{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-16","aktenzeichen":"2 StR 325/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 028\n\n2 S5iR 325/53\n\nImNamen ies Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Berginvaliden Wilhelm Friedrich S uiiEEEEEEEEENE>\naus EEE. Scboren am 1904 ir PÜEEED.\n\nKreis TB. zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Unzucht mit Kindern u.a.\n\nhat der 2, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Ludwig\nBundesrichter Dr. Willnms\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJusiizangestellter EREND\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 27, Februar 1953\n\nmit den Feststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels,\nan das Landgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n(£\n\nGründe:\n\nDer jetzt 49 Jahre alte Angeklagte ist wegen Unzucht\nmit Kindern (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB) in zwei vollendeten\nFöllen (in einem Falle in Tateinheit mit Verbrechen gegen 5 175 a Nr 2 StGB) und in einem versuchten Fall, sowie wegen Vergehens gegen das \"Schusswaffengesetz\" zu zwei\n\nJahren sechs Monaten Zuchthaus verurteilt,\n\nNach den Feststellungen der Strafkammer nahm der Angeklagte in den Jahren 1950 bis 1952 mit seinen etwa siebenjährigen Stiefsohn Helmut KB und seiner etwa fünf-Jährigen vorehelichen Tochter Marlies fortgesetzt unzüchtige Handlungen vor; er versuchte das gleiche bei der\ndreizehnjährigen Christl VB. Ausserden hatte er in\nseiner Wohnung eine Pistole,\n\nDie Rewision des Angeklagten rügt Verletzung sachlichrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\nDas Rechtsmittel ist begründet,\n\nwe Als Verfahrensverstoss rügt die Revision die Verletzung des § 59 StPO, weil die ais Zeugin vernommene Kriminalwachtmeisterin MB richt vereidigt worden ist.\nDie Rüge greift durch,\n\nNach § 59 StPO sind alle Zeugen in der Hauptverhandlung zu vereidigen, soweit nicht einer der im Gesetz vor-Sesehenen Ausnahmefälle vorliegt, Ausweislich des Protokolls ist die Zeugin nicht vereidigt worden, ohne dass dafür ein Grund angegeben ist, Ein im Protokoll enthaltener\nVermerk; \"die Zeuein Me blieb gemäss § 61 Ziff 3 StPO\n“Nvereidigt\" ist durchgestrichen, Diese Nichtvereidigung der\n\nZeugin ist eine eetzng des s 59 StPO. Die Verurtei-.\n\nnl\nmu\n\nTr\n>\nn; denn der Ingeklagte 1st trotz teilweisen Bestrei-\n\n£ı\n\ntens auf ürund der Beweisaufnahme in vollem Umfange im\nSinne der Anklage für überführt erachtet. Dabei spielte\ndie Glaubwürdigkeit der ihn belastenden Kinder eine erhebliche Roile. Thre Fussagen sind gegen den Angeklagten\nverwertet, wobei an drei Stellen in den Entscheidungsgründen die vor der Zeugin EB Scnachten Aussagen\nund der Eindruck dieser Zeugin von den Kindern unterstützend verwertet sind. Das Urteil muss deshalb aus diesem\n\nGrunde aufgehoben werden, soweit es sich um die Sittlichkeitsverbrechen handelt,\n\nIn der neuen Verhandlung wird die Straikammer zur\nVermeidung von Verfahrensrügen (vgl BGHSt 3, 52) erneut zu\n\nerwägen haben, ob nicht doch die Zuziehung eines Sachverständigen zur Beurteilung der Glaubwürdigkeit der Kinder\ngeboten ist, denn die Kinder bieten Auffälligkeiten, Bei\nHelmut KB und Marlies SB = ind bisher die Geburtsdaten der Kinder nicht festgestellt. Das Alter wird\nzur Zeit der Hauptverhandlung (Februar 1953) mit sieben\nund fünf Jahren angegeben; als Tatzeit werden die Jahre\n1950 bis 1952 genannt. Danach müsste Helmut zu Beginn der\nTaten vier und Marlies zwei jahre alt gewesen sein; Angaben von Kindern über unzüchtige Erlebnisse in einem derartigen Alter sind besonders vorsichtig zu bewerten, Die\nStrafkammer hat ferner erklärt, dass die kussagen von Nar-\n\nlies nicht verwertet seien, weil ihr Erinnerungsvermögen\nStark geschwächt sei; trotzdem sieht die Strafkammer mehr\nVorfälle als’erwiesen an, als der Angeklagte zugestanden\nhat. Das war nur durch Verwertung der früheren Angaben die-\n\nser kindlichen Zeugin möglich, da die Mutter den Angeklagten zwar mit Helmut, nicht aber mit Marlies überrascht hatte, Der insoweit vorliegende Widerspruch wird\nza beseitigen sein. Schliesslich wird Christl VB im\nUrteil als geistig unentwickelt bezeichnet, Das alles\ndrängte zur Heranziehung eines Sachverständigen,\n\nSachlichrechtlich wird die Strafkamnmer folgendes zu\nerwägen haben: Bei der Tat.an Helmut KB bestehen gegen\ndie Anwendung des § 175 a Nr 2 StGB Bedenken, da ein Missbrauch zur Unzucht nur vorliegt, wenn der Verführte in einer seinen Lebensalter entsprechenden Weise selbst unzüchtige Empfindungen bei sich oder dem anderen hervorrufen\nwill (BGHSt 2, 40), Davon kam bei einem Knaben im Alter\n\nvon vier bis sechs Jahren schwerlich die Rede sein.\n\nIm Falle Christl VB hat die Strafkammer nur eine\nversuchte Vornahme unzüchtiger Handlungen angenommen, obwohl der Angeklagte sich im Nachthemd zu dem Mädchen ins\nBett legte, in wollüstwiger Absicht ihren Körper befühlte,\nsie küsste und an sich drückte, Das sind bereits vollendete unzüchtige Handlungen, selbst wenn der Angeklagte\nnoch weitere Zudringlichkeiten beabsichtigte, Ferner liegt\nJedenfalls in den Fällen Helmut KW .ınd Marlies SED\nsowie möglicherweise auch im Talle Christl VB zuzleich\nein (fortgesetztes) Verbrechen nach § 174 Nr 1 StGB vor,\n\nIl, Bei der Verurteilung wegen Waffenvergehens greift die\nSachrüge durch, Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen\nBesitzes einer Pistole aus § 26 Nr 1 des \"Schusswaffengesetzes\" verurteilt, Das Schusswaffengesetz vom 12, April\n1928 ist seit 1938 aufgehoben und durch das Waffengesetz\nvom 18, März 1938 (RGB1 I 265) ersetzt, Nach §§ 11 dieses Gesetzes musste der Angeklagte zwar für den Erwerb der Pistole\n\neinen “affenerwerbsschein haben, doch ist nach © 14 der Be-\n\nar\n\n- 5 -\n\neiner Waffe nur strafbar, wenn dis Waffe ohne Yaffen-\n\n[dPF}\nHH\nct\nN\n\nhein ausserhalb der \\iohnung oder des befriedeten Besitztums\n\na\n(ei)\n\ngeführt wird, Der Waffenbesitz innerhalb eines befriedeten Ba.\nsitztums ist nach deutschem Recht schon seit 1928 nicht mehr\nstrafbar, Dagegen ist jetzt der blosse Besitz von Waffen nach\nArt 7 i.Verb.m. Art l Abs 1 b des AHK-Gesetzes Nr 24 (ABl ZHK\n1950 8 251) strafbar, Die Ausübung der Gerichtsbarkeit ist insoweit in der britischen Zone durch die Anweisung Nr 1 vom 22,\nJuni 1950 des Britischen Hohen Kommissars zum AHK-Gesetz Nr 13\n(ABl AHK S 495) den deutschen Gerichten übertragen.\n\nDr. Moericke Werner Dr, Ludwig\nwWillms Menges\n\nmr","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-16/2-str-325-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 59","ref_norm":"59","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-16/2-str-325-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:20.102260+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-16/2-str-325-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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