{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-09-29","aktenzeichen":"2 StR 229/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":"Die Zahlung eines Betrages von weni-\n. —D\nger als einer DU ist keine teilweise |\nStrafverbüssung iS des § 404 RAbgO.","text_plain":"Tür das Nachschlagewerk ! vor\n\nFür die Amtliche Samnlung !\n\nU |\na = 2298-002\n\nGesetz: SteB § 27 Abs 2 Nr 25 Ribe0 8 404\n\nRechtssatz: Die Zahlung eines Betrages von weni-\n. —D\nger als einer DU ist keine teilweise |\nStrafverbüssung iS des § 404 RAbgO.\n\nAktenzeichen: 2 StR 229/53\nUrteil des BGH vom 29. September 1953 LG Bremen\n\nIn Namen des Volkes\n\nIn der Stralsache\n\ngegen\nden Dachdecker. jetzt Seemann Steve DE . : 2t:\nohne festen \\iohnsitz, geboren am DJ 1908 in\n\nwegen Vergehens nach §§ 398, 5396 I RAbgO.\n\nhat der ?. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der\n\nSitzung vom 29.‘'September 1955, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Arndt\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\nBundesanwalt Dr. >\nals Verireter der Bundesanwaltschaft,\nJustizangesiellter (m\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revisionen der Staatsanwaltschaft und\ndes Nebenklägers gegen das Urteil des Landgerichts in Bremen vom 15. Dezember 1952\n\nwerden verworfen,\n\nDie Kosten der Rechtsmittel hat die Staatskasse zu tragen.\n\nVon Rechts wegen\n\nen ren,\n\nDie Strafkammer hat den Angeklagten u.a. wegen einer\nem 28. Oktober 1952 begangenen Abgaberhinterziehung verurteilt. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und des\nNebenklägers rügen ohne Erfolg die Vichtanwendung des\n§ 404 RibgO. Das Urteil stellt hierzu fest:\n\nDas Hauptzollamt in Bremen-West belegte den ange-\n:legten am 25: Juli 1952 im Interwerfungsverfahren wegen\n\nr Zoll- und Steuerhinterziehung mit einer Geldstrafe\nson 20.- IM. Der Vorsteher des NHauptzollamtes genehmigte\ndie Strafe. Daraufhin forderte der 3eemte, der aie Unterwerfungsverhandlung geleitet hatte, den Angeklagten auf,\nirgendeinen kleinen Betrag zu zahlen. Der ingeklagte Über-\n\ngab dem Beamten 0,10 DM. Die Zahlung wurde vermerkt.\n\nle Strafkammer findet hierin keine teilweise Verhüssung der Strafe 1.5. des § 404 Abs 2 Ribgo. Der Strafschärfung bein Rückfall liege der Irechtsethische Gedanke! zu Grunde, dass der Täter durch das Erleiden des\nStrafübels sich davon hätte abhalten lassen sollen,\neine weitere Straftat zu begehen. Einen geringfügigen\nBetrag von 0,10 DM empfinde jedoch ein erwachsener\nMensch niemals äls Strafübel. Im übrigen könne das \"bewusst auf sofortige Schaffung der Rückfallvoraussetzun-\n\ngen gerichtete Vorgehen rechtlich keinen Bestand haben\".\n\nDer Oberbundesanwalt yertritt die Revisionen. Er\nmeint. das Gesetz gehe von dem Regelfall aus, nach dem\nim allgemeinen die Verbüssung oder Teilverbüssung der\nStrafe die Bedeutung einer Warnung des mTiters habe. ob\nder Täter in Finzelfalle seine Leistung als Übel empnenn bedürfite keiner Prüfung. Antscheidend sei, dass\nder at Teilzahlung als Strafverbüssuns hehandele\n\nä\nund der Täter sie als solche erkenne.\n\n401 Abs 2, 402 Abs 1, 404 Abs 1, 405 Abs 25 2, Abs\n\nNach der Ansicht des Senats kommt es indessen darauf\n\nan, ob das Gesetz die Zahlung eines Betrages von 0,10 DM\nals Strafübel und damit als teilweise Strafverbüssung\nansieht. Das aber ist nicht der Fall. Deshalb tritt\n\nder Senat im Ergebnis dem Landgericht bei.\n\n»ie geringste zulässige Strafe, die das Strafgesetzbuch kennt, ist eine DU, § 27 Abs 2 Nr 2 StE®. In\nkeinem Falle, mag er auch noch so milde zu beurteilen\nsein, darf der Richter nach dem Strafgesetzbuch einen\nniedrigeren 3etrag als eine DM als Strafe verhängen.,\nDer Gesetzgeber hat also eine Summe, die hinter diesem Betrag zurückbleibt, überhaupt nicht als ein gegenüber den im Strafgesetzbuch aufgeführten Straftaten geeignetes Strafübel anerkannt (RGSt 18, 125). Die Bezahlung eines Betrages, der kein gesetzliches Strafübel\nist, kann deshalb auch nicht eine teilweise Verbüssung\neiner Strafe für eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch\nseins\n\nNach § 391 RAbgO gilt das Strafgesetzbuch, soweit\ndie Steuergesetze nichts Abweichendes vorschreiben. Zur\nGeldstrafe enthält die RAbgO besondere Bestimmungen nur\nhinsichtlich des Eöchstbetrages (§§ 396, Abs 158 3,\n\n3):\nDer Kindestbetrag richtet sich deshalb nach dem. Straf-\n\nesetzbuch, Nach dessen Grundsätzen ist deshalb die\n\nga\n\nFrage zu entscheiden, welcher geringste Betrag als\n\nStrafübel anzusehen ist. Auch für Zuwiderhandlungen\n\na\n\n%\n\nnach der RAbgO ist also die Zahlung eines Betrages unter\neiner DU keine teilweise Stralverbüssung\nDr. Dotterweich Werner Dr. sauer\n\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-229-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-29/2-str-229-53","retrieved":"2026-08-21 23:12:00.701744+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-09-29/2-str-229-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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