{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-10-01","aktenzeichen":"5 StR 228/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"§ 759 ZPO ist keine bloße Sollvorschrift. Von\nseiner Beachtung hängt grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ab. Das\ngilt aber nicht für Maßnahmen des Gerichtsvollziehers, die darauf abzielen, einen Polizeibeamten oder zwei Zeugen herbeizuziehen, während\nder Schuldner dies geflissentlich verhindern\nwill.","text_plain":"2274 10% 22,\n\nFür das Nachschlagewerk!\nFür die Amtliche Sammlung!\n\nGesetz: StcB § 113\nzPoO § 759\n\nRechtssatz: § 759 ZPO ist keine bloße Sollvorschrift. Von\nseiner Beachtung hängt grundsätzlich die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungshandlung ab. Das\ngilt aber nicht für Maßnahmen des Gerichtsvollziehers, die darauf abzielen, einen Polizeibeamten oder zwei Zeugen herbeizuziehen, während\nder Schuldner dies geflissentlich verhindern\nwill.\n\nAktenzeichen: 5 StR 228/53\nUrteil des BGH vom 1.Oktober 1953 LG Hamburg\n\n5 StR 228/53\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Architekten Erich S (NEED\naus HOSEN,\ngeboren am MED 1599 in PEN\n\nwegen tätlichen Angriffs u.a.\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1.Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siemer\nBundesrichter Schmitt\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr EB in der Verhandlung,\nOberstaatsanwalt EEE hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär (iD\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 16.August 1951 wird\nverworfen.\n\nDer Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\n- Von Rechts wegen -\n\n- 2.\n\nGründe:\n\nI.\n\nDie Strafkammer als Berufungsinstanz hat den Angeklagten wegen \\liderstands gegen Vollstreckungsbeante gemäß\n§ 113 StGB (im Urteil als \"tätlicher Angriff\" bezeichnet)\nin Tateinheit mit Körperverletzung zu zwei Monaten Gefängnis verurteilt.\n\nHiergegen hat der Angeklagte Revision eingelegt.\n\nDas zunächst zuständige Oberlandesgericht Hamburg hat\ndurch Beschluß vom 5.12.1951 die Sache dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt.\n\nIl.\n\nDie Voraussetzungen für die Vorlegung sind nach\n8 121 GVG gegeben. Das Oberlandesgericht Hamburg will von\nder Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19.3.1951\n(MDR 1951,440) abweichen. In der erwähnten Entscheidung\nhatte das Oberlandesgericht Hamm ausgesprochen, daß der Gerichtsvollzieher, der bei einer beabsichtigten Vollstreckungshandlung auf Widerstand stößt, aber keine Zeugen hinzuzieht,\nnicht in rechtmäßiger Amtsausübung handelt, so daß der\nSchuldner, der ihm Gewalt entgegensetzt, nicht den Tatbestand des § 113 StGB erfüllt. Das Oberlandesgericht Hanburg will demgegenüber folgenden Standpunkt einnehmen: Die\nBestimmung des § 759 ZPO, die die Zuziehung eines Beamten\noder zweier Zeugen verlangt, wenn der Gerichtsvollzieher-Widerstand zu erwarten hat, sei eine Sollvorschrift; die\nunter Nichtbeachtung dieser Vorschrift vorgenommene Vollstreckungshandlung sei jedenfalls so lange wirksam, als sie\nnicht auf eine Erinnerung aufgehoben sei. Hieraus folge,\ndaß die Amtsausübung des Vollstreckungsorgans als rechtmäßig im Sinne des § 113 StGB anzusehen sei.\n\nIII.\nDer Verurteilung liegt folgender Sachverhalt zugrundes\n\n-3-\n\n- 3 -\n\nGegen den Angeklagten war am 17.10.1949 Haftbefehl ergangen, weil er einer Ladung zur Abnahme des Offenbarungseides nicht gefolgt war. Am. 11.Juli 1950 (im angefochtenen\nUrteil heißt es erkennbar irrtünlich 7.11.) begab sich der\nGerichtsvollzieher KW in Auftrage der Gläubigerin zu\ndem Angeklagten, um diesen zu verhaften. Der Angeklagte\nweigerte sich, dem Gerichtsvollzieher zu folgen und ging\nauf die Wohnungstür zu, um zu fliehen. Daraufhin legte ihm\nder Gerichtsvollzieher die Hand auf die Schulter und sagte:\n\"Ich verhafte Sie auf Grund des vorliegenden Haftbefehls.\"\nDa sich der Angeklagte der Verhaftung zu entziehen versuchte, faßte ihn der Gerichtsvollzieher am Arm, den er anwinkelte. Der Angeklagte riß sich los und drückte während\nder nun folgenden Tätlichkeiten mit zwei ausgestreckten\nFingern der rechten Hand, dem Augenstechgriff, die Augäpfel\ndes Gerichtsvollziehers in die Augenhöhlen hinein. Dabei\nfielen der Angeklagte und der Gerichtsvollzieher zu Boden.\nDas Urteil stellt fest, daß der Gerichtsvollzieher dem Angeklagten den Haftbefehl vorgelegt habe. Wann dies geechehen ist, läßt sich dem Urteil nicht mit Sicherheit entnehmen.\n\nIV.\n\nDie Revision rügt Verletzung des sachlichen Strafrechts.\nAbgesehen von unbeachtlichen Tatsachenangriffen macht sie\ngeltend, daß der Gerichtsvollzieher sich nicht in rechtmäßiger Amtsausübung befunden habe, als er den Angeklagten\nam Arm ergriffen und diesen angewinkelt habe.\n\nDiese Ansicht der Revision ist im Ergebnis unzutreffend. Allerdings vermag der Senat der oben wiedergegebenen\nBegründung des Oberlandesgerichts Hamburg nicht beizutreten.\nDas Reichsgericht hat wiederholt ausgesprochen, daß die\nNichteinhaltung der Vorschrift des § 759 ZPO die Antsausübung rechtswidrig macht (vgl RGSt 7,370; 24,389; RG DR\n1942,1756). Dieser Auffassung schließt sich der Senat grundsätzlich an. Es ist dafür rechtlich unerheblich, ob eine\n\n-4-\n\n4A -\n\nVYollstreckungshandlung, die ohne Beachtung der Vorschrift\ndes § 759 ZPO erfolgt, rechtlich unwirksam oder nur anfechtbar ist. Entscheidend ist vielmehr, daß § 759 ZPO auch dazu\nbestimmt ist, eine Gewähr für ein gesetzmäßiges Verfahren\ndes Gerichtsvollziehers zu schaffen, der einen Widerstand\ndes Schuldners brechen muß (vgl RGSt 7,370), daß die Vorschrift also dem Schutz des Schuldners dienen soll.\n\nAus diesem Zweck der Vorschrift ergibt sich aber auch\nihre Begrenzung. Ist nämlich der Schutz des Schuläners der\ninnere Grund dafür, daß § 759 ZPO mehr ist als eine bloße\nOrdnungsvorschrift, so kann er auf solche Maßnahmen des Gerichtsvollziehers nicht angewandt werden, die gerade darauf\nabzielen, einen Polizeibeamten oder zwei Zeugen herbeizuholen, während der Schuldner dies geflissentlich verhindern will. Aus den Feststellungen des Urteils ergibt sich,\ndaß der Gerichtsvollzieher zur weiteren Durchführung der\nVollstreckung einen Polizeibeamten herbeiholen wollte, der\nSchuläner aber durch seine Flucht den Gerichtsvollzieher\ngeflissentlich hindern wollte, in Gegenwart des Polizeibeamten die Vollstreckung fortzuführen. Der Gerichtsvollzieher handelte deshalb in rechtmäßiger Amtsausübung, wenn\ner den Schuldner an der Flucht hinderte.\n\nDaß die Rechtmäßigkeit der Amtsausübung eine Bedingung\nder Strafbarkeit ist, mithin vom Vorsatz des Schuldners\nnicht umfaßt zu werden braucht, hat der Bundesgerichtshof\nim Anschluß an die rcichsgerichtliche Rechtsprechung bereits\nentschieden (vgl BGHSt 4,161),\n\nDr.Geier Sarstedt Dr.Koffka\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/5-str-228-53","cited_norms":[{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 759","ref_norm":"759","n":6},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 113","ref_norm":"113","n":3}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/5-str-228-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.132654+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-01/5-str-228-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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