{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-09-03","aktenzeichen":"2 StR 552/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"den Bäcker und Konditor Manfred HB :.: CO\n\nStrafsenat des Bundeszerichtshofs in der Sitzung\na\n\nr 1954, an der teilsenommen haben:\n\nBundesrichter Dr. Dotterweich\nals Versitzender\nBundesrichter Werner\nBundesrichter Dr. Sauer\nBundesrichter Dr. Baläus\nBundesrichter Dr. Menges\n\nals beisitzende Richter,\n\nLandgerichtsrat U) in der Verhandlung,\n\ne\nJustizangestellter (u\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Oldenburg vom 3. September 1953\nmit den Feststellungen eufgehoben, soweit der Angeklagte wegen Personenhehlerei ir. Tateinheit mit\nNötigung und gefärrlicher Körperverletzung verurteilt worden ist, ausserden im Gesamtstrafausspruch:\n\nDie weitergehende Revision wird verworfen.\n\nIm Imfange der Aufhebung wird die Sache zur neuen\nVerhandlung und Entscheidung, zuch Über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückver-\n\nwiesen.\n\nVon Rechts wegen\n\nei in Tateinheit\n\n> e\n— & PR\ngründe:\n\nAngeklagte ist wegen Hehlerei und wegen Personen-\n\nnit Nötigung und gefährlicher Kör-\n\nperverletzung zu einer Gesamtstrafe von neun Monaten (Ce.\nFäneni: verurteilt worden. Seine Revision rügt ohne nähe\nAusführungen die Verletzung sachlichen Rechts,\n\nI. Zur Verurteilung wegen Hehlerei:\n\nDer Schuldspruch enthält im Ergebnis keinen Rechtsfehler. Das Urteil stellt zunächst deutlich fest. daß der\nAngeklagte bei der Entzegennahne dss Geldes von seiner\nHerkunft aus einem Raub erfehren hat. Als nämlich der\nfrühere Wtaugeklagte SW. der rechtskräftig wegen\nRaubes verurteilt ist, den Beschwerdeführer unmittelbar\nnach der Tat traf, zog er sofort die geraubte Ausweistasche\n\nund übe\n\nSchein,\n\nder\n\nSn:\n\ncd\n\nFreldschein aus der Beute\n\n:ht allerdings der\n\neinen 50 DH-\n\nHierbei erzählte Su.\n\nedergeschl2gen habe und daß\n\nrreichte daraus dem Beschwerdeführer\n\nden dieser einsteckte,\n\nstamme, Mit dieser Feststellung\n\nWortlaut der rechtlichen Würdigung\nLv\n\nnicht ganz im Einklang. Das Urteil führt aus, der Angeklagte habe sich \"der Hehlerei schuldig gemacht, indem\n\ner den\n\nobwohl\n\nschliessend darüber aufklärte,\n\nGeldschein an sich nahm, einsteckte und behielt,\nion SE 1 cichzeitiz oder unmittelbar an-\n\nauf welche Weise er in den\n\nBesitz\n\ndes Ansichbringens\n\nschon\n\nder\n\n schlagung oder Hehlerei\n\nim Zeitpunkt des\n\nSache wusste,\n\ndes Geldes gekommen war\", Hehlerei in der Form\n\nkann nur vorliegen, wenn der Täter\n\nErverbs um die strafbare Herkunft\nAndernfalls liegt\n\nurch Verheimlichen vor,\n\nmöglicherweise Unter\n\nziner Er-\n\n;2n\n\nMgnge:\n\nl\nN\nB\n\nörterung hierüber bedarf es jedoch nicht, weil dis\nrdigung des Landgerichts nach dem Zur Urteilsgründe nicht so verstanden\n\nwerden dert, als sei die Frage des Zeitpunkts der\n1\n\nBössläubigkeit in den Feststellungen offen zeblieben.\nDiese Selbst sind eindeutig. Das kann un so weniger\n\nzueifelhaft sein, als dss Landvericht ausdrücklich die\n\nT IRGES PORHHBER ER ” 23% nr ei\nFeststellunsen zu-\n\ndieser erklärt hatte, er habe\n\nangenommen und eingesteckt, obwonl ihm\n\nWürdigung nur um ein Fehlgreifen im Ausdruck handeln,\nDie Viorte \"unmittelbar anschliessend\" sollen ersicht-\n!ich nicht De daß im Zeitpunkt der Witteilung\ntlich und tatsächlich bereits\nvolls ständig abgeschlossen wer; die Einheitlichkeit des\nVorgangs -— Ansichbringen unter Kenntnisnahme der strafoll demit nicht in Zweifel gezogen\n; denn der Sinn der Urteilsgründe in ihren Zusammenhang ist der, daß SEE 3:5 Gelägeschenk -\n\nverständlicherweise - auch sofort motiviert het,\n\n©\n\n1.) Der Schuldspruch wegen Personenhehlerei (8 258 4 1\nÜr 2 StGB) kann nicht aufrechterhalten werden. Zunächst\nehen Bedenken gegen die Annshne des Merkmals der\nVorteilssbsicht. Das Urteil sagt ae der Angeb\n\n‚be den SEE sine: Vorteiis sosen wissent-\n\nen und letzten Endes\n\nJa aber dass Arstrehben eines eigenen Vorteils den\n\nnn mern mn\n\nBeveggrund für die Beistendsleistung gebildet haben muss\nje Absicht, sich nur für eine in der Verzangenhsit\nliegende Zuwendung erkenntlich zu zeigen, nicht ausreicht,\nfehlt es im allsemeinen en diesen Ausammenheng, wenn der\nTäter den Vorteil schon durch die Vortst erlangt het (vel\n\nRu JW 1924, 310), In einem solchen Palle kann die Beginsti-\n\ngung \"des eigenen Vorteils wegen \" nur dann noch geschehen,\nwenn dieser Vorteil in der Sicherung und Erhaltung des be-\n\nreits früher erlangten, aber gefährdeten Vorteils gesehen\n\nwird und diese Sicherungsabsicht der Beweggrund für die\nBeistendsleistung war. 0b das Landgericht diese Feststellung\ntreffen wollte, ist nach den knappen Ausführungen des\n\nDie messe kann aber auf sich beruhen,\n\nt &\nda der Schuldspruch aus einem anderen Crunde aufgehoben\n\nPuRUnG unuennassen, ob nicht\nelbstbegünstigung ztrafyeruht nach anerkannter\n\nRechtsprechung auf dem Rechtsgedanken der Nichtzumtbar-\n\n& des Landgerichts, der Angeklagte\nhabe dem SB issentlich Beistand geleistet, un\n\nIhm und sich die Beute zu sichern, ist zwar für das Revi-Sionsgericht verbindlich. Den Urteil lässt sich aber nicht\nentnehmen, daß der iseklagte nach der Überzeugung des\n„andgerichts nur aus diesem Beweggrund gehandelt hat. Das\nı1st nach dem fes keostellten Sachverhalt sorar unwahrschein-\n\nlich. Der Zeuge How. ‘cr die ° Aneeklagten ver-\n\nFolgte und stellte, forderte sie ausdrücklich auf, stehen-\n\nSubleiben und bis zum Eintreffen der Polizei zu warten.\n\nAn\n\nAs 1jegt also nahe, daß sich die en bei ihren\n\nAnKriiien zegen Ha in erster Linie dern Zusriff\noO os >\n\nzei und damit der Strafv SEOLEUNE entziehen wollten,\n\n“\n\nkeit nach den Fest-\n\nısschliessen. Es ist\n\naber\n\npersönlicher\n\nzu\n\nTäter me\n\ngleich eine\n\na Er Fe\n\nuch we\n\nBegünstiger straflos, wenn nur überhaupt die Begünstlgungshandlung darauf gerichtet war, sich der Bestrefung zu\nentzichen (vgl RaHSt 2, 375 /5787). Diese Grundsätze\ngelten auch dann, wenn der Selbstbegünstiger und der andere\nnicht Teilnehmer derselben Vortat sind (vgl PlSt 63, 253)\n2,) Die Aufhebung des Schuldspruchs nach § 258 StGB\nersireckt sich wegen des tateinheitlichen ZusammentrelTiens\nauf die Verurteilung wesen Nötigung und gefährlicher Körperverletzung. Insoweit lässt dss Urteil allerdings keinen\n\nRe\n\ncn\n\nın\n\nchtsfehler\n\nanerkannten\n\nDe\n\nhr auf\ndes en\n\nein\n\nentschei\n\ne\n\nek\n\nAng\n\nte und\ns und\n\nci\nDez\n\nDo\n\n© Fan\n\ne Absicht\n\ndann straflos\n\nTat durch\n\nzuch\n\nRechte daß di di\n\nlbstbegüinstigung wird.\negt. Ob es\nauf die\n\n[©]\nK\n\nren vorli dem\nSelbstbegün\n\nDeilnch\n\ndbegünstigung\nsti\n\nDer\n\ndie gung als Begün-\n\neralr Ay\nBER AED\n\nderen\nUrteil !\ndend\n\nangekonmen ist, kann\n\nel,\n\nn-\n\nEinzelfall möglich wäre,\n\njlerüber in\n\nkommen. Vielnenr ist der\n\nrkennen. \"pabesuens in dem Augenblick, 8318\nlagte in die Wisshendlung des Hei\nseinerseits auf alesen einschlug, lag ein\ngewolltes Zusammenwirken nit SB or.\nng der Urteilssründe lässt sich auch mit\nDeutlichkeit entnehmen, daß der Angeklagte\n\nVerfolgung\n\nDotterweich\n\nnicht nur zur Duldung der Schläge\nIlte (vgl R6st 33, 339), sondern das weiter\nel verfolste, Ho -.: Aufgabe seiner\nsabsicht zu zwingen.\nWerner Dr. Sauer\nBaldus Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-03/2-str-552-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 258","ref_norm":"258","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-09-03/2-str-552-53","retrieved":"2026-10-15 10:14:24.777333+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-09-03/2-str-552-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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