{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-01","aktenzeichen":"4 StR 120/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Hat der. Tatrichter die ‚Bildung einer Gssamtstrafe\n\nrecht sirrtünlich ünterlassen und sind die früheren\n\n‚Strafen. zwischenzeitlich verbüsst, -so kann die\nBildung der. Gesamtstrafe nicht mehr nachgeholt\n\nwerden. (im Anschluss an BGHSt 2, 230). Indes\nist der Strafaussprüch eufzuheben,. danii der\n\nTatrichter die rechisfehlerhafte Untserlassung\n\nder Gesamtstrafenbildung im Strafmass des ange-\n\n\"foehtenen Urteils berücksichtigen kann,","text_plain":"rür.das Nachschlagewerk. !.\nNicht, zür die, ‚Antliche Sammlung t.\n\nGesetz:\n\nRechtssatz:\n\nStGB 8 79\n\nHat der. Tatrichter die ‚Bildung einer Gssamtstrafe\n\nrecht sirrtünlich ünterlassen und sind die früheren\n\n‚Strafen. zwischenzeitlich verbüsst, -so kann die\nBildung der. Gesamtstrafe nicht mehr nachgeholt\n\nwerden. (im Anschluss an BGHSt 2, 230). Indes\nist der Strafaussprüch eufzuheben,. danii der\n\nTatrichter die rechisfehlerhafte Untserlassung\n\nder Gesamtstrafenbildung im Strafmass des ange-\n\n\"foehtenen Urteils berücksichtigen kann,\n\nAktenzeichen: 4 StR 120/53. -\nUrteil des BCH vom 1. Oktober 1953 LG Bielefeld\n\n4: StR 120/53\n\nIm N am en de s Volkes\nIn der Strafsache,\n\ngegen:\n\nden Verlagsvertreter EEE:\n> EB, Sort zeboren ar im. 1:\n\nless Sache in Untersüchungshaft,\nwegen Betruges\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 1. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsıdent ‚Dr. Groß\n„als: Vorsitzender‘;\n\nBundesrichter Krumme\n'Bundesrichter Dr. Engels\nBünd&srichter Dr;. Augustin\nBundesrichter ‘Martin- Ka\n‚als beisitzende Richter,\n\nBündesannz in der Verhandlung,\n'Staaltsanwa & ‚bei der Verkündung\nals Vertreter der Bündesanwaltschaft,\n\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst UNEEERERED\n‚als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: |\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des\n\nDandgerichts in Bielefeld vom 18, \"Novenber ‚1952 im.\nStrafausspruch, samt den diesen zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. ‚Die ‘Sache wird in diesem Unfange\nzur neuen Verhandlung und ‚Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsnittels, an das Landgericht zurückverwiesen.\nIm übrigen wird die Revision verworfen.\n\nvon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen fortgesetzten Betruges in\n Tateinheit mit Untreue und Urkundenfälschung zu drei\nJähren Gefängnis verurteilt worden. Seine Revision rügt\ndie Verletzung ı von Verfahrensvorschriften und erhebt ausser-\n\ndem die allgemeine. Sachrüge.\n\nE‘ 2.\nDie Verfahrensrügen greifen nieht durch.\n\n1.) Die Revision behauptet Ungesetzlichkeit der im\nVorverfahren gegen den Angeklagten angeordneten Untersuchungshaft und Wohnungsdurchsuchung,. sowie. des Haf =\nprüfungsverfahrens und. der Anoränungen über die, Fortdauer\nder Untersuchüngshaft (zitt Il- 13, 16, 19, 21° RevBegr.);\n\n| Auf den behaupteten Verstössen. kann. das Urteil nicht\nberuhen (§ 337 Abs 1 StPO). De 7 Angeklagte ist dadurch auch\nnicht in seiner Verteidigung in einen für die ‚Entscheidung\nwesentlichen Punkte durch einen Beschluss des erkennenden\nGerichtes beschränkt worden (§ 338 Ziff 8 StPO).\n\n2.) Dasselbe sit von der Rüge, \"die Sitzungsniederschrift\nenthaite (im Eingang) den unrichtigen, widerspruchsvollen\nVermerk, der Angeklagte befinde sich z.Zt, in anderen Sachen\nin Untersuchungs- und Strafhaft (Ziff IL 14, II 1 RevBegr.).\n\n3+) Der Angabe der Dauer der vom Ängeklagten bis zur\nHauptverhandlung ‚erlittenen Untersuchungshaft bedurfte\nes weder im Urteilskopf (vgl. 8 275 Abs 3 StPO) noch in\n\nden Urteilsgründen (§ 267 StPO), zumal die Strarkanme er\ndie Anrechnung der Untersuchungshaft auf die srkannt e:\nStrafe abgelehnt hat (zize TI 15 RevBegr, )*\n\n4.) ‚Die Behauptung der Revision, in der Sitzungsniederschrift sei ‚der. 'Nane des ersten Schöffen mit \"Vogeldang\",\n\nim Urteilskopf dagegen mit Vogelsang” angegeben, trifft Zu\n{Ziff IE2 RevBser. ar Hierbei handelt es sich jedoch um ein\noffensichtliches Schreibversehen in der Sitzungsniederschrift\noder im Urteii, aus dem sich ein Anhaltspunkt dafür, dass in‘\nder Hauptverhandlung ein anderer Schöffe als bei der Urteilsberatung mitgewirkt hat, nicht ‚herleiten lässt. Die Revision\nselbst behauptet. keine Personenverschiedenheit.\n\n5.) Die Sitzungsniederschrift weist über aie Reihenfolge, in\nder die im § 243; St LPO vorgesehenen Verfahrenshanälungen vorgenommen worden sind, \"insofern eine ‚gewisse: Unstimmigkeit .\nauf, als sie zunächst feststellt, dass. die. Verhandlung mit\nder Vernehmung des, ‚Angeklagten. Begennen habe, im Anschluss\ndaran den Aufruf und. äle „Belehrung der Zeugen feststellt.\nund dann Vermerke über die Vernehmung. des Angeklagten zur\nPerson, die Verlesung des. Eröffnungsbeschlusses und. die.\nVernehmung. des Angeklagten zur Sache enthält ( ZiEf Ii 3,5,\n7,8 RevBegr. Ye. Diese Un (gkeit, ist jedöch zwanglos dahin\nauszulegen, dass = wora 3 der Wortlaut. der Sitzuagsniederschrift hindeutet >.gie- äter. ‚geladenen Zeugen erschienen und. aufgerufen worden sind, bevor sich der Angeklagte\nnäher zum Vernehmingsgegenstand äussern konnte, Selbst wenn\ndem indes nicht 5-76) wäre und der Angeklagte tatsächlich vor\ndem Aufruf der ‚Zeugen. und der Verlesung des \"Eröffnungsbe-\n\nschlusses. zur Sache. ‚gehört worden. ‚wäre, vermöchte das den\n\nBestand des Urteils nicht ZU gefährden, weil der Angeklag\n\nnach dem Aufruf und der Belehrüng. der Zeugen in der im\n\n§ 243 StPO vorgesehenen Folge zur Person und ‚(nach Verlesung\ndes Eröffnungsbeschlusses) zur. Sache gehört worden ist und\ndadurch der. vorher begangene Verfahrensfehler ‚geheilt worden\nwäre. Es bedarf. daher nicht der Prüfung, ob die st srafkammer\nnicht ohnehin aus sachlichen Erwägungen befugt war, von der\ngesetzlichen. Reihenfolge der: angeführten Verfahrenshandlungen abzuweichen (vgl BCH 1 StR 620/52 vom 9.1.1953).\n\n6. ) Nach der 5 itzungsniederschrift ist der Angeklagte\n\nvor der Vernehmung zur. Sache befragt worden, ob er etwas auf\ndie Beschuldigung erwidern wolle (Zirt II'4 RevBegr. )ys die\nVorschrift des § 156 Abs l Satz, 2 StPO ist also beachtet\n‚worden. Ebenso sinä die Zeugen der Vorschrift. des § 57 StrO.\nentsprechend belehrt. worden (Ziff 1 6 der RevBegr. ).\n\nTe) Das Vorbringen, der ‚Protokollvernerk, dass ‚der \"Inhalt des gelben. ‚Heftes, Bl, 45 d. ‚A. , ‚auszugsweise verlesen\"\nworden sei; sei: unzureichend, ist 'eine reine Protokollrüge, auf der, gas Urteil. nicht beruhen kann (zirf 1. 9,\n\n1l. RevBeer, Y.\n\n8.) Ob die Zeugen WE und Tec SEE ausreichend belehrt\nIworden sind, kanı ‚aahi estellt. bleib ns weil § 57 StPO\n\neine blosse Oränungsvorschrift. darstellt, deren Verletzung \\\n.die Revision, nach, ständiger Recht Sprechung. nicht begründet\n(zitz II 10 RevBegr. e Ebenso ‚kann auf 'sich beruhen, ob für\nVe eine Aussagegenehmigung, vorlag. Da § 54 StPO ausschliesslich: das öf ffentliche Interesse an der Wahrung des Dienstge-\n‚heimnisses, nicht auch ‚Verteiäigungsrechte des Angeklagten\n\n1\nu\nI\n\n‚schützen will, kann sich der Angeklagte auf seine Verletzung\nnicht berufen (BGH 3 StR 34/50 vom 16.1.1951).\n\n9,) Die Revision beanstandet, dass nach der Sitzungsnie-Serschrift. der geladene und erschienene Zeuge Leo Sun\n“(ohne Beschluss) nicht: vernommen, ein nicht geladener Zeu-\n\nge. \"namens Leo sw aber ohne Aufruf und Belehrung vernommen und beeia igt. worden sei (Ziff II 12, 14 RevBegr. ).\nHierzu hat die, Strafkaumer in ihrer ‚ausserhalb der Hauptverhandlung bestehenden Besetzung am 19. Januar 1953 beschlossen,\ndass der Name \"Leo Ei 2 in Ber ichtigung eines offenbaren\nSchreibfehlers in der Sitzungsniederschrift in Leo a U 2\nrichtiggestellt werde,\n\nDas waren sich.nic it Zulässig, weil in diesem Zeitpunkt\n\ndie Revisionsbegründung des Angeklagten bereits bei Gericht\nsingegangen war und die Berichtigung den vorstehenden Verfahrensrügen den \"Boden entzog (BEHSt 2, 205). Auch konnte\n‘das Protokoil nur durch die beiden Urkundsbeamten, nicht:\n'äurch die drei beamteten Richter der Strafkemer, berichtigt\nwerden, (RESt 22, 246; BGH A StR 561/51 vom. 6. 11. 1952). Indes\nsind diese, Fehler im vorliegenden Fall unschädlich, weil\n\nes sich bei’ dem Namen \"Leo. STR\" in der Tat um einen\noffenbaren Schreibfehler handelt, den das. Revisionsgericht such ohne,\nrücksichtigen ga € ‚Aus den ‚gesamten Umständen ergibt. sich\n\nProtokollberichtigung: von sich aus be-\n\nmit Sicherheit, dass. ‚der! Fälschlicherweise unter ‚den, Namen\n\"Leo SB in der Sitzungsniederschrift als vernommen auf\ngeführte Zeuge in. ‚Wirklichkeit Leo 3 45 hiess und mit dem\nunter. diesem Namen geladenen. und erschienenen Zeugen Dersonengleich ı wars Dis Verfahrensrüge erweist sich demnach in der\nSache als, unbegründet.\n\n10.) Nach der Beweisaufnahme hat der Angsklägte in seinem\nSchlusswort erklärt, \"dass er sich gen Ausführungen seines\nVerteidigers anschliesse. Es Arifft also nicht ZU» dass der\nAngeklagte: am Schluss der Beweisaufnahme befragt worden ist,\ndass aber die Sitzungsniederschrift keinen Vermerk darüber\n\nenthält, ob er eine Aussage ‚gemacht hat (Ziff rı 15 RevBegr.);\n‘Im: übrigen. bedarf Er lediglich der ‚Feststellung, dass den\nAngeklagten Gelegenheit zu. seinen Ausführungen und. zum letzten\nWort gegeben worden ist, nicht aber, ob und wie er von dieser\nMöglichkeit, Gebrauch gemacht hat.\n\n\"11. ) Auf dem Schlussamträg des Sitzungsvertreters der\nStaatsanwaltschaft, gegen den Angeklagten eine Gefängnissträfe von drei Jahren \"einschliesslich der Strafanträge\nin 8 Ds 208/52 und 257/52 Ag. Bielefeld und 11 KMs 23/52\" |\nSuszuspreehen, beruht ‚das Urteil nicht (Ziff II 16, 18 RevBegr.).,\n\nj Die Urteilsgründe ergehe en zweifelsfrei, dass. der Tatrichter\n\ndieses Fälle, die nicht Gegenstand der Hauptverhandlung waren,\n\nnieht ı mit, abgeurteilt hat, Ersichtlich hat er. ‚auch die in der\n\nSache 11. 'KMS. 23/52, erkannte. Gefängnisstrafe von vier Monaten\nnicht in. die ‚Gesamtstrafe von drei Jahren einbezogen. Der\n\nUmstand allein, dass die- Strafkammer eine Gesemistrafe in\n\n‚der. vom Sitzungsstaatsannalt beantragten Höhe ausgespro-\n\nchen hat, recht srtigt ingehenden Verdacht, da\n\ndas Gericht an ‘den Strafänt: s Staatsanwalts- nicht gebun-\n\n\"gen - ist: und über\" ‚diesen: een ee kann,\n\n12. DE \"Die. ‚Behauptung der. Revision, ‚dass nach aen Schluss-\n‚antfägen. noch einmal: in die. Verhandlung. eingetreten und\n‚danach ‚das. Urteil. verkündet. ‚hörden sei, ohfe dass‘ ‚die\n\n Schlussamtr räge wiederholt, und dem Angeklagten nochmals\n\ndas letzte Wort erteilt merden seien, trifrt nach dem\nWortlaut der‘ Sitzungsnielerschrift ‚za (Ziff ıı ı7 RevBegr. ),\nTrotzdem ist § 258 StPO. nicht als verletzt anzusehen. Die\nVerhandiung wurde Nämlich nur bezüglich des Betruges ZN.\nMartens wieder aufgenommen; \"im. Einverständnis sämtlicher\nBeteiligten\" wurde sodann das Verfahren eing gestellt, Dem-\n..nach.haben sich äer Angeklagte: und. sein Verteidiger. ZU.\n\ndem Fall; der. allein Gegenstand der nochmaligen Verhandlung, war, geäussert und dessen Einstellung zugestimmt; sie\nhatten. also Gelegenheit zu. Ausführungen und en der\n\"Angeklagte überdies das letzte. Wort, wie es § 258 St\nvorschreibt. Inwiefern die Verurteilung des hgcklasten\n\n‚in all den: anderen Fällen, bezüglich deren nicht nochmals\n\nin die Verhandlung eingetreten worden ist, ‚auf der Nichtwiederholung der Schlussamträge und .des letzten Wortes beruhen soll.\n(§ 337° StPO), ist nicht‘ erkennbar, Da aiese Fälle nicht.\nGegenstand der weiteren Va ‚chandlung waren, kann sich insoweit\nkein neuer. Prozeßstoff ergeben haben und die Entscheidung\ndes. Gerichtes durch die Unterlassung nochmaliger Ausführungen\nhierzu sowie. einer neuen. Beratung nicht beeinflusst: worden\nsein.\n\n13; a Im ‚Rahmen der Sachbeschwerde. rügt die Revision\nschliesslich. noch die: Verletzung der Aufkläfungspflicht,\n\ndie sie: darin erblickt, dass keine Beweise über die Frage\nerhoben worden seien, ob. der Angeklagte in den Betrugs-\n\nfällen die: \"Absicht\" der Vermögensschädigung gehabt. habe,\nHierzu ist. zu \"benerken, dass § 263 SteB hinsichtlich des.\nVernögensschadens lediglich Vorsatz verlangt. Diesen aber\n\nhat der: Tatrichter auf Grund der von ‚ihm ‚durchgeführten\nBeweisaufnahme,. insbesondere der. Aussage der geschädigten Zeugen,\n\nfür erwiesen erachtet. Bei dieser | Sachlage drängte sich\nihm. die Erhebung weiterer Beweise in dieser Richtung\nnicht auf ( BGH 4 StR 111/51 vom 17.1.1952) |\n\nel\nv\n\nDie Sachrüge.\n\n1.) Zur Schuldfrage. bestreitet die Revision vergeblich,\ndass der Angeklagte in den Fällen mehrfacher Sicherüngsübereignung- nicht \"älerabsicht\" gehabt, habe, seine Gläubiger zu schädigen. Dieser Einwand richtet sich unzulässigerweise gegen die. Beweiswürdigung des Erstrichtes;\n\n2.) Die auf die Sachrüge- gebotene, allgemeine Nachprüfung des Urteils lässt zum ‚Schuläspruch ‚keinen durchgreifenden Rechtsfehler erkenne en. . Der Tatbes stand des Betrugs\n\n(8 265° StGB) ist in allen Fällen, in denen der Angeklagte\nVenumratit worden ist, ausreichend dargetan. Auch die Annahme ‚von Untreue “s 286° Staa) in den drei Fällen Sam- s\nwu, Ex Y und A 3 ist rechtlich bedenkenfrei. Der Angeklagte hat sich den Zeugen Sm und & ] gegenüber verpflichtet, deren Bareinlagen‘ in sein Geschäft ausschliesstich zum Ankauf gebrauchter Zementpapiersäcke zu verwenden\nund ‚diese Zeugen im der 3 Form von‘ Töhnen am Geschäftsertrag teilnehmen zu aanseh, Docs h hate: er ‚die vorbragliche\n\nerde hahrzunehmen wei Be, 'is6; BeH 4 StR 637/52\nvom 23.4. 1953). Die\" Vermögensinteressen des. ‚Zeugen Kram\nhatte er schön auf Grund des. ‚vor Figen Gesellschaftsvertrages und ausserdem auf Grund des ‚Versprechens wahrzunehmen, die Geseilschaftseinlage zum Ankauf für Maschinen\nfür das geplante | Betonwerk zu verwenden.\n\n3.) Zur Straffrage bemängelt die Revision. mit Recht,\n\ndass das angefochtene. Urteil nicht. ersehen lässt, ob\nzwischen der Gefängnisstrafe von vier Monaten, die der\nAngeklagte, im Zeitpunkt der Hauptverhandlung gerade verbüsste, der weiteren Gefängnisstrafe von 34 Tagen, die er\nanschliessend verbüssen sollte und nach der Darstellung\nder Revision. auch verbüsst zu haben scheint, und der in\nnicht eine Gesamtstrafe zu bilden w war. Das träfe dann\n\nzu, wenn. die zeitlich lstzte Einzelhandiung der jetzt\nabgeurteilten Fortsetzungstat (23.2.1952) vor jenen\nfrüheren Verurteilungen begangen worden: wäre (§ 79 StGB).\nZwar kommt die Bildung einer Gesamtstrafe infolge der\nzwischenzeitlichen Verbüssung der Zrüheren Strafen jetzt\nnicht mehr in Frage (BEHSt 2, 230 gegen BGH NIJW 1953, 389),\nDer Tatrichter kann jedoch die mit der rechtsfehlerhaften\nUnterlassung einer‘ Gesamtstrafenbildung für ‘den Angeklagten\nverbundene Härte bei der Strafzumessung ausgleichen (BGH\naal, 233). Insofern ist der vom Tatrichter möglicherweise\nbegangene Fehler noch behebbar. Das Urteil ist daher im\nStrafausspruch aufzuheben.\n\nAueh die Strafzumessüung ‚als, solche ist nicht bedenkenfrei, Zwar ist, nicht zu beanstanden, dass die Strafkammer\ndas \"hart inäckige Leugnen\" ‚des. Angeklagten als Ausdruck\nmangelnder Rene. ‚und damit. als ‚Anzeichen einer. fehlen-\n\nu.\n\n2:\n\n- haft ; abgesehen hat (Beast 1; 105, 107). nie, dass sie\nbei der . Beschlussfassung über. die Anrechnung der Untersu=\n\n- 10 -\n\nchungshaft im | ertum über die Dauer der vom Angeklägten\n\nbis zur: Hauptverhendlung verbüssten Untersuchungshaft\n\nsich befunden hat, gibt das Urteil keinen Anhaltspunkt.\n\nDer im Anschluss an das Urteil verkündete Beschluss über\ndie Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft. war dahin\n\n. Zu verstehen, dass der Angeklägte wieder in Untersuchungs-\n\nhaft ZU nehmen sei, sobald er die gegen ihn gerade vollstreckten Strafen in anderer Sache verbüsst haben werde.\nDer St trafkamner war, entgegen der I Meinung‘ der Revision; \"auch\nnicht verwehrt, den Gedanken der Abschreckung als einen\nder anerkannten Strafzwecke bei der Bemessung der Strafe\nzu: verwerten. Dagegen durfte sie nicht zum Nachteil des\nAngeklagten berücksichtigen, dass er sich geweigert hat,\nAngaben über die Verwendung der erschwindelten Gelder zu\nmachen. Der Angeklagte war hierzu nach dem ‚geltenden Verfahrensrecht (8 136 Abs ı Satz 2 StPO) nicht verpflichtet;\nsein Schweigen. hierüber ist daher kein zulässiger Strafschärfungsgrund.\n\nIn der neuen Hauptverhandlung. wird das Land-.\ngericht auch über die: Anrechnung der vom Angeklagten\n\nerlittenen weiteren Untersuchungshaft zu entscheiden\nhaben,\n\nGroß Krumme Engels\n\nDr.. Augustin Martin.","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-120-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 79","ref_norm":"79","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 54","ref_norm":"54","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 57","ref_norm":"57","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 243","ref_norm":"243","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 337","ref_norm":"337","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-120-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:01.013866+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-01/4-str-120-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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