{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-10-22","aktenzeichen":"3 StR 452/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"3 StR _452/53_ | 7\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Stoffhändler Ferdinand S NEED aus Re\ngeboren am @. EEE ED in TE,\n\nwegen Unzucht mit einem Kinde\n\nhat der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 22. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Koeniger\nBundesrichter Prof.Dr. Busch\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter kaass\n\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt ENED\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen des Angeklagten und der\nStaatsanwaltschaft wird das Urteil des landgerichts in Krefeld vom 14. Oktober 1952 mit\nden Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon kechts wegen\n\nI-\nnn\n\nDer Angeklagte ist wegen Verbrechens der Unzucht mit\neinem Kinde zur Gefängnisstrafe von acht Monaten verurteilt\nworden. Seine Revision ist auf Verletzung von Verfahrensvorsckriften und des sachlichen Rechts gestützt, desgleichen\n\ndie zu seinem Gunsten eingelegte Revision der Staatsanwaltschaft. Den Rechtsmitteln konnte der Erfolg nicht versagt\nwerden. “\n\n1.) Zunächst wird Verletzung des § 185 GVG geltend gemacht. \\\n\nDie Revisionen behaupten, der Angeklagte - itslienischer Staatsangehöriger - sei der deutschen Sprache nicht\nmächtig. Deshalb sei ein Dolmetscher zugezogen worden. Die\nbelastenden Aussagen der als Zeugin vernommenen 10jährigen\nMarlies VB seien nicht übertragen, vielmehr sei dem\nAngeklagten gemäss der Aufforderung des Vorsitzenden durch\nden Dolmetscher nur vorgehalten worden, dass das Kind\nbei seiner Beschuldisung bleibe. Die Bekundungen der Zeugen HB und EB seien überhaupt nicht übersetzt\nworden, die Aussage der Mutter des Kindes, Maria Ve,\nnur zu einem unwesentlichen Teil.\n\nAus der Sitzungsniederschrift ist zu ersehen, dass\nein Dolmetscher beigezogen worden ist. Sie gibt keinen\naufschluss, ob der Angeklagte der deutschen Sprache nicht\nmächtig ist.\n\nDarüber, was über die Beiziehung und die Betätigung\ndes Dolmetschers in das Protokoll aufzunehmen ist, sind\nVorschriften nicht vorhanden. Infolgedessen kommt seinem\nInhalt insoweit keine ausschliessliche Beweiskraft zu:\nDer Beachtung sonstiger zuverlässiger Erkenntnisquellen\n\nsteht daher nichts im Wege (RGSt 43, 441). Über die Frage,\nob der Angeklagte so viel Deutsch verstand, um seine Rechte\n\nwahren zu können, haben sich zwei Mitglieder des erkennenden Gerichts geäussert. Landgerichtsrat BB hält den\n\\ngeklagten für fähig, \"in groben Zügen!\" die deutsche\nSprache zu verstehen. Nach der Erklärung des Landgerichtsdirektors Dr. WIRD war der Angeklagte imstande, der\nDarstellung alltäglicher Lebensvorgänge zu folgen. Wiefels\nhat darauf verwiesen, dass die Zuziehung des Dolmetrchers\nin erster Linie deshalb erfolgt sei, weil der ängeklagte\nnur unter Schwierigkeiten sich in der deutschen Sprache\nauszudrücken vermocht habe,\n\nDie Staatsanwaltschaft bringt in der Revisionsbegründung vor, es sei nicht auszuschliessen, dass der Angeklagte\n\"auf Grunä seiner Sprachunkenntnis - er spricht nur sehr,\nsehr gebrochen Deutsch -\" und vielleicht auf Grund von\nGesten infolge mangelnder Verständigungsmöglichkeit das\nOpfer von liissdeutungen geworden sei. In ihrer Gegenerklärung nimmt sie auf den polizeilichen Schlussbericht\nBezug. Dieser enthält den Vermerk, dass bei der Vernehmung\ndes Angeklagten nur eine schlechte Verständigung möglich\ngewesen sei, ferner die Anregung, den Angeklagten unter\nZuziehung eines Dolmetschers erneut vernehmen zu lassen.\n\nBei dieser Sachlage können Zweifel entstehen, ob\nhier nur eine unvollkommene Beherrschung der deutschen\nSprache vorliegt oder schon eine so mangelhafte, dass\nder Angeklagte als der deutschen Sprache nicht mächtig\nanzusehen ist. In letzterem Falle würde es an einer\nOrdnungsmässigkeit der Hauptverhandlung fehlen, wenn wesentliche Teile von ihr dem Angeklagten nicht zur Kenntnis\ngebracht worden wären. Denn der Zweck des § 185 GVG ist,\neine Verständigung des Gerichts nit dem Angeklagten zu ermöglichen und diesem eine ausreichende Verteidigung zu\ngewährleisten.\n\nBi.\n\nrzn\n\nDie Entscheidung darüber, ob der Angeklagte wegen\nungenügender Sprachkenrtnis durch die Nichtübertragung\nder Aussagen der Zeugen HP una uw sowie durch\ndie unzulängliche Übertragung der Aussagen von ifarlies\nund karia vB in seiner Verteidigung beeinträchtigt\nworden ist, kann hier aber daningestellt bleiben. Denn\nauf jeden Fall greift die weitere Verfahrensrüge durch.\n\n2.) Diese geht dahin, das Landgericht habe den Sachverhalt nicht genügend aufgeklärt. Beide Beschwerdeführer\nvertreten die Auffassung, dass ein Jugendpsychologe hätte\ngehört werden müssen. Der Verteidiger hält dazu die Binnahme eines Augenscheins, die Staatsanwaltschaft die\nVernehmung von Zeugen über den Ruf und die Glaubwürdigkeit des Kindes, desgleichen seiner Eltern für erforderlich. | |\n\nDas Landgericht hat im Urteil zu der Frage, ob zur\nBeurteilung der Glaubwürdigkeit des Kindes die Mitwirkung\nsines Sachverständigen gehoten sei, nicht Stellung genommen. Ein darauf gerichteter Antrag war in der Hauptverhandlung nicht gestellt worden. Es kommt : also darauf\nan, ob sich dem Gericht die Notwendigkeit der Zuziehung\neines Sachverständigen und der weiteren Aufklärung auf-\n\nArängte.\n\nDass dies der Fell war, leitet die Verteidigung\ndaraus ab, dass der Staatsanwalt in der Verhandlung die\nFreisprechung beantragt hat, Sie ist der Ansicht, es\nhabe deswegen zu einem Beweisamtrag der Verteidigung\nkein Anlass bestanden. Wenn das Gericht von dem Standpunkt\nder Staatsanwaltschaft habe abweichen wollen, hätte es\njede köglichkeit der. Aufklärung erschöpfen müssen.\n\nIm Ergebnis ist \"dieser Auffassung zu folgen.\n\n-5-\n\nZwar muss ein Sachverständiger auch bei der Vernehmung von kindlichen Zeugen nicht immer beigezogen\nwerden Seiner Unterstützung wird sich der Tatrichter\naber dann zu bedienen haben, wenn Umstände vorliegen,\ndie geeignet sind, Bedenken gegen die Glaubwürdigkeit\ndes einzigen kindlichen Belastungszeugen zu erwecken.\nSolche können sich aus dem Erwachen der geschlechtlichen\nPhantasie eines jädchens ergeben (BGHSt 2, 1645 3, 27).\nNach der Behauptung der staatsanwaltschaftlichen Revision war die liurlies VD geschlechtlich aufgeklärt\nund konnte geschlechtliche Vorstellungen haben. Weiter\nsind hier solche Umstände vorhanden auf Grund der Örtlichkeit, die für den Angeklagten die unmittelbare Gefahr der sofortigen Entdeckung mit sich brachte. Dazu\nkommen seine bisherige Unbescholtenheit und die im Urteil erwähnten 3esonderheiien, nämlich \"das fremdländische Gehabe des Angeklagten, seine gestenreiche\nkusdrucksweise und sein schlecht verständliches Deutsch\".\nDass diese äussere üörscheinung üle Gefahr einer Wissdeutung der Handlungsweise des Angeklagten in sich trug,\nhat das Landgericht festgestellt. Es hat darauf verwiesen,\nder Zeuge HE habe in dem Angeklagten einen :iomo-\n\n\"sexuellen nur deshalb vermutet, weil er es offensichtlich falsch aufgefasst habe, dass ihm der Angeklagte\nüber die fange gestrichen habe.\n\nWenn das Gericht die Gefahr einer Missdeutung als\nmöglich ansalı, durfte es sich nicht mit den 3ekundungen\nder vernommenen Zeugen begnügen, sondern musste alle\nMöglichkeiten ausnützen, die der Erforschung der Wahrheit dienlich sein konnten. Als solche kommen neben\nder Zuziehung eines Psychologen die Ortsbesichtigung;\ngegebenenfalls die Anhörung weiterer Glaubwürdigkeitszeugen in Betracht.\n\nfo\nSa\nEi\n\nBa\n\na U ET a\n\n4\n\nDurch die Unterlassung der Ausdehnung der Beweiserhebung ist § 244 Abs 2 StPO verletzt worden. Dass die Entscheidung auf äiesem Verfahrensmangel beruhen kann, steht\nausser Zweifel. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben, ohne dass es auf die Prüfung der weiter erhobenen\n\nen\n\nkügen ankommt.\n\nZur Sachbeschwerde wird jedoch bemerkt. dass die NWichtanrechnung der Untersuchungshaft mit der Begründung, der\nAngeklagte habe nicht der Wahrheit die Ehre gegeben, sonäern die Tat hartnäckig geleugnet, rechtsfehlerhaft ist:\nSchon im allgemeinen rechtfertigt das Bestreiten der Tat\ndurch den Angeklagten für sich allein noch nicht die Versagung der Haftanrechnung. Ganz besonders muss das aber\ngelten, wenn die Sachlage dem Staatsanwalt Anlass gegeben hat, die Freisprechung zu beantragen.\n\n. u\" .. Far ”\nv Eur Prig ; D3 M\nm wit. Sau en eo\n.- u\n- -\n\nDer Oberbundesanwalt hatte die Verwerfung der Revi-\n\nsion beantragt.\n\nRotberg Koeniger Busch 5\n\nBaldus Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-22/3-str-452-53","cited_norms":[{"jurabk":"GVG","ref":"§ 185","ref_norm":"185","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-22/3-str-452-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:03.964316+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-22/3-str-452-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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