{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-11-10","aktenzeichen":"1 StR 302/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"m\nns\n\n2342 092\n\n1 StR 302/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Gastwirt Daniel S GENE aus\n\n, dort geboren an. NEED ED,\n\n>, den Kraftfahrer Helmut 6 m aus\nKO, Sort geboren am aD.\n\nwegen Körperverletzung mit Todesfolge\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 10. November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Peetz\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter,\nAmtsgerichtsrat Em der Verhandlung, u\nOberstaatsanwalt Dr. bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundssanwaltschaft,\n\nJustizangesieliter f % en\nals Urkundsbeanter. der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht, erkannts.\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten u und\nCHE vi ri Gas Urteil des Schwurgerichts in\nKaiserslautern vom 24. März 1953, soweit es sie betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben und die\nSache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten de Schtsmittel, an das Schwurgericht zurückverwiesen..\n\nvon Rechts wegen\n\nJ\nx\n\nNach den Urteilsfeststellungen haben die Angeklagten den betrunkenen Gast VW, um ihn aus der Gastwirtschaft zu entfernen, gemeinsan zur Tür hinaus auf die\nschmale, steile Steintreppe. geschleppt; dort ist Vi\neinige Stufen auf den gepflasterten Bürgersteig hinabgestoßen worden, wodurch er einen Schädelbruch erlitt,\nan dem er alsbald verstarb. Welcher der beiden Angeklagten ihn hinabgestoßen hat, war nicht festzustellen. Das\nSchwurgericht hat beide wegen Körperverletzung mit\nTodesfolge verurteilt. Ihre Sachbeschwerden sind zur\n\ninneren Tatseite begründet.\n\n1. Web hatte die Wirtschaft des Angeklagten\nSC schon in betrunkenem Zustand betreten. Dieser wollte ihm nichts mehr verabfolgen, hat es dann\naber doch getan, ihn also als Gast aufgenommen. Unter.\nwelchen Umständen und in welcher Weise ein Gastwirt betrunkene Gäste aus der Gastwirtschaft entfernen darf,\nist Tatfrage. Hier ist festgestellt, dass vo, als\nSn gegen ihn einschritt, ‚ völlig betrunken abseits an einem Tische schlief. Unter diesen Umständen\nist es nicht, zu bemängeln, dass das Schwurgericht in\ndem gewaltsamen Hinausschleppen des \"willenlosen\" Mannes,\n‚der nicht mehr stehen und ‚gehen konnte, eine vorsätzliche Körperverletzung durch die Angeklagten Saum\n\nund SEE sieht.\n\n2. Nicht haltbar sind hingegen die Ausführungen,\nmit denen das Schwurgericht den bedingten Körperverletzungsvorsatz der Angeklagten begründet, soweit es sich\n\num das Hinabstoßen, die wesentliche Todesursache, handelt,\n\nZwar war schon das Hinausschleppen des Betrunkenen\neine vorsätzliche Körperverletzung, jedoch stand dieser\nVorgang zu dem kräftigen Hinabstoßen durchaus im Gegen-\n\nsatz. Dieser Umstand hat für die rechtliche Beurteilung\nzur inneren ‚Tatseite wesentliche Bedeutung.\n\nFestgestelltermaßen war das Hinausschleppen wegen\nder Örtlichkeit nur unter \"Zerren und Stoßen!! möglich.\nDadurch ist \"> Jedoch nicht zu Tode gekommen. Das\n\"Schieppen\" setzte voraus, dass die Angeklagten den\n\nnicht mehr gehfähigen Mann festhielten und dass keiner\nvon ihnen ihm einen so kräftigen Stoß versetzte, dass\n\ner mit dem Kopf von der Treppe bis an die Bordsteinkante\nflog. Dieses kräftige Hinabstoßen war nur möglich, wenn\nentweder einer der beiden Angeklagten den anderen, der\ndies nicht wollte, damit überraschte, oder so, dass beide\nAngeklagten den We 1osließen und einer ihn hinabstieß\n- mit oder ohne die Billigung des andern =, oder endlich\ndadurch, dass sie Ihn gemeinsan, mit vereinten Kräften,\nhinabwarfen.\n\n| Das Schwurgericht stellt die Übereinstimmung der |\nAngeklagten ausreichend fest, soweit das Hinausschleppen\nin Betracht kommt. Keine deutlichen Feststellungen enthält das Urteil zum Willensinhalt der Angeklagten in.\nBezug auf das Hinabstoßen. Dazu gehört - falls insoweit\nnur einer der Angeklagten als Täter in Betracht kommt -\ndass sich der andere vorstellte, jener werde \\ vB viel\n\nleicht die Treppe hinabwerfen, und dass er dies für die-\n\nsen Fall billigte und selbst wollte (bedingter Vorsatz),\nausserdem nach dem inzwischen hinzugetretenen § 56 StGB,\ndass ihm auch die Todesfolge der Körperverletzung zur\nFahrlässigkeit gereicht. Ein ähnlicher Gedanke ist in anderem Zusammenhang in der Entscheidung BGHSt 2, 223 ausgesprochen,\n\nAnhaltspunkte für einen solchen Mittäterwillen des\nAngeklagten CB könnten darin liegen, dass er kurz\nvorher den Gast Fo» in ähnlicher Weise hinausgeworfen\nhatte. Aber das ist Tatfrage, ebenso, ob Tatsachen hervor-\n\ntreten, die in dieser Richtung gegen den Angeklagten Sw-GEB sprechen.\n\nDieser Mangel der Feststellungen zur inneren Tatseite nötigt zur Wiederholung der Hauptverhandlung. Je nach\nden neuen Tatfeststellungen können auch Vergehen nach den\n§§ 223 = 221, 222 StGB. in Betracht kommen. Bu\n\nDie übrigen Revisionsrügen hätten keirien Erfolg haben\nkönnen.\n\nDr. Pet? Mantel =, Jagusch\n| .. Heimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/1-str-302-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/1-str-302-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.615010+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-10/1-str-302-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1953-11-10","dockets":["1 StR 302/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 10.11.1953 – 1 StR 302/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-10/1-str-302-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:05.615010+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}