{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-11-06","aktenzeichen":"2 StR 413/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Sad\n\nImNamen des Volk es\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Teinmechaniker Wilhelm 7 EEE =: :\n\n2.2t, in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. November 1953, an der teilgenommen habens\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\n-L\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichier Werner\nBundesrichter Dr, Ludwig\nBundesrichter Dr. Willns\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nSundesanwalt Dr. EB in ser Verhandlung:\n\nLandgerichtsrat EB ;:i üsr Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannts\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn vom 5. Mai 1955 nit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrd\n©\n\n. Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen fünf,\nbeilweise Tortgesetzter unzüchtiger Handlungen und einer versuchten unzüchtigen Handlung an Fersonen unter\n14 Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer\nHeil- und Pflegeanstalt angeordnet, Seine Revision rügt\nVerletzung des Verfahrens- ‘und des sachlichen Rechts;\nsie hat Erfolg,\n\nDie Strafkammer führt aus, nach dem überzeugenden\nGutachten des medizinischen Sachverständigen liege bei\ndem Angeklagten ein sog. £ltershirnprozess mit neurolco-\n\n03\nfr\n\nschen und seelischen Ausfallserscheinungen vor, der\n\neine Fähigkeit, das Unerlaubte seiner Taten einzusehen\n\n2\n\nund nach dieser Einsicut zu handeln, erheblich vermindere. Sie bejaht deshalb die Voraussetzungen des § 51\nAbs 2 StGB, verneint aber die des Abs 1, Dabei lässt sie\n\nes dahingestellt, inwieweit dieser Zustand auch durch\n\nseine im ersten Weltkriege erlittene Kopfverletzung be-\n\nDie Revision rügt, dass die Strafkammer es unterlassen habe, aufzuklären, ob die strafrechtliche Verantwortlichkeit nicht durch eine auf der Kopfverletzung beruhnende\nHirnbeschädigung ausgeschlossen sei. Sie habe damit ihre\n\nAurklärungspflicht verletzt. Die Rüge ist begründet,\n\nNach den Feststellungen erlitt der Angeklagte im\nersten Weltkrieg im Jahre 1914 und im Jahre 1918 eine\nGehirnerschütterung. Er litt in der Folgezeit oft unter\nSchwindelanfällen und Kopfschmerzen und war deshalb wie-\n\nerholt in ärztlicher Behandlungs. Im Jahre 1933 bestätigte Dr, Sc; “ass der Angeklagte kriegsbeschädigt\n\nsei und die Kopfverlsetzung seine Arbeitsfähiskeit erheblich beeinträchtige. Sr befand sich für kurze Zeit\nauch in der ileil- und Pflegeanstalt in Düren. Diese Sach.\nlage drängte “le Strafkammer, die Auswirkung dieser in\nWeltkrieg erlittenen Kopfverletzungen, unter Unständen durch Beobachtung in einer Heil- oder Pflegeanu klären, Sie lehnt die Voraussetzungen des Ss 51\n\n=) 2,\nAbs 1 StGB ab, da der festgestellte Altershirnprozess\n5\n\nausgeschlossen, sondern nur erheblich vermindert habe,\nDamit ist aber die Möglichkeit nicht ausgeschlossen,\ndass die im Kriege erlittenen Kopfverletzungen krankhafte Störungen des Geisteszustandes zur Folge hatten, die.\nsel es allein oder im Zusammenwirken mit dem „ltershirnprozess, das Binsichts- und Hemmungsvermögen aufgehoben\nhaben. Die Strafkammer hat es demnach unterlassen, einen\n\nfür le Beurteilung der strafrechtlichen Verantwortlich-\n\nEr\n{D\nHm\n+\npe2}\n[d1\n\n5 ingeklagten wesentlichen Umstand aufzuklären, cob-\n\n@)\nno\njan\nHm\ner\nHi\no&\n\nHöglichkeit hierzu bestand, Dieser Verstoss nötigt zur Aufhebung,\n\nDie rechtliche Beurteilung der Taten zeigt keinen\n\n5\nRechtsfehler,\n\nSoweit die Strafkammer bei der neuen Hauptverhandtung wieder die Notwendigkeit der Unterbringung in einer\nHeil- oder Pflegeanstalt zu prüfen hat, muss sic feststellen, ob der Angeklagte mit bestimmter Wahrscheinlichkeit in Zukunft erhebliche Straftaten begehen und dadurch\ndie Öffentliche Ordnung unmittelbar bedrohen wird, Voraussetzung ist weiter, dass eine Abhilfe nur durch Unterbringung zu erreichen ist (RGSt 73, 303), Die Strafkammer be-Jaht dies, da die Persönlichkeit des Angeklazten keine ür-\n\nwähr dafür gebe, dass er von seinen Angehörigen gehörig\n\n- dA -\n\nbeaufsichtigt werden Könne, Nach dem Urteil steht sich\n\nder Angeklagte jedoch gut mit seiner Ehefrau, Er hat sieh\nfriiher sittlich nicht verfehlt, Die vorliegenden Taten hat\ner, mindestens zum Teil, begangen, als seine Frau verreist\nwar, Sie hat nun von Seinen Verfehlungen erfahren und weiss,\ndass die Gefahr weiterer strafbarer Handlungen besteht,\n\nwenn er nicht genügend beaufsichtigt wird, Es bedarf daher\neiner Erörterung, dass trotz dieser Unstände eine ausreichende Aufsicht durch seine Ehefrau oder Angehörige nicht\nmöglich ist und auch andere Massnahmen, Bestellung eines\n\nVormunds oder Pflegers oder Unterbringung in einem Heim,\n\nm.\nOD}\n\nine ibhi.lfe gewährleisten,\n\nDr. Moericke Werner Dr, Ludwig\n\nWwillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-06/2-str-413-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-06/2-str-413-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.523342+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-06/2-str-413-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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