{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-11-05","aktenzeichen":"4 StR 283/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"für Recht erkannt:\n\n. Auf die. Revision der Staatsanwsltschaft wird das Urteil\n\n- zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben, soweit der\n\n23703 ©\n\n4 St R 283/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\nden Amtsgerichtsrat Wolf-Dietrich B 2%\n\nEEE zevoren am GEMEEEED 1912 in SCHEN.\n\nwegen Diebstahls\n\nhat der 4.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5.November 1953, an der teilgenommen\n\nhaben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender\nBundesrichter Dr .Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzender Richter\nStaatsanwalt EEEB\nals Vertreter der Bundesanweltschaft\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst .\nWED als Urkundsbeanter der Geschäftseteg\n\ndes Landgerichts in Paderborn vom 20.Februar 1955 samt dei\n\nAngeklagte in den Fällen 3 und 4 freigesprochen worden\nist, und die Sache insoweit zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung, euch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nrt ö\n\nermer\nFre\n\nESTER\n\nDe27a0\n\nwe\n\n“\n©.\nx\nPR\n22\n\nrer später wieder entäussert, indem er sie im Freien\n\n‘die die landgeriehtspräsidenten in Dortmund und in Det-\n\n'lich:des Urteilsinhalts nicht nur über die dienstlichen.\nLeistungen, sondern auch über die charakterlichen Eigen-\n“ schaften verhalten, waren sie insoweit Leumundszeugnisse .\nund deshalb von der \"Vorlesung ausg eschlossen(§ 256 StPO).\n\n“Persönlichkeit; Intelligenz und Charskter\" des Angeklag-\n\n-2.-\n\nGründe ®\n\nmen un ur 0 m m an an ren nn\n\nDer Angeklagte hat fünf fremde Damenkleider, die\nauf Wäsckleinen hingen, an sich g&.nommen und sich ih-\n\nversteckte, wegwarf oder verbrannte. Der Angeklagte\nleidet an einer pervertierten Triebrichtung mit: kleptomanen und fetischistischen Zügen; sie beruht auf\neiner endogenen pathologischen Veränderung im Zwischen- Bi:\nhirn. Das Landgericht hat den Angeklagten unter Anwendung des % 51 Abs 1 StGB von der Anklage des Diebstalils\nin fünf Fallen freigesprochen.\n\nSTR\n5\n>\nBr :,\n: IS\nA\n\nDie Kevision der Stastsanwaltschaft beanstandet\ndas Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Recht&s\n\nnicht zum Erfolg verhelfen.\n\nDss Landgericht hat in der Hauptverhandlung aus’ den:\nPersonalakten des Angeklagten die Zeugnisse verlesen,\n\nmold ausgestellt haben. Da sich die Urkunden ausweis-\n\nDie Strafkemmer hätte daher Feststellungen über die charakterliche Versnlagung des Angeklagten nur durch die\nVernehmung der Zeugnisverfasser treffen dürfen(§ 250 StP\n\nDas Urteil beruht jedoch nicht auf diesem Verstoß. Zwar\nhat der Sachverständige Prof.Ewald, auf dessen Gutachten 8\nder Freispruch gestützt wird, den üiderspruch zwischen .\n\nten und seinen fTrten als ein wichtiges Beweisanzeichen\nfür eine pathologische Zwangshandlung angesehen. Die Re-\n\nu\n\n-3-\n\nvision übersieht aber, daß die Strafkammer die Auffassung des Suchverständigen nur wiedergegeben, sich\njedoch nicht zu eigen gemacht hat. Das fokt schon RK:\ndaraus, daß die Strafkammer auf die abweichenden\nMeinungen der anderen Sachverständigen hinweist\nund hierbei - ersichtlich zweifelnd - die Bedeutung des Widerspruchs zwischen der rersönlichkeit\ndes Angeklagten und seinen Taien für die Annahme\neines pathologischen Zwangszust“ndes zumindest einschränkt. Das Landgericht ist denn, wie sich öhne\njeden Zweifel ergibt, dem Sachverständigen Ewsld nur\ndarin gefolgt, daß es dessen Schluß \"aus dem Ablauf\ndes vegetativen Erregungszustandes beim Tatgeschehen\" =\nauf eine Zwangshandlung für möglich hält. Nur aus\nGiesem Grunde het es eine Bewuftseinsstörung im Sin- „\nne des § 51 Abs 1 StGB zür\"nicht ausschließbar\"er- e:\nklärt.Damit hat das Tatgericht also allein die Be- Bi\nsonderheiten des Erregungszustandes zur Zeit der\nTatausführung, nicht aber Gen allgemeinen Gegensatz\nzwischen Persönlichkeit und Tat zur Begründung des\nFreispruchs herangezogen. Das Urteil kann daher durch\neine fehlerhafte Feststellung des allgemeinen Persön- \"#\nlichkeitsbildes des Angeklagten, soweit es sich aus den 3%\nbeiden Zeugnissen ergibt, nicht beeinflußt worden sein: E:\n\n.Eine Verletzung der richterlichen Aufklärungspflicht#\n.(§ 244 Abs 2 StPO) ist nicht zu erkennen. Die Strafkenmer hat wegen der gegenteiligen Auffassung zweier Gutachter schon einen Obergutachter gehört; sie ist damit -#\nihrer Verpflichtung zur Wahrheitserforschung hinreichend\nnachgekommen. Auch hat sie sich in den Gründen des Urteils mit dem Standpunkt der einzelnen Gutachter hinreichend auseinandergesetzt und sich in unangreifbarer ' Ei\nBeweiswürdigung für eines der Gutachten entschieden:\n\nj 7\n\nDes kechismittel kann auch nicht darauf gestützt\nwerden, daß der Tetrichter die benutzten Beweismittel\nBi; nicht ausgeschöpft habe; denn der Gang der Zeweisauf-E; nohme entzieht sich der Beurteilung des Senats; er\nkann daher nicht nachprüfen, ob das Landgericht den\nvon der Revision vermißten Aufklärungsversuch nicht\nschon unternommen hat.\n\nDie Sachbeschwerde ist teilweise begründet.\n\nDas Landgericht hat in Übereitstimmung mit den\nSachverständigen und der #»inlassung des Angeklagten\nfestgestellt: Nicht der forllauernde Besitz oder die\nBi. spätere Beseitigung,sondern die\"Zueignung\" des be-E:. \"gehrten Kleidungsstückes, d.h. die \"Besitzverschaf-Be fung\" wer der Beweggrund für das Handeln des Ange-\n\nklagten; gerade sie bereitete ihm die erstrebte ge-\n. . schlechtliche Befriedigung. Seine. vegetative Erre-\n“. gung fand ihren \"plötzlichen Abschluß mit der Tat-\n . ausführung\". Dem Urteil ist zweifelsfrei als Überzeugung des Tatrichters zu entnehmen, daß der Zu-B stand mangelnder Schuldfähigkeit sich nicht nur auf\ndie lockerung fremden Gewahrsams, also etws das blo-E00 Be Anfassen der Kleider, sondern auch noch auf die\nBi: . Begründung der eigenen Sachherrschaft bezogen, aber\nzugleich mit dieser Vollendung der. Tat (\"Tateusführung\") seinen \"abrupten\" Abschluß ‘gefunden haben\nj kann. Es ist daher lediglich zu untersuche, ob. sich\ne — . der Ang-klagte nach der Tatentladung, d.h. nach dem\n$.: Wiedereinsetzen seiner strafrechtlichen Verantwort-\n\"lichkeit gegen ein Strafgesetz vergangen hat. Ein\nEigentumsdelikt scheidet aus, wenn der Angeklagte\nvon diesem Zeitpunkt an nur noch die Absicht hatte,\ndie Kleider alsbald wegzuwerfen oder zu vernichten.\nDie Zerstörung als sckhe ist noch keine Zueignung»\n\n# da diese voraussetzt, daß die Sache oder der in ü:\nus ihr verkörperte Sachwert dem Vermögen des Täters\nwirtschaftlich einverleibt wird(vgl RGSt 61, 232).\nDer Angeklagte hat zwar die Kleider zum Teil einige Tage in seinem Besitz behalten. Tamit bestäti;te\ner aber eine Zueignungsabsicht noch nicht, wenn er\nvon vornherein nur darauf aus war, die Sachen bei\ngünstiger Gelegenheit zu vernichten. Für eine derartige Absicht des Angeklagten spricht seine offensichtlich für unwide:legt erachtete Birlassung, nach\nder die Kleider \"für ihn nach Beendigung der sexuellen Erregung ohne Interesse zewesen seien und er sie\ndaher baldigst wesgeworfen ode: vernichtet habe.\"\nGing aber der Wille des Angekla;.ten nur dahin, sich\nder Kleider, deren Besitz ihn gefährden konnte und\nihm im übrigen gleichkültig war, so schiell wie mözlich zu entäußern,so fehlte ihm der Vorsatz oder die\nAbsicht zu Zueigrung. Die eigenmächtige Verfügung als\nsolche reicht für die Zuei.nung durch Diekstahl oder\nUnterschlagung nicht aus (BGHSt 4, 237).\n\n| Das Landgericht hat jedoch verabsäumt, das wei-\n. tere Verhalten des ’ngeklagten unter dem Gesichts-\n\npunkt der Sachbeschädigung (§ 303 StGB) zu erörtern,\nund ihn au? die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hinzuweisen(§ 265 StPO), obwohl die Verletzten\n'in den Fällen zu 3 und 4 der Urteilsgründe in rechter\nForm und Frist Sirafantrag im Sinne des 9 61 StGB gestelli#\nhaben. Die beiden Urkunden werden zwar als \"Strafanzei ger\"\nbezeichnet, Inhaltlich sind sie jedoch Strafarträge,, weil :&\nsie den bestimmten Willen erkennen lassen, die Polizei %\n\nsolle eine genau bezeichnete Handlung verfolgen.Der Täter breucht dabei nicht bensnnt oder bezeichnet zu werden; ;\n\nwi\nm\n\nFEEEDEELEUOCETER\n\nmm 12;5Ebermeier Anm IV, 1), Enthält die Strafsnzeige keine\n\nUr\n\nob eine Ausnahme dann zu fordern sei, wenn das Gesetz einen\nAntrag wegen der besonders nahen Beziehungen zwischen dem\n\nTäter und dem Verletzten verlangt, braucht nicht entschieden a:\nzu werden, da solche hier nicht vorliegen(vgl Olshausen § 61 Bu\n\nEinschränkung, so ist anzunehmen, daß der Anzeigende den ge- ir\nschichtlichen Vorgang nach allen rechtlichen Beziehungen hin\nverfoigt «wissen will (BGH NJW 1951, 368). Auch die Verfügung,\ndie der. Dieb über die von ihm entwendete Sache trifft, gehört\nbei der Diejstahlsanzeige zur angezeigten \"Tat\". Da die von,\n\ndem Angeklagten begangene S:chbeschädigung nicht durch‘ einen.\nDiebstahl oder eine Unterschlagung als strefbare Vortet kon: \"\nsumiert wird, würde der Angeklagte in zwei Fällen aus 8303 SsteB‘\nzu bestrafen sein. Eine Notstandslage ist insoweit nicht erkenn:\nbar; selbst wenn der Besitz der Kleider für den Angeklagten die\nGefahr der Entdeckung und strefrechtlichen Verfolgung mit sich\nbrachte, hätte er “ittel und We;e finden können, die Kleider\n-etwa durch Übersendung an die Polizei ohne Absenderangabe en\nden Eigentümern zurückzugeben. Z—\n\na mn em re\n\narea use\n\nDer Oberbundesanwalt hat Aufhebung des Urteils in vollem\nUmfenge aus sachlichrechtlichen Erwägungen bentragt.\n\nGroß | Engels Hülle\n. Dr. Augustin Martin |","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-05/4-str-283-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 303","ref_norm":"303","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-05/4-str-283-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.356633+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-05/4-str-283-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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