{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-22","aktenzeichen":"4 StR 545/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 5\n\n228706383 2%\n\nR 545/53\n\nim Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen den Jugendlichen Heinz Günter S EEE aus\n“ED, zebvoren am ED 1956 in CD, 2.7.\n\nin Untersuchungshaf%,\n\nwegen versuchten Mordes u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende: Richter,\nStaatsanwalt Dr. u»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf 3ie Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Bielefeld vom 15. Juni 1953 im\nStrafausspruch einschließlich des Ausspruchs über\näie Unterbringung samt den zugrunde iiegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen\n\nVon Rechts wegen\n\nx. Viren, erh dt “\nN Barıa.\nwir. ak FR ER “ &\n\nET\n\noe\nIN Eye\n\nBESSER N..75 SER\n\n£\nSy; “\nBe x\n\n%\nEN\n\nre\n\nGründe:\n\nDer Anzekiagte drang im Alter von 16 Jahren mit\nvorgehaltener Iuftpistole in das Behelfsheim und dann,\nauch noch ein zugespitztes Messer ziehend, in die Küche\nder Geschäftsfrau RW gewaltsam ein, um sich in den\nBesitz der Tageseinnahme zu setzen, deren Aufbewahrungsort er nicht kannte. Die Geldkassette stand zufällig auf\ndem Küchentisch. Als Frau REEB ihr Gelä retter wol1lte,stach der Angeklagte sie mit’ dem Messer einmal in den\nOberarm. Darauf bot die Überfallene in ihrer Angst dem\nAngeklagten einen 20 DM-Schein an und warf ihm das übrige Geld vor die Füsse. Nunmehr stach der Angeklagte\nwild auf Frau RB ein, um sie als Zeugin seiner Tat\nauszuschalten, Auch würgte er die laut um Hilfe rufende frau mit voller Kraft. Als er Nachbarn herbeieilen\nhörte, ließ er von seinem schwerverletzten Opfer ab, ergriff noch ärei Geldscheine und versuchte zu fliehen.\n\nEr wurde jedoch gestellt.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten. wegen versuch-\n\nten Mordes (§§ 211, 43 StGB) in Tateinheit mit räuberi.-\nscher Erpressung (§§ 253, 255 StGB) zu sechs Jahren Jugendgefängnis verurteilt, seine Unterbringung in einer\nHeil- urd Pflegeanstalt angeordnet und die bei der Straftat gebrauchten Gegenstände eingezogen.\n\nDie Revision des Anzeklagten beanstandet die Sachaufklärung, ohne jedoch die weiteren Beweismittel zu bezeichnen, deren Benutzung sich dem Gericht hätte aufärängen müssen (§ 344 Abs 2 StPO). Diese Beschwerde ist also\nunbeachtlich. Die Sachrüge ist jedoch teilweise begründet.\n\nZe ;\nR&\nre\nit\n\nei. ING “\nRR x\nwe .\n\n*\nar\n\nu\". °\nN 4 “\n\nWÄREN TR\n\nPia\n\nmn summer ne Misminn + m mb mm Smibemanien mann ne men nn mn mn ne an m wann me\n\n.. I\n\n: hl ®\n\n.\n\na\n\nAm\n\nX\n\nNE ne gu\nne\n\n. ER ren\n\nDie Abgrenzung des Raubes von der räuberischen Erpressung ist in der Gegenüberstellung des Gesetzes von\nWWegnehmen\" im § 249 StGB und dem \"Nötigen\" im § 255 StGB\nzu ?irden. Wo eine Vermögensverfügung des Ipfers festzustellen ist, liegt ein Verbrechen der Erpressung vor. wobei allerdings bei einer Nötigung zur \"Duldung\" äer Unterschied auf ein Mindestmaß herabsinkt. Das Landgericht\nhat die vermögensmindernde Handlung der Frau RM darin\nerblickt, daß sie nach dem ersten Messerstich. den sie in\nder Küche erhielt, einen 20 DM-Schein ergriff, ihn dem\nmit Messer und Pistole sie bedrohenden Angeklagten anbot\nund diesem das übrige Geld vor die Füße warf, weil sie\nkeinen anderen Ausweg wußte, um ihr Leben zu retten. In\nder Preisgabe des Besitzes an dem Gelde sieht die Jugendstrafkammer-:den Vermögensnachteil der Genötigten, den\nder Beschwerdeführer als Mittel ler eigenen Bereicherung\nbezweckte (R&ÜSt 67, 201). Gegen die Annahme eines Verbrechens nach §§ 253, 255 StGB bestehen daher keine durchgreifenden Bedenken. Die weitere Gewalteinwirkung auf\nsein Tpfer durch Messerstiche und Würgen dienten entsprechend seinem von vornherein gefaßten Entschluß dazu (§ 73 St@B), eine lästige Zeugin seines Verbrechens für immer mundtot zu machen; Diese Feststellung rechtfertigt\nschon die Anwendung des § 211 StGB; da das Leben der\nschwer verletzten Frau FEED erhalten werden konnte,\nliegt nur versuchter Morä vor (§ 43 StGB).\n\nDas Landgericht hat die Überzeugung gewonnen, daß\ndie strafrechtliche Verantwortlichkeit des Beschwerdeführers weder unter dem Gesichtspunkt mangelnder geistiger\noder sittlicher Reife im Sinne des § 3 JGG noch dem einer zeisiigen Erkrankung im Sinne des § 51 Abs 1 StEB\nverneint werden kann. Jedoch hat die Jugendstrafkammer\n\nBe\ner\nBi\n\nBe\n\n“\n\nES\n\nBE\n\na\n\n0:\n2\n\n&\n\ntrotz ihrer Bedenken gegen das Gutachten der Sachverständigen die \"Möglichkeit\" nicht ausschliessen zu können vermeint, daß beim Angeklagten wegen der ungesteuerten Triebhaftigkeit der Wille, nach seiner besseren Einsicht zu\nhandeln, zur Zeit der Tat erheblich vermindert war; sie\nhat deshalb die Strafmilderung des § 51 Abs 2 StGB angewandt, obwohl sie Bedenken gegen das dahin zielende Gutachten der Sachverständigen hegt. Diese Art der Rechtsanwendung ist insoweit zu beanstanden, als die Unterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt nicht schon auf\nGrund einer nur möglichen, sondern lediglich auf Grund\neiner nachgewiesenen geistigen Erkrankung angeordnet werden darf (RGSt 73, 44); es geht nicht an, einen Menschen\nnur auf den Verdacht seiner Erkrankung hin der persönli- |\nchen Freiheit. zu berauben. Die Anordnung aus § 42 b StGB\nbegegnet daher nach den bisherigen Feststellungen recht=\nlichen Bedenker. Das Landgericht wird vielmehr die Frage\nklären müssen, ob die ungesteuerte Triebhaftigkeit des\nsugendlicher n!cht bloß entwicklungsmässig bedingt ist,\nvielmehr als eine Fehlanlage oder Fehlentwicklung die gesamte Persönlichkeit in ihrem geistigen und seelischen\nAufbau in einem solchen Maße in Mitleidenschaft zieht,\ndaß ihr ein Krankhsitswert im Sinne des § 51 Abs 2 StGB\n(vgl JZ 1952, 296) zuerkannt werden muß. Gewinnt der Tatrichter die Überzeugung von einer schweren seelischen Abartigkeit, iie mit dem Eintritt der geschlechtlichen Reife nicht abklingen wird, so ist die Notwendigkeit der\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt wegen der\nJugend des Täters mit besonderer Sorgfalt zu prüfen; sie\ndient ausschliesslich dazu, erkrankte oder krankhaft veranlagte Menschen von einem seelischen Leiden, das die\nöffentliche Sicherheit gefährdet, zu heilen oder, falls _\ndas nicht möglich ist, sie dort in ihrem Zustand zu pflegen, weil andere Maßnahmen die von ihr für die Rechtsord-\n\neparın DEREN, > a . ER\n\nPS ” ...\n\na SR\n\nEh.\n\n2 B . .\n\n” .. Dr For Bas m vn ‚\nDE she: “ee .\n> du, N ei r a 4 Per 2 rag\"\n\nnung ausgehende Gefahr nicht zu banner vermögen. Der Senat\nverweist im einzelnen auf die Gesichtspunkte, die der\nSsundesgerichtshof in seinem Urteil vom 2. März 1951 - 1 StR\n44,50 - hervorgehoben und der tatrichterlichen Prüfung\nanheimgegeben hat (NJW 1951, 450 Nr 23).\n\nWenn der Angeklagte auch Aurch die Anwendung des\n8 51 Abs 2 StGB bei der Strafzumessung nicht beschwert\nist und auf keine höhere Jugendstrafe (§ 116 Abs 1 JGG)\nerkarnt werden darf, so erschien dem Senat äoch die Aufhebung des Strafausspruchs sachdienlich. Der Aufhebung des\nSchuläspruchs und der angeordneten Finziehung (§ 40 StGB)\nbedarf es hingegen nicht.\n\nKrumme Engels Hülle\n\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-22/4-str-545-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 255","ref_norm":"255","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 43","ref_norm":"43","n":2},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 3","ref_norm":"3","n":1},{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 249","ref_norm":"249","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 40","ref_norm":"40","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-22/4-str-545-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:04.130681+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-22/4-str-545-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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