{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-23","aktenzeichen":"2 StR 242/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2798 085\n\nIm Nanen des Volke\n\nan\n\nIn der Strafs\n\ngegen\n\nJen Cemeindecberinspektor Friedrich Wilhelm\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSiszung vom 23. Oktober 1953, an der teilgenommen\n\nnräsident Dr. Moericke\nrsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundssrichter Dr. Ludwig\n\nBundesrichter Dr: wiıllms\n\nBundesanwalt Dr: BB\nals Vertreter der Rundesanwaltschaft,\n\nter\nmnter der Geschäftsstelle,\n\nJustizangest\nal dä\n\n1\nig Urkund an\n\n® en\n\nve\n5b\nfür Decht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Bonn von 4. September 1952\nwird die Sache zur Yntscheidung über die ser rafaussetzung zur Bewährung sowie über di I\n\nBechtsmittels an das Landgericht zur\n\npers\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen\n\nVon Rechts wegen\n5\n\none\n\nGründe:\n\na nn nn nn aaa muer memn\n\n4\n\nee\ncd\n144\n\nHE\n“D\n\nDie Revision des Angeklagten rüst tzung des\n\nformellen und des materiellen Kechts.\n\n\\.) Zur Verletzung formellen Rechts ist in der Revisionsbegsründung gesagt: \"Es vuird die Verletzung des formellen\nRechts gerügt, insbesondere mag nachgep nrüft werden, ob\n\ndie zugezogenen Schöffen für das laufende Jehr vereidist\nwaren (Bundesgerichtshof in NJW 1952 5 1305)\". Diese Begründung genügt nicht den “rfordernissen des Wesetzes.\nNach § 344 Abe 2 StPO müssen bei Anfechtung des Urteils\nwegen Verletzung einer Rechtsnorm über das Verfahren die\nden Kangel enthaltenden Tatsachen angegeben werden. Hier\n\nist aber nur dem Revisionsgericht die Anregung gegeben,\n\n>\nO\nRuf\n\n+2\nun\nrm\nr\n\nmy\nje\n\nıs Feststellungen darüber zu treffen, ob die\nzugezogenen Schöffen für das laufende Jahr vereidigt wären. Bine bestimmte kechtsverletzung ist damit überhaupt\nnicht behauptet. Daran Fehlt es. Deshalb ist die kevision\ninsoweit sem. § 344 Abs 2 StPO unzureichend begründet\n\nund für unzulässig zu erachten.\n\n2.) Soweit von der Revision die unterbliebene Prüfung\n\nder Anwendbarkeit des $:27 b StGB bemängelt wird, Ist\nübersehen, dass diese gesetzliche Bestimmung die Verwirkung einer Freiheitsstrafe von weniger als drei Monaten\nzur Voraussetzung hat. Vorliegend ist aber eine Gefängnisstrafe von drei Monaten und 300 DU Geldstrafe für das nach\n§ 146 des Gesetzes über die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften beurteilte tateinheitlichs Verhalten des\nAngeklagten ausgesprochen worden. Also kann die Revision\n\nsuch mit dieser Begründung nicht gehört werden.\n\n3.) Die Rüge der Verletzung materiellen Rechts veran-\n\nT\n\nLassie eine dahingehende Prüfung des Urteils der Straf-\n\nkammer in seinem vollen Umfanse. Ein durchgreifender\n\nkechtsfehler ist dabei jedoch nirgends in Erscheinung ,e-\n\nvenn auf 3 3 der Urteilsgrürde festgestellt ist,\ndass praktisch die gesamte Leitung der Genossenschaft\nin der Hand des Angeklagten war, und auf 8 6 des Urteils\n\ndann in anderm Zusammenhang gesagt wird, \"die von den\n\nAngeklagten zu leistende Arbeit bestand nun hauptsächlich darin, die Bücher der Genossenschaft ordnungsgenäss\n\nzu Zühren\", so ist dies kein unvereinbarer iiderspruch,\nwie lie Revisjon meint. Denn die Leitung der Genossenschaf; durch den Angeklagten allein ergab sich praktisch\ndadurch, dass die beiden anderen aus der Landwirtschaft\nstammenden Vorstandsmitglieder sich weitgehend auf den\nAngeklagten, verliessen, obgleich grundsätzlich die\nVorstanäsmitglieder gemeinsam die Genossenschaft zu\nleiten hatten. So können die besonderen dem Angeklagten\naufgeiragenen Pflichten durchaus hauptsächlich darin\n\nbestanden haben, die Bücher der Genossenschaft ordnungs-\n\nar\n\ngemäss zu führen, weil vielleicht die Beteiligten diese\n\nder!\n\n'ätigkeit nach den Anforderungen, die sie an den Bearbeiter stellte, besonders hoch und bedeutungsvoll\nein\n\ngeschätzt haben.\n\nSoweit die Eevisionsbegründung darüber hinaus\ndie wründe des angefochtenen Urteils als widerspruchsvoll rügt und insbesondere die Feststellungen zur\ninneren Tatseite der genossenschaftlichen Untreue als\n\nunzureichend bemängelt, erschöpft sie sich in Angriffen\n\n4\n\nTR\n\ngegen Ale Beveiswüirdigung der Strafkamner, deren Fest-\n\nstellungen massgebend sind. Mit einer abweichenden tat-\n\n023\n\nsärhlichen Larstellung kann die Revision nicht gehört\n\nwerden.\n\nNach allem erschien dem Bevisionsgericht die Ver-\n\nwerfung der Revision geboten. Jedoch bedarf die Sache\n\ner}\n\ngemäss § 354 a StPO un deswillen der Zurückverweisung\nan das Dandgericht, weil noch über die Strafaussetzung\nzur Bewährung gemäss § 25 StGB zu entscheiden ist\n\n(vgl das zum Abdruck bestimmte Urteil des erkennenden\n\nSenats 2 StKh 40/53 vom 14. Oktober 1953).\n\nDr. Moericke Dr. Sauer Dr. Iudwig\n\nWillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-23/2-str-242-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 25","ref_norm":"25","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354a","ref_norm":"354a","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-23/2-str-242-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.218552+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-23/2-str-242-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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