{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-29","aktenzeichen":"4 StR 408/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"50\n2287 062\n\n4_StR 408/53\n\nImNamen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\n1.) den Landwirt Eugen_G aus ZUEEEEED,\ndort geboren am 1924,\n2.) den Kraftfahrer und Gastwirt _Pritz_B de\n02,\n\naus ‚ dort geboren am EEEEEED\n1903 in\n\n3.) de jedemeister Marinus\ns geboren am\n\nwegen Vorteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen Zoll- und.\nSteuerhinterziehung,\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 29. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSs:\n\n. s .. .. r\n. DR IASIERER, NR ER\nee.\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Krumme\nBundesr!chier Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt EB in der Verhandlung,\n\nAmtsgerichtsrat bei der Verkündung,\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, °\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten\n\nund WVOEEEEEB vird das Urteil des Landgerichts in\nMünster vom 5. Februar 1953, soweit es diese Angeklagten betrifft, einschliesslich des Ausspruchs\n\nder Einziehung des Büssing-LKWs und des Viehanhängers, mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDie Angeklagten haben den rechtskräftig u.a, wegen\ngewerbsmässiger Zoll- und Steuerhinterziehung verurteil.\nten Holländern HE und Tg beim Ansatz geschmuggelten Kaffees geholfen, Gebing hat den Schuppen seines\nin Grenznähe geleganen Hofes entgeltlich für die Lagerung\nvon zwei Lieferungen Rohkaffee zur Verfügung gestellt,\nDOEEEEEEDB hat den Kaffee anschliessend in seiner Garage\ngelagert und den Transport der ersten Lieferung nach Ahlen übernommen; er hat dafür den vorher zugesicherten\nBetrag von 1200 DM erhalten, WED hat gegen Provi...\nsion einen Abnelmer für geschmuggelten Kaffee vermittelt\nund einen einsamen Platz ausfindig gemacht, wo der Kaffee\numgeladen werden konnte. Die Angeklagten sind wegen Vor.\nteilsbeihilfe zur gewerbsmässigen Zoll- und Steuerhinter.-\nziehung verurteilt worden. Ihre Sachbeschwerde hat Erfolg,\n\n1‘ Zrer sınd den Urteilsfeststellungen die äusseren:\nund die inneren Tatbestandsmerkmale der Vorteilsbeihilfe\nzur Zoii- und Steuerhinierziehung hinsichtlich eines jeden Beschwerdeführers einwandfrei zu entnehmen. Die Auffassung der Strafkammer, dass der Kaffee noch nicht zur\nRuhe gekommen war, als die Beschwerdeführer ihre Tatbeiträge leisteten, weil er auf dem Wege von der holländischen Grenze seinen endgültigen Bestimmungsort, die Kaffeerösterei in Ahlen, noch nicht erreicht hatte, ist recht.\nlich nicht zu beanstanden. Für jeden Beschwerdeführer\nstellt das Gericht auch die Kenntnis fest, dass es sich\num den Absatz von Schmuggelkaffee handelte, Was die Revision des Angeklagten WWW hiergegen vorirägt, erschöpft sich in unzulässigen und daher für das Revisions-\n\nverfahren unbeachtlichen Angriffen gegen die tatrichterliche Beweiswürdigung.\n\nER\n\n“\n\n[3 .. ‘Z .\n\nos Wash\nSa: Napa\n\nSs BY . pn 2° MN '\n\n.\n!\nRi} DR\n\nde\n\n.\n„' .\nY rn\n\n. x\nRC \"RR? ra\n\nIR s\n®\nnz ’\n\nv.\nN\ns\nIN\n\ns s s\nNETT ern\n\n‘ es\n\n*\n\n2,) Von Rechtsirrtrum ist das angefochtene Urteil\naber möglicherweise insofern beeinflusst, als das Tatbestandsmerkmal der Gewerbsmässigkeit auch den Beschwerdeführern zur Last gelegt wird. Die Berechtigung hierzu\nleitet die Strafkammer aus der Erkenntnis der Beschwerdeführer ner, dass die von ihnen geförderten Schmuggler\nHe und Tai inrerseits gewerbsmässig handelten,\nindem diese sich aus dem Schmuggelunternehmen eine fortlaufende Einnahmequelle verschaffen wollten, Eine solche\nBetrachtungsweise steht indessen mit der ständigen Rechtsprechung nicht in Einklang.\n\nDie Vorschrift des § 401 b Abs 1 RAbgO, der die\nStrafen der Beschwerdeführer gemäss § 398 RAbgO entnommen worden sind, enthält keinen selbständigen Straftatbestand, sondern -— entsprechend § 260 StGB - nur eine\nVerschärfung der Strafdrohung des § 396 RAbgO (vgl RGSt\n75, 189; BGH 2 StR 78/51 v. 6. April 1951; Hartung,\nSteuerstrafrecht Anm III zu § 401 b) Das iferkmal der\nGeverbsmässigkeit hat somit einen persönlichen, strafschärfend wirkenden Umstand zum Inhalt, der gemäss § 50\nAbs 2 StGB nur dem Teilnehmer zur last gelegt werden\ndarf, bei dem er vorliegt (Hartung aaO Anm II 1 zu\n§ 401 b). Demzufolge kann der Gehilfe nur dann aus § 401 b\nAbs 1 RAbgO verurteilt werden, wenn er selbst gewerbsmässig gekandelt hat; die Kenntnis, dass der Haupttäter gevwerbsmässig handelt, genügt somit nicht,\n\nOb die Beschwerdeführer ihre Hilfe in der Aksicht\ngeleistet haben, sich durch wiederholte Förderung des\nkaffeeschmuggels eine fortlaufende Einnahmequelle von\neiniger Dauer zu verschaffen (BGHSt 1, 3583), kann den\nbisherigen Feststellungen nicht mit der erforderlichen\n\nSicherheit entnommen werden; denn auch wenn es den Beschwerdeführern bekannt war, dass eine Reihe von Lieferm\nısen und Transporten erfolgen und durch ihre Mithilfe\nein gewerbsmässiges Schmuggelunternehmen organisiert\nwerden sollte, so können doch daraus zwingende Schlüsse\nauf ihre eigenen Absichten nicht gezogen werden, wie\ndenn der Angeklagte GeWwbereits nach der zweiten\nLieferung erklärte, dass er seinen Schuppen nicht weiter zur Verfügung stelle, und das ganze Unternehmen\nschon bei dieser zweiten Lieferung aufgedeckt wurde,\nDie abschliessende Würdigung muss daher dem Tatrichter\nvorbehalten bleiben, \"\n\nDa das dem inneren Tatbestand zugeordnete Merkmal\nder Gewerbsmässigkeit einen nicht abtrennbaren Bestandteil der Schuld bildet und daher gesonderter Beurteilung nicht zugänglich ist, unterliegt das Urteil gegen\ndie Beschr.erdeführer in seinem vollen Umfange der Aufhebung.\n\n3.) Die neue Hauptverhandlung wird auch Gelegenheit\ngeben, über die in Richtung gegen den Angeklagten Bü»\nGB erkannte Einziehung des Büssing-IKWs und des Viehanhängers auf Grund einer umfassenderen Prüfung der rechtlichen Voraussetzungen zu befinden.\n\nDie Revision will Bedenken gegen die Einziehung des\nBüs sing-IKWs zunächst daraus herleiten, dass der geschmuggelte Kaffee nicht auf dem IKW, sondern auf dem von diesem\ngezogenen Viehanhänger verladen war; dieser Umstand steht\nder Einziehung auch des Lastkraftwagens nach § 401 Abs 1\nRAbgO indessen nicht entgegen. Der Bundesgerichtshof hat\n\nals ein \"zur Begehung der Tat benutztes Beförderungsmittel\" im Sinne des § 401 Abs 1 RAbgO sogar das Kraftfahrzeug erachtet, das nur zur Sicherung des Schmuggeltransportes dem mit der Schmuggelware beladenen Kraftfahrzeug vorausfährt (BGHSt 3, 355). Daraus ergibt sich ohne\nweiteres, dass erst recht ein Kraftfehrzeug, durch dessen Motorkraft die Fortbewegung des suf dem Anhänger gr\nverladenen Schmuggelgutes unmittelbar bewirkt wird, der\nVerbringung des Gutes dient (vgl BGHSt 3, 1).\n\nu: E-\n‘ ‘>\n\nDagegen lassen die Urteilsgründe es offen, ob die 4\nStrafkammer die Eigentumsverhältnisse hinsichtlich dieser Beförderungsmittel untersucht hat, Die Frage des Eigentums ist indessen für den Ausspruch der Einziehung erheblich; denn nach der Rechtsprechung des 3undesgerichts- #\nhofs ist die Zinziehung von Beförderungsmitteln, die dem\nTäter oder Teilnehmer nicht gehören, in der Regel nur\nanzuordnen, wern ein besonderer Rechtfertigungsgrund dazu vorliegt, vor allem dann, wenn der Eigentümer bei Anwendung der von ikm zu erwartenden Sorgfait hätte erkennen können, dass sein Eigentum als Beförderungsmittel\nzur Begehung der Tat benutzt werde, oder wenn er einen\nVorteil gehabt hat, dessen Zusammenhang mit der Tat für\nihn erkennbar war (BGHSt 1, 351; 2, 312; 3, 3). Allerdings steht das Eigentum eines in diesem Sinne schuldlosen Dritten der Einziehung nur dann entgegen, wenn er\nseine Rechte auch mirklich geltend machen will (BGHSt\n3, 227). Die Einziehung eines Kraftfahrzeuges, das einem schuldlosen Vorbehaltsverkäufer gehört, kann nach\n\n§ 414 RAbgO auch dann gerechtfertigt und daher gebo-\n\nten sein, wenn sich der Staat verpflichtet, die Restkaufpreisforderung des Eigentümers zu befriedigen (BGHSt 2,\n311).\n\nGroß Krumme Engels\nDr.Augustin Martin\n\nN\n\nNaar\nEENTEREEHI LERNTE ne\n\n“),\nN,\n\n?\n\nTas»\n\nre ie aan\n\nx\nDar LINIE Sy","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-408-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 50","ref_norm":"50","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 260","ref_norm":"260","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-408-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.676116+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-29/4-str-408-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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