{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-10-01","aktenzeichen":"2 StR 626/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2 StR 626/53 2513 098\n\nIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Arbeiter Wilhelm PD aus LM geboren am\nGERD 1924 in GE,\n\nwegen versuchter Notzucht\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 17: September 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Moericke\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nBundesrichter Hoepner\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt EEE in der Verhandlung,\nOberregierungsrat Dr. EEE bei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter REED\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das\nUrteil des Landgerichts in ‘Bonn vom\n1. Oktober 1953 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n- 2.\n\nGründe:\n\n——\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter\nNotzucht zu siner Gefängnisstrafe von 10 Monaten verurteilt. Die Revision rügt die Verletzung verfahrens- und\nsachlichrechtlicher Normen. Beide Rügen sind unbegründet.\n\nI. Verfahrensrügen.\n\n1. Zu Unrecht beanstandet die Revision die Ablehnung\nihres nach der Sitzungsniederschrift auf \"Verhandlung an\nOrt und Stelle und Vermessung der in Betracht kommenden\nStrecken\" gerichteten Antrages, Dieser sollte dem Nachweise dienen, dass der Angeklagte die Strecke Kendenich\n- Liblar - Tatort - Wohnung Liblar nicht in der Zeit vom\nVerlassen seiner Arbeitsstelle bis zur Zeit seiner Ankunft\nin der ehelichen Wohnung gefahren sein und während dieses\nZeitraums auch noch die ihm zur last gelegte Tat ausgeführt haben könne. Die Vermessung der Entfernung eines\nOrtes von einem anderen braucht nicht Gegenstand eines\nrichterlichen Augenscheins zu sein, wenn dieses Beweis-\n\nmittel durch Benutzung anderer geeigneter Erkenntnisquellen:\n\nnach der pflichtgemässen Überzeugung des Gerichts hinreichend ersetzt werden kann (R6GSt 47 S 100, /I06/)- Als\nsolche zum Ersatz geeignete Beweismittel kommen vornehmlich Land- und Flurkarten sowie Ortspläne in Betracht\n(wie hier: Loewe-Rosenberg, 19. Auflage, Ann 15 b zu\n\n§ 244 StPO). Das Landgericht stellt hierzu fest, dass die\nEntfernungen in der Hauptverhandlung an Hand einer Landkarte ermittelt werden konnten und dass die Strecke von\nKendenich nach Liblar weniger als 10 km, die Strecke von\nLiblar zum Tatort weniger als 3 km beträgt. Hierin ie}\nein Verfahrensmangel nicht zu erkennen.\n\n.. ‘ . \"\nr .\nnen ne neh\nmn en Ann hmm\nnr\n\nmn iur.\n\nvr\n\n. on m\nDR Tenie\nje\n\nsum\n\nAnn un 4 ie =.\n\n..\n\nRn DS SO\n\nn 7\n. ne . en . “ Bo\net u Le En aan an\n\n-3_\n\n2. Soweit die Revision weiter rügt, dass das angefochtene Urteil die Aussagen der Zeugen WW una came\nnicht ausreichend würdige und sich mit der Aussage der\nZeugin EB überhaupt nicht auseinandersetze, verkennt\nsie, dass der Tatrichter weder nach § 267, noch nach § 261\nStPO verpflichtet ist, in den Urteilsgründen sämtliche beweiserheblichen Umstände zu erwähnen und sich ausdrücklich mit ihnen auseinanderzusetzen(BGH NJW 1951, 325). Aus\ndem Schweigen der Urteilsgründe zu den erwähnten Zeugenaussagen folgt nicht, dass die Strafkammer sie unberücksichtigt gelassen und so ihre Überzeugung nicht aus dem Gesamtinhalt der Hauptverhandlung geschöpft habe.\n\nII. Sachrügen:\n\n1. Es ist nicht, wie die Revision meint, mit der\nLebenserfahrung unvereinbar, dass der Angeklagte die Helene\nACEEEEEED nach den Feststellungen des Landgerichts zum\nZwecke. der Vergewaltigung in ein am Wege befindliches Gestrüpp geworfen und versucht haben soll, der Zeugin mit\nder einen Hand den Schlüpfer auszuziehen, während er ihr\nmit der anderen Hand den Mund zuhielt.\n\n2. Die Tatfeststellungen des Landgerichts sind auch\nin zeitlicher Hinsicht frei von Widersprüchen. Die Revision verkennt den Sinn des 4. Satzes der Urteilsgründe,\nwenn sie meint, er enthalte die Feststellung, dass der\nAngeklagte die AU \"frünestens um 19.45 Uhr am Tatort getroffen\" habe. Mit der Feststellung, dess sich die\nCE\" en iittwoch, den 20. Mai 1955 zwischen 19.30\nUhr und 20.00 Uhr auf dem Heimweg vom Bahnhof Oberliblar\nzum Hause ihrer Eltern befunden\" habe, wollte die Strafkanner, wie aus dem Zusammenhang erkennbar, nur gleich\nzu Anfang ihrer Sachdarstellung den Tatort und die Tatzeit allgemein umgrenzen, nicht aber teststeilen, dass\ndie AED genau 19.30 Uhr vom Bahnhof, Oberliblar fort-\n\n\" messung, weil die Strafkammer. sie nur mit den Hinweis.\n\n. die - von der AU in keiner Weise herausgeforderte - -\n\ny\n\ngegangen sei. Auch die weitere Feststellung, dass der\n\nAngeklagte plötzlich vor der Al aufgetaucht sei,\nals diese \"etwa eine Viertelwegstunde\" vom Bahnhof Oder-\n\nliblar entfernt war, bedeutet nicht, dass dies eine\nViertelstunde nach 19.30 Uhr, also 19.45 Uhr, geschehen\nsei, sondern ist räumlich, d.h. als Angabe der zurückgelegten Wegstrecke, zu verstehen. Geht man hiervon aus,\n\nso hat die Strafkammer die Tatzeit widerspruchsfrei festgestellt. |\n\n3. Das Landgericht hat auch rechtlich fehlerfrei\nden Anfang der Ausführung der Notzucht im Sinne des § 177\nStGB in der Gewaltanwendung gegen die Verletzte gesehen;\ndesgleichen bestehen keine rechtlichen Bedenken gegen die\nBejahung des inneren Tatbestandes, da die Strafkammer\nfeststellt, der Angeklagte habe die Ernstlichkeit des\nWiderstandes der ACEEEED erkannt und ihn. dennoch zu\nbrechen versucht, und ferner, dass das Zerreissen des\nSchlüpfers im Willen und in der Vorstellung des Angeklagten nur das Beseitigen eines Hindernisses' gewesen\nsei, um zum Geschlechtsverkehr zu kommen.\n\n4. Die Revision beanstandet endlich die Strafzu-\n\nauf die übrigen Tatumstände ünd. mit dem Zweck begründet\nhabe, ähnlichen Fällen vorzubeugen. Sie verkennt aber,\ndass das landgericht schon bei der Feststellung des\näusseren und des inneren Tatbestandes des § 177 StGB\n\nrücksichtslose Gewaltanwendung genügend festgestellt\n\n+ . .. .\n.\nr % mie Bud \"2 5 “ ug] > F 2 non .\n\n-5-\n\nhatte, um seinen Hinweis auf die \"übrigen Tatumstände\" bei\nder Strafzumessung verständlich zu machen.\n\nDr. Koericke Werner Dr. Arndt\nMenges Hoepner\n\nBZ Ve","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/2-str-626-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 177","ref_norm":"177","n":2},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 261","ref_norm":"261","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-10-01/2-str-626-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.896187+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-10-01/2-str-626-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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