{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-15","aktenzeichen":"4 StR 355/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"\"4 stR 355/53 2287 068\n\nim Namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Volksschullehrer Ottomar FOEEENED zu: VEN\nKreis gm geboren on MED 1912 in ruw/o.s.,\n\nwegen Unzucht mit Abhängigen\n\nhat der 4, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 15. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\n\nals beisitzende Richter,\n\ntaatsanwalt Dr. zum»\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 12. März 1953 im\nStrafausspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon Rechts wegen\n\nER ARETIET EETENELERRITE TURN\n\nPRINT PR,\n.\nFR Re\n\naniat Yo\n2\n\n5\n“\n\n?\n+\n\nDANAT\nNS\n\n.®\nru Er} SR\n\n.\non\n\n.\n»\nIuonmn dr Yen\n\n.\nwur\n\n_\n\nER u. |\nWan\n)\n\nDer Angeklagte ist Lehrer einer ländlichen Volksschule. Seine Zuneigung gilt weniger seinem B.rufe als der |\nMusik- Er verstand es vor allem nicht, Abstand zu seinen\nSchülern und Schülerinnen zu wahren. Oft balgte er sich\nim Lehrerzimmer und einmal auch in seiner Wohnung mit\nden Mädchen herum. nahm sie dabei in den \"Schwitzkasten\",\nlegte sie über den Tisch und kitzelte sie; eine Schülerin\nfasste er oberhalb der Knie unter den Rock, auch steckte\ner einem Mädchen Holzwolle in den Schlüpfer und wieder\neinem anderen griff er unter den Rand ihrer Turnhose\nbis zur nackten Hüfte. In all diesen Vorgängen hat das\nLandgericht trotz lebhaften Bedenken gegen die £einlassung\ndes Angeklagten, er habe nur mit den Kindern gescherzt, S\neine wollüstige Absicht nicht fir eindeutig nachweisbar gehal.\nten und ihn freigesprochen. \\\n\ns\n\n4\n\nVerurteilt hat es ihn wegen zweier Verbrechen :\ngegen § 174 Nr 1 StGB in Tateinheit mit Vrbrechen ji\ngegen § 176 Abs 1 Nr 3 StGB, weil er seine zwölfjährige Schülerin REM auf den Arm genommen, sein Gesicht Me\nan die ‘lange des Mädchens geschmiegt, dabei dessen 3... .d\nsäss getäschelt und mehrfach darein gekniffen hat, 'und: * ,\nweiler seine dreizehnjährige Schülerin Po durch “ .;\ndie Turnhose am aackten Körper entlang eine Zeitlang an die, ”\nBrust gefasst hat,\n\nEN\n\nin\n\nDie Revision des Angeklag*en beanstandet das\nVerfahren; diese Rüge ist; nicht näher dargelegt und\ndeshalb unbeachtlich (§ 344 Abs 2 StPO). Die Sachbeschwerde hat Erfolg nur im Strafausspruch.\n\n.\ng IN\nAuen:\n\n.\nnz\n\n‘\n..\n\nBurg, x\nSITE Sen\n\n.\nDe SL Ze}\n\n/\n\nB-\nr?:\n\nDas Landgerich‘ hat sich auf Grund des Gutachteng,\ndas der Sachverrtändige Dr. Mitze zur Glaubwürdigkeit’\nder Zeugin PEE erstattet hat, entschlossen, den :\nBekundungen dieses frühreifen und zur Debilität neigengs\nMädchens nur insoweit zu folgen, als andere Umstände ef\nunterstützen, und ist bei der Beweiswürdigung demgemägg“\nverfahren. Dagegen bestehen keine rechtlichen Bedenken,\nDie weiteren Angriffe der Revision, die sich gegen die !\nAÄnrahme des Landgerichts wenden, der Beschwerdeführer\nhabe in den der Verurteilung zugrunde liegenden Fällen\naus Sinnenlust gehandelt, bewegen sich auf dem tatricht\nlichen Gebiete der Beweiswürdigung und sind deshalb für:\nden Senat unbeachtlich (§ 337 StPO). Die Strafkammer igi\nzu der das Revisionsgericht bindenden vollen Jberzeugung\ngelangt, dass diese Vorgänge eine eindeutig geschlechtliche Note hatten und daher wesentlich anders liegen al\nAle derben Unschicklichkeiten, in denen es zu einem Frei\nspruch gelangt ist, und dass es keine flüchtigen Berühr\ngen waren. die noch als Zudringlichkeiten bewertät werdg\nkönnten. Ob der Freispruch in dem von der Anklage als\nTeil einer fortgesetzten Handlung aufgefass“en Falle,\nin dem der Angeklagte der Dorothea PB unter der\nTurnhose an die nackte Hüfte fasste, einer verfahrens-\n‚und sachlichrechtlichen Nachprüfung standgehalten hätts\nkaın dahingestellt bleiben, da die üntscheidung den Angeklagten insoweit nicht -beschwert, Die tatrichterliche\nFeststellungen tragen den Schuldspruch nach der äusser®\nwie der inneren Tatseite.\n\nBei der Strafzumessung berücksichtigt das Lanägenif\nstrafschärfend, dass die Mädchen 'noch jugendlich ward\n\nTS\n\n- A -\n\nund dass der Angeklagte als Lehrer\" gerade die Aufgabe\nhatte, Jugendliche vor sittlichen Gefahren zu schittzen\",\nDiese Erwägung ist rechtlich fehlerhaft, weil sie Umstände verwertet, die die Strafbark-it nach § 174 StGB\nüberhaupt begründen, und führt deshalb zur Aufhebung\n\ndes Strafausspruchs. Nicht die Verwirklichung des Tatbe-\n\nstandes, sondern nur die Art der Verwirklichung, die\n\nGrösse des Unrechts und der Schuld darf die Höhe der\n\nStrafe innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens beeinflussen.\n\nGroß Engels Hülle\nDr. Augustin Martin\n\n.\na\n\n... s . won x or\nne Lt EG LE an EHE 2\n\ner TR ran .\nhe EEE RL DE FR.\n\n.\nen\n. .\n\nZee\n\na\n\nDRG\nGi\n\n..\nRN\n\nkun mn nn aumın =","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-15/4-str-355-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 174","ref_norm":"174","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-15/4-str-355-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:03.666298+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-15/4-str-355-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1953-10-15","dockets":["4 StR 355/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 15.10.1953 – 4 StR 355/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-15/4-str-355-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Dortmund vom 12. März 1953 im\nStrafausspruch samt den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben und die Sache insoweit zur\nneuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/174","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"174","label":"§ 174 StGB","mentions":2},{"id":"StPO/337","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"337","label":"§ 337 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/344","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"344","label":"§ 344 StPO","mentions":1},{"id":"StGB/176","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"176","label":"§ 176 StGB","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:03.666298+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}