{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-16","aktenzeichen":"2 StR 251/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"StR 251/53 2298 091 u.\n\nImnmNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Friseur Siegfried H gi : ohne festen \\ohnsitz, geboren am MEER 1920 ir SCI. ı.5. Ca\n\nWestpreussen, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen Betrugs u.a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 16, Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender;\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Iudwig\nBundesrichter Dr. Willms\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 2, Febraur 1955 wird ver-\n\nworfen,\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\n\nzu tragen.\n\nDie seit dem 2, Februar 1953 erlittene weitere Untersuchungshaft wird, soweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe angerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\n70\n\nGründe:\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten wegen Betrugs\nin neun Fällen, davon in vier Fällen in Tateinheit mit\nUrkundenfälschung, zu der Gesamtstrafe von zwei Jahren\nGefängnis verurteilt. Seine Revision, die Verletzung des\nsachlichen Rechts rügt, kann keinen Erfolg haben,\n\n1.) Ausdrücklich greift die Revision nur die Verurteilung wegen Betrugs in den Fällen 2b (RB), 5 vb\n(Möbelhaus \\gB): 3 c (Möbelhaus SEE) und 3 ü (Ehefrau SW) 2. Auch in diesen Fällen wird die Verurteilung durch die Feststellungen getragen.\n\na) Neu und daher unbeachtlich ist das Vorbringen\nder Revision, der Kaufmann RB Habe dem Anzeklasten die Waren schon am 1. September 1952, also in einem\nZeitpunkt auf Kredit abgegeben, als der Angeklagte die\nBescheinigung über die \"Existenz-Aufbauhilfe\" noch nicht\nfälschlich angefertigt geh&abt habe, Im übrigen hätte der\nAngeklagte den FB auch dann vorsätzlich getäuscht\nund zu der Vermögensverfügung bestimnt, wenn er ihm ohne gleichzeitige Vorlage der gefälschten Bescheinigung\nlediglich erklärt hätte, es sei ihm als Ostflüchtling\neine \"Existenz-Aufbauhilfet von 13,000 DM bewilligt. Eine\nsolche Erklärung hat er dem RUEB :escnüber nach den\nFeststellungen jedoch unzweifelhaft abgegeben.\n\nb) Ebenso offensichtlich unbegründet ist der Einwand\nder Revision gegen die Annahme eines Betrugs zum Nachteil\ndes Möbelhauses Mg» Nach den Feststellungen ist der An-\n\ngeklaste, als er die Möbel um 650 DM auf Abzahlung kaufte,\n\nerwerbslos gewesen und \"hatte von vornherein nicht vor,\n\ndie fälligen Raten zu zahlen\". Damit ist der äussere und\ninnere Tatbestand des § 263 St rechtsirrtumsfrei nach-\n\ngewiesen.\n\n©) Gleiches gilt für die Verurteilung wegen Betrugs\nzum Nachteil des Nöbelhauses Sb Auch hier ist der\nVermögensschaden, den das Möbelhaus durch die Bingehung\n\ndes Kaufvertrages und die Übergabe der. Möbel an den Angeklagten erlitt, nicht dadurch teilweise aus der Welt\ngeschafft worden, dass die Ehefrau SB, an sie der\nAngeklagte die Couch alsbald weitergab - unten d -, das\nMöbelstück nachträglich dem Möbelhaus zurückgegeben hat.\n\nd) Auch die Verurteilung wegen Betrugs zum Nachteil\nGer Ehefrau Sp is: im Ergebnis zu billigen. Die\n\nRechtsausführungen des angefochtenen Urteils hierzu (UA\n\nSs 9) sind allerdings insofern unklar, als sie nur auf\ndie schuldrechtlichen Beziehungen zwischen den Beteiligten, statt auf die dingliche Rechtslage abheben, Diese\nUngenauigkeit ist jedoch unschädlich. Nach den Feststeillungen hat der Angeklagte der Ehefrau Sp um 220 nu\ndie Couch verkauft und übergeben, die ihm am selben \\!\nTage das Möbelhaus Sp unter Bigentunsvorbehait geliefert hatte; dabei spiegelte er der Frau SC vor.\ner habe die Couch aus einem Konkurs erworben. Darnach kann\ndie Ehefrau DO |) das Eigentum an dem Möbelstück nur\nnach den Vorschriften über den Eigentumserwerb vom Nichteigentümer (§§ 932, 935 BGB) erworben haben, Dieser Erwerb war jedoch, wie der Bundesgerichtshof im Anschluss\nan RGSt 73, 61 wiederholt entschieden hat (BGHSt 3, 370.\n372; 1, 92, 94), nicht geeignet, den Schaden auszuglei-\n‚hen, den die Ehefrau SEM durch die Hingabe der 90 DM\n\n[@)\n\nTO\n-A-\n\nals Anzahlung auf den Kaufpreis erlitt. Nach dem festgestellten Sachverhalt kann es auch nicht zweifelhaft sein, dass der\n-voll geständige- Angeklagte sich die Vermögensbeschädigung\nder Ehefrau Saw vorgestellt und sie gewollt hat,\n\n2,) Auch in den übrigen Fällen ist der Angeklagte zu Recht\nwegen Betrugs verurteilt worden, Ohne Rechtsirrtum hat die Strafkammer ferner angenommen, dass er sich in den Fällen Ne ib.\nStamm, ınc FEB Surch die Vorlage der gefälschten\nBescheinigungen jeweils auch eines Vergehens der Urkundenfälschung (§ 267 $t68) schuldig gemacht hat. Nicht zu beanstanden\nsind auch die Ausführungen des angefochtenen Urteils, wonach\nFortsetzungszusammenhang nur insoweit vorliegt, als der Angeklagte denselben Gläubiger mehrmals betrogen hat; die Tatsache,\ndass sich seine Betrügereien zum Teil \"zeitlich überschneident,\n\nbegründet allein noch keinen Fortsetzungszusammenhang:\n\nDie Strafzumessungserwägungen der Strafkammer sind frei\n\nvon Rechtsirrtun. b\n\nDr, Moericke Werner Dr. Ludwig\nwillms Menges \\","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-16/2-str-251-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 932","ref_norm":"932","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 935","ref_norm":"935","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-16/2-str-251-53","retrieved":"2026-10-24 16:35:25.373113+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-16/2-str-251-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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