{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-09-29","aktenzeichen":"2 StR 236/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 026 53\n\n2 StR 236/53\n\nInNanen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Händler Jose? Y Emm :.: a 2enoren\non EEE 1591 in. SER\n\nwegen Abgabenhehlerei\n\nnat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sit-\n\nzung vom 29. September 1953, an der teilgenommen haben:\n\nRundesrichter Dr; Dotterweich\nals Vorsitzender;!\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr, Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr.\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter EREND\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 18. August 1952 wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen,\n\nVon Rechts wegen\n\nen\n\narinder\nDie Strafkammer hat den Angeklagten \"wegen fortgesetzter gewerbsmässiger Abgabenhehlerei\" zu drei Monaten\nGefängnis, 200;- DM Geld- und 2.504;- DM Wertersatzstra-\n\nfe verurteilt:\n\nSeine Revision rügt \"die Verletzung des gesamten ma-\n\nteriellen, sowie des formellen Rechts\".\n\nSie ist in ihrem verfahrensrechtlichen Teil unzulässig, da die Rüge keine Tatsachen angibt, die einen Verfahrensmangel enthalten könnten, In ihren sachlichrecht-\n\nlichen Teil ist sie unbegründet.\n\n1,) Mit Recht nimmt die Strafkammer an, dass die\n\n144 kg gerösteten, unverzollten und unversteuerten Kaffees, die der Angeklagte über den Mitangeklagten Po\nvon dem Zwischenhändler DB vezog, bei diesem zur Kuhe gekommen waren. DEE natte nämlich für belgische\nGroßschmuggler es übernommen, den eingeschwärzten Kaffee\nim Raume von Köln abzusetzen. Deiters wusste bei Annahme\ndes Kaffees noch nicht, dass er ihn an PB uns den Angeklagten werde absetzen können. Wenn DEE auch von\nvornherein vor hatte, den Kaffee weiter zu verkaufen, so\nkonnte er dies doch nicht sofort, sondern erst, nachdem\ner £bnehmer ermittelt hatte. Er musste daher den luffee\nzunächst ebenso wie ein redlicher Kaufmann bei sich bis\nauf weiteres aufbewahren. Damit aber war der Xaffee bei\nihm zur Ruhe gekommen. Mit Recht hat die Strafkammer daher den Angeklagten, der den Kaffee erst nach der Beendisung der Zollhinterziehung des DEEEEDS von diesen erworben\n\nnat, der Hehlerei für schuldig erachtet,\n\n2,) Auch gegen die Annahme, er habe dabei gewerbsmäs.\nsig gehandelt, bestehen keine Bedenken, Wenn es dem Angekla,\n\nten auch nur darauf ankam, durch wiederholte Kaffee-Einkäuf.\n\nsich eine zusätzliche Einnahmeguelle für die Dauer der Ver-\n\nknappung auf dem Markt zu verschaffen, so handelte er doch\n\ngewerbsmässig im Sinne der Rechtsprechung,\n\n3.) Bei der Berechnung des Wertersatzes gibt das Landgericht zwar nicht an, welchen Betrag es für das Kilo gerösteten Kaffeesin Ansatz bringt, Der Wertersatzstrafe in Höhe\nvon 2,304 ,- DM für insgesamt 144 kg ist jedoch ein Preis vo\n16,- DM je kg zu entnehmen. Gegen diese Grundlage bei der KR\nrechnung des Wertersatzes bestehen keine rechtlichen Bedenken,\n\nDr, Datterweich Werner Dr. Saueı\nDr. Arndt Menges\n\nine\n\nrn","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-236-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-236-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.718473+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-09-29/2-str-236-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-09-29","dockets":["2 StR 236/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 29.09.1953 – 2 StR 236/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-236-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Köln vom 18. August 1952 wird verworfen. Er hat die Kosten seines Rechtsmittels zu\n\ntragen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-08-21T23:12:00.718473+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}