{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-30","aktenzeichen":"2 StR 477/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ina:\n\nNena,\n\nnf”\n\na3}\nIm\na!\nı_3\nN\n\nnn\nIN\n\n2298 022\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Maler Paul Josef, : EEE aus > En\ngeboren am MEMEEEEB 1914 ir EEE. ><: m.\n\nwegen versuchter Unzucht mit einem Kinde u.a,\n\nhast der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 30. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Moerickes\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr, Ludwig\nBundesrichter Dr, Willms\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr, rasen!\nals Vertreter. der undesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsste lle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 8. Juli 1953 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Untange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nnm ann en en it min. man ne Zum ran arrenen\n\nDer Angeklagte ist wegen versuchter Unzucht mit einem Kinde\nin Tateinheit mit Erregung öffentlichen Ärgernisses zu sechs Nonaten Gefängnis verurteilt worden» Seine Revision rügt Verletzung\n\ndes sachlichen Rechts. Das Rechtsmittel muß zum Teil Erfolg haben.\n\n1.) Unbegründet ist die Revision insoweit, als sie sich 8egen den Schuldspruch richtet, Die Verurteilung wegen versuchter\nVerleitung eines Kindes zur Verübung unzüchtiger Handlungen (§§ 176\nAbs i Nr 3, 43 StGB) wird ebenso wie die Verurteilung wegen Erregung öffentlichen Argernisses (§ 183 StGB) durch die Feststellungen getragen, Insbesondere hat das Landgericht mit Recht eine Verleitungshandlung im Sinne des § 176 Abs ! Nr 3 StGB darin gefunden, daß der Angeklagte der 13-jährigen Wilhelmine | seinen\nenthblößten Geschlechtsteil mehrfach zeigte und \"dabei das Kind anstarrte\", um es zum geflissentlichen Betrachten des schamlos\nVorganges zu veranlassen. Auch die innere Tatseite eines Vergehens nach § 1§ 3 StGB ist hinreichend nachgewiesen. Nach der ausdriicklichen Feststellung des angefochtenen Urteils (UA S 6) war\nes dem Angeklagten bekannt, daß sein schamverletzendes Treiben\nnicht nur von dem XKinde, sondern nach den örtlichen Verhältnissen auch von allen anderen Bewohnern des Hauses von Sparr-Straße\n19, sowie von den Bewohnern des Nachbarhauses, also von unbestimmt welchen und unbestimmt vielen Personen wahrgenommen werden\nkonnte. Hiernach war sich der Angeklagte auch bewußt, ‚durch sei-\n\nne unzüchtigen Handlungen öffentlich ein Ärgernis zu geben,\n\n2.) Dagegen sind die Strafzumessungserwägungen des angefochtenen Urteils nicht frei von Rechtsirrtum. Das Landgericht führt\nzwar zunächst aus, es habe dem Angeklagten sein Leugnen in der\nHauptverhandlung nicht strafschärfend angerechnet, weil er offenbar aus Angst vor Strafe und um seine Ehe nicht zu gefährden geleugnet habe, Dann fährt es aber fort: .\n\n\"Andererseits aber mußte in diesem Zusammenhang berücksichtigt werden, daß das Leugnen des iIngeklagten die nochmalize Vernehmung der jugendlichen Zeugin SER erforderlich\n\n- 3 -\n\nmachte. Es ist zu befürchten, daß das Kind durch seine\nnochmalige Vernehmung in seiner Entwicklung erneut gefährdet wurde, da es nunmehr in feierlichen “erichtssaal\nüber seine damaligen Beobachtungen, die es möglicherwei-\n\nse inzwischen wieder vergessen hatte, berichten mußte.\n\nUnter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte erschien dem\nGericht die erkannte Geflngnisstrafe von 6 Monaten als ei-\n\nne angemessene und ausreichende Sühne ,\"\n\nHiernach hat das Landgericht den Umstand allein, daß der Anseklagte durch sein Leugnen die Vernehmung der Schülerin Wilhelnine 3 ] als Zeugin in der Hauptverhandlung veranlaßt hat, strat.-\nschärfend verwertet. Dies ist, wie in BGHSt 1, 342 eingehend dar-\n\nselegt ist, unzulässig. Der Wunsch, Kindern und Jugendlichen nicht\n\n09\n\nerneut die Vorgänge eines an ihnen begangenen Sittlichkeitsverhrechens ins Gedächtnis zurückzurufen, muß zurücktreten vor dem Anspruch des Angeklagten darauf, daß die erschienenen Tatzeugen,\nauch die jugendlichen, in der Hauptverhandlung vernommen werden\nund hier vor dem erkennenden Cericht ihre im Ermittlungsverfahren\ngemachten Bekundungen in der vom Gesetz vorgeschriebenen Form erhärten,\n\nDr, NMoericke Dr. Sauer Dr. Ludwig\nWillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-30/2-str-477-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 183","ref_norm":"183","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-30/2-str-477-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.805736+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-30/2-str-477-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-10-30","dockets":["2 StR 477/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 30.10.1953 – 2 StR 477/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-30/2-str-477-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 8. Juli 1953 im Strafausspruch\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nIm Untange der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des\nRechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/3","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"3","label":"§ 3 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/183","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"183","label":"§ 183 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/43","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"43","label":"§ 43 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:04.805736+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}