{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-11-05","aktenzeichen":"3 StR 72/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"WIN gr\n\n3_StR 72/53 2326 0°0\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Hafenarbeiter Theodor von L mn aus DE.\ndort geboren an @. NED EEE,\n\nwegen schweren Diebstahls im Rückfall\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 5. November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Scharpenseel\nBundesrichter Dr. Baldus\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\n\nals Vertreter der -Bundesanwaltechaft,\n\nJustizangesteilter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das\nUrteil des Landgerichts in Duisburg vom\n10. Oktober 1952, soweit es ihn betrifft,\nim Strafausspruch mit den diesem zugrunde\nliegenden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Umfange der Aufhebung wird die Sache zur\nneuen verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\n\nLandgericht zurückverwiesen.\n\nVon zechts wegen\n\nGründe:\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen eines gemeinschaftlich mit anderen verübten schweren Diebstahls im\nRückfall zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des Verfahrensrechts und des sachlichen \"Rechts.\n\nDie Verfahrensrüge ist nicht näher ausgeführt worden\nund daher unzulässig (§ 344 Abs 2 StPO).\n\nIn sachlicher Hinsicht beanstandet die Revision,\ndass der Angeklagte nicht als Gehilfe, sondern als liittäter verurteilt worden ist. Damit ist der Schuld- und’\nStrafausspruch in vollem Umfange zur Nachprüfung gestellt:\n\nDiese ergibt, dass die Revision unbegriündet ist, soweit sie sich gegen den Schuldausspruch richtet. Dagegen\nkann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben.\n\n1. Die Feststellungen tragen die Verurteilung des\nAngeklagten als Mittäter eines schweren Diebstahls:\nDafür, dass der Angeklagte Mittäter und nicht nur Gehilfe\nwar, sprechen nach der Ansicht des Landgerichts sein\nentscheidender Tatbeitrag und sein eigenes Interesse an\nder Tat. Nach den Feststellungen brachte der’ Angeklagte\nMetallbarren, die ihm der in die Giesserei eingestiegene\nMitangeklagte CE aus dem Fenster herausreichte, zu\ndem an der Ecke mit seinen Wagen wartenden Mitangeklagten\nSch@p- Dies tat er, wie das Landgericht annimmt, in\nder Erwartung, für seine Mitwirkung entlohnt zu werden,\nEr hat es als selbstverständlich angesehen, dass er\ndafür \"etwas erhalten werde\". Sogleich nach der Tat gab\nihm Schep 50 Dii, am nächsten Tag weitere 50 Di. Im\nErgebnis erhielt so der Angeklagte den gleichen geute-\n\nanteil wie OD und Schb\n\n- 3\n\nDie Feststellung derjenigen Tatsachen, aus denen sich\nder Hittätervorsatz des Angeklagten ergibt, ist ausschliesslich Sache des Tatrichters. Die gegen diese Feststellungen\ngerichteten Revisionsangriffe können keinen ürfolg haben\nDie rechtlichen Folgerungen, die das Landgericht aus den\nfestgestellten Tatsachen zient, sind aus Rechtsgründen\nnicht zu beanstanden. Das Urteil. lässt deutlich die \\nnahme des Landgerichts erkennen, dass der Angeklagte und\ndie beiden Mitangeklagten sich gemeinschaftlich entschlossen haben, den Einbruchsdiebstahl gemeinsan auszuführen, und dess der Angeklagte auch die Tatbeiträge der\nMitbeteiligten als eigene wollte. Als Beweisanzeichen dafür, nicht etwa als unmittelbar entscheidende lierkmale der\nMittäterschaft, hat das Landgericht in rechtlich nicht angreifbare. Weise den äusseren Umfang der litwirkung des\nAngeklagten und sein eigenes Interesse an der Tat gewertet.\nDie Art, wie er von den Mittätern hinzugezogen wurde,\nund der Umstand, dass er sofort nach der Ausführung der\nTat 50 DM erhielt, stehen entgegen der Ansickt der Kevision der Annahme der üittäterschafi nicht entgezen-\n\nDer Einwand der Revision, dass der Angeklagte nicht\nwegen Diebstahls bestraft werden könne, weil dieser schon\nbeendet gewesen sei, als der Angeklagte beigezogen wurde,\ngeht offensichtlich fehl. Die Revision gibt selbst zu,\ndass das Wegschaffen der 3eute vom Tatort noch zum Diebstahl gehört.\n\nAuch sonst lässt das Urteil, was den Schuldausspruch\nangeht, keinen Rechtsfehler erkennen.\n\n2. Dagegen kann das Urteil im Strafausspruch nicht\naufrechterhalten werden, weil das Landgericht die Rückfallsvoreussetzungen (§ 245 StGB) nicht vollständig festgestellt hat. Aus dem Urteil geht nur hervor, dass der Angeklagte am 30. September 1946 eine Strafe, die er wegen\nDiebstahls erhalten hatte, teilweise verbüsst hat, dass er\n\nSt\n\n-4A-\n\nsodann am 15. April 1950 durch das Schöffengericht in Duisburg\nwiederum’ wegen Diebstahls verurteilt worden ist, und dass er\ndie jetzt abzuurteilende Tat an 13. Dezember 1951 begangen\nhat. Dies genügt nach § 245 StGB nicht. Es fe:iılt die Feststellung, wann der Angeklagte die Tat begangen hat, die zu\nder Verurteilung vom 15. April 1950 geführt hat, und wann er\ndiese Strafe verbüsst hat. Nach dem Inhalt der Anklagesclhırift\nhat er angeblich die Tat am 19. Jenuar 1950 begangen und die\nGeldstrafe am 30. Januar 1951 bezahlt. Demnach wären, wenn\ndies zutrifft, die Rückfallsvoraussetzungen gegeben. Das\nRevisionsgericht darf indessen die Angaben der Anklagerchrift\nnicht nachprüfen und daraus die Feststellungen nachholen,\n\ndie der Tatrichter zu treffen versäumt hat. Wegen dieses Nangels muss das Urteil im Strafausspruch aufgehoben und die\nSache insoweit an das Landgericht zurückverwiesen werden.\n\nRotberg Krauss Busch\nScharpenseel Baldus\n\n«\nan\n\nv >\nPen","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-05/3-str-72-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 245","ref_norm":"245","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-05/3-str-72-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:05.250084+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-05/3-str-72-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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