{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-08-27","aktenzeichen":"4 StR 680/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":".\n\nRR\n2324 058\n\nImNamen des olkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Landwirt Johann mp zus SED, Kreis Au,\ndort geboren an @. ED >, =\n\nwegen fahrlässiger Tötung | EN\n\nhat der 4. Strafsenat des Bandesgerichtshofs in der Sitzung\nvom 6. Nai 1954, an der teilgenommen haben;\n\nSenatspräsident Dr, Groß\n\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Krumme\nEundesrichter Dr. Engels\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Augustin\n\nals beisitzende Richter, 2\nStaatsanwalt Dr. EB en\n\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft, ”\nJustizangestellter >\n\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt: | ' u\n\nAuf die Revision des Angeklagten wird das Urteil\ndes Landgerichts in Arnsberg vom 27. August 1953 mit\nden Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen\nVerhandlung und üntscheidung, auch über die Kosten\ndes Rechtsmittels, an das Landgericht zurückverwiesen,\n\nVon Rechts wegen\n\nGründe\n\nler Angeklagte brachte mit seinem Lastzuge, bestehend\naus Zugmaschine und zwei Anhängern, Grubenholz zur\nPapierfabrik in Sundern, Auf der Pahrt hielt er eine Geschwindigkeit von 6 bis 7 km/st ein, Als er an der\nWerkstatt eines Schuhmachermeisters vorbeifuhr, liefen\ndrei Mädchen aus ihr heraus und von rechts hinten an\ndie Fahrzeuge heran. Sie wollten nach Sundern mitfahren,\nAn den Lastzug herangekommen, sprang die 8 Jahre\nalte Karin Schi auf die viereckige, 1,5 m lange\nLeichsel zwischen den beiden Anhängern und fuhr, während die beiden anderen “ädchen zurückblieben, auf der\nLeichsel hin- und herwippend, etwa loo m weit mit.\nDann fiel sie von der Deichsel herunter, wobei nicht\ngeklärt werden konnte, ob sie aus eigenem Entschluß\nabsprang oder keinen genügenden Halt mehr an der\nDeichsel fand. Sie geriet unter-die beiden rechten\nRäder des zweiten Anhängers und wurde sofort getötet.\n\nTas Landgericht hat den-Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung anstelle einer an sich verwirkten Gefängnisstrafe zu einer Geldstrafe von 500 DM verurteilt.\nDie Revision des Beschwerdeführers rügt Verletzung des\nsachlichen Rechtes. Sie hat im srgebnis urfolg.\n\n1. Das üandgericht sieht das den Unfall verursachende Verhalten des Angeklagten in dem unterlassen der witnahme eines Bremsers | auf dem zweiten Anhänger. Nach\n8 41 Abs. 9 Satz 6 StVZO müssen Anhänger, deren Bremse\nweder vom Führer der Zugmaschine bedient werden kann\nnoch selbsttätig wirkt, einen Bremser haben; dessen Sitz\n\nPau:\n\nwre tn\n\nmuß freie Aussicht auf die vahrbahn bieten. Der zweit,\nAnhänger des fraglichen L8tzuges hatte weder eine Auf.\nlaufbremse, noch konnte er vom Angeklagten vom Führer.\nstande der Zugmaschine aus gebremst werden, Es mußte\nalso ein Bremser auf dem zweiten Anhänger sein, der\nim Bedarfsfalle sofort die Bremse bedienen konnte, Dafür\nwar der Angeklagte als kahrzeugführer verantwortlich\n\n(8 7 Abs. 1 StVO). Seiner Pflicht genügte er nicht, wem\nsich der Bremser während der Fahrt auf der Zugmaschine\naufnielt.\n\nLie Versäumung der sich aus § 41 Abs. 9 S 6 StVZO\nergebenden Pflicht hat nach der Überzeugung des Tatrichters den Unfall herbeigeführt; Der auf dem Anhänger\nsitzende Eremser hätte nämlich die vom Lastzug ausgehenden Gefahren abwenden können und müssen, Es wäre ihm\nsicher gelungen, das ifädcheni von seinem Vorhaben, auf\nden Lastzug aufzuspringen, abzuhalten, sei es durch\nZuruf, Lrohen mit dem Arm, durch Anruf des Angeklagten,\nsei es durch Abspringen von seinem Sitz und Zurückweisen\ndes Kindes; nötigenfalls hätte er durch Bedienen der\nAnhängerbremse den Angeklagten auf die drohende Gefahr\naufmerksam machen können. So wäre letztlich der Unfall\nmit Sicherheit vermieden worden. Diese Ausführungen\nbegegnen keinen durchgreifenden rechtlichen Bedenken.\nlaß ein Bremser als Verkehrsteilnehmer verpflichtet ist;\nneben demBedienen der Bremsen Gefahren abzuwenden,\ndie andern Verkehrsteilnehmern durch den Lastzug drohen;\nhat das keichsgericht stets angenommen (KGZ 147, 40235\n156, 1994 Jw 1931, 3319; RGSt. 77, 66). Von dieser\nKechtsprechung abzugehen, besteht entgegen der Auffassund\nder kevision kein Anlaß.\n\nun 4 [0\n\nAn welcher Stelle des Anhängers sich der Bremsersitz\nzu befinden hat, schreibt das Gesetz nicht vor; es bestimmt nur, daß er freie ussicht auf die lahrbahn gewähren muß. “wäre nun der Sitz an der Rückwand über dem\nlinken Hinterrad des Anhängers angebracht gewesen, wie\ndies nach der behauptung.der kevision üblich sein soll,\nso hätte freilich von diesem Sitz aus der Bremser ein\n„ufspringen des Kindes auf die Deichsel ‚nicht beobachten können, weil ihm die Sicht nach vorne rechts durch\ndie hohe Ladung des Anhängers verwehrt gewesen wäre.\n\nDie Revision übersieht aber, wenn sie auf diesen Umstand\nhinweist, dass die Kinder von rechts hinten an den\nLastzug heranliefen. Der Bremser uätte demnach bei\ngehöriger Aufmerksamkeit die Kinder auch dann wahrnehnen,\nihre Absichten erkennen und für entsprechende Abwehr sorgen können, wenn sich sein Sitz über dem linken Hinterrad des Anhängers befand. Das Landgericht wird indes, da\ndas Urteil aus andern Gründen aufgehoben werden muss, in\nder neuen Verhandlung auf eindeutige Klärung des Unfallherganges auch nach dieser «ichtung hin bedacht sein\nmüssen.\n\n2. Eine Verurteilung des Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung setzt hinsichtlich der inneren Tatseite den\n\nNachweis voraus, daß der £Leschwerdeführer seiner Verpflich-\n\ntung, auf dem zweiten Anhänger einen Bremser mitzuführen,\naus mangelnder Sorgfalt nicht nachkam und mit’ einem\nUnfall der Art, wie er geschehen ist, als Folge der\n\nAbwesenheit des Bremsers auf dem Anhänger rechnen musste..\nkun ist die Vorschrift des § 41 Abs. 9 S 6 StV20, wie die\n\nRevision zutreffend ausführt, geschaffen worden, um\nGefahren wirksam zu begegnen, die entstehen, wenn\n\nAnhänger nicht gleichzeitig mit der Zugmaschine\ngebremst werden, Aus einer solchen Gefahrenlage ist\nder vorliegende Unfall nicht erwachsen. Da aber ein\nBrenser, wie ausgeführt wurde, ausser seiner ursprüng.\nlichen Aufgabe, den Anhänger zu bremsen, den Kraftfahr.\nzeugführer auch bei der Abwendung von Gefahren Zu unter\nstützen hat, dient die Erfüllung der Verpflichtung, aut\ndem Anhänger einen Bremser mitzuführen, letztlich auch\nder verhütung von :.Unfällen, die nicht in dem Kehlen ej\ngleichzeitigen Bremsbedimung ihren Ursprung haben. Es\nist daher voraussehbar, dass die Vernachlässigung jener\nPflicht, also die Abwesenheit eines Bremsers auf\n\ndem Anhänger, zu Unfällen dieser Art führen kann.\n\nDie Annahme, dass der Angeklagte auch mit dem Unfall, wi\ner geschehen ist, rechnen musste, hat aber zur Voraus- E\nsetzung, daß das Verhalten der Karin Sch für in\nnichts aussergewöhnliches darstellte. Ein allgemeiner\nErfsnrungssatz, daß sich überall Kinder an langsam fahren\nde Fahrzeuge anhängen, besteht nicht (KG St 77, 66).\n\nEs genügt daher nicht, wenn der Tatrichter darauf hinweist, es sei eine jedem Verkehrsteilnehmer bekannte,\nüberall verbreitete, im Zeichen der fortschreitenden\nTechnisierung und kotorisierung zunehmende Unsitte,\ndaß sich Kinder an solche tahrzeuge anhängen oder gar\naufspringen; das sei für den Angeklagten voraussehbar\ngewesen. üs hätte vielmehr der lVarlegung bedurft, daß\ndiese \"Unsitte\" in der Umgebung des Unfallortes besteht und wiederholt zu beobachten war, dass aber auch\nder Angekla,te davon wusste oder doch hätte wissen\nmüssen. In dieser kichtung enthalten die Urteilsgründe\nnichts.\n\n3, Las angefochtene Urteil kann auch aus einem\nandernGrunde nicht bestehen bleiben. las Landgericht hat,\nobwohl der Sachverhalt danach drängte, nicht geprüft,\nob die Ausnahmevorschrift des § 41 Abs. 13 StVZO zur An-\n“ wendung zu komnen hat. ‚anach sind wahrzeuge hinter\nZugmaschinen bei einer tatsächlich entwickelten Geschwindigkeit bis zu 8 km/st von der Vorschrift des Abs.9\nbefreit, ‚wenn sie zur c.eförderung von landwirtschaftlichen\nund forstwirtschaftlichen Erzeugnissen verwendet werden.\nSie brauchen nur eine ausreichende, während der Yahrt\nleicht bedienbare Bremse zu besitzen, Würden diese\nVoraussetzungen gegeben gewesen sein, so wäre der Angeklagte nicht verpflichtet gewesen, auf dem zweiten Anhänger einen Bremser mitzuführen. Die seiner Zugmaschine\nmögliche Höchstgeschwindigkeit von 20 km/st spielt keine\nRolle, Maßgebend ist allein, daß bei der Fahrt tatsächlich keine höhere Geschwindigkeit als 6 km/st eingehalten wurde, Las drückt das Gesetz durch die Einschaltung\ndes Wortes \"Betriebsvorschrift\" aus (Müller, Straßenverkehrsrecht, § 36 StVZO Anm. 17). Indes lassen die\nbisherigen Feststellungen eine abschliessende Würdigung\n\"hinsichtlich der weiteren Voraussetzung der bezeichneten Ausnahmebestimmung noch nicht zu. Es wird zwar\nausgeführt, der Angeklagte betreibe eine selbständige\nLandwirtschaft von 56 Morgen. Ob aber die Anhänger\nzur Beförderung forstwirtschaftlicher Erzeugnisse verwendet wurden, lässt sich mit dieser Feststellung noch\nnicht beantworten. Insoweit bedarf es der’ weiteren Aufklärung des Saghverhalteg.\n\nKonmt das Landgericht zu dem Ergebnis, daß die Voraussetzungen der .usnahmevöorschrift nicht vorliegen, so\n\nL\n\n“\n\n4\n”\n”.\n2\n“\ne.\nRi\n[2\n9\n\nKSPEn? 7.7 2 En\n\nnt DE 22\n\nPP}\n\nbleibt zu prüfen, ob nicht der Angeklagte irrtümlich\ndavon ausgegangen ist, er sei als Landwirt zur „itnahme\neines Bremsers auf dem zweiten Anhänger nicht verpflicht,\nes genüge, wenn er seinen Sohn auf der Zugmaschine nit.\nführe, damit er gegebenenfalls die Eremse des Anhängers\nbedienen könne, Zwar muss im allgemeinen ein Kraftfahr.\nzeugführer die bestehenden Verkehrsvorschriften kennen,\nDas hier in ‚rage stehende Spezialgebiet (Bremsen eines\nYahrzeuges) ist aber durch die vielen Gesetzesänderungen so unübersichtlich geworden, daß ein Kechtsirrtum\ninsoweit im Einzelfalle nicht unbedingt vorwerfbar zu\nsein braucht. |\n\n4. Die von der kevision geäusserten Bedenken\nkönnen, soweit sie nicht schon in den vorstehenden Ausführungen berücksichtigt sind, nicht durchdringen,\nIhr Einwand, der .Unfall wäre nicht vermieden worden.\nwenn der zweite Anhänger eine automatische Bremse\ngehabt hätte, versagt; denn in einem solchen Falle\nstellt sich die #rage nicht, ob der Angeklagte durch\nAusserachtlassung der sich aus § 41 Abs. 9 S 6 StVZO ergebenden ?flicht den od Ges „Ädchens verursacht hat;\ndann wäre er zur iitnahme eines zremsers gar nicht verpflichtet gewesen. Auch die Lezugnahme auf die im Zivilrecht entwickelte Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang\ngeht fehl (vergl. Esser, Schuldrecht S 95, 463 £?.).\n0b sich der ängeklagte der fahrlässigen Tötung schuldig\ngemacht hat, hängt davon ab, ob wein pflichtwiädriges Verhalten den Tod des Mädchens herbeigeführt hat, und\nob der Eintritt dieses :reignisses als Folge des\nvorwerfbaren Verhaltens voraussehbar war, Ler Revision\nkann auch nicht gefolgt werden, wenn sie vorträgt, aie\n\nVerletzung der in § 41 Abs. 9 S 6 StVZO aufgestellten\nPflicht sei lediglich nach § 71 StVZO strafbar, reiche\n\naber nicht aus, um für den Tatbestand der fahrlässigen\nTötung ein Unterlassen einem Tun gleichzusetzen. Frei-\n\nlich lässt sich aus Strafbestimmungen die, wie die §§ 139,\n330 c StGB, allein das Unterlassen besonders gebotener\nHandlungen mit Strafe bedrohen, eine allgemeine Rechtspflicht zur Abwendung von Verbrechen noch nicht her-\n\nleiten (BSH St 3, 65, 66 ff.). Zu derartigen Vor-\n\nschriften ist aber § 41 StVZO nicht zu zählen. Er schafft .\nim Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs eine echte\nüechtspflicht des Kraftfahrzeugführers zum Handeln, deren:\nVerletzung ursächlich für einen tödlichen Erfolg sein\n\nkann.\n\nGroß Krumme Engels _\n\nHülle Dr, Augustin","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/4-str-680-53","cited_norms":[],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/4-str-680-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:59.364726+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-27/4-str-680-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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