{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-01","aktenzeichen":"4 StR 371/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Ei,\n\n4 StR 371/53 2287 0?0\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Kraftfahrer Karl V EEE zu: Sguuuump\nGE , aort geboren an ED 1917,\n\nwegen Betruges i.R- u.a.\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Augustin\nBundesrichter Martin\nals beisitzende Richter,\nBundesansalt ED in der Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. GEB bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst un\n. als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt: |\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das \\\nUrteil des Landgerichts in Essen vom 9. März 7%\n1953, soweit der Angeklagte verurteilt wor- u:\nden ist, mit den zugrunde liegenden Fest-\n\nstellungen aufgehoben und die Sache in diesem Umfange zu neuer Verhandlung und Ent-\n\nscheidung, auch über die Kosten des Rechts- un\nmittels, an das Landgericht zurückverwiesen. 5\n\nVon Rechts wegen\n\nPor 2\n\nVeen.\nweg 4\n\nDie Sachbeschwerde des wegen Rückfallbetruges in\nzehn Fällen und wegen Unterschlagung in zwei Fällen verurteilten Angeklagten hat Erfolg, weil die in sich widerspruchsvollen Darlegungen des angefochtenen Urteils die\n\n- Möglichkeit nahe legen, dass der Beschwerdeführer zur\n\nZeit seiner Taten unzurechnungsfähig war.\n\nDie Strafkammer führt aus: Es handle sich bei dem\nAngeklagten um einen Mann, der zwar das Unerlaubte\n\n‚ einer. Handlung einsehen könne, aber auf Grund einer\n\nkrankhaften Störung seiner Geistestätigkeit nicht in\n\nder Lage sei, dieser. Einsicht gemäss zu handeln. Das\nGericht habe daher keine Bedenken, ihm die Voraussetzungen des § 51 äbs 2 StGB zuzubilligen. Dafür, dass der\nAngeklagte überhaupt nicht verantwortlich gemacht werden könnte, hätten sich keinerlei Anhaltspunkte ergeben. -\nAn anderer Urteilsstelle begründet das Gericht die Zubilligung mildernder Umstände u.a. damit, dass der Angeklagte mit seinem bisherigen Lebenswandel Schluss\n\nmachen wolle.\n\nHiernach traut die Strafkammer, soweit ersichtlich,\neinerseits dem Beschwerdeführer ein gewisses Hemmungsvermögen zu, das sie ihm aber anderseits uneingeschränkt\nabspricht. In dieser Hinsicht wird die Strafkammer eine\nin sich widerspruchsfreie Auffassung gewinnen müssen:\nIst der Angeklagte möglicherweise auf Grund krankhafter\nStörung seiner Geistestätigkeit: nicht in der Lage, der\nEinsicht in das Unerlaubte einer Tat entsprechend zu\nhandeln, so kann ein Schuldvorwurf gegen ihn überhaupt\nnicht erhoben werden, sind vielmehr die Voraussetzungen des § 51 Abs 1 StGB in vollem Masse erfüllt. Die\n\nMöglichkeit einer Strafmilderung nach § 51 Abs 2 StGB\nkommt nur dann in Betracht, wenn der Täter, wenn auch\n\nerheblich vermindert, noch in der Lage ist, seiner Einsicht entsprechend zu handeln.\n\nGroß Krumme Engels\nDr. Augustin Martin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-371-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":2}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-371-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.071976+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-01/4-str-371-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. Strafsenat","date":"1953-10-01","dockets":["4 StR 371/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 01.10.1953 – 4 StR 371/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-371-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":null,"tenor_status":"not_marked","cited_norms":[{"id":"StGB/51","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"51","label":"§ 51 StGB","mentions":2}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:01.071976+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}