{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-10-27","aktenzeichen":"5 StR 446/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5 StR_446/53\n\n22/4 027\n\nImhanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Molkereileiter Walter W GE aus AgiED,\ngeboren am ED 1907 in ICE Krs. ro,\n\nwegen Vergehens gegen das Lebensmittelgesetz\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 27.Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichter Schuidt\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr Bin der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EB vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Stade vom 18.April 1953 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\nGründe;\n\nDer Angeklagte war durch Urteil vom 12,Mai 1952\nwegen Betruges in Tateinheit mit Vergehen gegen das Lebensmittelgesetz, beides einem besonders schweren Fall, und\nmit Körperverletzung zu zwei Jahren und sechs Honaten\nZuchthaus, 1000.- DM Geldstrafe und Ehrenrechtsverlust\nverurteilt, außerdem war ihm die Führung eines Betriebes\nals Molkereiverwalter untersagt worden. Die bis zu diesem\nUrteil erlittene Untersuchungshaft war ihm in vollem Unfange auf die ütrafe angerechnet worden. Dieses Urteil ist\nauf die Revision des Angeklagten am 29.Januar 1953 aufgehoben worden. Nunmehr hat das Landgericht den Angeklagten wegen Vergehens gegen §§ 4 Nr 2 und 11 Abs 1 des\nLebensmittelgesetzes zu einem Jahre und neun Monaten Gefängnis verurteilt und ihm erneut die Führung eines Betriebes als Holkereiverwalter untersagt. Auf die erkannte\nStrafe hat das Landgericht die nach der Verkündung des\nersten Strafkammerurteils erlittene Untersuchungshaft,\nnicht aber die vorherige angerechnet.\n\nDie Revision des Angeklagten beanstandet das Verfahren und rügt die Verletzung des sachlichen Strafrechts.\nDas Rechtsmittel hat keinen ürfolg.\n\nI.\n\n1.) Der Verteidiger des Angeklagten hat \"die erkennende Strafkammer\" im Laufe der Hauptverhandlung wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt. Dieser sblehnungsamtrag\nist von der Strafkammer in anderer Besetzung als unZulässig verworfen worden, weil er erst nach Vernehmung des\nAngeklagten während der Beweisaufnahme und damit gemäß\n§ 25 StPO verspätet angebracht worden sei. Die Revision\nist der Auffassung, das Ablehnungsgesuch sei mit Unrecht\nverworfen worden (§ 338 Nr 3 StPO). Der Ablehnungsgrund,\nso ist vorgetragen, sei erst nach Ablauf der Frist des\n§ 25 StPO entstanden, diese Bestimmung sei daher unanwendbar.\n\n- 3.\n\n3- r\n\nDie Rüge ist unbegründet. Wie der Bundesgerichtshof in der\nschon von der Strafkammer angeführten Entscheidung BGHSt 1,295\n(301) ausgeführt hat, schließt § 25 StPO die Ablehnung eines\nRichters wegen Besorgnis der Befangenheit nach dem Ablauf\nder Ablehnungsfrist auch dann aus, wenn der Ablehnungsgrund\nerst später hervortritt. Die Ausführungen der Revision geben keinen Anlaß, von dieser Auffassung abzugehen.\n\n2.) Die Revision rügt weiter, in der Hauptverhandlung\nseien Niederschriften über Vernehmungen des früheren Mitangeklagten PB verlesen worden, obwohl weder die Voraussetzungen hierzu nach § 251 Abs 1 Nr 4 StPO vorgelegen |\nhätten, noch cin Beschluß nach § 251 Abs 4 StPO ergangen\nsei.\n\nDie Rüge ist unbegründet. Ausweislich der Sitzungsniderschrift sind BEE seine früheren Aussagen nicht\nvorgelesen, sondern vorgehalten worden. Das war zulässig.\n\n5.) Dasselbe gilt für den ebenfalls als Zeugen vernommenen früheren Mitangeklagten Mi. Im Urteil heißt\nes allerdings, er habe sein früheres Geständnis \"in Übereinstimmung mit seinen früheren Angaben in der Hauptver-\n« handlung vom 5.bis 12.Mai 1952\" auch als Zeuge aufrechterhalten. Hieraus ergibt sich aber noch nicht, wie die\nRevision meint, daß entgegen der Vorschrift des § 261 StPO\nVorgänge aus der ersten Hauptverhandlung verwertet worden\nsind. Auch die Äußerungen des MW in der ersten Hauptverhandlung können im Wege des Vorhaltes zum Gegenstand der\nzweiten Hauptverhandlung gemacht worden sein. !\n\nRichtig ist freilich, was die Revision jim Zusammenhang\nmit diesem Punkte vorbringt, daß das Urteil folgenden Widerspruch enthält: Bei der Wiedergabe des jetzt wiederholten\nfrüheren Geständnisses des Mi wird unter anderem angeführt, der Angeklagte habe am 17.November 1951 in Gegenwart des Me gesagt: \"Ja, der Gehrke macht uns noch viel\nzu schaffen. \"Andererseits heißt es dann bei der Würdigung\n‚der Aussage des IB, dieser könne sich nach seiner ür-\n\n- 4 -\n\n- 4 -\n\nklärung auf die wiedergegebene Bemerkung des Angeklagten\nnicht mehr genau besinnen. Auf diesem Widerspruch kann aber\ndas Urteil nicht beruhen, Denn der Angeklagte ist nur wegen\neines in Mittäterschaft mit Mill begangenen fortgesetzten\nVergehens bis zum Mai 1951 als überführt angesehen worden.\nAus der angeblich im November 1951 von ihm gemachten Bemerkung sind keine Schlüsse zu seinem Nachteil gezogen worden. Auch für die Glaubwürdigkeit des Me war dieser\nPunkt erkennbar nicht von Bedeutung.\n\nII.\n\n1.) Auf das Vorbringen der Revision zur Schuldfrage\nbedarf es keines Eingehens im einzelnen. Durchweg handelt\nes sich um unbeachtliche Angriffe gegen die Feststellungen\nder Strafkammer. Insoweit ist die Revision offensichtlich\nunbegründet.\n\n2.) Dasselbe gilt auch für die Angriffe gegen die\nStrafzumessungsgründe. Insbesondere durfte die Strafkammer\nals straferschwerend sehr wohl berücksichtigen, daß Milch\n\"als das wichtigste Volksnahrungsmittel für Kinder\" verfälscht worden ist.!/ırlureh ist nicht ein gesetzliches\nTatbestandsmerkmal des § 4 LebensmG strafschärfend verwendet. Im übrigen ist es nicht nur unbedenklich, wenn die\nStrafkammer als erschwerend ansieht, daß der Angeklagte das\n\"aufstrebende Geschäft von Gehrke, der als Schwerbeschädigter und Flüchtling bisher nur eine kümmerliche Existenz\nhatte\", wieder vernichten wollte. Der Senat kann kein Verständnis dafür aufbringen, daß dieser Beweggrund einer\nLebensmittelfälschung die \"mildeste Form\" darstellen soll.\n\n3.) Auch soweit die Strafkammer die vor dem Erlaß des\nersten Urteils erlittene Untersuchungshaft nunmehr nicht\nangerechnet hat, ist ein Rechtsfehler nicht erkennbar, Mit\nitecht ist die Strafkamer davon ausgegangen, daß ein Verstoß gegen § 358 Abs 2 StPO nicht vorliegt. Der Angeklagte\nist durch das angefochtene Urteil keinesfalls schlechter\ngestellt als durch das erste, aufgehobene Urteil. Dies wäre\n\n-5-\n\n-5-\n\nnur dann der Fall, wenn durch die Nichtanrechnung der\nUntersuchungshaft der Angeklagte nunmehr im Ergebnis eine\nlängere Freiheitsstrafe zu verbüßen hätte als auf Grund des\nersten Urteiles,\n\nDie Revision beanstandet weiter, daß es an einer ausreichenden Begründung für die (teilweise) Nichtanrechnung\nder Untersuchungshaft fehle. Richtig ist, daß - für sich\nallein betrachtet - es nicht als ausreichende Begründung\ngemäß § 267 Abs 3 StPO angesehen werden kann, wenn die\nStrafkammer eusführt, zur Anrechnung der vor dem ti.uten\nUrteil erlittenen Untersuchungshaft habe \"keine Veranlassung bestanden\". Ersichtlich hat die Strafkamner aber\nschon bei Bemessung der Strafe berücksichtigt, daß sie die\nUntersuchungshaft vor dem ersten Urteil nicht anrechnen\nwollte. Die Festsetzung des Strafmaßes und die Anrechnung\nder Untersuchungshaft können daher nur im Zusammenhang berechnet werden. Deshalb müssen zur Begründung der Nichtenrechnung der Untersuchungshaft auch die Strafzumessungsgründe herangezogen werden. Diese heben u.a. hervor, daß\nder Angeklagte versucht habe, die früheren Mitangeklagten\nzu falschen Angaben zu verleiten. Dies ist ein ausreichender Grund, von der Möglichkeit des § 60 StGB (teilweise)\nkeinen Gebrauch zu machen.\n\n4.) Schließlich ist es auch nicht zu beanstanden, daß\ndie Strafkamer die Untersagung der Betriebsausübung nur\nverhältnismäßig knapp begründet hat. Das Gericht brauchte\nzu diesem Punkte nicht nochmals die Strafzumessungsgründe\nzu wiederholen, die gleichzeitig die Unzuverlässigkeit des\nAngeklagten ergeben,\n\nDr. Geier Sarstedt Schmidt\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-27/5-str-446-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":3},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 251","ref_norm":"251","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 60","ref_norm":"60","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 358","ref_norm":"358","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-27/5-str-446-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.420823+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-27/5-str-446-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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