{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-02","aktenzeichen":"2 StR 74/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 74/53 2298 081 2\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Landwirt Konrad C ED =:.: SE: .\nDEE. zeboren an EEE 157: :: un:\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 2, Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\n\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\n\nBundesrichter Dr, Sauer\n\nBundesrichter Dr. Iudwig\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nAmtsgerichtsraet\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft.\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Aachen vom 21, Oktober 1952 wird\n\nverworfen;\n\nDer Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels\nzu tragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\n1,) Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlössiger Tötung an Stelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe von zwei Wochen zu >50 DM Geldstrafe verurteilt. Der Verurteilung liegt folgender Sachverhalt\n\nzugrunde:\n\nDer Angeklagte, der trotz seines Alters seine kleine Landwirtschaft noch selbst betreibt, ist Eigentümer\ndes Anwesens H@pstrasse in EB 1: sen Horraum\ndes Anwesens liegt in einer Ecke unmittelbar neben der\nStalltreppe die Abortgrube, Ihre 50 x 49 cm grosse Öffnung war früher mit einem Eisendeckeil abgedeckt gewesen,\nseit 1946 verwandte der Angeklagte hierzu als Ersatz für\nden abhandengekommenen Eisendeckel einen Holzdeckel, Ihn\nhatte der Sohn des Angeklagten, der Schreiner ist, aus\nTannen-, Kiefern- oder Weidenholz angefertigt, indem er\nzwei Lagen von je drei Brettern rechtwinklig aufeinander\nnagelte. Die untere Bretterlage passte genau in die Grubenöffnung und diente nur dazu, ein seitliches Verschieben des Deckels zu verhinderm., Auf den Brettern der oberen lage lag der Deckel auf den Grubenrändern auf, Jedoch\nragten nur zwei von diesen Brettern an beiden Enden etwa\n10 cm über den Grubenrand hinaus. Das dritte obere, etwa\ne0 cm breite Brett lag nur auf einer Seite wenige Zentimeter auf, Seit seiner Anbringung im Jahre 1946 wurde der\nKolzdeckel nicht mehr erneuert. Am 2, Juni 1951 sprang\n‚oder trat die drei Jahre alte Gisela BEE Tochter einer\nin dem Anwesen wohnenden Flüchtlingsfrau, auf die die Grube bedeckenden Bretter, Dabei gaben das dritte obere Brett\nsowie die ganze untere Lage nach: das Kind fiel durch den\nentstandenen Spalt in die Abortgrube und erstickte,\n\nDie Revision des Angeklagten bekämpft die Verurteilung mit der Verfahrens- und der Sachbeschwerde, Sie\nrügt Verletzung des § 268 StPO und des § 222 StGB. Das\nRechtsmittel kann keinen Erfolg haben,\n\n2.) Die Rüge, der Angeklagte sei bei der Verlesung\nder Urteilsformel und der Eröffnung der Urteilsgründe\n\"persönlich, aber nicht geistig\" anwesend gewesen und\ndaher sei die Vorschrift des § 268 StPO verletzt, ist\noffensichtlich unbegründet. Die Hauptverhandlung hätte\nnur dann in Abwesenheit einer Person stattgefunden, deren Anwesenheit das Gesetz vorschreibt (vgl § 338 Nr 5\nStPO), wenn der Angeklagte bei der Urteilsverkündung verhandlungsunfähig geviesen wäre, Dies behauptet die Revision jedoch selbst nicht,\n\n3,) Die Sachbeschwerde geht ebenfalls fehl,\n\na) Soweit die Revision die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts angreift (II der Rechtfertigungsschrift), kann sie nicht gehört werden (§ 337 StPO). Das\nLandgericht hält es in widerspruchsfreier Beweiswürdigung\nfür ausgeschlossen, dass jemand, der dem Kinde nach dem\nLeben trachtete, die Nägel aus den Brettern des Deckels\nentfernt oder gelockert hat, Vielmehr ist der Tod des Kindes darauf zurückzuführen, dass die Bretter, insbesondere\ndas auf nur einer Seite aufliegende dritte obere Brett,\nim Laufe der Zeit unter dem Zinfluss der Witterung und\nder aus der Grube entweichenden Gase durch und durch faul\nund morsch geworden waren und infolgedessen unter dem Gewicht des Kindes zusammenbrachen, Diese Feststellung, die\ndas Tandgericht an Hand der sichergestellten Bretter getroffen hat, ist für den Senat bindend; eine Verfahrensrüge dahin, dass das Landgericht diese Feststellung nicht\n\nshne Mithilfe eines Sachverständigen habe treffen können,\n\nhat die Revision nicht erhoben,\n\nb) Ohne Rechtsirrtum hat das Landgericht angenommen, dass der Angeklagte durch Fahrlässigkeit den Tod\n\ndes Kindes verursacht hat.\n\nDie Abortgrube liegt in einem Hofraum, also an einem Ort, an dem Menschen zu verkehren pflegen, Als Eigentümer der Grube war daher der Angeklagte für ihre\nordnungsmässige Abdeckung verantwortlich (vel § 367 Abs 1\nNr 12 StGB). Wäre er dieser Verpflichtung nachgekommen,\nso hätte sich der Unglücksfall nicht ereignet, Der Angeklagte hat daher durch pflichtwidriges Verhalten - mangelhafte Verwahrung der Grube - den Tod eines Menschen\nverursacht:\n\nTür die mangelhafte Verwahrung der Abortgrube und\nden dadurch verursachten Tod des Kindes ist der Angeklagte auch strafrechtlich verantwortlich. Wenn er schon\ndie Grube nicht wieder mittels eines Eisendeckels verschloss, sondern hierzu die ganze Zeit über den 1946 angefertigten Holzdeckel verwandte, so musste er sich, wie\ndas Landgericht zutreffend annimmt, über dessen Zustand\nlaufend vergewissern, Hierzu hatte er im Februar 1951\ndie beste Gelegenheit, als er die Grube letztmals vor\ndem Unglücksfall entleerte, Nach der ausdrücklichen Fesitstellung des Landgerichts (UA S 9 unten, sowie 5 10 oben)\nwer der I/ngeklagte trotz seines hohen Alters auch fähig,\n!bei Anwendung einiger Sorgfalt\" sich des überaus schlechten Zustandes des Holzdeckels bewusst zu werden und zu er-\n\nkennen, dass \"durch diesen Deckel ein liensch durchbrechen\n\nund in der Abortgrube zu Tode kommen konnte! Hiernach\nsind die lierkmale der fahrlässigen Tötung (% 222 SteB)\nauch nach der inneren Tatseite rechtlich einwandfrei.\nnachgewiesen,\n\nDr. Koericke Dr, Dotterweich Dr. Sauer\nDr. Ludwig Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-02/2-str-74-53","cited_norms":[{"jurabk":"StPO","ref":"§ 268","ref_norm":"268","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 222","ref_norm":"222","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 338","ref_norm":"338","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-02/2-str-74-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:24.631371+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-02/2-str-74-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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