{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-08","aktenzeichen":"4 StR 374/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"2287 056 7\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Uhrmachermeister Karı S MEN au: re\ngeboren am ne 1907 ir Me,\n\nwegen fahrlässigen Falscheides\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. Oktober 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumne\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\n\nBundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt fi ini der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. ei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkamnt:\n. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Detmold vom 9. April 1953 auf-\n\ngehoben und der Beschwerdeführer auf Kosten der\nStaatskasse freigesprochen. nn\n\nYon Rechts wegen\n\n. . . “ un Ra\nle LM ee hc SE\nET SR\n\nGründe\n\nDer Angeklagte hatte im September und Oktober 1950\nfast seine gesamte Habe drei Gläubigern zur Sicherheit\nfür Darlehen übereignet, die diese ihm in Höhe von 5750 DM\ngewährt hatten, und die er bislang noch nicht zurückgezahlt\nhat. Der Verkaufswert der Gegenstände entsprach ungefähr\nden gesicherten Forderungen. Als er am 17. Mai 1951 vor\ndem Amtsgericht in Blomberg sein Vermögen offenbarte,\nführte er im Abschnitt B Nr 3 des \"Vermögensverzeichnisses für Offenbarungseid\" seine Rechte aus den drei\nVerträgen nicht auf; er beschwor aber die Vermögensaufstellung gemäss § 807 ZPO.\n\nDas Landgericht hat auch in der neuen Hauptverhandlung, die durch die erfolgreiche Revision des Angeklag-\n‘ten gegen das erste Urteil der Strafkammer erforderlich\ngeworden war, einen Meineid nicht für nachweisbar, einen\nfahrlässigen Falscheid dagegen für vorliegend erachtet\nund demgemäss verurteilt. Die erneute Revision des Angeklagten beanstandet zutreffend die Anwendung des Rechts\nauf den teatgestellten Sachverhalt.\n\n\"Im Abschnitt B des Formblattes sollen unter Nr 3\neingetragen werden: \"Porderungen auf Rückgabe von Sachen,\n. die in Verwahrung gegeben, verliehen, vermietet, verpfändet, zur Sicherung übereignet, zum Schein veräussert oder\n.auf Abzahlung verkauft sind\", Seine Rechte auf Wiedererlangung. seines Eigentums musste der Beschwerdeführer angeben, mochte es sich dabei um einen schuldrechtlichen\nAnspruch auf Wiederübereignung der Sachen handeln oder\num einen bedingten Eigentuhsanspruch. Nach der Feststel-\n\nlung der Strafkamner hat jedoch der Angeklagte den Wort-\n\n“3\n\nx\n$\n\n. De .. \" . ur on .\nFR u “. 4 “. . ‚ ” . . RR .. . .. - .\nbot al E n ch aaptrr ar Ö £ g \" n ° non nn BE EN KR DR. 2 . RER i 2 v We a ee,\nB; x * Die: ” $ P} 7 . fl «\n\n..taut des Formblattes bei der häuslichen Vorbereitung auf 3\n: den Termin dahin missverstanden, es seien Forderungen\nvon Kunden gemeint, die ihm etwas zur Sicherung übereignet hätten; auch war ihm nicht bewusst, dass ihm die\nForderunger gegen seine Gläubiger schon mit Vertragsschluss zustanden, vielmehr ging er davon aus, der An- =\nspruch auf Wiedererlangung entstehe erst mit Rückzahlung E.\nder Darlehne. Ze:\n\nWegen dieses Hfestgewurzelten Irrtums\"” schied eine h..\nvorsätzliche Eidesverletzung nach § 154 StGB aus. Das E. 3\nLandgericht hatte daher zu prüfen, ob der Beschwerdeführei“\nfahrlässig gehandelt hat (§ 165 StGB), weil er besondere £\nAnhaltspunkte und äussere Hilfsmittel ausser acht liess,\ndie sich ihm vor der Eidesleistung darboten und geeignet\n' waren, Zweifel an der Richtigkeit seiner bisherigen Aus- #\nlegung bei ihm hervorzurufen. Danach zu forschen, hatte ®\nder Senat dem Tatgericht aufgegeben. Dieses hat sich um B.:\nden Nachweis bemüht, dass der Angeklagte nach seinen R:\npersönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten als Geschäfts- =\nmann hätte erkennen können und bei gehöriger Sorgfalt ;\nauch gewahren müssen, dass: erstens das Formblatt in B 3\nnach Rechten fragte, die er aus den drei Verträgen gegen ®\nseine Gläubiger hatte, und dass zweitens ihm diese Rechte ®\nschon bei der Leistung, des Eides zustanden. Diese Erwä- =\ngungen der Strafkammer sind Jedoch nicht frei von Rechtsirrtum:\n\n“\ner “.\nE\n\nDas Landgericht geht zutreffend davon aus, dass man\neinen Irrtum über den Inhalt einer Frage - im Gegensatz \"5.\nzu einem festgewurzelten irrigen Erinnerungsbild (4 StR\n545/51 v. 15. November 1951) - durch Anspannung seiner\nErkenntnis- und Willenskraft bis zu einem gewissen Grade\n\n“\na ae u eo\n\nüberwinden kann. Der Beschwerdeführer habe sich in rechtlichen Dingen als anstellig erwiesen, weil er die drei\nSicherungsverträge nicht sinnlos von der Vorlage abgeschrieben habe; er hätte deshalb aus dem Zusammenhang\nder Frage B 3 mit der Frage A 9 des Formblattes und der\nVorbemerkung den wahren Sinn erfassen können. Nun fragt\naber A 9 nach Sachen, die \"auf Abzahlung gekauft, vom\nVerkäufer auch übergeben, aber noch nicht Eigentum des\nSchuldners sind\", also nach Gegenständen, die er erst\nerwerben soll; das würde also Raum lassen für die irrige\nAnnahme des Beschwerdeführers, dass B 3 solche Gegenstände betreffe, die zwar sein Eigentum seien, die er\naber zurückzugeben habe, sobald er zu seinem Gelde gekommen sei. Der Verteidiger weist zutreffend darauf hin,\ndass die Vorbemerkung, auf die das Landgericht weiter abhebt, einen Rechtsunkundigen gerade zu dem Irrtum verleite, dem der Beschwerdeführer nach der Beweisannahme des\nLandgerichts zum Opfer gefallen ist. Sie belehrt den\n\n“ Leser dahin: er solie unter B 3 Forderungen auf Rückgewähr solcher Gegenstände eintragen, die er \"in Verwahrung\ngegeben, vermietet, verliehen, verpfändet, zum Schein\nveräussert hat\". Die \"Aufmerksamkeit des Schuldners wird\nalso auf Sachen hingelenkt;- deren unmittelbaren Besitz\n\ner auf einen anderen übertragen hat, und die er daher\nzurückfordern kann. Die Vorbemerkung verschweigt gerade,\ndass der Schuldner auch Sachen angeben muss, die er\nnicht körperlich weggegeben hat, sondern behalten hat,\nund die er nicht zurückverlangen, sondern bezüglich derer\ner nur das Eigentum, also die Übertragung eines Rechts,\nbeanspruchen kann.\n\nDie Vorbemerkung leitet also nicht zu dem Gedanken\nhin, den der Beschwerdeführer aus ihr nach Meinung des\n\noh Parc.\n\na.\n\nTatgerichts bei gehöriger Aufmerksamkeit hätte entnehmen\nkönnen. Der Zusammenhang der Bestimmungen war demnach bei’\neinem im Irrtum befangenen Laien nicht geeignet, Zweifel\nan der Richtigkeit seiner Auslegung hervorzurufen. Der\nVollstreckungsrichter hat, wie die Strafkammer feststell\ndie einzelnen Punkte des Formblattes im Offenbarungseidtermin nicht erläutert. Hatte der Beschwerdeführer aber\nkeine Zweifel an der Richtigkeit seiner Auslegung, so be\nstand für ihn auch kein Anlass, den Richter um Rat zu\nbitten.\n\nZu der weiteren Frage, ob der Angeklagte erkennen\nkonnte und musste, dass ihm Rechte aus den Übereignungsverirägen schon bei der Eidesleistung zustanden, kommt.\ndas Urteil abschliessend zu dem Ergebnis: es war \"dem\nAngeklagten wohl bewusst, dass er zu den von ihm übereigneten Vermögensgegenständen eine enge wirtschaftliche,‘\naber auch schon zu diesem Zeitpunkt existente rechtliche ,\nBeziehung behielt.\" Damit setzt sich aber das Landgericht‘\nin Widerspruch zu der früheren Feststellung, der Beschwe 5;\ndeführer habe \"nicht gewusst, dass er gegen seine’ Gläubiger\nForderungen auf Rückübereignung der sicherungsübereigne- h\nten Gegenstände schon mit Vertragsschluss, wenn auch nur . R\nbedingt, gehabt\" habe, ,\n\nDie Verurteilung hält. demgemäss einer sachlichen\nNachprü ifung nicht stand. Da weitere, zum Nachweis der\nFahrlässigkeit erforderliche Feststellungen erkennbar\nnicht möglich sind, hat der Senat gemäss § 354 StPO in\nder Sache selbst entschieden.\n\nER\n\nwre\n\n‘\n\nDie Kostenentscheidung beruht auf §§ 465, 467 Abs 1\nStPO. Die dem Beschwerdeführer erwachsenen notwendigen\nAuslagen der Staatskasse aufzubürden, sah der Senat\nkeinen ausreichenden Anlass.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-08/4-str-374-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 154","ref_norm":"154","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 354","ref_norm":"354","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 465","ref_norm":"465","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 467","ref_norm":"467","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 165","ref_norm":"165","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 807","ref_norm":"807","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-08/4-str-374-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.485634+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-08/4-str-374-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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