{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"1. Strafsenat","decided":"1953-10-06","aktenzeichen":"1 StR 449/53","doktyp":null,"leitsatz":null,"text_plain":"14\n1 StR 449/53\n\n2342 05\n\nim Yamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Textilhändler Karl H aus E\n9\ngeboren am U. EEE ED :: SB zur Zei:\n\nin Untersuchungshaft,\nwegen Unzucht mit Kindern u.3.«\n\nhat der 1, Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Hörchner\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Peetz\nBundesrichter Mantel\nBundesrichter Glanzmann\nBundesrichter Dr. Jagusch\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EB in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat BP Hei üer Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter >\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkamt: |\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in Kerlsruhe vom\n2. Juni 1953 wird verworfen.\n\nEr hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n1. Der Angeklagte ist, wie die Sitzungsniederschriit\nergibt, gemäss § 265 StPO darauf hingewiesen worden,\ndass die Anwendung des § 74 StGB auf die Tathandlungen\nin Betracht komme. Diese Verfahrensvorschrift ist also\n\npeachtet worden.\n\n2. Auch die Sachrüge ist unbegründet, Die Verurteilung wegen Unzucht mit einer Abhängigen und mit Kindern enthält keinen den Angeklagten beschwerenden Rechtsyerstoss; auch im übrigen ist das angefochtene Urteil\n\nnicht zu beanstanden;\n\nBesonderer Erörterung bedarf nur die Ännahme von\nmatmehrheit nach § 74 StGB statt einer fortgesetzten\nfast. Aber auch diese rechtliche Würdigung ist nicht zu\n\nbemängeln.\n\nBei Straftaten auf geschlechtlichen Gebiet ist\ndie Frage des etwaigen Gesamtvorsatzes mit Zurückhaltung zu beurteilen, wie der Senat in der Entscheidung\n3cHst 2, 163, 167 näher ausgeführt hat. Die BEinzelheiten müssen der würdigung durch den Tatric:ter über-\n. lassen bleiben. bin Gesamtvorsatz setzt Gleichartigkeit des verletzten Rechtsguts, der Begehungsforn und\nausserdem den Willen und die Vorstellung des Täters\n\nvoraus, einen bestimmten, im voraus in den Unrissen\n\nvorgestellten Gesamterfolg durch eine Reihe gleichartiger Einzelhandlung en herbeizuführen, die im wesent-\n]ichen, wenn auch nicht in allen Einzelheiten, von\nvornherein festliegen (vel SCHSt 1, 313, 315; 2, 163,\n167). Die Gründe, aus denen das Landgericht hier mehrere\nselbständige Taten annimmt, sind zwar missverständlich,\nsoweit es im Urteil ausführt, der Angeklagte hsbe die\nEinzelhandlungen jeweils nur bei sich bietender Gejegenheit ausüben können und daher stets einen neuen\n\n- 3 -\n\nTatentschluss fassen \"müssen\". Auch bei Sortsetzungszusammenhang kommen dann neue matentschlüsse in Betracht, wenn der\nTäter sein Verhalten den wechselnden Äusseren Umständen anpasst. Das Landgericht führt aber weiter aus, die Annahme\neiner fortgesetzten Tat hätte zur Voraussetzung gehabt, dass\nder Angeklagte Heinkel \"bei Verübung der früheren schon zur\nAusführung der nachfolgenden 11 weiteren Taten entschlossen\ngewesen wäre\", auch fehle es \"an der zeitlichen Begrenzung\nnach vorwärts\", also an der Vorstellung eines in zeitlicher\nBeziehung begrenzten Gesamterfolgs. Daraus geht hinreichend\ndeutlich die tatrichterliche Überzeugung hervor, dass der\nAngeklagte längere Zeit hindurch zwar allgemein geneigt war,\nsich an seiner Pflegetochter und dem andern Ködchen unsittlich zu vergehen, dass er aber jede Tat auf “rund eines bei\nsich bietender Gelegenheit neu gefassten Vorsatzes verübt\n\nhat:\n\nF Der Strafausspruch ist nicht zu beanstanden.\n\nDr. Hörchner | Dr. Peetz Mantel\n| \" Glangzmann Jagusch","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-06/1-str-449-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 74","ref_norm":"74","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 265","ref_norm":"265","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-06/1-str-449-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.302162+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-06/1-str-449-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"1. 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