{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-29","aktenzeichen":"4 StR 105/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"F | 2287 061 7\n\nIn Namen des volkes\n\nIm Sicherungsverfahren\n\ngegen\n\nden Bauhilfsarbeiter rich S EB sus GEBE\nGEB. dort geboren am GE 1307,\n\nwegen Unterbringung in einer Heil- oder Fflegeanstalt\n\nhat der 4 3trafsenat des Zundesgerichtskofs in der\nSitzung vom 29. Oktober 1953. an der teilgenomnen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt ED in der Verhandlung,\nmtsgerichtsrat EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Beschuldigten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Bochum vom\n12. Dezember 1952 wird verworfen.\n\nDer 3eschuldigte hat die Korten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Beschuldigte leidet an Schizophrenie (Spaltungssirresein); er war wiederholt, zuletzt vom Jahre 1940\nbis 1945, in Leil- und Pflegeanstalten untergebracht\nund ist seit Dezember 1051 wegen Geisteskrankheit entrünaigt Im Ülentenber 1945 ist er sus der ınstalt entwichen; seitdem lebt er bei seinen Eltern\n\n».N\nDr 7 7\n\nDer 3eschuldigte ist wegen Beleidigung von Kindern\nJurch unsittliche Zumutungen (1932) und wegen widernstürlicher Unzucht mit einea Tiere (1937) vorbestraft.\nWeitere Strafverfahren wegen Blutschande (angeblich begangen 1947 mit seiner Mutter), wegen 3eleidigung von\nKindern durca unsittliche Gespräche (1949) und wegen\nwidernatürlioher Unzucht mit Tieren (1949 und 1951)\nsind wegen Zureshnungsunfahigkeit des 3esckuldigten\nvon der Staatsenwaltschaft eingestellt worden\n\nurn\nv%\n\nne Aa\n\nur\nnt\n\nNach den Urteilsfeststellungen forderte der Jeschuldigte im ärz 1952 in der Nähe einer Schule drei .\nSchülerinnen unter 14 Jahren auf, ihm \"as da unten\" Sc\nzu zeigen, womit er die Geschlechtsteile der „ädchen “\nmeinte. Siner Schülerin gegenüber äusserte er den\nWunsch, nit ihr \"Schweinereien\" zu machen.\n\nAuf Grund dieses Sachverhalts hat die Strafkammer\ngegen den 3eschuldigten die Unterbringung in einer\nleil- oder Pflegeanstalt nack § 42 b StGB angeoränet\n\n> ’\nAa s -. E77} ugtie .®\n\nHiergegen wendet sich seine Revision mit der nüge\nder Verletzung sachlichen Rechts. Sie ist unbegründet.\n\nWeder die Beurteilung der Tat als versuchtes Verbrechen der Unzucht mit Kindern (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB)\n\nnoch die Annahme der Zurechnungsunfähigkeit des 3eschuldigten (§ 51 ıbs 1 StGB) begegnet rechtlichen Bedenken.\n\nDamit steht fest, dass der Beschuldigte im Sinne des\n\n.\n. s My\nun,e BC . Er ...\n\n§ 42 b Abs 1 StGB eine mit Strafe bedrohte Hındlung iu\nZustande der Zurechnungsunfäbigkeil besangen hat. zuch\ndie „nnahme des Landgerichts, dass die Öffentliche Sicherheit die Unterbringung des Beschuldigten in einer Heiloder Pfiegeanslalt erfordere, ist mit Rechtsgriinden\nnicht angreifbar. Nach seiner auf das Sachverständigengutachten gestützten Überzeugung können bei dem Beschuldigter, der nicht mehr heilbar ist, jederzeit\ninperetive Wahnideen auftreten, denen dieser nicht zu\nwidersjehen -ermag. Es sind daher mit einer an Sicherheit grenzenden Wahrscheinlichkeit vom Beschuldigten\nauch in Zukunft strafbare Unzuchtshandlungen mit Kindern oder Tieren zu erwarten. vie Strafkemner sieht\nhierin mit Kecht eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit. der unter den gegebenen Umständen\n\nauf andere reise als durch die Unterbringung in einer\nHeil- sder Pflegeanstalt nicht vorgebeugt werden kann.\nTach den Urteilsfeststellungen können die Litern den\n3eschuldigten, der viel ausser Fauses ist, nicht ständig\nbegleiten und beobschten. Noch weniger kann das von\nseinen Vormund erwartet werden. Sonstige Personen, die\nden 3eschuldigten zuverlässig überwachen könnten, sind\noffensichtlich nicht vorhanden. Zwar hat die Strafkammer nicht ausdrücklich erörtert, ob nicht der Vornund die austaltsunterbringung des Beschuldigten veranlassen könnte. Das rechtfertigt indessen nicht den\n\nSchluss, der Tatrichter habe diese möglichkeit übersehen. Dass auch der Vormund mit Zustimmung oder auf\n„nweisung des Vormundschaftsgerichts einen Geisteskranken in die Anstalt verbringen lassen kann, ist gemeinhin bekannt. Wenn die $trafkammer trotzdem die Unterbringung im strafrechtlichen Sicherungsverfahren ausge-\n\nRo 7\n\n-4-\n\nsprocken hat, so ist das nicht zu beanstanden, wobei dahingestelit bleiken kann, ob die durch den gesetzlichen Vertreter\nveraulasste „nstaltsunterbringung gegenüber der von dem\nStrafrichter angeordneten den Beschuldigten weniger beschweren würde Die keinung der Revision, die gerichtlich\nangeordnete „nstaltsunterbringung dauere notwendig bis\n\nzum Lebensende und benachteilige den Beschuldigten aus\n\ndiesem ürunde, lässt die Vorschrift des § 42 f StGB ausser\nacht.\n\nvroß Krumme Engels\nDr, Avgeustin Martin\n\nRL EA","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-105-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-105-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.604896+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-29/4-str-105-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1953-10-29","dockets":["4 StR 105/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.10.1953 – 4 StR 105/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-29/4-str-105-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:04.604896+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}