{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"3. Strafsenat","decided":"1953-10-08","aktenzeichen":"3 StR 343/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"u nn Zen en 0 ne -\n\nR-\n\n3_StR, 3\n\nin\n\nN\n\nAN\nrn\n\n2327 020 /\n\nin Kamen des Volkes\n\nin der Strafsache\ngegen\n\ndie Ehefrau ınneliese R EEEEEEED zev. SCHEEEB aus\nFEB 20 !EB, geboren am @. END ED ir (eu /\n\nHE,\nwegen fahrlässiger Körperverletzung\n\nhat der 3 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 8. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Rotberg\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krauss\nBundesrichter Prof. Dr. Busch\n3undesrichter Martin\nBundesrichter Maass\n\nals beisitzende Richter,\n\nOberstaatsanwalt ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nauf die Revision der Angeklagten wird das\nUrteil des Schwurgerichts in Frankfurt am\nMain vom 12. Februar 1955 aufgehoben, soweit es sie betrifft.\n\nDie Angeklagte wird freigesprochen.\n\nDie Kosten des Verfahrens hat insoweit die\n\"Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nDer mitangeklagte Ehemann Rob hat am Vormittag\ndes 29. Juni 1952 seine dreijährige Tochter Irene zun\nZwecke der Züchtigung im Garten mehrfach misshandelt\nund schliesslich in dem dort ‘befindlichen Hasenstall\nzwischen 11.30 und 12,90 vormittags derart geschlagen,\ndass das Kind kurze Zeit darauf an den Folgen der Schläge\ngestorben ist.-Er ist deshalb wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit Todesfolge (Verbrechen nach §§ 223, 226\nStGB) zu fünf Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Seine\nRevision wurde als offensichtlich unbegründet vom zweiten\nFerien-Strafsenat verworfen. Die angeklagte Ehefrau ist\nwegen fahrlässiger Körperverletzung zu vier konaten Gefängnis verurteilt worden, weil sie nicht verhindert\nhabe, dass ihr Mann in Überschreitung der durch das\nSittengesetz gezogenen Grenzen des Züchtigungsrechtes\ndas Kind körperlich misshandelte, obwohl sie das Verhalten des \\annes habe voraussehen können und sowohl verpflicktet wie in der Lage gewesen sei, die “isshanäülung\ndes Kindes zu verhindern. Ihre die allgemeine Sachrüge\nerhebende Revision hat Erfolg.\n\nNach den tatrichterlichen Feststellungen hat die\nAngeklagte damit gerechnet, dass ihr Ehenann das Kind\nmisshandeln werde, als sie den Garten mit dem für das\nMittagessen geholten Gemüse verliess. Denn aus den Erfahrungen ihrer fünfjährigen Ehe wusste sie, dass ihr\nleicht erregbarer Mann das Kind hart zu züchtigen pflegte.\nwenn es, wie an diesem Vormittag mit seiner Frühstückssenmel, nicht mit dem Essen fertig wurde. Sie war, als\nsie in die hohnung zurückging, \"yon beträchtlicher\nSorge darüber erfüllt, dass der Angeklagte sich nunmehr\nallem Anschein nach in einem Zustande erhöhter Gereizt-\n\non. -\n\nzu... . . ,\n[AT Er a\n\nheit befinde und dass von ihm möglicherweise schwere\nZüchtigungen des kindes zu erwarten seien\". Sie beruhigte\nsich erst, als sie ihn kurz vor 11 Uhr im Garten im Gespräch mit einem gewissen Erb sah. Sie glaubte, dass er\ndas Kind nunmehr in Ruhe lassen werde und beobachtete\n\nvon jetzt ab ihren Mann und das Kind nicht weiter. Nach\nBeendigung des Gespräches - zwischen 11.30 Uhr und 12 Uhr\nholte der Nann das Kind zum Hasenstall und stellte fest,\ndass es das Frühstücksbrötchen immer noch nicht gegessen\nhatte. Nachdem auch eine Tasse \\iasser, die er zu. diesem\nZwecke aus dem.Hause geholt nichts geholfen hatte, gab\n\ner im Hasenstall dem Kind die schweren Schläge, die kurze\nZeit dareuf seinen Tod verursachten.\n\nDas Schwurgericht ist der Meinung, die Angeklagte\nhätte diese Misshandlung \"mit an Sicherheit grenzender\nWahrscheinlichkeit\" verhindern oder wesentlich erschweren\nkönnen, indem ’sie das Kind aus dem Bereich des Zugriffes\ndes Mannes entrückte. Sie hätte das Kind auf den Arm\nnehmen und in die Wohnung bringen können. Das Schwurgericht hält es für ausgeschlossen, dass der Angeklagte\ndas Kind dabei, bis sie die Wohnung erreicht, in einer\ndie Grenzen des Züchtigungsrechtes Äberschreitenden Weise\ngeschlagen hätte, weil die Leute das hätten sehen können.\nEs schliesst dies daraus, dass ein diesbezüglicher Hinweis, den die Angeklagte gemacht hatte, als sie das erste\nMal in den Garten kam und den Mann bei der Züchtigung\ndes Kindes antraf, ihm \"äusserst unangenehm” gewesen sei.\nTatsächlich hatte der Mann daraufhin seine Züchtigungshandlungen eingestellt. Vor Schlägen im Hause aber hätte\nnach der Ansicht des Schwurgerichts die Angeklagte das\n\nKind behüten können, indem sie es nicht in aie Wohnung:\nsondern zu den Nachbarn oder den weiter entfernt wohnen-\n\nden Bekannten brac.te. Auf diese „eise hätte sie schon in\nfrüheren Fällen das Kind den Zugriff des Angeklagten entzogen mit dem Erfolg, \"dass der Angeklagte sich dann gewöhnlich beruhigte\".\n\nDas Urteil berücksichtigt hierbei nicht, dass die\nAngeklagte bereits, als sie das erste Hal in den Garten\nkam, den Versuch gemacht hatte, das Kind mit sich in die\nohnung zu nehmen, und dass der Mann daraufhin befohlen\nnatte, das Kind bleibe im Garten. Als sie das zweite Mal\n- zum Genüseholen - in den Garten kam und das Kind dabei\nantraf, wie es auf Geheiss des Mannes zur Strafe einen\nBackstein von normaler Grösse zu einem 5 m entfernten\nSteinhaufen schleppte, wollte sie das Kind, nachdem sie\nihm den Stein abgenommen hatte,.zu seinem Spielplatz\ntragen. Dies verbot der kann mit der Bemerkung, das Kind\nhebe selbst dorthin zu gehen. Angesichts dieses vorangegangenen Verhaltens war es nach der Erfahrung des Lebens\n\nmöglich, wenn nicht geradezu wahrscheinlich, dass der kann\nsich dem Versuche der Frau, das Kind in die Wohnung oder\n\nzu anderen Leuten zu bringen, mit Gewalt widersetzen würde.\nDenn er hatte es sich in den Kopf gesetzt, zu überwachen,\nob das Kind das Brötchen esse, und es durch Schläge dahin\nzu bringen, wenn es dies nicht tun würde. Es bleibt demnach offen, ob ein neuer Versuch der Angeklagten, das\n\nKind aus dem Garten und damit aus dem Zugriffsbereich\n\ndes lannes zu bringen, Erfolg gehabt hätte. Nach lage\n\nder Dinge war der Angeklagten ein solcher Versuch aber\nauch nicht zuzumuten. Denn der Mann zeigte, wie das Urteil\nausführt, der Angeklagten gegenüber dieselbe Reizbarkeit\nund Unbeherrschtheit wie gegenüber dem Kind, wenn er\nmeinte, zu Vorwürfen gegen sie berechtigt zu sein. Aus\neinem solchen Anlass hatte er sie im Frühjahr 1950 ein-\n\nmal geschlagen. Es würde somit eine Jüberspannung des Begriffes der Fahrlässigkeit bedeuten, wollte man eine\nschuldhafte Unterlassung der gebotenen Sorgfalt darin\nerblicken. dass sie das Kind nicht gegen den Willen des\nMannes aus Jdem Bereich seines Zugriffes gebracht hat.\n\nOffenbar hat das Schwurgericht dies auch empfunden.\nDenn es erwägt, die Angeklagte hätte auch durch \"weniger\neinschneidende\" Massnahmen als die Entfernung des Kindes\naus dem Garten dessen Wisshandlung verhindern oder erschweren können, indem sie nämlich den Garten die ganze\nZeit über im Auge behielt und sofort zu dem Kinde ging,\nwenn dieses sich aus ihrem Blickfelde entfernte.\npas Schwurgericht ist der Meinung, die Angeklagte hätte\nsich nicht darauf verlassen dürfen, die Erregung des\nYannes werde über dem Gespräch mit Erb abklingen und es\nwerde für das Kind keine Gefahr mehr bestehen. Das hätte\nsie sich auf Grund ihrer Erfahrungen mit dem kann überlegen und ferner in Rechnung stellen müssen. dass Erb\nsich jederzeit entfernen konnte. Auch hierin liegt eine\nüberspannung des Begriffes der Fahrlässigkeit. Die Annahme, der Angeklagte werde durch das Gespräch mit „rb\nvon dem Kinde abgelenkt werden und seine Erregung werde\nsich verflüchtigen, lag durchaus im Bereiche der wöglichkeit und der vernünftigen Überlegung. Wenn sie hierauf vertraute, so kann ihr nach Lage der Dinge nicht\nder Vorwurf gemacht werden, sie hätte es hierbei an der\nnach den Umständen gebotenen und ihr auch nach ihren\n\npersönlichen Verhältnissen zuzumutenden Sorgfalt fehlen\nlassen. Dazu kommt, dass sie ihre Haushaltsarbeiten zu\nerledigen und das WHitiagessen zu richten hatte. Denn ihr\nMann musste unmittelbar nach dem Mittagessen zum vienst\ngehen. Sie war gehalten, diesen häuslichen Verrichtungen\nihre Aufmerksamkeit zuzuwenden. „enn sie dies nunmehr '\n\n-6 -\n\nin ungeteilien nasse tat, auf Grund der Beobachtung, dass\nihr Lann sich im Gespräch mit ürb befand. und der vernünftigen Erwägung, seine Erregung sei infolge der Ablenkun;: durch das Gespräch abgeklungen, so kann ihr kein\nVorwurf dahin gemacht werden,sie hätte weiterhin fortgesetzt das Kind im Auge behalten müssen. Unter diesen Uuständen ist eine strafrechtliche Schuld der Angeklagten an\nder Körperverletzung, die der iienn dem Kinde zufügte, zu\nverneinen, ohne dass es noch der Erörterung bedürfte, ob\ndie Angeklagte in der Lage gewesen wäre, reci.tzeitig einzugreifen und die “isshandlung zu verhindern, falls sie\ndas Kind weiterhin unausgesetzt im Auge beualten hätte.\n\nNach allem ist die Angeklagte freizusprechen.\n\nRotberg Krauss Busch\nkartin Maass","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-08/3-str-343-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 223","ref_norm":"223","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 226","ref_norm":"226","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-08/3-str-343-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.334763+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-08/3-str-343-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"3. 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