{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-11-03","aktenzeichen":"5 StR 162/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Mi\n5 StR_162/53 2274 071 !\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Regierungsbauinspektor Wilhelm H Euun\naus HD,\ngeboren am NEED 1906 ir ro Kr: , 1\n\nwegen Untreue und Betruges\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 3.November 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Sarstedt\nals Vorsitzender,\nBundesrichterin Dr. Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nBundesrichter Dr. Börker\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt >\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär in\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das\nUrteil des Landgerichts in Kiel vom 24.0Oktober 1952\nmit den Feststellungen aufgehoben, soweit es die Besoldung des Angeklagten aus Haushaltsmitteln für Baumaterialien mit Hilfe unwahrer Rechnungen der Firma\nREED und die auf dieselbe Weise bewirkte Rückzahlung\neines Darlehns dieser Firma betrifft.\n\nIn diesem Unfange wird die Sache zur neuen Verhandlung und iIntscheidung - auch über die Kosten der\nnevision - an das Landgericht zurückverwiesen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nA 5 7\n\nGründe:\n\nGegenstand des Verfahrens waren drei Fälle. Der Angeklagte ist im vollen Umfange freigesprochen worden. Die\nkevision der Staatsanwaltschaft ist auf zwei Fälle be-\n\nschränkt.\nI.\n\nDer Sachverhalt in diesen beiden Punkten ergibt sich\naus Nr I la und 2 des heutigen Urteils des Senats in der\nStrafsache gegen KB und andere (5 StR 161/53). Der Angeklagte bescheinigte in beiden Fällen auf Veranlassung\ndes Regierungsoberbaurats KM vewust der Wahrheit zuwider\ndie lichtigkeit der von der Firma REM berechneten Lieferungen.\n\nDas Landgericht führt aus, der Regierungsoberbaurat\nKB habe sich durch die Zahlungsanweisungen auf Grund der\nerdichteten Rechnungen der Untreue nach § 266 StGB schuldig gemacht. Die Ausführung dieser Vergehen habe der Angeklagte durch seine Mitwirkung gefördert.\n\nAuf Grund seiner mehrjährigen Tätigkeit in der\nStraßenbauverwaltung seien ihm die tragenden Grundsätze\ndes Haushaltswesens bekannt gewesen. Er habe gewußt, daß\nöffentliche Mittel zu ihrem vorgeschriebenen Zweck verwendet werden müßten und daß eine wohldurchdachte Überwachung eingeführt sei, um dies sicherzustellen. Daß der\nHaushalt des landes Schleswig-Holstein seit 1945 stets\nnotleidend gewesen sei, könne ihm nicht verborgen geblieben sein.\n\nTrotzdem habe er in dem ersten, die Bezahlung seiner\neigenen Arbeitsleistungen betreffenden Falle bei dem ungetreuen Verhalten des Regierungsoberbaurats KB \"bewußt\nmitgewirkt und auch ihm erkennbar durch das Zusammenwirken\nnit Mazu beigetragen, daß durch den Abzug erheblicher\nMittel aus reinen Sachtiteln zur Abdeckung personeller AuS-\n\n- 3 -\n\ngaben für Jas Land Schleswig-llolstein die Erfüllung\ndringendster Aufgaben in Frage gestellt, die Verwendung\nder fehlgeleiteten Mittel der Kontrolle der zuständigen\nPrüfungsorgane des Staates entzogen und damit eine vermögensgefährdende Lage für das Land geschaffen wurde\".\n\nIn dem zweiten Falle sei ihm bekannt gewesen, daß\nein Teil der nicht verkauften STEG-Waren unentgeltlich\nan Beschäftigte des Straßenbauamts verteilt worden sei.\nTrotzdem habe er dazu beigetragen, daß ein Restbetrag des\nDarlehns, das die Firma REED icn Straßenbauant zur Anschaffung dieser Sachen gegeben hatte, mit staatlichen\nMitteln auf den Wege über erdichtete Baumaterialrechnungen\nder Firma RW zurückgezahlt wurde.\n\nEr habe daher in beiden Fällen die wesentlichen Merkmale des strafbaren Verhaltens des Haupttäters KB ge -\nkannt.\n\nTrotzdem hat ihn das Landgericht mit der Begründung\nfreigesprochen, die Möglichkeit sei nicht völlig auszuschließen , daß er die ?ragweite der Zustimmung des Landes-\n_ baudirektors Dr. EEE und der Mitwirkung des Regierungsoberbaurats KW®verkannt habe. Die erhebliche Autorität dieser Vorgesetzten möge bei ihm die Vorstellung herbeigeführt haben, das von solchen Persönlichkeiten Gebilligte könne keinesfalls Unrecht sein. Es sei daher nicht widerlegt, da2 er sich in einem unverschuldeten Verbotsirrtum\nbefunden habe.\n\nII.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft hat Erfolg.\n\n1.) Die gerügte Verletzung des § 267 Abs 5 StPO liegt\nallerdings nicht vor. ich dieser Bestimmung müssen die\nUrteilsgründe, wenn der Angeklagte freigesprochen wird,\n\"ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt, oder ob\nund aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat\nnicht für strafbar erachtet worden ist\". Diese Anforderungen erfüllen die Urteilsgründe. Was die Revision gegen\n\n-4-\n\nsie vorbringt, liegt allein auf dem Gebiete des sachlichen\n2.echts.\n\n2.) Diese Sachbeschwerde, die die Revisin auch ausdrücklich erhebt, dringt durch.\n\nDie Annahme eines unverschuldeten Verbotsirrtums\nhält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand.\n\nDie Frage, ob der Täter sein Verhalten aus bestimmten\nGründen für erlaubt gehalten hat, ist zwar überwiegend\ntatsächlicher Art und daher in erster Linie vom Tatrichter\nzu beurteilen, dessen Entscheidung das Revisionsgericht\nnur auf rechtliche Verstöße nachzuprüfen hat. Ein solcher\nliegt hier aber vor.\n\nDie Annahme des Landgerichts, der Angeklagte möge die\nVorstellung gehabt haben, das von seinen Vorgesetzten Gebilligte könne keinesfalls Unrecht sein, widerspricht anderen Feststellungen des Urteils. Nach ihnen hat der Angeklagte \"sich persönlich mit dem Bewußtsein der Zustimmung von Dr. TB nicht völlig beruhigt gefühlt\", das\ngeübte Verfahren sorgfältig - sogar gegenüber dem geschäftsleitenden Beamten des Straßenbauants - geheingehalten und gegenüber dem eingeweihten Zeugen Ri die\nBefürchtung geäußert, \"daß er bei Offenbarwerden der Verrechnungsart zur Rechenschaft gezogen werde\". Hiermit ist\nes denkgesetzlich nicht zu vereinen, daß der Angeklagte\ngeglaubt habe, was seine Vorgesetzten billigten, könne\nkeinesfalls Unrecht sein. An diesem nicht zu beseitigenden Widerspruch scheitert die Freisprechung. Jene Feststellungen des Landgerichts ließen allenfalls die Annahme\nzu, der Angeklagte habe trotz Bedenken gehofft, es geschehe nichts Unrechtes. Wer aber die Vorstellung hat,\nmöglicherweise Unrecht zu tun, und diese Möglichkeit in\nseinen Willen aufnimmt, hält die Tat nicht für erlaubt\nıvgl BGH JR 1952, 285). außerdem rechtfertigt die überaus\nxurze Begründung nicht die Annahme des Landgerichts, der\n\n-5-\n\n-5.\n\nVerbotsirrtum sei unverschuldet,\n\nDas Urteil ist daher entsprechend dem Antrage des\nOberbundesanwalts aufzuheben, soweit es angefochten ist,\n\nFür das weitere Verfahren verweist der Senat wegen\nder rechtlichen Gesichtspunkte, nach denen auch das Verhalten des Angeklagten zu beurteilen ist, auf das heutige\nUrteil in der Strafsache gegen K@Bund andere - 5 StR 161/53,\n\nSarstedt Dr. Koffka Sienmer\nSchmitt Dr. Börker","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-03/5-str-162-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-11-03/5-str-162-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.995402+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-11-03/5-str-162-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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