{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-13","aktenzeichen":"4 StR 834/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"saw... 2281015 7\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Adolf S EEE su: + EEE »\ngeboren am EEE 1509 in on\n\nwegen Unzucht mit Kindern\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 18. Wärz 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nSundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Win der Verhandlung,\nStaatsanwalt (EEE bei der Verkündung\nala Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nlilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEE\n.als Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht, erkannt.\n\nAuf die Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Dortmund vom 13. Oktober 1953 wird die Sache zur neuen Verhandlung \"'\nund Entscheidung über die Strafaussetzung zur\nBewährung unter Aufhebung der insoweit getroffenen Feststellungen an das Landgericht\nzurückverwiesen, das auch über die Kosten!\nRechtsmittels zu befinden hat: \"\n\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nVon ktechts wegen\n\nYA\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen Vornahme\neiner fortgesetzten unzüchtigen Handlung mit einem siebenjährigen Kädchen (§ 176 Abs 1 Nr 3 StGB) zu neun Konaten\nGefängnis verurteilt und die Aussetzung der Strafvollstreckung zur Bewährung abgelehnt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt lediglich mangelnde\nSachaufklärung (§ 244 Abs 2 StPO).\n\nDie Strafkammer hat die Überzeugung gewonnen, dass\nder Beschwerdeführer für seine Tat voll verantwortlich\nist, dass insbesondere die Kriegsverletzungen dessen\nSchuldfähigkeit nicht beeinflusst haben. Zu dieser Feststellung war das Landgericht nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme auch ohne Zuziehung eines Sachverständigen in\nder Lage, da der Angeklagte keine Kopfverletzungen davongetragen hat. Die Nervosität allein, die sich bei vielen\n\nMenschen als Kriegsfolge zeigt, stellt noch keinen Krankheits-\n\nwert im Sinne des § 51 StGB dar.\n\nDagegen hat die Strafkammer ihrer Aufklärungspflicht\nbei der Anwendung des § 23 StGB ,nicht genügt. Die Strafaussetzung zur Bewährung ist kein Gnadenerweis, sondern\n.ein neuartiges Nittel der Tatvergeltung, das das sachliche\nStrafrecht gemildert hat (BGH vom 14. Oktober 1955 - 2 StR\n40/53 -). Das landgericht versagt dem Angeklagten die\nRechtswohltat u.a. deshalb, weil seine grossen Kinder das\nmissbrauchte Mädchen bedrohen und laufend belästigen:.\nso dass das Kind ganz verängstigt sei und stets beim\nSchulgang begleitet werden müsse. Diese Beweisannahme,\ndie sich auf die Bekundung der Zeugin Freu GL stützt,\nkonnte dem Beschwerdeführer als uneinsichtiges \"Verhalten\n\nnach der Tat\" im Sinne des § 23 Abs 2 StGB jedoch nur vor-\n\ngeworfen \"erden, wenn ihm das zu missbilligende Betragen\nseiner Kinder auch bekamt geworden und es ihm möglich war,\n\nes für die Zukunft zu unterbinden. Darüber sagt das Urteil\naber nichts, vielmehr macht es einen künftigen \"Gnadener-\n\nKae RR aa\n\nwen\n\n!\n;\n\n58\nEr\n\nee\nR e? ee\n\nI ty m\nBENBRS RE\nEI EREREE\n\nNEE\ntn\n\nTE\n\nbed\n\nx a\n\n- 3.\nweis\" von dem Wohlverhalten der gesamten Familie abhängig.\nDieses Einstehensollen für fremde Schuld legt die Annahme\nnahe, die Strafkammer habe den rechtlichen Gehalt des § 23\nAba 2 StGB und damit den Umfang ihrer Aufklärungspflicht ver-\n\nkannt.\n\n. Da der Senat ohne die allgemeine Sachrüge die Schuld- und.\nStraffrage unter sachlichrechtlichen Gesichtspunkten nicht\nnachprüfen (§§ 352, 344 StPO) und die Entscheidung nach § 23\nStGB von der Bemessung der Strafe getrennt werden kann (vgl\ndas oben angeführte Urteil des BGH), so wird der Tatrichter\nerneut über die Strafaussetzung zu befinden haben. Dafür\nverweist der Senat auf die Entscheidung in BGHSt 1, 342; der\nUmstand, dass der Angeklagte durch sein Prozessverhalten die\nVernehmung eines jugendlichen Zeugen veranlasst hat, darf ihm\neuch im Rahmen der Entscheidung nach § 23 St@B nicht ange-\n\nlastet werden.\n\nGroß Engels Hülle\nDr. Augustin Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/4-str-834-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 23","ref_norm":"23","n":3},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 352","ref_norm":"352","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 176","ref_norm":"176","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/4-str-834-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:03.453628+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-13/4-str-834-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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