{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-10-01","aktenzeichen":"4 StR 110/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4_StR 110,53\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rechtsanwalt und Notar Heinrich 5 t (EEE\naus SED in VOEEEEED, zeboren an EB 1905 in\nCHE, Krei: EEE\n\nwegen Betruges\n\nhat der 4 Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 1. Oktober 1953, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBSundesrichter Dr. Augustin\nals beisitzende aichter,\nBundesanwalt EM in üer Verhandlung,\nStaatsanwalt Dr. MEEEED bei der Verkündung\nalg Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nEilfsarbeiter im mittleren Justizdienst mn\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird\n\ndas Urteil des Landgerichts in Detmold\n\nvom 17. November 1952 mit den zugrunde\nliegenden Feststellungen aufgehoben, soweit\nes ihn betrifft. Die Sache wird zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung, auch\nüber die Kosten des Rechtsmittels, an das\nLandgericht Paderborn zurückverwiesen.\n\n‚Von Rechts wegen\n\n-2_\n\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist wegen Prozessbetrugs zu einer\nGeldstrafe verurteilt worden, nachdem seine frühere\ngleichlautende Verurteilung auf seine Revision aufgehoben und die Sache an das Landgericht zurückverwiesen\nworden war. Gegen die neue Entscheidung hat der Angeklagte abermals Revision eingelegt und einen Verfahrensverstoss sowie Verletzung des sachlichen Strafrechts\ngerügt. Das techtsmittel muss wiederum Erfolg haben.\n\nDie Verfahrensbegchwerde ist nicht begründet. Die\nVorschrift des § 267 Abs 1 StPO ist nicht verletzt, weil\ndas Landgericht die Tatbestandsmerkmale des Betruges\nin den Urteilsgründen ausreichend dargelegt hat.\n\nDie bisherigen Feststellungen reichen jedoch nicht\naus, um den Schuldspruch zu tragen.\n\nDer Tatrichter erblickt die erste Betrugshandlung\ndes Beschwerdeführers darin. dass dieser in der Klagebeantwortung vom 25. Juni 1949 geltend gemacht hat,\nder als Erzeuger eines unekelichen Kindes in Anspruch\ngenommene Beklagte - WEREED - habe die Unterhaltszahlung abgelehnt; denn dem Angeklagten war infolge Einsichtnahme in die Prozessakten des Amtsgerichts in Blonberg aus dem Jahre 1940 bekannt, dass sein Auftraggeber\ndie Vaterschaft und die Verpflichtung zur Unterhaltszahlung anerkannt hatte und demgemäss verurteilt war.\nFortsetzungen dieses betrügerischen Verhaltens sieht\ndas Landgericht sodann in dem Schriftsatz des Angeklagten\nvom 7. September 1949, in dem er auf die Beweispflicht\ndes Klägers hinwies, und schliesslich in seinem Stillschweigen zu dem falschen Sachvortrag des Beklagten im\nVerhandlungstermin vom 30. September 1949. Die gegen\ndiese Urteilsausführungen gerichteten Angriffe der Revision gehen im wesentlichen fell.\n\nDie Auslegung der Klagebeantwortung verstösst nicht\ngegen die Denkgesetze und ist auch im übrigen rechtlich\nnicht zu beanstanden. Der im Urteil mitgeteilte Inhalt\ndieses Schriftsatzes nötigte, entgegen der Ansicht der\nRevision, nicht zu dem Schluss,_dass sich die angebliche\n„blehnung der Unterhaltszahlung nur auf ein mit der\nKindesmutter vor der früheren Klageerhebung geführtes\nGespräch beziehen, aber eine spätere Anerkennung der\nUnterhaltspflicht nicht ausschliessen sollte. Vielmehr\ndeutet die unmittelbar anschliessende Behauptung, der\nBeklagte habe auch bis heute niemals Unterhalt geleistet,\ndarauf hin, dass hier eine grundsätzliche, bis zuletzt\naufrechterhaltene Ablehnung der Unterhaltsleistung gemeint war. Diese ınnahme liegt besonders nahe, weil der\nAngeklagte wusste, dass es dem Jugendamt gerade hierauf\nankan, da es sich schon vor der erneuten Klageerhebung\ngegenüber dem Beklagten auf ein durch Kriegseinwirkung\nvernichtetes Vaterschaftsanerkenntnis nebst Unterhaltsverpflichtung berufen hatte. Dem erkennbaren Sinn dieses\nSchriftseatzes widerspricht es auch nicht, wenn das Landgericht ihm entnimmt, der Beschwerdeführer habe nicht\nnur die Ablehnung der Unterhaltszahlung behaupten, sondern zugleich jede frühere Verpflichtung seines Auftragsgebers zur Unterhaltsleistung bestreiten wollen. Sind\naber die Schlussfolgerungen des Tatrichters denkgesetzlich möglich, so kann sich die Revision nicht darauf\nberufen, dass der Wortlaut des Schriftstücks auch eine\nandere, dem Beschwerdeführer günstigere Deutung zu-\n\nlasse,\n0b die Yürdigung des Schriftsatzes vom 7. September 1949 als weitere Ausführungshandlung des mit der\n\nunrientigen Klagebeantwortung begonnenen Prozessbetruges rechtlich angreifbar ist, bedarf nicht der Erörterung;\n\ndenn das Landgericht hat auch eine für den Erlass des die\nUnterhaltsklage abweisenden Urteils ursächliche Täuschung\ndes Richters durch Unterlassen rechtsbedenkenfrei in dem\n\nStillschweigen des Angeklagten zu den falschen Behauptungen\nseines Auftraggebers im letzten Verhandlungstermin gesehen.\n\nWie schon im ersten Revisionsurteil dargelegt ist,\nerstreckt sich die Wahrheitspflicht im Prozess, unabhängig von dem Sachvortrag der Parteien, auf alle den\nstreitigen Anspruch betreffenden Vorgänge,über die der\nRichter nach seinen an die Beteiligten gerichteten Fra-\n„gen Klarheit zu schaffen wünscht. Das war nach den Urteils-\n“ Teststellungen auch der Fall bei der in beiden Verhandlungs-\n„„befminen vom Vorsitzenden gestellten Frage, ob ein früheres Anerkenntnis der Vaterschaft und der Unterhaltspflicht\ndes Beklagten_vorlag. Zudem begründete die vom Tatrichter\nin dieser Hinsicht rechtsirrtumsfrei festgestellte Irreführung des Prozessrichters durch die Klagebeantwortung\n\ndes Beschwerdeführers für diesen die Rechtspflicht, die\ndadurch von ihu selbst geschaffene Gefahr einer Vermögensschädigung des Prozessgegners ohne Rücksicht auf die\nBelange der eigenen Partei im Termin von 30. September\n\n1949 durch Offenbarung des wahren Sachverhalts zu beseitigen.\n\nDas Verhalten des Beschwerdeführers im Armenrechtsverfahren vor dem Berufungsgericht hat die Strafkamner.\ndagegen nicht als eine für die sachliche Klageabweisung\nursächliche Betrugshandlung gewürdigt, wie die Revision\nannimmt. Aus der Tatsache, dass der Angeklagte das Anerkenntnisurteil auch in diesen Verfahren nicht erwähnte,\nobwohl: das Jugendamt ausdrücklich darauf hinwies, wegen\nder früheren Gewährung des Familienunterhalts müsste\nirgendein Vollstreckungstitel gegen den Beklagten vor-\n\n-:5 _\n\nliegen, hat der Tatrichter - zulässigerweise rückschliessend -\nnur entnommen, der Beschwerdeführer habe hierüber schon\n\nim ersten Rechtszuge geschwiegen, weil er es darauf ankommen lassen wollte, ob das Urteil bekannt würde; er\nhabe also nicht in Verkennun;; der prozessualen Wahrheitspflicht gehandelt. Jbrigens war nach dem festgestellten Sachverhalt vom Vertreter des Jugendamts auch\nschon im ersten Rechtszug auf das Bestehen irgendeines\nVollstreckungstitels mündlich hingewiesen worden.\n\nDagegen bedarf äüle innere Tatseite nunmehr noch\nweiterer Klärung. Seit Erlass des ersten Revisionsurteils\nin dieser Sacıe hat der 3undesgerichtshof,in \\bweichung\nvon der früheren Rechtsprechung des Reichsgerichts, wiederholt ausgesprochen, dass die Widerrechtlichkeit der\nTäuschungshandlun;, nicht ohne weiteres die „iderrecktlichkeit des damit erstrebten Vermögensvorteils zur Folge\nhabe. Selbst wer sich eines Meineides zum Zwecke der\nTäuschung bediene, begehe nicht schon deshalb, sondern\nnur dann einen Betrug, wenn der verfolgte Vermögensanspruch objektiv und subjektiv nicht mit der Rechtsordnung\nim Einklang stehe (BGHSt 3, 160; 1 StR 621,52 vom 10.\nFebruar 1953; 4 StR 571/52 vom 7. Mai 1953). Dieser\nGrundsatz muss auch im vorliegenden Fall Anwendung finden.\n\nZwar handelt es sich hier nicht allein um die Abwehr\neines unbegründeten oder vermeintlich unbegründeten\nAnspruchs. Selbst ein bewusst wahrheitswidriges Vaterschaftsanerkenntnis im Sinne des § 1717 BGB, das hier\nvorgelegen haben soll, ist nicht mehr aus der Welt zu\nschaffen; es enthält den Verzicht auf die dinrede der\nmehreren Zuhälter. Demgegenüber ist nur der Beweis zulässig, dass der .nerkennende der Kindesmutter inner-\n\nhalb der znpfängniszeit überhaupt nicht beigewohnt habe\n(5 1718 BGB). Das Unterhaltsanerkentnis, auf das es den\nBeschwerdeführer gerade ankam, kann aber auch dann nicht\nmehr zurückgefordert werden; es wird durch die Fest-.\nstellung des Lichtbestehens der Vaterschaft nicht berührt\n(RGZ 135, 219, 222). Durch eine spätere Adoption wäre\n\nder Unterhaltsanspruch des Kindes ebenfalls nicht beseitigt worden; Surch den Annahmevertrag wird nur der Vor-\n‚rang der Unterhaltspflicht des Ännehmenden gegenüber der\ndes Erzeugers begründet (§ 1766 BGB). Auf einen nachträglichen Unterhaltsverzicht der Kindesmutter konnte der ärzeuger sich deshalb nicht berufen, weil diese zur Vertretung des Kindes nicht berechtigt, Ahr Verzicht also\nwirkungslos war. |\n\nInfolge der Rechtskraftwirkung konnte der Kläger,\nder das Bestehen eines. Vollstreckungstitels für seinen\nUnterhaltsanspruch schon vor der Klageerhebung und sodann.\nin den Verhandlungsterninen behauptet hatte, unter Umständen auch eine sachliche sntscheidung zu seinen Gun-'\nsten anstelle eines verlorenen Urteils verlangen (Stein-Jonas 17. Aufl. IV 2b vor § 253 ZPO, § 322 YIIT 5),\nwährend er das neue klageabweisende Urteil nur im wege\ndes \\iederaufnahmeverfahrens nach § 580 Nr 7 ZPO aus der\nWelt schalfen kann. Das Verhalten des Beschwerdeführers\nzielte darauf ab, das frühere Urteil in jeder Beziehung\nunschädlich zu machen, worauf sein Auftraggeber keinen\nAnspruch hatte,\n\nNach der Beweisannahme des Landgerichts war der Angeklagte aber der Ansicht, die Beseitigung der Rechtskraftwirkung des änerkenntnisurteils sei möglich, wenn\ndas Vaterschaftsanerkenntnis bewusst wahrheitswidrig\nabgegeben war. Der Tatrichter hat indes noch nicht er-\n\n- T-\n\nschöpfend geprüft, ob der Angeklagte wirklich geglaubt hat.\ndass sein Auftraggeber nicht der Erzeuger des Klägers sei.\ndas Urteil geht nur davon aus, dass der \\ingeklagte den Zusicherungen des SP, niemals selbst Unterhaltszahlungen\nan den Kläger geleistet zu haben. geglaubt habe, klärt aber\nnickt, ob er auch \"innerlich davon überzeugt gewesen ist, dass\nkKärtens tatsächlich nicht der Erzeuger des Kindes sei\". Hierauf kommt es vom 3oden der auch vom erkennenden Senat geteilten Rechtsansicht des 3undesgerichtshofs an; denn in einen\nsolchen Falle könnte dem Beschwerdeführer das Bewusstsein der\nRechtswidrigkeit der von ihm erstrebten zivilprozessualen\nBesserstellung seines auftraggebers, die schon als Vermögenssefihrdung angesehen werden muss, nicht nachgewiesen werden.\n\nDas Urteil ist hiernach aufzuheben und die Sache zur Wach\nholung der noch fehlenden Feststellungen zur inneren Tatseite\nzweckmässigerweise gemäss § 354 !bs 2 Satz 2 StPO an das benachbarte Landgericht in Paderborn zurückzuverweisen, das in\n“ der neuen Verhandlung auch den Inhalt der Nandakten des Beschwerdeführers, der von ihm eingesehenen Prozessakten des\n„misgerichts in Blomberg ko gecen EEE - c 86,/40\nund der Vormundschaftsakten des gleichen serichts über den\nKläger des vorgenannten Rechtsstreits zu erörtern haben wird.\n\nGroß Krumme Hülle\nEngels Dr. Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-110-53","cited_norms":[{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1717","ref_norm":"1717","n":1},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 1766","ref_norm":"1766","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 580","ref_norm":"580","n":1},{"jurabk":"ZPO","ref":"§ 253","ref_norm":"253","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/4-str-110-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.961255+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-01/4-str-110-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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