{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-09-29","aktenzeichen":"4 StR 896/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"Sr\n\n4 StR 896/53 2324 627\n\nIm Namen des Volkes\n\n‚In der Strafsache\ngegen\n\nden Halergesellen Walter R EEEB aus EEE, dort\ngeboren an @. EEEEED GE,\n\n%\n\nwegen fahrlässiger Tötung\n\nhat der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 6. Hai 1954, an der teilgenommen haben:\n\nSenatspräsident Dr. Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nBundesrichter Dr. Engels\näundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nals beisitzende Richter,\nStaatsanwalt Dr. EB\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangestellter EE>\n\nals Urkundsbeanmter der Geschäftsstelle,\n. . für. Recht erkannt:\n\nAuf äie Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Hagen vom 29. September 1953\nim Schuldspruch dahin geändert, dass die Verurteilung wegen Übertretung der Strassenverkehrsordnung entfällt. Der Strafausspruch mit\nden ihm zugrunde liegenden Feststellungen wird\naufgehoben. Insoweit wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, auch über die\nKosten des Rechtsmittels, an das Jugendschöffengericht in Eagen zurückverwiesen.\n\nIm übrigen wird die Revision des ıngeklagten\n\nverworfen.\nVon Rechts wegen\n\nSum ommmmnı vun men um mm m 0\n\nSR\n-2_\n\nGründee\n\nDer Angeklagte erwarb am 3. Juni 1953 den Führerschein\nder Klasse IV und fuhr seitdem mit seinem Kraftrade zur\narbeit. Am 26. Juni 1953 nahm er seinen Freund Klaus\nH@EEEB auf dessen 3itte auf dem Soziussitz mit, um ihm\n\"mal zu zeigen, was seine Haschine leiste\", Während der\nFahrt auf der sehr kurvenreichen Bundesstrasse von Letmathe\nnach Schwerte, unweit des Kilometersteins 14,5, gelang es\ndem Angeklagten nicht mehr, sein Kraftrad in die dortige,\nsehr starke Rechtskurve zu führen; er geriet auf die linke\nStrassenseite und prallte auf einem dort stehenden Stein\nauf. TI@ED wurde in hohem Bogen nach rechts geschleudert\nund erlitt dabei so schwere Verletzungen, dass er am\nnächsten Tage verstarb.\n\nDie Revision des wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit Jbertretung der Strassenverkehrsordnung zu Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten hat teilweise Erfolg.\n\nl. Die Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht\n(§ 244 Abs. 2 StPO) dringt nicht durch. Der Strafkammer\nlag eine Unfallskizze vor, die der Angeklagte als richtig anerkannte. Der in der Hauptverhandlung vernommene\nSachverständige hatte, wie sich aus seinem schriftlichen\nGutachten ergibt, die Unfallstelle besichtigt; er war also\nin der Lage, sein Gutachten auf die Kenntnis der Örtlichkeit zu stützen. Unter diesen Umständen musste sich dem\nGericht entgegen der Ansicht üer Revision keinesfalls die\nHotwendigkeit einer Ortsbesichtigung aufdrängen. .\n\n2. Die Angriffe gegen die Beweiswürdigung des Tatrichters gehen fehl.\n\nDer Umstand, dass der Angeklagte in der lage war,\nvor dem Unfall durch andere Kurven der Bundesstrasse ohne\n\nSchaden hindurch zu kommen, Steht der Annahme des Land-\n\n- 3 -\n\ngerichts nicht entgegen, dass der 3eschwerdeführer durch\nsein zu schnelles #ahren in der haarmadelähnlichen gekrümmten Kurve den Tod des H@WWiB schuldhaft herbeige-\n\n- führt hat. Die Strafkammer hat bedenkenfrei nachgewiesen,\ndass die Geschwindigkeit des Angeklagten jedenfalls für\ndiese Kurve zu hoch war, mag sie auch das Durchfahren der\nanderen Strassenkurven nicht gehindert haben\n\nDie Ausführungen des Landgerichts, die die vinlassung des Angeklagten, HE habe sich in der Kurve nach\nlinks gebeugt und dadurch das Kraftrad aus der Richtung\ngebracht, als unglaubwürdig dartun, halten der rechtlichen Nachprüfung stand. Sie verstossen weder gegen allgemeine Denkgesetze noch gegen Erfahrungssätze oder gegen\ndie \"Erkenntnisse der üaturwissenschaft und den natürlichen Ablauf des Unfallgeschehens\" Die Schlüsse, die\nder Tatrichter aus dem Beweisergebnis zieht, müssen nicht\nzwingender Natur sein; es genügt, wenn sie möglich sind\n\nund der Tetrichter naheliegende andere Schlüsse nicht übersehen.\n3. Das Landgericht macht dem Angeklagten zum Vorwurf,\n\nzu schnell gefahren zu sein und dadurch den Tod des\nng fahrlässig verursacht zu haben. Seine. rechtliche\nWürdigung wird von den Feststellungen getragen. Der Angeklagte hatte nur geringe Fahrpraxis. Er musste in\nRechnung stellen, dass die Strasse an der Unfallstelle\nGefälle aufwies, und dass er einen 3eifahrer auf dem\nSoziussitz mitführte, dessen Gewicht und körperlage auf\ndie Fahrweise “influss haben mussten. Unter diesen Umständen durfte der Angeklagte in die scharfe Rechtskurve\nnur mit entsprechend ver:sinderter Geschwindi.keit einfahren, um jederzeit sein Kraftrad in der Kontrolle zu\nbehalten und Gefahren zu vermeiden. Es ist daher nicht\nzu beanstanden, wenn das Landgericht die Geschwindig-\n\n-4-\n\nkeit von 35 km/st für die damals gegebene Verkehrslage als überhöht bezeichnet hat. Da auch zum inneren Tatbestand ausreichende\nFeststellungen getroffen sind, lässt die Verurteilung wegen\nfahrlässiger Tötung einen Rechtsmangel zum Nachteil des Angeklagten nicht ersehen. Im Schuldspruch muss allerdings die\nVerurteilung wegen Übertretung der Strassenverkehrsordnung\nentfallen; § 49 StVO stellt auf Grund der Heufassung durch\n\ndie Verordnung vom 24. August 19553 nur noch eine Hilfsvorschrift dar.\n\n4. Der Strafausspruch muss dagegen aufgehoben werden. Der\nAngeklagte ist Heranwachsender (§ 105 J6G); er hat die Tat begangen, als er nahezu 19 Jwure alt war. Auf sie ist unter Umständen Jugendstrafrecht anzuwenden. Das Gesetz findet auch\nauf Verfehlungen Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten begangen worden sind (§ 116 JGG). Das ist noch in der Revisionsinstanz zu beachten. Daher ist die Sache an das Jugendschöffengericht zurückzuverweisen.\n\nGroß Krumme Engels\nHülle Dr. Augustin\n\n.\n„rn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/4-str-896-53","cited_norms":[{"jurabk":"JGG","ref":"§ 116","ref_norm":"116","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/4-str-896-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.798263+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-09-29/4-str-896-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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