{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-09-22","aktenzeichen":"2 StR 11/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2_StR 11/53 2298 087\n\niIm Namen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden früheren Antsbürgermeister Wilhelm F\n: Ci 7 ‚ geboren am\n\n1.)\n\n9\n4\n\n2,) den rabrikanten Arthur 8 aus HEEEED\nWEB i:ire1, dort geboren am 910,\n\nwegen Beihilfe zur Brandstiftung u.a,\n\nhat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in der Sitzung vom 22, September 1953, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Moericke\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBurdesrichter Dr. Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. anf\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter GEEEEND\nals Urkundsbeanter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nAuf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 28, Juni ‚Abe mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit F wegen\nFreiheitsberaubung im Amt in Tateinheit mit Nötigung im Amt und SB ::c2cH Beihilfe zur Freiheitisberaubung im Amt verurteilt sind, und im Gesamtstrafausspruch gegen Fischer,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhaud-Jung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Zngeklagten Tin\nwird verworfen,\n\nVon Rechts wegen\n\nN\n\nDie Strafkammer hat die Angeklagten verurteilt:\nTB o;en Beihilfe zur Brandstiftung und wegen Freiheitsbersubung im Amt in Tateinheit mit Nötigung im Amt,\nSED wegen Beihilfe zur Frciheitsberaubung im Amt.\nIhre Revisionen rügen die Verletzung des Verfahrens-\n\nrechts und des Strafgesetzes.\n\nI» Beide Revisionen beanstanden mit Recht die Vereidigung der Zeugen ro ni Sciin: Sie haben in der Nacht\nzum 10, Noveuber 1938 als Polizeibeamte die von dem Angeklagten EB | als Bürgermei ster und Polizeiverwalter\nangeordnete rechtswidrige Festnahme der Juden in Hellen-\n+hal mit Hilfe von SA- und SS-Männern als Hilfspolizisten\ndurchgeführt, zu denen der Angeklagte SEEN gehörte:\nüs besteht deshalb der Verdacht, dass sie an der den Angeklagten vorgeworfenen Freiheitsberaubung teilgenommen\nhaben, Der äussere Tatbestand eines Vergehens nach § 341 StGB ist bei ihnen ohne weiteres gegeben; der innere nicht\nausgeschlossen; weil das Urteil hierüber nichts entnält:\nDa die Teststellungen des Urteils zur Treiheitsberaubung\nauch auf den Zussagen der Polizeibeamten FÜEEEED sc»\nberuhen, kann es insoweit nicht bestehen bleiben, Deshalb\nbedürfen die übrigen - im übrigen unbegründeten - Revisi-\n\nonsangriffe keiner Brörterung.\n\nIn sachlicher Hinsicht begründet das Urteil die beamteneigenschaft des Angeklasten SCENE „ich ausreichend. Es sagt nur, dass er zu den Hilfspolizisten gehör-\n\nte, die listenmässig erfasst waren und zur besonderen Ver-.\n\nwendung der Polizei zur Verfügung standen, Es geht aber\naus dem Urteil nicht hervor, dass eine nach öffentlichen\nRecht zuständige Stelle ihn zu seiner Tätigkeit bestellt\nhat (RGSt 74, 106; OGHSt 2, 369; BGH in DRiZ 1951, 115\nNr 26). Ist der Angeklaste Se nicht Besmter gewesen, so kommt nur Beihilfe zur Freiheitsberaubung nach\n§ 239 StGB in Betracht, Denn die Beamteneigenschaft ist\nbei den unechten Amtsdelikten nur ein persönlicher straf-\n\nerhöhender Umstand i.8. des § 50 Abs 2 GB.\n\nFür die neue Verhandlung sei auf folgendes hingewiesens Wer mehrere Menschen des Gebrauchs der persönlichen\nÄreiheit beraubt, begeht auch mehrere Straftaten nach\n8 239 oder 341 StGB. Sie treffen, wenn eine natürliche\nHandlungseinheit gegeben ist, was die Strafkammer annimmt, rechtlich zusammen, § 73 StGB, Es ist dies der\nFall der gleichartigen Tateinheit. In diesem Falle ist\nwegen der mehreren rechtlich zusammentreffenden Freiheitsberaubungen zu verurteilen, Für die Beihilfe gilt\n\nentsprechendes,\n\nWenn die Freiheitsberaubungen über eine Woche gedauert haben, so trifft § 239 Abs 2 StGB zu. Der Vorsatz\ndes Täters braucht diese Folge nicht zum umfassen. Fahrlässigkeit genügt nach § 56 StGB i.d.F. vom 25, Lugust\n19535 BGBl 1953, Teil I 3 735, 1083 (§ 2 Abs 2 8 2 StGB).\n\nII. Gegen die Verurteilung des Angeklagten Tg v--\ngen Srandstiftung bestehen keine Bedenken,\n\n1.) Die Revision erhebt zunächst Verfahrensrügens\n\n2\n\nx\n\na) Sie beanstandet, dass die Strafkammer dem\nHilfsamtrage auf Vernehmung der Ehefrau nicht ent-Sprochen habe, Ner Angriff scheitert, weil ausweis-Lich der Sitzungsniederschrift ein solcher Antrag\nnicht gestellt worden ist. Der Verteidiger hat es\nvielmehr den Gericht anheim gestellt, \"eventuell\"\nFreu TB über die Reaktion des Angeklagten nach\nErhalt des Brondbefehls zu hören. Darin lag nur eine Anregung an das Gericht, der es nur iu Rahmen des\ng 244 Abs 2\n\naber die Einlassung des Angeklagten über seine Reak-\n\nStPO nachgehen musste, Da die Strafkamner\n\ntion zu Grunde gelegt hat, bestand kein Anlass, von\nAmts wegen noch dessen Ehefrau hierzu zu vernehmen,\n\nDie Behauptung der Revision, Frau TEMP hätte auch\nbekunden können, dass der Angeklagte. keine Möglichkeit\ngehabt habe, sich vor dem Befehl zu \"drücken\", ist neu,\nSie kann deshalb bei der Prüfung der Frage, ob der Vorderrichter die Aufklärungspflicht verletzt hat, keine\nBeachtung finden,\n\nb) Die Revision rügt die Verletzung des § 267 StPO\nmit der Behauptung, das Urteil lasse nicht eindeutig erkennen, welchen Zeugen es nicht folge, Nach § 267 abs 1\n3 1 StPO müssen die Urteilsgründe nur die für erwiesen\nerachteten Tatsachen angeben, in denen der Richter die\ngesetzlichen Merkmale der strafbaren Handlung findet,\nEine Beweiswürdigung ist nicht zwingend vorgeschricben.\n§ 267 Abs 1 § 2 StPO. Im übrigen setzt sich das Urteii\ningehend mit den Aussagen der einzelnen Ze ugen auseinan-\n\nN\n\nde Der Angriff geht also fehl.\n\n©) Die Revision bemängelt es, dass das Urteil eine\nFeststellung als Ergebnis der Hauptverhandlung bezeich-\n\nnet, ohne erkennen zu geben, wieso die Hauptverhandlung\ndieses Ergebnis gehabt habe, Auch diese Rüge greift aus\n\nden zu b) angeführten Gründen nicht durch,\n\n2,) Was die Revision mit der Sachbeschwerde gegen\n\ndie Verurteilung wegen Brandstiftung vorbringt, ist offensichtlich unbegründet. Das Urteil stellt den äusseren und den inneren Tatbestand des § 306 Nr 1 in Verbindung mit § 49 StGB einwandfrei fest und ebenso zweifelsfrei schliesst es einen Nötigungs- und Notstand aus, Die\nAnsicht der Revision, der Angeklagte könne im vermeintlichen Notstande gehandelt haben, ist mit den Feststellun-\n\ngen unvereinbar,\n\nDr. Moericke Werner Dr, Sauer\nDr. Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-22/2-str-11-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 239","ref_norm":"239","n":2},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 49","ref_norm":"49","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 56","ref_norm":"56","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 73","ref_norm":"73","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 2","ref_norm":"2","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 267","ref_norm":"267","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-22/2-str-11-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:17.239776+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-09-22/2-str-11-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. Strafsenat","date":"1953-09-22","dockets":["2 StR 11/53"],"decision_type":"Urteil","ecli":null,"ids":{"ecli":null},"cite_as":"BGH, Urteil vom 22.09.1953 – 2 StR 11/53","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-22/2-str-11-53","headnotes":[],"leitsatz_status":"not_captured","tenor":{"text":"Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Aachen vom 28, Juni ‚Abe mit\nden Feststellungen aufgehoben, soweit F wegen\nFreiheitsberaubung im Amt in Tateinheit mit Nötigung im Amt und SB ::c2cH Beihilfe zur Freiheitisberaubung im Amt verurteilt sind, und im Gesamtstrafausspruch gegen Fischer,\n\nIn diesem Umfange wird die Sache zur neuen Verhaud-Jung und Entscheidung, auch über die Kosten der\nRechtsmittel, an das Landgericht zurückverwiesen.\n\nDie weitergehende Revision des Zngeklagten Tin\nwird verworfen,","basis":"court_formula","source":null,"text_quality":"ocr"},"tenor_status":"held","cited_norms":[{"id":"StGB/239","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"239","label":"§ 239 StGB","mentions":2},{"id":"StGB/49","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"49","label":"§ 49 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/56","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"56","label":"§ 56 StGB","mentions":1},{"id":"StGB/73","law":"StGB","abbreviation":"StGB","ref":"73","label":"§ 73 StGB","mentions":1},{"id":"StPO/2","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"2","label":"§ 2 StPO","mentions":1},{"id":"StPO/267","law":"StPO","abbreviation":"StPO","ref":"267","label":"§ 267 StPO","mentions":1}],"cited_norms_basis":"extracted_from_text","normenkette":null,"proceeding":{"entries":[],"has_records":false,"note":"No Verfahrensgang record names this decision. That says nothing about whether earlier or later decisions exist."},"fundstellen":[],"provenance":{"source":null,"source_url":null,"retrieved_at":"2026-10-24T16:33:17.239776+00:00","text_quality":"ocr","attribution":null},"ai_summary":null,"ai_summary_available":false}}