{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-16","aktenzeichen":"2 StR 263/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"—— 5\n\n2298 070\n\n2_ StR 263/53\n\nIm Namen des Volkes\n\nin der Strafsache\n\ngegen den Baumeister Hermann K ip :.: mn\nED, >. VAR. ==0. =: EEE 5:\n\nwegen Meineides u.a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nsenatspräsident Dr. Moericke,\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Ludwig\nBundesrichter Dr, Willms\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. (ee\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\n\nals Urkuräsbeanmter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Osnabrück vom 24. März 1953 wird\n\nverworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nM\n\neG ründe :\nDie Strafkamner hat len Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung unä wegen Meineides zu einer (esamtstrafe von einem Jahr und acht Monaten Gefängnis ver-\n\nurteilt, Seine Revision ist unbegründet,\n\n1) In verfahrensrechtlicher Hinsicht beanstandet\ndie Revision, \"daß die Strafkamnmer den Antrag : auf Vernehmung der Zeugin Me in den Entscheidungsgründen\nals Hilfsamtrag behandelt hat\", Dies war jedoch zulässie.\nDer Verteidiger hatte zwar seinen Antrag zunächst als\nHauptantrag gestellt, jedoch nach seinem Schlußvortrag be-\n\nantragt: \"Freispruch, evtl. Vernehmung der Zeugin Meiiie\n\nEB :.'. Daraus ging unzweideutig hervor, daß er seinen Antrag nicht mehr als Hauptantrag, sondern als Hilfsamtrasz\n\nich\nbehandelt wissen wollte, Er ist deshalb mit Recht in den\n\nUrteilsgründen beschieden worden.\n\nSie votratkammer hat üle ihn das Wissen der Zeugin\nVe :=:5:=.1t= 7a:sache als wahr unterstellt. ”is\nRevision behauptet nun nicht etwa, daß sie sich daran\n\nnicht gehalten habe. Sie zieht vielmehr aus der Reweistatsache andere Folgerunzen als die Strafkammer. Das ist\nunzulässig; denn auch die als wahr unterstellte Tatsache\nunterliegt wie jede andere Tatsache der freien Beweiswürdigung.\n\nDie Annahme der Revision, der Senat habe im Urteil\nvom 30. September 1952 (2 StR 64/50) ausgesprochen, daß\ndie Vernehmung der Zeugin v: > unter keinen Inständen abgelehnt werden dürfe, ist offensichtlich unrichtis.\nDer Senat hat vielmehr die mit einer solchen Behauptung\n\nbegründete Verfahrensrüge der Revision als unzulässig ba\nzeichnet.\n\n2) Die Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung bekämpft die Revision in sachlicher Hinsicht aus.\nschließlich mit unzulässigen Angriffen gegen die Beweiswüräigung des Tatrichters Zum Meineid vermisst sie, daß\ndie Strafkammer den gesamten Sachverhalt nicht erneu! Beprüft habe. Dies war Jedoch nicht notwendig. Die Strafkan.\nmer ist bereits im Urteil vom 17, August 1951 ohne Rechts.\n\nS\n\nirrtumn nach durchgeführter Beweisaufnahme zu den Brgebnis\n\n5E\n\n(ommen, lau der Angeklaste eines lieineides schuldig sei,\nSie hat aber damals eine Gefän; anissirafe von sechs lonasen für angemessen gehalten und deshalb das Verfahren nach\ndem Straffreiheitsgesetz vom 31. Dezember 1949 eingestellt\nDieses Urteil hat der Senat auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin am 30. September 1552 \"mit den Strafzumessungssrinden\" aufgehoben und insoweit die Sache zurückvurwlesen. Die Ssobstollungen zur „enuldfrage blicben dem-\n\nnach aufrechterhalten. Deshalb brauchte die Strafkamner\n\nS\n\naur noch die affrage zu nrüfen und den Sschuldspruch nad\nKane Fine\n\nzuholen. Das ist geschehen. Das Urteil würdigt die Umstän-\n\nde,die Tür und gegen den Angeklasten sprechen Es hält\n\nihm sogar zu Gute, daß er auch wexen seiner Zugehörigkeit zu einer für verbrecherisch erklärten Organisation\nverurteilt worden ist. Daß sie dennoch über die Mindeststrafe hinausgegangen ist, läßt sich aus Rechtsgründen\nnicht beanstanden.\n\nDr. Moericke Werner Dr. Ludwig\n\nwillms Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-16/2-str-263-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-16/2-str-263-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:03.790080+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-16/2-str-263-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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