war, zum Bahnhof\nbegeben, ging aber zunächst noch einmal in die Wohnung seines Schwiegervaters, um nach diesem zu sehen. Der Schwiegervater war allein zu Hause. Der Angeklagte fand ihn in der\nKüche am Tisch sitzend, den Kopf - auf die Hände gestützt -\nauf dem Tisch liegend. Als der Angeklagte seinen Schwiegervater aufforderte, sich zu Bett zu legen, beschimpfte ihn\ndieser. Darauf geriet der Angeklagte in Wut und versetzte\nseinem Schwiegervater mit der Faust einen kräftigen Schlag\nan die Unterlippe, die leicht blutete, und anschließend mit\nder flachen Hand drei Schläge in das Gesicht. Der Schwiegervater verlor das Gleichgewicht, wankte zurück, fand dann an\ndem Küchenbüfett einen Halt, stieß sich dort ab und ließ\ndie Bewegungsrichtung auf den Angeklagten erkennen, Dieser\nverließ das Haus. Etwa 10 Minuten später fand ein Besucher\n\n-3-\n\nden Schwiegervater bewußtlos mit Rücken und Gesäß auf zwei\nStühlen liegend, während sein Kopf und seine Beine herunterhingen; der Besucher hielt ihn für sinnlos betrunken\nund verließ das Haus. Bald darauf fand die Ehefrau des Angeklegten ihren Vater im selben Zustand. Er wurde in ein\nKrankenhaus gebracht. Dort wurde ein Bluterguß im Gehirn\nfestgestellt, der durch harte Schläge oder durch einen\nSturz und dadurch bedingten Aufschlag des Körpers auf einen\nharten Gegenstand wie Wand, Steinfußboden oder Möbelstücke\nverursacht sein müsse. Der Schwiegervater des Angeklagten\nist einige Tage später an den Folgen dieses Blutergusses\ngestorben.\n\nDas Schwurgericht stellt fest, daß die Schläge des Angeklagten nicht unmittelbar den tödlichen Bluterguß herbeigeführt haben können. Es ist aber zu der Überzeugung gekommen, daß der Schwiegervater durch die Schläge des Angeklagten das Gleichgewicht verloren und nicht wiedererlangt\nhabe und infolgedessen gestürzt und mit dem Kopf hart aufgeschlagen sei, und daß dieser Aufschlag den Bluterguß herbeigeführt habe.\n\nHierzu führt das Urteil folgendes ausı\n\n\"Dieser (der Schwiegervater) kann sich die schweren\nVerletzungen auch nicht bereits zugezogen haben,\nals er vor Betreten seiner Wohnung infolge seiner\nTrunkenheit zu Boden fie! und sich am Gartenzaun .\nwieder hochziehen mußte. Der Zeuge Hahne hat auch\ndiesen Vorfall genau beobachtet. Nach seiner glaubhaften Bekundung ist der Verstorbene hierbei nicht\nhingesch\\agen, sondern led’zlich zusammengasackt,\nohne mit dem Kopf hart aufzuschlagen. Als der Am\ngeklagte seinen Schwiegervater aufsuchte, war dieser, abgesehen von seiner Trunkenheit, auch noch\ndurchaus wohlauf. Die tödlichen Kopfverletzungen\nkann der Verstorbene daher nur in seiner Küche\n\nnach dem Eintritt des Angeklagten erlitten haben,\nund zwar entweder durch einen Sturz und harten Aufschlag, der infolge der Schläge des Angeklagten\nund des Gadurch verursachten Verlustes des Gleichgewichts h;rbeigeführ* wurde, oder durch einen\nSturz, der unabhängig von den Schlägen des Angeklagten und eine Folge der Trunkenheit des Verstorbenen war. Diese letztere Möglichkeit hat das\nSchwurgericht ausgeschlossen. Es ist zwar durchaus\n\nPa\n\n-4-\n\nnicht unüblich, daß stark Betrunkene das Gleichgewicht verlieren und dabei zu Fall kommen. Auch\nder Verstorbene ist wiederholt im trunkenen Zustande zu Fall gekommen, zumal er von klein auf\nan einer Behinderung des einen Beines litt. Niemals aber ist er ir solchen Fällen hart aufgeschlagen; sondern stets nur mehr oder weniger\nsanft zusammengesackt 'irfolge der Schwere seiner\nGlieder im alkoholisierten Zustande und hat sich\ndabei niemals Verletzungen zugezogen. ... Es kann\ndaher nicht angenommen werden, daß sein trunkener\nZustand ihn diesmal hart hat aufschlagen und\nschwere Verletzungen hat erleiden lassen. Dagegen\nhat der Verstorbene nach den eigenen Angaben des\nAngeklagten infolge der Schläge durch diesen das\nGleichgewicht verloren. Er ist zurückgetaumelt,\nhat mit dem Rücken an dem Küchenbüffett Widerstand gefunden und hat die Bewegungsrichtung\nwieder nach vorn erlangt in Richtung auf den Angeklagten. ... Daraus ergibt sich aber keineswegs, daß der Verstorbene sich schon wieder gefangen, also das Gleichgewicht bereits wiedererlangt hatte. Zu berücksichtigen ist hier vielmehr einmal der trunkene Zustand des Verstorbenen und ferner dessen Beinbehinderung. Beides\nmachte ihm die Wiedergewinnung des verlorenen\nGleichgewichts viel schwerer als gesunden nicht\ntrunkenen Menschen. Die Bewegungsrichtung des\nVerstorbenen nach vorn war deher nich? gewillkürt und ließ nicht erkennen, daß dieser das\nGleichgewicht bereits wiedererlangt hatte. Sie\nwar, wie das Schwurgericht feststell‘, nur eine\nReaktionsbewegung auf das Zurücktaumeln gegen\ndas Küchenbüffet und hätte möglicherweise erst\nzur Wiedergewinnung des Gleichgewichts verhelfen\nkönnen. ... Das Schwurgericht stellt daher fest,\ndaß der Verstorbene unmittelbar nach dem Weggang\ndes Angeklagten als Folge des verlorenen Gleichgewichts zu Boden gestürzt und mit dem Kopf auf\neinen harten Einrichtungsgegenstand, gegen die\nWand oder auf den Steinfußboden der Küche aufgeschlagen ist und hierdurch die tödlich wirkende Kopfverletzung erlitten hat.\"\n\nAnschließend führt das Schwurgericht aus, der Gesamtvorgang liege im Rahmen eines natürlichen Geschehensablaufs,\nDer Angeklagte habe die Tat im Zustande verminderter Zurechnungsfähigkeit unter dem Einfluß von Alkohol und ger.sizt\ndurch den Schwiegervater ausgeführt.\n\nII.\n\nDie Revision rügt Verletzung des Verfahrensrechts und\ndes sachlichen S;rafrechts.\n\nAu un 2\n\ngest mm\n\nEREEIEE ZU ee Tee\n\n5.\n\n: 1.) Zur Begründung der Yer?ahrensrüge führt sie aus,\ndas Schwurgericht habe die Feststellung, daß der Verstorbene im Anschluß an den Fortgang des Angeklagten als Polge\nvon dessen Schlägen hingestürzt sei und sich dabei die\ntödliche Verletzung zugezogen habe, \"nicht aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung geschöpft, sondern auf Grund\neiner von ihm selbst nachträglich vorgenommenen Vermutung\ngetroffen\". Hierin sieht sie eine Verletzung des § 261 StPO.\n\nDie Rüge greift nicht durch. Es liegt im Rahmen der\ndem Tatrichter zustehenden Beweiswürdigung, wenn dieser\naus dem Zustand, in dem sich der Verstorbene befand, als\nder Angeklagte ihr. verließ, und dem, in welchem er kurz\ndanach angetroffen wurde, einen Schluß darauf gezogen hat,\nnes sich in der Zwischenzeit ereignet habe. Um eine solche\nSchlußfolgerung aus Umständen, die in der Hauptverhandlung\nerörtert worden sind, handelt es sich bei der angegriffener Urteilsfeststellung; es kann keine Rade davon sein, daß,\nwi2 die Revision behauptet, der Inhalt des Urteils das\nGegenteil ergäbe,\n\n2.) Sachlichrechtlich rügt die Revision Verletzung von\n£rfahrungssätzen und innere Widersprüche des Urteils.\n\na) Eine Verletzung von Erfahrungssätzen käme nur denn\nin Betracht, wenn das Sohwurgericht seine Übergeugung mit\neinem nach seiner Ansicht allgemein und ausnahmslos geltenden Erfahrungssatz begründet hätte, der in Wahrheit nicht\nbesteht, mindestens nicht ausnahmslos. Das ist aber nicht\nder Fall. Das Schwurgericht hat vielmehr nur ausgeführt,\nbei der konkreten Sachlage sei es äuferst unwahrscheinlich,\ndaß der Vorgang sich anders, als festgestellt, abgespielt\n\nhaben könne; deshalb sei das Gericht zu der Überzeugung\n\nvon der Richtigkeit seiner Festetellungen gekommen. Diese\nAusführungen sind rechtlich nicht angreifbar.\n\nb) Einen inneren Widerspruch sieat die Revision darin,\ndaß das Urteil einerseits feststelle, der Verunglückts\nwürde, wenn er auf Grurd sciner Trunkenheit das Gleichzewicht verloren hätte, nicht hart aufgeschlagen, sondern\n\n- &-\n\n-6- N\n\nnur langsam zusammengesackt sein, andererseits aber meine,\ndaß der Verunglückte gerade wegen seiner Trunkenheit und\nseiner Gehbehinderung hart aufgeschlagen sci. Diese Ausführungen der Revision zeigen, daß sie das Urteil mißverstanden\nhat. Das Schwurgericht stellt nicht fest, daß der Verstorbene wegen seiner Trunkenheit hart aufgeschlagen sei - das\nwäre in Ger Tat sin eindeutiger Widerspruch zu den vorangehenden Feststellungen -, sondern nur, daß er infolge der\nTrunkenheit und der Gehbcehinderung nach den Schlägen des Angeklagten sein Gleichgewicht nicht so rasch wiedererlangt\nhabe, wie es ohne diese Umstände wahrscheinlich der Fall\ngewesen wäre. Das ist kein unlöslicher Widerspruch.\n\n3.) Das Urteil muß aber aus einem anderen Grundos aufgchoben werden. Nach § 56 StGB in der Fassung des 3.Strafrechtsänderungsgesetzes ist eine Bestrafung aus § 226 StGB\nnur möglich, wenn der Täter den Tod fahrlässig herbeigeführt\nhat. Das 3.Strafrechtsänderungsgesetz ist zwar erst nach Erlaß des angefochtenen Urteils in Kraft getreten. Wic aber\nder Senat bereits mehrfach entschieden hat, sind seine sachlichrechtlichen Vorschriften zu Gunsten des Angeklagten\nauch noch in der Revis:ionsinstanz zu berücksichtigen. Daß\nder Angeklagte den Tod seines Schwiegervaters fahrlässig\nherbeigeführt hätte, 15äßt sich dem Urteil nicht entnehmen.\nDer Umstand, daß das Schwurgericht den Angeklagten nicht\ntateinheitlich auch aus § 222 StGB verurteilt hat, was nach\nden früheren Vorschriften rechtlich möglich gewesen wäre\n(vgl OGH NIW 1950, 115), spricht dagegen, daß das Schwurgericht dieser Auffassung gewesen wäre. Nach den bisherigen\nFeststellungen war der Angeklagte auch zur Zeit der Tat angetrunken und infolge der vorangegangenen Beschimpfungen\nerregt. Das Schwurgericht wird bei Prüfung der Frage, ob\nder Angeklagte fahrlässig gehandelt hat, diese Umstände besonders zu berücksichtigen haben, falls es zu denselben Peststellungen gulangt wie bisher.\n\nDie Entscheidung entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts,\n\nDr. Geier Dr. Koffka Schmidt\nSiemcr Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/5-str-417-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/5-str-417-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.722314+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-10/5-str-417-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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