{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-10-13","aktenzeichen":"1 StR 102/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"Lip\n2542 052\n\nImNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1. den Schrotthändler Iudcwig Fr EB :.u:\nN, Sort geboren am. NEED\n\n2, den Maurerpolier und städt. techn. Angestellten\nThomas P 7 aus FEB 1:58: , geboren\n am@. En in N;\n\nwegen aktiver Bestechung u:\n\nhat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 13. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundssrichter Dr. Peetz\n| als Vorsitzender,\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundsesrichter Dr. Heimann-Trosien\n‚Bu indesrichter Dr. Schalscha\n| als beisitzende Richter,\n| Fr Ambsgerichtsrat _y \\\nde\n\nals Vert ‚reter\n. Justizangestellte: en | en\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\n5 Dinfsgammal isonkt,\n\nfür Re cht | e ak “\n\n| lie. Revisionen äör ä ngeklagten Fra\nund Pa virı das Urteil des Landgerichts Nürnberg- Fürth vom 13. November 1952, soweit es diese\nAngeklagt ten betr ifkt, mit den Fes tstellungen auf-\n\ngehoben. Die Sache wird in diesem Umfange zur erneuten Verhand] tung und Intscheidung, auch über die\n\nKosten der Rechtsmittel, an das Landgericht zurücı\nverwiesen. ERS EN LET | en\n\nVon Rechts wegen\n\nGe rü.nde_:\n\nDer Angeklagte Trap ist Altmetallhändler. Im\nJuli 1950 schloß er mit der Stadt > einen Vertrag,\ndurch den er die Berechtigung zur Schrottentnahme aus\neinem bestimnaten Bezirk gegen Entgelt erhielt. Im Zusammenwirken mit dem früheren Mitangeklagten FD vnd den\nzuständigen Baukontrolleur, dem Angeklagten Pa,\nreichte er es, daß ihm weniger Schrott in Rechnung gestellt wurde, als er abgefahren hatte. Er veranlaßte den\ndie Waage der Firma Mb beiienenden Mitangeklagten\nEB: ihm insgesamt etwa 160 Wiegekarten nach seinen\nAnszaben zu drucken. Die Karten, die jeweils über eine\nzu geringe Menge lauteten, reichte er dem Rechnungsamt\nder Stadt N sin. obwohl ihm die das richtige Gewicht angebenden Karten seiner Abnehmer zur Verfügung\nstanden, Um.Unstimmigkeiten mit den Angaben der von der\nStedt Ne eingerichteten Überwachungsstellen zu vermeiden, reranlaß 3te er den Angeklagten PB =e:en Hingabe von insgesamt 300 DM, äie falschen Gewichtsangaben\nentweder durch teilweise Beseitigung der Aufzeichnungen\n‚oder durch Nichtbeachtung versehentlicher oder. absichtlicher Fehlmeldungen der Aufseher. zu ı hestätigen.\n\nDas Landgericht I hat den Angeklagten ie — — —y wegen fortgesetzt ver aktiver Bestechung in Tateinheit mit\nrortg gesetzter Anstiftung zur. Fortgesetzten Untreue und\nen Angeklagten Pan\n\nwegen Yorigesetzter schwerer passiver Bestechung und\n\nwegen tartgesetgten Betruges, d\n\nwegen fortges atzter Untreue in? fateinheit mit fortgesetzter Beihilfe zum fortgesetzen Betrug bestraft, Auf\nGie Revi sionen der Angeklagten muß das Urteil aufgeho-\n\nben werden.\n\nA, Verfahrensrügen:\n\nIL. In der Hauptverhandlung beantragte die Verteidigerin,\neine Frau Sch darüber zu hören, daß die Zeugen\nStB und TEE iire Aussagen vorher besprochen hätten\nund daß beide den Angeklagten Fre \"nineintauchen\"\nwollten, Der Vorsitzende verkündete daraufhin folgenden\nBeschluß des Gerichts:\n\n\"Die Ladung der Zeugin Sch u; die bekunden\nsoli, daß die Zeugen St und Te ihre Aussagen vor ihrer Vernehmung aufeinander abgestimmt\nhaben, wobei die Bemerkung gefallen sein soll, sie\nwürden den Angeklagten Fran richtig hineinbauchen, wird abgelehnt, weil diese zur Entlastung\ndes Angeklagten dienende Behauptung so behandelt\nwerden kann, als wäre sie wahr\",\n\nDie Angeklagten rigen die Verletzung des § 338 Nr 8 StPO,\nSie machen geltend, der Beweisamtrag habe dahin gelautet,\ndaß die Zeugen ihre Aussagen aufeinander abgestimmt hatten; ihre Vernehmung. wäre. zur Erforschung der Wahrheit\nnotwendig gewesen.\n\nur Gemäß § 244 Abs 5 StPO darf ein \\ Beweisamtrag abgelehnt werden, wenn eine erhebliche Behauptung, die zur\nEntlastung des Angeklagten bewiesen werden soll, so behandelt werden kann, als wäre die behauptete Tatsache\nwahr. Die als wahr unterstellte Tatsache unterliegt der\nfreien Beweiswürdigung. des Gerichts ebenso wie eine voll\n\nbewiesene, Der Angeklagte kan nicht verlangen, daß das\nGericht daraus düeselben Schlüsse zieht wie er selbst\n(RGSt 61, 359). Dagez en ist es rechtlich fehlerhaft, wenn\nsich das Gericht nicht an die Wahrunterstellung hält und\n\nmacht, daß die Wahrunterstellung nicht eingehalten sei.\n\nWiderspruch bestehe.\n\nKEN a v2 2\n\nin den Urteilsgründen damit in Widerspruch setzt (Urteil\ndes BGH vom 18, April 1952 - 1 StR 845/51).\n\nNach § 544 Abs 2 Satz 2 StPO muß der Beschwerdeführer in der Revisionsbegründung die den Mangel enthalten-\n\ngen Tatsachen angeben. Rügt er im Falle der Wahrunterstellung lediglich, daß das Gericht die Tatsache falsch gewertet habe, so handelt es sich nach dem Gesagten um einen\n\nunzulässigen Angriff gegen die dem Tatrichter semäß § 261\nStPO zustehende freie Beweiswürdigung. Die Rüge ist also\nim allgemeinen nur beachtlich, wenn die Revision geltend\n\nDie Revisionsbegründung kann insoweit ZU Zweifeln\nAnlaß geben. Der Senat glaubt ihr aber. mit ‚hinreichender\nSicherheit entnehmen zu können, daß sie sich auch gegen\neine Nichtbeachtung der Wahrunterstellung wenden will,\nSie erörtert zunächst den Inhalt des Beweisamtrages und\n\ngelangt zu dem Ergebnis, das Gericht habe als wahr un-\n\nterstellt, daß die Zeugen St und TB ihre Aussagen aufeinander‘ \"abgestimmt\" hätten. Wem sie. In diesen\nZusammenhang Fortfährt, ET !\n\n\"Im aen Urteilsgründen er aus\n\nDie Beschwerdeführer wollen offenbar\natsachen durch das Landgericht\nf hinweisen, daß die Straf-\n\nnicht nur die’ Wertung der !\n1 ‚dara\nkammer von einen anderen Sachverhalt ausgegangen sei, als\ner sich unter Zugrundelegung der Wahrunterstellung ergäbe.\n\nangreifen, sondern au\n\nGegen die Zulässigkeit der Rüge bestehen danach keine Bedenken.\n\n2, Die Rüge ist auch begründet.\n\na) Der Inhalt des Beweisamtrages läßt sich aus der\nSitzungsnieders schrift nicht eindeutig entnehmen. Die Behauptung der Beschwerdeführer wird zunächst dahin wiedergegeben, daß: die Zeugen die Aussagen vorher \"pesprochen\"\nhaben sollen, Damit steht der Wortlaut des ablehnenden\nBeschlusses nicht im Einklang; denn darin wird ausgeführt, Frau SchE> sollte bekunden, die Zeugen\nten ihre Aussagen aufeinsnder \"abgestimmt\". Es handelt\nsieh bei Jieser Unstimmigkeit nicht nur. um ein unschädliches Abweichen. im Ausdruck. Vielmehr ist auch der Sinn\n. verschieden; denn eine \"Abstimmung\" der. Aussagen weist\nauf die Änderung des Inhalts hin, während dies bei einer\n\"Besprechung\" der Bekundungen nicht in Betracht zu kom-\n\nmen braucht,\n\noo Die Niederschrift ist somit widerspruchsvoll und\nenthehrt ‚insoweit der Beweiskraft des 8 274. StPO. Der\nwirkliche Inha ‚lt des Beweisamtrages ist daher von dem\nRevjeionngeräe ht: in freier Bewei Würdigung 2 zu ermitteln\n\nDie Angaben der, Beschwerdeführer hierüber sind zwar\nnicht ohne‘ weiteres als. richtig. zu (übernehmen (RG aa).\nSie finden ihre Bestätigung. aber darin, daß das Landgericht den Antrag ebenso | verstanden hat, wie er nach der\nBehauptung der Revision ge) lautet haben soll. Im Hinblick\n\nauf diese Übereinstimmung! kann unbedenklich davon ausgegangen werden, daß die Beschwerdeführer die Vernehmung\n\nder Frau Sch iarüber verlangt haben, daß die Zeugen St und TEE ihre Aussagen aufeinander \"abgestimmt\" hatten. |\n\nb). Das Landgericht war somit durch die Wahrunterstellung gehalten, diesen Sachverhalt seiner Entscheidung zu-\n„grundoaulesen, Das hat es nicht getan:\n\nEs geht lediglich davon aus, daß sich ‚die beiden\nZeugen vor der Verhanälung über den Fall. unterhalten\" und\ndabei geäussert hätten, sie freuten sich, den Angeklagten Fra nun richtig \"hineintauchen\" zu können. Eine derartige \"Unterhaltung\" kann aber etwas ganz anderes\nbedeuten als die vorherige \"Abstimmung\" der Aussagen.\n\nWie bereits erwähnt, 188t das Wort \"abstimmen\" mehr auf\ndas Herbeiführen einer bis dahin noch nicht. bestehenden\nÜbereinstimmung schließen. Das muß zwar nicht sein; vielmehr kann es sich auch um eine Angleichung des Wortlauts\nbei unverändertem Sinn handeln. Zumerkin ‚ist aber ie\nAuslegung näherliegend, daß nach der Behauptung. der Verteiäigung äer eine Zeuge von. dem 'anderen Tatsachen erfahren haben sollte, die ihm bis dahin unbekannt waren\nund. die er aun als seiner Wahrnehmung. entsprechend ı wie-\n\ndergeben sollte. Es wäre Sache des Tangeeriches gewesen,\n\na. mit Iem Wort \"abstimmen\" meinten); Sorge ı zu , tragen. \\\n2 es dies nicht getan hat, muß. der nBegritt in weiten\n\nhervorhebt, such die.\n\nEine dahingehende W runterstellung hat die Straf-\n\nkanmer in den. ‚Gründen. ni ‚ beachtet und sich danach mit\n\ndem in der Hauptverhandlung verkündeten Beschluß in Wwiderspruch gesetzt. =\n\nAuf dem Fehler kann das Urteil beruhen. Die Aussagen ler Zeugen St und TB waren für die Bildung\nder Überzeugung des Tatrichters ausschlaggebend. Ihre\nGlaubwürdigkeit könnte anders beurteilt werden; wenn die\nvon den Angeklagten insoweit behaupteten Tatsachen erwiesen werden sollten. Das Urteil muß daher aus diesem\nGrunde aufgehoben werden und zwar wegen des engen tatsäch-\n]äichen Zusammenhanges auch insoweit, als FrD wesen\nBetruges und PD wegen Untreue in Tateinheit wit Beihilfe zum Betrug verurteilt worden ist:\n\nII, Dagegen ist die Rüge, das Gericht habe die ihm nach\n§ 244 Abs 2 StPO obliegende Pflicht zur Aufklärung des\n-\" Sachverhalts verletzt, unbegründet.\nEs Jag kein Anlaß vor, noch weitere Mitarbeiter des\nAngeklagten Peaiiip sowie seine Vorgesetzten und die Rechaungsbeanten zu‘ vernehmen, zumal die Angeklagten, keine\n‚dähingehende n Beweisamträge gestellt haben und nicht einmal behaupten, daß sie Anregungen in dieser ' Richtung ge- |\ngeben haben, a ee | a Br\n\nB: u Die nicht näher ausgeführte Sachrüge hätte, keinen\n- Erfolg gehabt, da ein Rechtsfehler nicht zu erkennen ist:\nEs kann dahingestellt bleiben, ob- ‚und inwieweit der Betrug zum Nachteil der Stadt N) oder der Grundstücks- E\neigentümer begangen worden. ist. (vel Art 4 Abs 4 des Baye- .\nrischen Gesetzes übsr die Räumung von Trümmergrundstücken\nvom 30. Mai 1949, &vBl Bay 1949, um. | |\n\nin der neuen Verhandlung wird die Strafkammer den\ngenauen Inhalt des zwischen dem Angeklagten Fran und\nder Stadt MD ] geschlossenen Vertrages zu ermitteln\nhaben. Wenn der Angeklagte, wie bei der Strafzumessung dargelegt wird, an die Stadt den zulässigen Höchstpreis bezahlen mußte, dann konnte ihm ein \"müheloser und sicherer\nGewinn\" nur zufallen, falls für die von ihm getätigten Verkäufe ein enderer Höchstpreis in Betracht kam. |\n\nEs wird ferner ein im Rahmen der rechtlichen Würdigung unterlaufener Fassungsfehler zu berichtigen sein.\n. Das Landgeri. cht führt aus, daß der. Angeklagte DD\nden \"gesämten Erlös\" an die Stadt hätte abliefern müssen;\ngemeint ist jedoch offenbar nur, daß er die zesamte |\nSchrottmenge zu bezahlen hatte,\n\nDr. Peetz. Glanzmann Jagusch\n\nHeimann-Trosien Schalscha","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/1-str-102-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/1-str-102-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.718752+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-13/1-str-102-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. Strafsenat","date":"1953-10-13","dockets":["1 StR 102/53"],"decision_type":null,"ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Entscheidung vom 13.10.1953 – 1 StR 102/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-13/1-str-102-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StPO/244","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"244","label":"§ 244 StPO","mentions":2},{"id":"StPO/261","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"261","label":"§ 261 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/338","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"338","label":"§ 338 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:01.718752+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}