{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-11-06","aktenzeichen":"2 StR 497/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"“yv\n\n2 StR. 497/53 %\n\n2299 002\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Heinz Günther W ED zu: EB. dort\ngeboren am ED : 914\n\nwegen, Rotschlags\n\nhat der 2.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. November 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr.Moericke\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Henneka\nBundesrichter Dr.Ludwig\nBundesrichter Dr.Willms\nBundesrichter Dr -Menges\n\nals beisitzender Richter;\nBundesanwait Dr >\n\nin der Verhandlung\nLandgerichteret m -\n\nbei der verkündung\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangesteilter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftssteile 4\n\n00 no\nTITTEN WE |\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in. Oıdenburg\nvom 18.Juni 1953 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines\nRechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen ar\n\na\n\n99\n\n- 2.\n\nGründe :\n\nEn’\n\nDas Schwurgericht hat den Anccklagten we,en vors'\\.tzicher Tötung -Verbrechen nach § 212 StGB- zu drei Jahren\nGefängnis verurteilt, weil er am 14 April 1945 sls Führer\ndes Volkssturmbat. 122 den Bauerı. „ill Rogpvon DEE\nEB 215 einen \"Volksverrtter\" hat erschießen lassen. Seine\nkevision rüst Verletzung des sachlichen Rechts; jedoch oh-\n\nne krfolg.\n\nDas angefochtene Urteil unterliegt nur noch im Strafausspruch der Nachprüfung durch den Senat. Die Verurteilung\nwe, en Totschlags on dem Bauern RW ist bersits durch das\nin der Sache früher ergangene Urteil des Schwurgerichts vom x\n?, Juni 1950 im Schuldspruch rechtskr'iftig ausgesprochen worden. Dieses Urteil, das „e;en den Angeklagten wegen\"vorsätzlicher Tötuns in Teteinheit mit Kenschlichkeitsverbrechen\"\nvier Jahre neun Monate Gefüngnis verhängt hat, hat der Senat durch Urteil vom 24. Oktober1952 unter Verwerfung der\nweiter..ehenden Revision des Angeklagten im Schuläspruch le- Ä\ndi,lich dahin abgeändert, dsß die Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Kenschlichkeit we;fällt, und es lediglich im\nStrafausspruch sufgehoben.\n\n..\nvw’.\n\n1. )Die Revision macht geltend, die Str«fzumessungserwägungen des angefochtenen Urteil: seien in sich “widerspruchsvoll. ;\nAuf 87 UA werde zunächst gesagt: \" ip wer Ger verantwortliche Mann, der die Tat bei reiflicher Überlesung hätte verhüten können und der Untergebene nicht in diese Tat hätte verwickeln dürfen\"; später, bei der Anführung der zu Gunsten des\nAngeklagten sprechenden Umstände, stelle aas Schwurgericht\niedoch Tests \"Wenige Stunden vor. der Defehlserteilung war er\n(der Augeklagte) unter Vollnarkose operiert worden, und als\n\n‘ı\nı\n4\n\n- 3 -\n\nman ihn nachher sus dem Schlafe weckte und zur intscheidung\neufforderte,waren weder die Wirkungen der Narkose noch die\nkörperlichen Schmerzen völlig verschwunden, so daß seine\n„ntechlußkraft dadurch noch heeinträchtigt wer\". Hiernach\nsei der I.nzekla;te - so folgert die Revision - zu reiflicher Ülerle ung „ar nicht fihig gewesen, und das Schwurgericht habe deshalb gegen ihn nicht, wie geschehen, strafschärfend verwerten dürfen, daß er seinen Befehl nicht zuvor reiflich überle,;t habe. Dem kann nicht gefolgt werden.\n\nDie Strafzumessungserwägungen des Schwurgerichte könnten\nslleraingse zu Bedenken Anl5ß geben, wenn sie SD zu verstehen wären, wie die Revision meint. Dies ist jedoch nicht\n\nder Fall. Die Urteilssründe sind so sufgebeut, daß zunüchst\nauf 5 6 UA die Strafmilderungsgründe suf;ez#tlt werden, die\ndas Schwur, sricht zu Gunsten aller verurteilt.n Aneklagten\nangenommen hat. Auf 5 7/8 UA werden denn die Umstände ange-\n‚führt, die \"für die Höhe der Strafe im einzelnen\", slso der\neinzelnen Angeklagten, bestimmend waren. Hier hat das Schwurgericht, wie seine Ausführungen auf S 7/8 UA unter 2) bie 5)\nklar erkemen lassen, entscheidend auf -die (srößere oder geringere) Verantwortung abgehoben, die die einzelnen Angeklagten für die Ürt trogen, In dem WB betreffenden ersten\nAbschnitt S 7 UA liest deher der Nachäruck, nicht auf dem\nNebensatz des ersten S. tzes, sondern auf dessen Hauptsatz,\nalso dereuf, daß TE Ger verantwortliche Mann wer, d.h.\nihn als d.n Offizier, der den Befehl äur Ersöhießung RD:\n\n«ab, die entsckeidende Verantwortung hierfür tref. Dem er- |\nsten Teil Ges snschließehden Nabpnsstzes:\"(Der verentwortliche ilenn), der die Tat bei $eiflicher Überlegung hätte\nverhüten können\", kommt sonach die Bedeutung einer besonderen Strafzumessungserwägung ersichtlich nicht zu.\n\n...\n\n%\n\n4-\n\n2,)Auch im übrigen hst die Nachprüfung der Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils keinen\nRechtsfehler ergeben. Insbesondere hätte der Angeklagte\nnach den bindenden Feststellungen des früheren Urteils\n(VA S 45) zur Schuldfrege das Verbotensein der Tat nicht\n\nbloss bei gehöriger Gewissensanspannung erkennen können, .\n\nsondern er ist sich tatsächlich bewußt gewesen, Unrecht\nzu tun. Wie das frühere Urteil (UA S 38) ferner ebenfalls\nbindend feststellt, hat der Angeklagte den Erschiesdungsbefehl auch nicht im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit (§ 51 Abs 2 StGB) erteilt.\n\nDr.Moericke Hennecka Dr. Iudwig\n\nWillme Menges\n\nES ZUR AU AESEIERSEHNETREEDEREITEEHEIEEETEF GERN\nna\n\n- ne nen an. tere DL","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-06/2-str-497-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-06/2-str-497-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.541921+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-06/2-str-497-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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