{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-29","aktenzeichen":"4 StR 433/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2287 034 2; E\n4.StR 433/33 Br\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kaufmann Reinhold Karı D EEE u: on\ngeboren am ED 1926 in OB, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen KRaubes\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. Oktober 1953, an der teilgenommen haben?\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat ac\nals Vertreter der esanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst mm\n. als Urkundsbeanter aer Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnts . '\n\nAuf_die Revision des Angeklagten Reinhold Karl\nDEE» wird das Urteil des Landgerichts in\nDortmund vom 27. April 1953 mit den !eststellungen insoweit aufgehoben, als dieser Angeklagte\nwegen schweren Diebstahls verurteilt ist. Auch\ndie Gesamtstrafe wird aufgehoben. In diesem Umfange wird die Sache zur erneuten Verhandlung und\nEntscheidung, auch über die Kosten des Kechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des Angeklagien verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nDer Angeklagte Reinhold xarı WE ist wegen\nVerabredung eines Verbrechens des Strassenraubes, ferner wegen.schweren Tiebstahls zu einer Gesamtgefängnisstrafe von einem Jahr und fünf #onaten verurteilt worden.\nSeine Pevision rügt Verletzung des sachlichen Rechtes;\n\nsie hat teilweise Erfolg.\n\n1. Die Verabredung, an der der Beschwerdeführer\nteilgenommen hat, ging dahin: Sein Vetter sollte auf\nder Strasse den auf einem Fahrrad kommenden Bankangestell-\n“ ten SCEW anfahren und möglichst zu Fall bringen, welchen Augenblick der an der verabredeten Stelle sprung«\nbereit stehende frühere Mitangeklagte DoliilWdazu ausnützen sollte, Rad und Tasche des Angestellten zu ergreifen und sich davonzumachen. Wäre diese Tat zur Ausführung gekommen, so hätte sie sich, wie das Landgericht\nzutreffend ausführt, als Strassenraub dargestellt\n(§§ 249, 250 Ziff 3 StGB). Zum Begriff der Gewalt im\nSinne dieser Bestimmungen. genügt: es, wenn ein vom Täter\nerwarteter Widerstand. mittels einer zuvorkommenden Gewaltanwendung von vorhherein unmöglich gemacht und verhindert wird. (Rest 53,5. 73). Von einem durch listiges\nÜberrumpeln des Opfers -auszuführenden Diebstahl unterscheidet sich die geplante Tat dadurch, dass sich die\nKraftanwendung nicht auf die rasche Wegnahue der Beute\nbeschränken sollte, die Täter vielmehr durch das Anfahren des Opfers und. dessen. Sturz erreichen wollten,\ndass es zu einem Yiderstand gegen die nunmehr einsetzende kegnahme nicht kommen werde. Wo zur ‚Duldung der Wegnahme aber durch Gewalt gegen eine Person genötigt wird,\n\nliegt Raub und nicht Diebstahl vor (1.G3t 46, 403).\n\nDie Verabredung des gemeinschaftlichen Strassen-\n-raubes und der unter 2 noch zu behandelnde schwere\nDiebstahl stellen ihrem äusseren ;rscheinungsbild nach\nkeine natürliche Handlungseinheit dar. wie die Revision annehmen möchte. Dagegen spricht schon der Umstand,\ndass zwischen beiden Taten ein Zeitraum von 23 Tagen\nliegt (vgl BGH 4, 219).\n\nDie frühere Tat wird auch nicht von der späteren\nim Rechtssinne \"aufgezehrt\". Zwar war auch der Diebstahl,\nwie er am 15: Januar 1953 ausgeführt wurde, zunächst\nvon den Beteiligten erörtert worden, man hatte sich aber\ndann auf den Strassenraub geeinigt. Der später begangene\nDiebstahl war nicht die Fortsetzung und Vollendung des\ngeplanten Strassenraubes. Der ursprüngliche Plan wurde\nnach seinem Scheitern endgültig aufgegeben, nach einer\nPause von zwei Wochen kam es zu einer neuen Absprache\nzwischen dem Beschwerdeführer und dem früheren Mitangeklagten Do. Sonach unterscheiden sich die beiden\n‚dem Angeklagten zur last liegenden Straftaten nach der\nArt ihrer Ausführung, der Person der Beteiligten, nach\nOrt und Zeit des Tatentschlusses und seiner Verwirklichung.\n\nWas die Revision in tatsächlicher Richtung gegen\ndiese Feststellungen des Tatrichters vorträgt, kam\nnicht beachtet werden. Ein Widerspruch in den Urteilsgründen ist insoweit nicht zu erkennen. Wenn das Landgericht bei den Strafzumessungserwägungen von einem\n\"Gesamtunternehmen\" spricht, so sollte damit nur zum\nAusdruck gebracht werden, der Angeklagte sei bei allen\n\nWerten Byrne nn nn\n\n33\n\nTaten der masszebende kann gewesen.\n\n2 Durchgreifende Bedenken richten sich jedoch\ngegen die Verurteilung des !ngeklagten weren gemeinschaftlichen schweren Diebstehls. Über die Beschaffenheit und Wirkungskraft der von dem Trüheren ditangeklagten TB dei dem Liebstahl ritgeführten Gaspistole besagen die Urteilsgründe ebensowenig wie darüber, „b und\nmit welcher Munıtionr sie geladen sowie cb sie gebrauchsbereit war. Der Tatrichter lässt es dahingestellt. ob\nes sich um eine \"affe im technischen Sinne handelte,\n\n2b die Pistole also geeignet und allgemein dazu bestimmt\n\nwar, Menschen auf mechanischem oder chemischem Wege\nkörperlich zu verletzen (BCH St 4, 125). Freilich ist\nim Sinne des § 245 Kr 5 StGB als Waffe auch jedes gefährliche Werkzeug anzusehen, mithin jeder Gegenstand,\nder in der Eand eines »enschen im Kampfe zum Angriff\noder zur Verteidigung dient und geeignet ist, erhebliche\nVerletzungen des Gegners hervorzuruien. Ver Tatrichter\nist cıune seine Aufrlassung zu begründen, ersichtlich\ndavon ausgegangen, dass die Gaspistole wegen ihrer Bes-haffenheit ein gefährliches Werkzeug darstellt. Indes\nreichen die bisherigen Feststellungen zur inneren Tatseite zur Verurteilung wegen schweren Diebstahls nicht\naus. Aus den Urteilsgründen ergibt sich nämlich nur,\ndass der Beschwerdeführer gewusst hat, DOW führe die\nPistole bei sich. Diese Feststellung reicht nicht einmal aus wenn es sich bei der Pistole um eine Waffe im\ntechnischen Sinne gehandelt hat; denn hier ist das Bewusstsein erforderlich, dass die Waffe gebrauchsbereit\nist (BCH 3, 232). Fehlte der Fistcle aber jene ligen-\n\nPR IR ER\n\nae\n\nwre een >\n\nschaft, so musste der Angeklagte wenigstens mit der\nMöglichkeit des Gebrauches als gefährliches Werkzeug\ngerechnet haben (BGH 4, 126). Welche Vorstellung aber\nder Angeklagte, der die Pistole dem Do ausgehändigt\nhatte. in dieser Hinsicht gehabt hai, ist bisher nickt\ndargetan. Zudem führt das Landgericht aus, Do nave\nmit der Möglichkeit gerechnet, die Pistole beim Wegschaffen der Beute zu seinem Schutze verwenden zu müssen.\nDaraus lässt sich aber zweifelsfrei nicht entnehmen, dass\ner die Pistole als Hieb- oder Stoßwaffe, nicht etwa zur\nDrohung und Abschreckung gegenüber Verfolgern gebrauchen\nwollte. Ein Hitführen im Sinne der List genügt aber den\nErfordernissen des § 243 Nr 3, 5 StGB nicht.\n\nDer Sachverhalt bedarf daher in diesem Umfange ei-\n\nner weiteren Aufklärung.\n\nDie teilweise Aufhebung des Urteils zwingt nicht\ndazu, auch die Verurteilung des früheren Mitangeklagten\nDo und KEEP aufzuneben. § 243 Nr 5 StGB bildet einen\nStraferschwerungsgrund, der bei einer gemeinschaftlichen\nTat nur bei den Tätern und Teilnehmern anzuwenden ist,\nbei denen er vorliegt (§ 50 Abs 2 StGB). Wenn der Angeklagte, weil die Voraussetzungen zur inneren Tatseite\nbei ihm etwa nicht gegeben sind, nur wegen einfachen\nDiebstahls zu bestrafen wäre, so ist damit nicht ausgeschlossen, dass die andern an der Tat Beteiligten mit\nRecht wegen schweren Diebstahls bezw. Beihilfe hierzu\n\n2\n\nverurteilt worden sind. Der zur Aufhebung des Urteils\nführende Grund ist sonach im vorliegenden Falle kein\ngemeinsamer im Sinne des § 357 StPO.\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-433-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 357","ref_norm":"357","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-433-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.701948+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-29/4-str-433-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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