{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-10-13","aktenzeichen":"1 StR 357/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2342 033\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache gegen\n\ni.) den Kriminali nspektor 1 1,R, Hugo aus\nSCHE, schoren an @. ED ED: EEE.\n\n2.) den Krimiraisekretär a.D, .2 0 aus\nSch, zehoren an BB. RB in CGr-\n\n3.) den Kriminalsekretär a.D, Ignaz P aus\n\nBr — ie an. m in ED /\n\nwegen Toischlags\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Siizung\nvom 13. Oktober 1953 an der teilgenommen haben;\n\nBundesrichter Dr, Peetz\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann- -Drosie\nBundesrichter Dr. Schalscha\nals beisitzende Richter\nOberstaatsanwalt Dr. u in der Verhandlung,\nAm tsgerichtsrat GEB 5:i der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJus tizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil\ndes Schwurgerichts in Schweinfurt vom 21. März 1953 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen\n\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Br\nKechtsmittels, an das Schwurgericht in Würzburg verwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nDen Angeklagten, sämtlich ehemaligen langjährigen\nKriminalbematen in SchvB, wira die rechtswidrige\nTötung einer schwangeren Polin am 21. März 1945 in\nSCH und die Beteiligung daran zur Last gelegt.\nDie Getöteie hatte aus bombenbeschädigten Häusern\ngeplündert, war dabei ergriffen worden und mehrmals\nteils mi‘ List, veils mit Gewalt wieder entwichen,\n\nDas Schwurgericht hat die Angeklagten freigesprochen,\nweil sie die Polin, die eine öffentliche Gefahr dargestellt habe, im übergesetzlichen Notstand nach sorgfältiger Abwägung des Tür und Wider rechtmässig ‚getötet\nhätten; ein anderes Mittel zur Abwendung der von ihr\nausgehenden Gefahr habe nicht bestanden. Die ‚Revision\nder Staatsanwaltschaft wendet sich gegen die Zubilligung dieses Rechtfertigungsgrundes. Sie ist begründet.\n\nDie Polin befand sich, als sich ai e Angeklagten\nzur Tötung und Mitwirkung, ‚daran ‚entschlossen, in Polizeihrfähiger Angriff ging\nzur Tatzeit ‚von ihr nicht aus. . Notwehr und Nothilfe\n(8. 53 StGB). hat das Schwurgericht deshalb mit Recht\nverneint, Die Erwägungen des Urteils über das Nicht-\n\nhaft. Ein rechtswidriger, notwe\n\nvorliegen eigenen Notstandes der Angeklagten oder\nihrer Angehörigen sind frei von Rechtsirrtum.\n\n2. Zurugeben ist auch, dass sich die ‚Angeklagten\n\nrcH a ähnlicher,\n\nin schwieriger, oinen Richtonwidorss\n1. Als. Kriminalbeante hatten\n\nLage befunden haben mög\nsie Plünderungen mit allen ‚gesetzlichen N em ZU\nbekämpfen und Schuldige zu ermi' teln; anderscit ;\nhinderten die schweren Wirkungen des Bonvenkede,\ndas Durcheinander der letzten Kriegstage, die Zex -störung\nder Gefängnisse und Hafıanstalten und der Personalmangel\n\nsie bei der Erfüllung dieser Pflichten. Die Mittel des\ngeordneten Dienstgengs standen ihnen nur noch neschränkt\nzur Verfügung. Die Angeklagten wussten ausserdem, dass\nder damalige Gesetzgeber die Polen aus der Zuständigkeit\n\nder ordentlichen Gerichte herausgenommen und der Willkür\n\n\\v\n\nder Gestapo überantwortet hatte, wenn das Schwurgericht.\nalledem eninimm?, dass sich die Angeklagten - zumal nach\ndem Befehl es Ihnen vorgesetzien Xriminalrats H@:\n\nNSchwerwerbrecher\" selbst zu terledigen\",;, A,h, zu töten -\nin ungewöhnlicher und schwieriger 1La8° sahen, so is%\n\nF\n\ndies nicht ZU heanstandens\n\nDies gab den Angeklagten aber nicht den Rechtfer-\n\ntigungsgrund für ihr Vorgehen, den ihnen das Schwurge- MB.\n\nricht einräumt, ohne dass sie selbst sich auf ihn beru-\n\na) Die kKechtsprechung erkennt den übergeseizlichen\nRechtfertigungsgrund der Güter- und pflichtenabwägung\n\nnur unter der Voraussetzung an, dass der Handelnde zu\n\neiner so schwierigen Abwägung und Entscheidung nach e\nseiner Persönlichkeit und seinen Kenntnissen und Erfahrund .\n\ngen fähig ist. Diese notwendige Einschränkung besteht\nnicht allein wegen der regelmässig aussergewöhnlichen\n\nSchwierigkeit und Tragweite einer solchen Entscheidung,\n\ndie oft über Leben und Tod urteilt; sie beruht auch\nauf der Erwägung, dass einen so schwierigen Sachverhalt\nzuverlässig und verantwortlich nur beurteilen kann und\ndarf, wer die dazu nötigen Kemtnisse, Maßstäbe und\nFähigkeiten besitzt (vgl RGSt 62, 137, 1385 BEHSt 2,\n242; 3, 7). Schon daran . scheitert das angefochiene\nUrteil. Es enthält nichts darüber, ob die Angeklagten,\n\n. einfache Polizeibeamte, die sich hier eine Entscheidung\nüber Leben und Tod anmaßten, die wesentlichen Rechüs-\n\ngsrundsätze zum cüter- und Pflichtenwiderstreii überhaup®\n\nkannten und kennen konnten, geschweige ob sie sie\nsachgemäss beurteilen und auf den Sachverhalt\nzuverlässig anwenden konnten, Das ist auch deshalb\nzweifelhaft, weil si ch die Angeklagten in ganz anderer\nRichtung verteidigt haben und das Schwurgericht ihnen\nohne äusseren Anhalt eine sachgemässe Güterabwägung\n\nim Urteil nur unterstellt. Haben die Angeklagten aber\nwirklich Erwägungen in dieser Richtung angestellt, so\nkonnte ihnen die ausserordentliche Schwierigkeit der\nEntscheidung und das Unwiderrufliche ihres Vorgehens\ngav nicht entgehen; in einer Stadt von der Größe und\nBedeutung Schweinfurts lag es dann nahe, dass sie,\nbevor sie sich zu Herren über Leben und Tod aufwarfen,\nbei der örslichen Staatsanwalts schaft oder beim Gericht\nRat wenigstens über die rechtlichen Voraussetzungen\nihres Vorhabens einholten. Unterliessen sie dies von\nvornherein, obwohl sie es hätten tun können, so muss\nihre Berufung a auf eine gewissenhafte und sachkundi.ge\nGüte rabwägung schon aus diesem Grunde scheitern,\n\nb) Begründet ist die Revision auch, soweit sie\ngeltend macht, das Schwurgericht habe die von der verhafteten Polin noch ‚dröhende Gefahr verkannt. Der Tatrichter ist zwar in der Würdigung der Beweise im Rahmen\n\nes § 261 StPO frei, Feststellungen, die bei verständiger\n\nae gung aller Umstände keinerlei Grundlage haben\n\nund ihrer Art nach über allgemeine Annahmen nicht\nhinausreichen können, darf er aber nicht treffen.\nHiernach ist es zwar nicht zu beanstanden, wenn das\nSchwurgericht annimmt, die Polin hätte wieder entkommen und plündern können, Aber dafür, dass sie von\nsich aus Gewaltverbrechen begehen oder eine Bande\n\nilden werde, wie das Schwurgericht es ausserdem\n\n- 5.\n\nfür möglich hält, war +rotz ihres robusten Wesens bisher\nnicht das Geringste hervorgetreien. Erwägungen so allgemeiner Art konnten beim Zusammenbruch für viele Fremdarbeiter gelten, Aenen der nationalsozialistvische Staat\n\nbisher fast alle Rechte, selbst dasjenige auf rechtliches\n\nGehör, aus Nichtachtung vorenihalten hatte; sie berechtigen für sich allein nicht zu der\"Fe esistellung\" der\n\nvon seinem bestimmten F Fremdarbeiter ausgehenden besonderen\nGetahr und können deshalb den Angeklagten; falls sie\nwirklich eine Yüterabwägung vornehmen wollten, nicht\n\nzugute Kommen.\n\ne) Mit Recht führt die Revision endlich aus, die\n\nschwierige Frage, cb die öffentl! che Ordnung - ausserhalb\n\nwon Notstand und Notwehr - zur. Tötung eines Menschen\n\nohne geo oränetes Verfahren berechtig e, könne hier dahinstehen. Denn die Ausführungen, mit genen gas Schwurge-N ichü garıun will, aie Tötung der verhafteten Polin sei\n\ndas einzige veü »fügbe Le Miü vel ‚gegen die won Ihr noch aus-\n\ngehende Gefahr gewesen, sind unhaltbar. Den Angeklagten\noblag es nicht, die Peiin. durc h unwiderrufliche iiaßnahmen\n\n„ug\n\nfür immer an der Begehung von Straftaten zu hindern,\n\nsie hatten nur die gegenwärtige Gefahr abzuwenden.\n\nDas weitere war nicht ihre Sache, u\n\nDie Angeklagten hatten (Gefangene in \"weniger\nchweren Fällen! hefehisgemäss ins Gefängnis nach Bad\nNeustadt zu verbr ingen. Sie konnten die Polin also\nauf diese Weise weiterhin im Gewahrsam halten, wenn\nauch vielleicht nicht, in dauerndem Gewahrsam. Solange\nsich aber irgendein Mittel bot, die Polin - auch nur\n\nvorübergehend - . von weiteren Straftaten ebzuhalten,\n\nmussten die Angeklagten es benützen; die Tötung war\ndann schon deshalb schlechthin unerlaubt.; 2.\n\n—)\n\n-6-\n\nDasselbe gilt von der Ansicht des Schwurgerichts,\nım Keller des damaligen Dienstgebäudes der Polizei\n\nhabe man die Polin nicht unterbringen dürfen, weil dort\nMänner inhaftiert waren und die Dienstvorschrift den\ngetrennten Haltvollzug der Geschlechter anordnet.\n\nWenn - nach Ansicht des Schwurgerichts - die rechtmässige Tötung der Polin allein vom Fehlen eines andern\nerreichbaren Schuizmittels gegen sie ahbhing, so hatte\ndiese Dienstvorschrift, wie keiner weiteren Begründung\n\n‚bedarf, solange zurückzutreten.\n\nAbwegig ist endlich die Ansicht, der Transport\nder Polin nach Nürnberg oder Bad Neustadt würde einen\nBeamten tagelang von andern Dienstpflichten ferngehalten haben, auch desnalb sei - mangels dieses Auswegs -\ndie Tötung rechtmässig. Richtig. hieran ist nur, dass\nsich die Angeklagten in schwierigen dienstlichen Verhältnissen befanden, Es bedarf aber keiner näheren Begründung, dass dies nicht die Tötung eines Häftlings\nrechtfertigen oder auch nur nahelegen kann. Derartige\n\"Maßstäbe\" und Erwägungen haben völlig auszuscheiden.\n\n. Die Revision der örtlichen Staatsanwaltschaft,\ndie der Oberbundesanwalt vertreten hat, musste hiernach\nerae haben, Wegen der Rechtslage im übrigen wird auf\nie Ausführungen im Urteil des BEH 1 StR 353/52 in\nderselben Sache verwiesen. .\n\nDie urwägungen, die das angefochtene Urteil\nhilfsweise auf S 64 unter xx enthält, wären -\nentsprechende HF Feststellungen über den Bewusstseinsinhalt der Getöteten und die Beweggründe der Angeklagten vorausgesetzt - rechtlich wahrscheinlich\n\nnicht zu beanstanden gewesen.\n\nDer Senat hat von der Regelung des § 354 Abs 2\nSatz 2 StPO Gebrauch gemacht.\nDr. Peetz Glanzmanm Jagusc!\n\nHeimann-Irosien Dr. Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/1-str-357-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/1-str-357-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.768534+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-13/1-str-357-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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