{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"5. Strafsenat","decided":"1953-10-01","aktenzeichen":"5 StR 222/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"5_StR 222/53 | 2274 609\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\n1.) den Kaufmann Erwin M GEB su: OR\ngeboren am EEE 1914 in ro»\n\n2.) die Hausfrau Margret MC zer. DEE\naus IM, dort geboren an in 1922,\n\nwegen Verbrechens gegen die lienschlichkeit\n\nhat der 5.Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1.Oktober 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr.Geier\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Sarstedt\nBundesrichterin Dr.Koffka\nBundesrichter Siener\nBundesrichter Schnitt\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt (ED\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizobersekretär ED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Staatsanwaltschaft\nund der Angeklagten wird das Urteil des Schwurgerichts in Hamburg vom 16.März 1951 mit den\nFeststellungen aufgehoben.\n\nDie Sache wird zur neuen Verhandlung und\nEntscheidung - auch über die Kosten der Rechtsmittel - an das Schwurgericht zurückverwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2-\n\nGründe te\n\nDer Angeklagte Erwin vB war SS-Hauptsturmführer.\nDie Angeklagte Margret MEW ist seine Ehefrau.\n\nIm Dezember 1943 machte die damals 21jährige Anscklagte Margret MW einen geschäftlichen Besuch bei dem\nEundehändler Tin IB. Hierbei kam es zu einem\npolitischen Gespräch, in dessen Verlauf TB u.a. äußerte,\nder Führer und die gesamte Regierung, die für den Krieg verantwortlich seien, müßten an die Wand gestellt werden, es\nsei ungerecht, die Juden zu vertreiben, und es wäre unerhört, alte Leute aus Hamburg nach Polen zu evakuieren, wo\nsie doch nur von Banden erschossen würden. Die Angeklagte\nMargret ME begab sich sofort zur Dienststelle ihres\nEhemannes und berichtete ihm den Vorfall. Ein anderer SS-Offizier, der zugegen war, erklärte, der Vorfall müsse angezeigt werden. Nach mehrtägiger Überlegung entschlossen\nsich die Angeklagten zur Anzeige, weil sie die Äußerungen\nals besonders verabscheuungs- und strafwürdig erachteten\nund der Angeklagte Erwin MB schwere Nachteile dienstlicher und persönlicher Art befürchtete, falls die Anzeige\ntrotz der Empfehlung des anderen SS-Offiziers, eines Fachvorgesetzten des Angeklagten, unterbliebe. Der Angeklagte\n: Erwin ME setzte alsdann unter Mithilfe seiner Ehefrau\n. eine Anzeige auf. Die von ihm allein unterschriebene, an\nden Höheren $SS- und Polizeiführer in Hamburg gerichtete\nAnzeige gelangte über die Gestapo und die Staatsanwaltschaft\nin Hamburg an den Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof.\nOB wurde Anfang Januar 1944 auf Grund eines Haftbefehls\ndes Sondergerichts in Hamburg verhaftet, vom Volksgerichtshof zum Tode verurteilt und am 10. Juli 1944 hingerichtet.\n\nDas Schwurgericht hat den Angeklagten Erwin MED\nwegen Verbrechens nach Art II l c des Kontrollratsgesetzes\niv 10 zu 1 Jahr Gefängnis, die Angeklagte Margret WEEEED\nwegen Beihilfe zu diesem Verbrechen zu 7 Monaten Gefängnis\nverurteilt.\n\n- 3 _-\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Angeklagten hatte: Erücig.\n\nDie Verurteilung wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit kann nicht bestehen bleiben, weil die Militärregierung ihre Verordnung Nr 47 durch die Verordnung Nr 234\nvom 31.8 1951 (ABl Nr 65, 1138) aufgehoben und dadurch den\ndeutschen Gerichten für die Anwendung des Art II 1 c KRG 10\nGie Gerichtsbarkeit entzogen nat. Den Wegfall dieser Prozeßvoraussetzung hatte das Revisionsgericht von Amts wegen\nzu berücksichtigen.\n\nDie Tat der Angeklagten ist nunmehr nach deutschen\nRecht zu beurteilen. Der Sachverhalt legt nahe, daß die Angeklagten sich der rechtswidrigen Tötung (§§ 211, 212 StGB)\nund der rechtswidrigen Freiheitsberaubung (§ 239 StGB)\nschuldig gemacht haben. Die Feststellungen des Urteils ermöglichen dem Revisionsgericht jedoch noch keine abschließende Prüfung in dieser Richtung.\n\nDie Angeklagten haben durch die Anzeige bewirkt, daß\nTEE zum Tode verurteilt und hingerichtet worden ist.\nSie können hierdurch den Tatbestand der rechtswidrigen\nTötung verwirklicht haben, wenn das Urteil des Volksgerichtshofs rechtswidrig war - sei es, daß der angezeigte Sachverhalt nicht die Anwendung des Strafgesetzes rechtfertigt,\n‚auf dessen Anwendung das Todesurteil beruht, sei es, daß\ndie erkannte Strafe außer jedem Verhältnis zum Schuld- und\nUnrechtsgehalt der Tat steht -, und wenn die Angeklagten\nwußten, daß ein solches von ihnen für möglich gehaltenes\nUrteil im Widerspruch zur wahren Rechtslage stehen würde,\noder wenn sie damit rechneten und auch für diesen Fall die\nAnzeige wollten (BGHSt 3, 110 ff). Insoweit bedarf es noch\nder Aufklärung durch den Tatrichter darüber, welches Strafgesetz der Volksgerichtshof angewendet hat. Sollte TED\nwegen Verbrechens nach § 5 Abs I Nr 1 KSSVO verurteilt\nworden sein, wird das Schwurgericht die in BGHSt 3, 116 ff\nunter 5 dargelegten rechtlichen Gesichtspunkte zu beachten\nhaben. Sollte sich hieraus allein keine Rechtswiädrigkeit\n\n-4-\n\ndes Urteils ergeben, ist die Strafzumessung auf ihre Rechtswidrigkeit zu prüfen; nach den bisherigen Feststellungen erscheint sie rechtswidrig. Außerdem sind die zur inneren Tatseite gehörenden Tatbestandsmerkmale unter Beachtung der oben\naufgezeichneten rechtlichen Gesichtspunkte festzustellen. Daß\ndie Angeklagten den herbeigeführten Erfolg nicht beabsichtigt\nhaben, würde ihren Tötungsvorsatz nicht ausschließen. Genügend ist insoweit, daß sie mit dem möglichen Eintritt der\nHinrichtung gerechnet und diese Möglichkeit billigend in Kauf\ngenommen haben. Die Ausführungen des Urteils schließen nicht\nunbedingt aus, daß die Angeklagten mit diesem Vorsatz gehandelt haben. Sie sind möglicherweise dadurch beeinflußt,\ndaß der Tatbestand des Verbrechens gegen die Menschlichkeit\nim Gegensatz zu dem Tatbestand der rechtwidrigen Tötung\n\n(§§ 211, 212 StGB) einen Tötungsvorsatz im oben angegebenen\nSinne nicht voraussetzt. Das Schwurgericht wird den Sachverhalt daher auch in dieser Hinsicht erneut prüfen müssen.\n\nWeiterhin können die Angeklagten sich der rechtswidrigen\nFreiheitsberaubung schuldig gemacht haben. In diesem Zusanmenhange wird darauf hingewiesen, daß die nach der Verkündung\ndes Todesurteils liegende Haft als widerrechtlich zu erachten\nist, falls das Todesurteil selbst rechtswidrig war (vgl BGHSt\n3, 120/121 unter 5).\n\nDas Schwurgericht wird ferner zu beachten haben, daß in\nFällen der hier in Rede stehenden Art der vorsätzliche Tatbeitrag der Anzeigenden nicht unter dem rechtlichen Gesichtspunkt der mittelbaren Täterschaft, sondern als Teilnahme\n(Mittäterschaft, Beihilfe) an der Tötung oder Freiheitsberaubung zu beurteilen ist (vgl BGHSt 3, 110 /1227; ebenso\nBGH 5 StR 129/52 v.28.2.1952, 5 StR 43/52 v.24.4.1952, 5 StR\n219/53 v.25.6.1953).\n\nDas Urteil entspricht dem Antrage des Oberbundesanwalts.\n\nDr. Geier Sarstedt Dr. Koffka\nSiemer Schmitt","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/5-str-222-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 211","ref_norm":"211","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 212","ref_norm":"212","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/5-str-222-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.111504+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-01/5-str-222-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"5. 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