{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-10-20","aktenzeichen":"1 StR 10/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"1\n\n1ca\n\n1\n\nit\niO\n11\nIN\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Bauingenieur Robert R ee aus We (Kreis\nTEE), zeboren an ©. ED EB in no.\n\nnegen Beihilfe zum Totschlag\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 20. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann--Trosien\nBundesrichter Dr. Schalscha\n\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsrat\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft gegen das\nUrteil des Schwurgerichts in Heilbronn vom 28, Oktober 1952 wird verworfen,\n\nDie Kosten des Rechtsmittels hat die Staatskasse zu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nS_r in d\n\n—\n\n£\n\nl»«\n\nDer Angeklagte war im Jahre 1942 Bauführer der Firma\nHB. die im Auftrage der Reichsbahn Erdarbeiten in Otoczno\n(Warthegau) übernommen hatte. Unter den zwangsverpflichteten\nArbeitern befanden sich Polen und Juden, Die Anklage wirft\nihm Misshandlungen von Jüdischen Zwangsarbeitern und Mitwirkung bei der rechtswidrigen Hinrichtung von zwei Jüdischen Arbeitern durch Erhängen vor, Hinsichtlich der Misshandlungen ist das Verfahren auf Grund des Straffreiheitsgesetzes vom 31. Dezember 1949 eingestellt worden, Yon der\nAnklage der Beihilfe zum Totschlag ist der Angeklagte mangels\nBeweises freigesprochen worden.\n\nDie Staatsanwaltschaft hat das Urteil angefochten und\ndas Rechtsmittel im Revisionsamtrag auf die Freisprechung\ndes Angeklagten beschränkt, Sie rügt Verletzung des sachlichen\nRechts. kann aber keinen Erfolg haben,\n\nls Das Schwurgericht hat sich in eingehender Beweiswürdigung\nmit den Aussagen der vernommenen Zeugen befasst. Es kommt\n\nzu dem Ergebnis, dass die den Angeklagten belastenden Aussagen der jüdischen Zeugen mit Rücksicht auf die lange Zeit,\n\ndie seit den zum Gegenständ der Anklage gemachten Vorgängen\nverstrichen ist, mit Vorsicht aufzunehmen sind und dass eine\ngewisse Voreingenommenheit gegen den Angeklagten auf Grund der\nerlittenen bitteren Erlebnisse nicht ausgeschlossen werden\nkann, zumal andere Zeugen. die nicht unmittelbar betroffen\nwurden, den Angeklagten entlastet haben, Das Schwurgericht\nkommt hinsichtlich der Beteiligung des Angeklagten an der\nTötung der beiden Jüdischen Arbeiter nur zu der Feststellung,\ndass er einen Befehl der Gestapo auf Srrichtung eines Galgens\n\n-5_\n\nim Lager nach anfänglichem Widerspruch an zwei Zimmerleute, die die Anordnung ausgeführt haben. weitergegeben und dass er Stricke für die Hinrichtung besorgt hat,\n\nDas Schwurgericht hat dem Angeklagten jedoch seine Behaupf\n\ntung, dass er äurch Anschneiden der Stricke die Hinrichtun\nzu vereiteln versucht hat. nicht widerlegen können und\nvermag eine unmittelbare tätige Beteiligung des Angeklast:\nbei der Hinrichtung, die nach seinem erfolglosen Versuch f\nentgegen seiner Erwartung dann doch vollzogen wurde, nich\nfestzustellen, Soweit die Revision die Beweiswürdigung\ndes Schwurgerichts bemängelt, ist sie unzulässig (§ 337\nStPO). Dass das Gericht bei Würdigung der Beweise äürfahrungssätze verletzt habe, ist nicht ersichtlich; insbesondere ist die Aunahme, dass nach Verlauf von zehn Jahren sich das Erinnerungsbild bei den Zeugen verschoben\nhaben kann, selbst im Falle eines so ungewöhnlichen und\neindrucksvollen äörlebnisses nicht zu beanstanden. zu-\n\nmal auf Unstimmigkeiten bei den Aussagen einzeiner Zeugen\n\nhingewiesen worden ist:\n\n2: soweit eine die Tötung fördernde Tätigkeit des\nAngeklagten durch Weitergabe des Befehls zur Errichtung\n\n4\n\ndes Galgens und durch die Beschaffung der Stricke festge-J|\n\nstellt worden ist, ist die Verneinung des inneren Tatbestandes bei dem Angeklagten rechtlich nicht zu beanstanaen. Die Ausführungen des Landgerichts, dass der Gehilfenvorsatz den Willen erfordert, die Vollendung der Tat\ndes Haupttäters zu fördern. entspricht ständiger Rechtsprechung (RGSt 60, 23; 77, 350, 354; BGHSt 1, 280.\n283), Wenn nach den angeführten Entscheidungen derjenige:\nder durch eine Handlung einen von ihm als untauglich erkannten Versuch des Haupttäters fördert, schon nicht als\nGehilfe bestraft werden kann. so muss das erst recht für\ndenjenigen gelten, der durch seinen Beitrag gerade herbeit\nführen will, dass die Tat des Haupttäters nicht gelingen\n\n4\n\n4\n\nzann. also nicht über den Versuch hinausgeht. Nach der Festste]-.\nlung des Schwurgerichts ist dem Angeklagten aber nicht zu widerjegen. dass er sich nur scheintar dem Verlangen der Gestapo gefügt hat um die Möglichkeit zu behalten. die beabsichtigte\nHinrichtung zum Scheitern zu bringen und das= er eine Wiederholung der erfolglosen Hinrichtung aus bestimmten vom Tatrichter\ndargelegten Gründen für unmöglich hielt,\n\n3., Auf die ilfserwägung des Schwurgerichts. dass der Angeklagte sich auf den Nötigungsstand des § 52 StGB berufen könne,\nbraucht hiernach nicht eingegangen zu werden.\n\nDie Revision der Staatsanwaltschaft war demgemäss mit der\nsich aus § 4753 Abs 1 Satz l ergebenden Kostenfolge zu verwer-\n\nfen,\n\nDer Oberbundesanwalt hat die Revision nicht vertreten,\nDr. Hörchner Mantel Jagusch\n\nHeimann-Trosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-20/1-str-10-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 52","ref_norm":"52","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-20/1-str-10-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:03.805963+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-20/1-str-10-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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