{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-09-29","aktenzeichen":"2 StR 285/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"nn nern,\n\n(27\n2298 082\nIm Namen des Vo n kes\n\nIn der Strafsache\ngegen\n\nden Rentner Ferdinand VCH :.: \"EEE.\ngeboren am GEB 535 in K@B, zur Zeit in Untersuchungshaft,\n\nwegen versuchten schweren Diebstahls i:.R»\n\nhat der ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung\n\nvom 29. September 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr, Dotterweich\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. EEED\ns1ls Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter |\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Köln vom 6. Februar 1955 im Straf-\n\nsusspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen\naufgehoben, Im übrigen wird die Revision verworfen.\n\nDie Sache wird im Umfange der Aufhebung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten\n\ndes Rechtsmitteis, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe:\n\nae m mr nn mn an mr m ner nn den\n\nDer jetzt 57 Jahre alte Angeklagte ist wegen versuchten schweren Rückfalldiebstahls als gefährlicher Gewohnheitsverbrecher zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt: Er öff-\n\n.nete im Mai 1952 mittels eines Dietrichs eine verschlossene\n\nfremde Wohnung, ging hinein und steckte einige Sachen in\nseine Aktentasche, um sie mitzunehmen. Dabei wurde er durch\n\nden zurückkommenden Wohnungsinhaber gestellt.\n\nDie Revision des Angeklagten rügt Verletzung sachlich-\n\nrechtlicher und verfahrensrechtlicher Bestimmungen.\n\nDie Verfahrensrüge (Verletzung des § 155 Abs 2 StPO)\nist in der vorgeschriebenen Form des § 344 Abs 2 StPO erst\nmit dem am 18, April 19553 eingegangenen Schriftsatz vom\n15. April 1953 begründet worden, Dieser Schriftsatz ist\nverspätet (8 345 Abs 2 StPO), da das Urteil bereits am 26.\nMärz 1953 zugestellt war. Die Verfahrensrüge ist daher un-\n\nzulässig und kann nicht berücksichtigt werden,\n\nDie Sachrüge ist schon im Schriftsatz. vom 7. April 1953\nallgemein erhoben und nötigt zur Nachprüfung des ganzen Ur-\n\nteils in sachlichrechtlicher Hinsicht. Sie ist zum Teil be-\n\ngründet.\n\nDie Würdigung der Tat als versuchter schwerer Diebstahl\nim Rückfall enthält keinen Rechtsfehler zu Ungunsten des Angeklagten. Die Bewertung des Angeklagten als gefährlichen\nGewohnheitsverbrechers ist ebenfalls fehlerfrei begründet.\nDer Angeklagte hat eine Hilfsschule besucht, keinen Beruf\n\nerlernt und ist von 1913 bis 1949 insgesamt 23 mal bestraft\n(wovon allerdings 14 Strafen zu 7 Gesamtstrafen zusäammengezogen sind), darunter 1935 erstmals mit Zuchthaus und meistens wegen Diebstahls, Unterschlagung und Hehlerei. Yon\n\n1942 bis 1945 war er als Asozialer in einem Konzentrationslager. 1949 wurde er von der Anklage eines schweren Rückfalf\ndiebstahls wegen Zurechnungsunfähigkeit freigesprochen und\nbis 1951 in einer Heilanstalt untergebracht. In den drei\n\nletzten Verfahren wegen Diebstahls (1946 und 1949) war der\nAngeklagte, wie im jetzigen Falle, mit Hilfe von Dietrichen\nzum Stehlen in fremde, verschlossene wohnungen eingedrungen\nnachdem er vorher durch Klingeln festgestellt hatte, daß dig\nBewohner abwesend waren. Das Gericht hat ferner nach Verneh\nmung von drei Sachverständigen die Zurechnungsfähigkeit des\nAngeklagten bejaht, der auf der untersten Stufe normaler\nIntelligenz steht. Wenn die Strafkammer bei dieser Sachlage\nund dem hiernach gewonnenen Persönlichkeitsbild des Angeklagten zu der Feststellung gelangt, daß die Diebstähle des\nAngeklagten einem Hang zum Stehlen entspringen, der durch\nWillensschwäche, Hemmungslosigkeit, langjährige Übung und\nSpezialisierung entstanden ist, so läßt das keinen Rechtsfehler erkennen. Die Gefährlichkeit des Angeklagten ist mit\nzutreffenden Gründen ebenfalls bejaht.\n\nIm Strafausspruch muß das Urteil aber aufgehoben werden, weil die Strafkammer übersehen hat, daß der Angeklagte nur einen versuchten Diebstahl. begangen hat, Die Strafkammer geht ausdrücklich von einer gesetzlichen Mindeststrafe von zwei Jahren Zuchthaus aus, deren Überschreitung\nsie für nötig hält. Nach § 244 StGB gilt die Mindeststrafe\nvon zwei Jahren nur für den vollendeten schweren Rückfall-\n\nGlebstahl. Die Strafkammer hatte die Möglichkeit, diese Min-\n\ndeststrafe zu unterschreiten, weil nur ein Versuch vorlag\n(§ 44 StGB). Das hat sie nicht beachtet; denn an keiner\nStelle der Strafzumessungsgründe wird § 44 StGB oder die\nWertung der Tat nur als Versuch erwähnt, Die Strafkammer\nmuß danach bei Festsetzung der Strafe von einem unrichtigen\n\nStrafrahmen ausgegangen sein.\n\nDr. Dotterweich Werner Dr. Sauer\nDr.Arndt ‚Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-285-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 44","ref_norm":"44","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 155","ref_norm":"155","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 344","ref_norm":"344","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-285-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.753636+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-09-29/2-str-285-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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