{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-29","aktenzeichen":"4 StR 385/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"TENTNT. n %\n\n27 00\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1) den Landwirt Bernhard. S — aus ud\nEB, dort geboren an) 1914,\n\n2) die Hausfrau Katharina J EEE ; geschiedene\nVOR, geschiedene SW: SEEN\ndort geboren am EEEEED 1914,\n\nwegen Meineides u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 29. Oktober 1953, an der teilgenommen\nhaben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n. als Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme _\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nBundesrichter Martin -\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt u Te Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsgrbeiter im mittleren Justizdienst EEE\nals ‚rkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\n1.) Auf die Revisionen der Angeklagten wird das- x\nUrteil des Landgerichts in Münster/W. vom\n20. März 1953, soweit der Angeklagte Sup °&\n\nwegen Meineids, die Angeklagte Im wegen\nfalscher uneidlicher Aussage verurteilt sind,\n\nRENT ah .\n\nBR\nnt, (.\nPay Ir,\n\nx\n\n2.)\n\n3.)\n\nim Strafausspruch einschliesslich deregen\nI) erkannten Nebenstrafe und Nebenfolge\nmit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Der Ausspruch über die Gesamtstrafen u\nwird gleichfalls aufgehoben. In diesem Umfange 2\nwird die Sache zur neuen Verhandlung und Ent“\n\nscheidung, auch über die Kosten der Recktsmittel, Eu\n\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie Feststellung über den bedingten Erlass der\nerkannten Strafen und Nebenstrafen entfällt.\n\nIm übrigen werden die Revisionen der Angeklagten\nverworfen.\n\nVon ‚Rechts wegen\n\nr\n\ngem ni\n\nEs. sind. zu Gefängnisstrafen verurteilt. worden:\nder Angeklagte SERREED wegen Meineids, wegen: Beihilfe\nzur Abtreibung und wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in Tateinheit mit Personenstandsverletzung, die\nAngeklagte JB wegen Beihilfe zum Meineid, Abtreibung, falscher vwneidlicher Aussage und wegen gemeinschaftlicher Urkundenfälschung in Tateinheit mit Personenstandsverletzung.\n\n. . .. Die. Revisionen beider Angeklagten rügen Verletzung\n. des sachlichen Rechtes; die Rechtsmittel können jedoch\naur teilweise Erfolg haben,\n\nr. Alle: St traftaten der Angeklagten sind vor dem\n15. September 1949 begangen worden, die vom Landgericht\nausgesprochenen Gesamtstrafen lauten auf ein Jahr bzw.\n\n. zehn Monate Gefängnis. Die Beschwerdeführer rügen unter “\n‚dem rechtlichen Gesichtspunkt 'Aer' mangelnden Sachaufklärung, \"3\ndass das Landgericht nieht das: Verfahren gemäss N\nAbs 2, 3.StrFG eingestellt hat: Dieser‘ Auffassung kann.\nnicht gefolgt werden. ‚Anders: als: im: Falle des 8:2 Abs 1°\nStrF&G schafft das Gesetz. im Falle des 8 2 Abs 2 nicht\nein Verfahrens-, sondern ein Strafvollstreckungshindernis.\nDie erkannten Strafen werden hier. unter der vom Gesetz\nbezeichneten Bedingung erlässen; Sie werden vollstreckbar, wenn die Verurteilten. die. Bedingung nicht erfüllen.\nAus der Rechtsnatur der im § 2.Abs 2 StrFd gewährten Vergünstigung folgt, dass: diese. Bestimmung der Dürchführung -\ndes vorliegenden Strafverfahrens. auch dann nicht entgegenstand und -steht, wenn; was bisher nicht festgestellt ist,\ndie Angeklagten während. der Bewährungszeit ein neues Ver-\n\nATS re ED. a REN\n5 5 Et ,\n\nbrechen oder ein vorsätzliches Vergehen nicht begangen\nhaben. Kann diese Feststellung noch getroffen werden,\nso ist zwar die für jeden Angeklagten erkannte Gesamtstrafe kraft Gesetzes endgültig erlasser, nicht aber\nder Ausspruch über Schuld und Strafe verhindert. Die\nEinstellung .des Verfahrens ist daher vom Landgericht\nim Ergebnis mit Recht abgelehnt worden.\n\nö. Die Nachprüfung des angefochtenen Urteils auf\nseinen sachlichen Inhalt lässt, was den Schuldspruch\nanlangt, einen Rechtsirrtum zum Nachteil der beiden\nAngeklagten nicht hervortreten. Insoweit haben die Revisionen auch ausser der allgemeinen Sachrüge Beanstandungen nicht vorgetragen. Dagegen gibt der Strafaus-\n‚spruch in folgender Richtung zu Bedenken. Anlass: Die\n‚Strafkammer hätte prüfen müssen, ob dem Angeklagten\nSEE iie Rechtswohltat des § 157 StGB zukommt, weil\ner möglicherweise geglaubt hat, bei wahrheitsgemässer\nAussage der Strafverfolgung wegen Ehebruchs ausgesetzt\nzu sein. Dieser Mangel des Urteils führt hinsichtlich\ndieses Angeklagten zur Aufhebung der-für das Verbrechen\ndes Meineids erkannten Einsatzsträfe und Nebenstrafe\nsowie der Nebenfolge des § 161 StGB und der Gesamtstrafe.\n\nDie Strafkammer hätte aber auch prüfen müssen, ob\ndiese Bestimmung zugunsten der Angeklagten pi\nHinblick auf deren falsche uneidliche Aussage anzuwenden\nwar. Möglicherweise hat auch diese Angeklagte bei ihrer\nAussage vom 30. November 1948 befürchtet, wenn sie wahrheitsgemässe Angaben mache, werde sie wegen Ehebruchs\n. oder wegen Beihilfe zum Keineid, deren sie sich am\n16. März 1948 schuldig gemacht hatte, oder wegen beider\n\nStraftaten strafgerichtlich verfolgt werden können. Die.\nVergünstigung des § 157 StGB kommt dagegen für die Beihilfe zum Meineid nicht in Frage (BGHSt 1, 28).\n\n3, Der Ausspruch über den \"bedingten Erlass der er- |\nkannten Strafen und Nebenstrafen\" kann nicht bestehen ar\nbleiben. Die Feststellung, dass Strafen nach § 2 Abs 2 u;\n\nStrFG bedingt oder endgültig erlassen sind, trifft allein Eu;\ndie Strafvollstreckungsbehörde (BGH JZ 1951, 569). Die rg\nAngeklagten .sind durch diesen Ausspruch im übrigen auch a\nbeschwert, weil möglicherweise die erkannten Strafen Ser\nnicht nur bedingt, sondern bereits endgültig erlassen\n\nsind und durch den bezeichneten Urteilsausspruch mindestens\nzeitweise Missverständnisse über diese Rechtslage hervorgerufen werden können.\n\nDe Krumme Engels, -\nDr. Augustin Martin .° En:\n\nnr OA\n\nNN\nee\n\n. ner ag eo \\ 5 .,%\nRE YIORSEBe. DIES AU? 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