{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-09","aktenzeichen":"2 StR 272/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 272/53\n\n293\n\n3\n\n2298 079\n\namen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Polizeimeister i.R. Wilhelm Moritz Ernst O0 me\n\naus Hp zeboren ar 1595 ;: Su.\n\nzur Zeit einstweilen untergebracht.\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens\n\nhat der\n\nStrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 9, Oktober 1953,an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Noericke\nals Vorsitzender.\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr, Ludwig\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richier.\n\nBunde-anwalt Dr, EEE\nals Vertreter der Sundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EEE\n\nals “rkundsbeamtzr der Geschäftsstelle.\n\nRecht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\nLendgerichts in Hamburg (Jugendschutzkammer) vom 20,\nApril 1953 mit den Feststellungen aufgehoben. soweit\ndis Unterbringung des Angeklagten in einer Heil-\n\noder Pflegeanstalt angeordnet ist. In diesem Um-\n\nfang wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an\n\ndas Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Richts wegen\n\n18je}\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urtei)\nder ihm zur Last gelegten Sittlichkeitsverbrechen nach\n88 176 Abs 1 Nr 3, 74 StGB auf Grund des § 51 Abs 1 StGB\nfreigesprochen worden, Zugleich ist seine Unterbringung\n\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt angeordnet worden.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung des\nVerfahrens- und des sachlichen Rechts,\n1») Verfahrensrechtlich wird geltend gemacht, dass die\nStrafkammer die Frage der mildernden Umstände nach 8 176 Abs 2\nStGB nicht geprüft habe, Indessen hatte die Strafkammer hicerzu im Hinblick auf den Ausschluss der Verantwortlichkeit des\nAngeklagten gemäss § 51 Abs 1 StGB ksine Veranlassung. Die\nRüge ist daher gegeunstandslos,\n2.) Die Bemängelung in der Anwendung des sachlichen Rechts\nerschöpft sich weitgehend in unzulässigen Angriffen gegan\ndie Beweiswürdigung der Strafkammer, Nach den Feststellungen\ndes Urteils konnte im Ralle Heidi NED -hns weiteres be-Jaht werden, dass der Angeklagte den äusseren Tatbestand\ndes § 176 Abs 1 Sr 3 StEB verwirklicht hat, Zinen Rechtsfehler hat die Nachprüfung des Urteils in diesem Punkt\n\nnicht ersehen lassen.\n\nBei der Anordnung der Unterbringung in einer Heiloder Pflegeanstalt erhebt sich zunächst die Frage. ob die\n\nUnterbringung unter den gegebenen Umständen rechtlich über-\n\nB jur oh\n\nDi\n\nhaupt zulässig ist, da der Angeklagte mit der Bogründuns\nfreigesprochen worden ist. dass bei ihm sicher die Voraussetzungen des § 51 Abs 2 StGB vorliegen. zugleich aber\n\nnicht auszuschliessen sei. dass auch die Voraussetzungen des\n51 Abel StGB erfüllt seien. Daher wurde zu seinen Gunsten\nZurechnungsunfähigkeit zur Zeit der Begehung der Taten unterstellt und der Angeklagte freigesprochen, Man könnte es für\nerforderlich halten, dass der Tatrichter sich entscheiden\nmüsse, ob § 51 Abs 1 StGB gegeben ist oder nur § 51 Abs 2\nStGB zur Anwendung zu kommen hat, ehe er die Unterbringung\nin einer Heil- oder Fflegeanstalt anordnet. Denn bei 8 51\nAbs 2 StGB bleibt die Schuld, wenn auch in vermindertem\nlasse, bestehen und es ist auf Strafe zu erkennen, Die\nNotwendigkeit der Verbüssung einer so erkannten Freiheitsstrafe könnte aber dazu führen, dass die Voraussetzunzen\n\nar\n\nfür die Unterbringung des Angeklagten. der durch eine \\trafhaft möglicherweise entscheidend in seinem gefährlichen Wesen beeinflusst werden kann. für den Zeitpunkt der Tntlassung\naus der Strafhaft anders zu beurteilen wären, als für den\nAngeklagten. der mit Rücksicht auf die Möglichkeit der\nAnwendbarkeit des § 51 Abs 1 StGB von Strafe frei bleibt.\n\nund bei dem daher die Voraussetzungen der Unterbringung\n\nfür den Zeitpunkt des Urteils zu prüfen und dann zu bejahen\nsind. Indessen kann in diesen Erwägungen man nur die Forderung\nbetont finden, bei dem nicht voll zurechnungsfähigen Angeklagten jeweils möglichst eingehende und sindeutige Feststellungen darüber zu treffen, ob er unter Abs 1 oder unter\nAbs 2 des § 51 StGB fällt, weil diese Unterscheidung nöglichel\n\nweise auch für die Anordnung der Unterbringung in einer Heil-\n\noder Pflegeanstalt mittelbar Bedeutung gewinnen kann. Jedenfalls ist aber im Ergebnis der Intscheidung des Reichsgericht\n\n-4A -\n\nin RGSt Bd 72 5 353, 355 darin zuzustimmen. dass dann.\nwenn §§ 51 Abs 2 StGB bei dem Angeklagten sicher zu bejahen\nist. und möglicherweise sogar § 51 Abs 1 StGB Platz greift:\nso dass er freigesprochen werden muss. die Anordnung der\nUnterbringung in einer Heil- oder Pflegeanstalt rechtlich\nzulässig ist (vgl Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7.5.53\n- 5 StR 118/53 -).\n\nDie Voraussetzungen für die Anwendung des § 42 b StGB\ngegen den Angeklagten sind in dem angefochtenen Urteil im\nübrigen nicht einwandfrei festgestellt. Zwar ist nach\ndem Sachverhalt zu bejahen. dass der Angeklagte infolge seines\nGeisteszustandes eine Gefahr für die Allgemeinheit bildet,\ninsbesondere für Kinder und damit für die öffentliche S1-\n‚cherheit. Es isi_ bestimmt zu erwarten, dass er sich auch in\nZukunft wieder an Kindern unzüchtig vergreifen würde. Wenn\ndie Strafkammer aber dann weiter bemerkt. dieser Gefahr könne\nnicht anders begegnet werden als durch die Unterbringung des\nAngeklagten in einer Heil- oder Pflegsanstalt. so ist diese\nSchlussfolgerung nach dem dargestellten Sachvernalt nicht\nzureichend begründet. Denn die Strafkammer hat selbst auf\nden Hinweis des Angeklagten hin die Möglichkeit seiner Unterbringung in der Tamnilie seines Bruders in Berlin erwogen. diese Frage aber nur deshalb nicht abschliessend geprüft. weil\neine solche unsichere Möglichkeit nicht die Notwendigkeit beheben könne, den Angeklagten alsbald zu verwahren. So darf\nsich die Strafkanmer jedoch nicht ihrer Verpflichtung zur Prüfung entziehen, ob die Unterbringung in einer Anstalt wirklich\ndie einzig mögliche Art der notwendigen Sicherung ist. oder ob\nschon durch Aufnahme des Angeklagten in die Familie des Bruders ausreichend Vorsorge getroffen werden kann. Notfalls hätte\nzwecks Durchführung der hierzu erforderlichen Feststellungen\n\ndie Aussetzung des Verfahrens beschlossen werden müssen. Die\n\nStrafkammer hat weiter erwogen. ob durch die Bestellung\neines Vormundes oder Pflegers in einem noch einzuleitenden fntmündigungsverfahren dafür gesorgt werden könne.\nden Angeklagter unter Aufsicht zu halten oder in ein\n\nHeim einzuweisen. Unter Berücksichtigung der Gefahr.\n\ndass der Angeklaste inzwischin sich wieder an Kindern\nvergreifen könnte, ehe auf diese Weise wirksam vorgebeugt\n\nsei, hat sie aber doch die Unterbringung in einer Heil-\n\noder Pflegeanstalt für notwenäig gehalten und sie angeordnet\nDas geht nicht, weil demgegenüber der Vorwurf aufkommen muss\ndie Strafkammer habe übersehen, dass die Unterbringung in\neiner Anstalt auf Grund des S 42 b StGB das äusserste Mittel darstellen soll, und sie habe nicht berücksichtigt,\ndass deswegen eine strenge Prüfung an das Erfordernis\n\nder Unterbringung zu stellen ist, Nach pflichtzemässem\nErmessen hätte die Strafkammer daher sich zunächst um\n\ndie Möglichkeit einer solchen äntmündigung und über ihre\nWirkung für eine ausreichende Sicherung des Angeklagten\nvergewissern müssen, ehe sie zu dem äussersten Mittel der\nUnterbringung sriff, Die in Gesetz vorgesehene Beteiligung\nder Staatsanwaltschaft an dem Intmündigungsverfahren und\ndie Möglichkeit besonderer Massnahmen auf Grund § 657 ZPO\nund % 1906 BGB bietet Gewähr dafür. dass es nicht monatelang dauern muss, wie die Strafkammer meint. ehe auf die-\n\nsen Wege vorliegend greifbare Ürgebnisse erzielt werden.\n\nHiernach ist die Aufhebung des Urteils hinsichtlich der Anordnung d:r Unterbringung des Angeklagten\n\nin einer Heil- oder Pflegeanstalt geboten.\n\nDr, Moericke Werner Dr. Sauer\n\nzugleich für den erkrankten und daher an\n\nder Unterschrift ver- Menges\nhinderten BR Dr.iudwig","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-09/2-str-272-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":9}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-09/2-str-272-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:19.248658+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-09/2-str-272-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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