{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"4. Strafsenat","decided":"1953-08-27","aktenzeichen":"4 StR 334/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"4 StR 334/53 2303 051 23\n\nnn m nn mem\n\nImNamen des Volkes\n\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Amtssekretär Norbert Josef C ED :u:s UHR:\ndort geboren am EEE 1525,\n\nwegen Untreue u.a.\n\nhat der 1. Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs in der\nSitzung vom 27. August 1953, an der teilgenommen haben:\n\nBundesrichter Krumme\nals Vorsitzender,\nBundesrichter Dr. Hülle\nBundesrichter Dr. Jagusch\nBundesrichter Dr. Heimann-Trosien\nBundesrichter Dr. Seibert\nals beisitzende Richter,\nOberstaatsanwalt Dr. EEE in der Verhandlung,\nAmtsgerichtsrat ED vei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\nHilfsarbeiter im mittleren Justizdienst EEEEEy\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt;\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil des\nLandgerichts in Hagen vom 22. Januar 1953 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels zu\ntragen.\n\nVon Rechts wegen\n\n..\nDISC TER 3\n\n-2_-\n\nGr ü nde;z:\n\nDer Angeklagte war auf dem Standesamt tätig; ihm\nwar der Angestellte Vieler als Hilfskraft zugeteilt.\nBeide verfügten über eine gemeinsame Kasse von 250 DM,\ndie sich aus Gebührenmarken und dem durch Verkauf von\nMarken erzielten Erlös zusammensetzten. Gebühren waren vom Antragsteller sowohl für das Aufgebot wie das\nFamilienstammbuch zu entrichten. Die Gebührenmarken\nfür die erste Amtshandlung wurden der Urkunde aufgeklebt und sogleich entwertet, die für das noch anzulegende Familienbuch verkauften hingegen zunächst unentwertet an die Niederschrift der Aufgebotsverhandlung\nmit einer Büroklammer geheftet. Alles wurde bis zur\nTrauung im Schreibtisch des Angeklagten aufbewahrt. Gelegentliche- kleinere Pehlbeträge in der Kasse hatten\nder Angeklagte und Vieler mit eigenen Mitteln gedeckt.\nIm Februar oder März 1951 ergab aber ihre Kassenprüfung\neinen Fehlbestand von 30 DM, den beide in Höhe von 20 DM\nsogleich ausglichen. Die noch fehlenden 10 DU deckten\nsie in der Weise ab, dass sie in entsprechender Höhe\nGebührenmarken, die sie schon für Pamilienstammbücher\nausgegeben und an die Aufgebotsverhandlungen geheftet\nhatten, der Kasse wieder zuführten. Erst im Sommer 1951\nhaben sie die Unstimmigkeiten in der Kasse durch Bareinzahlung aus eigener Tasche endgültig bereinigt.\n\nDas Landgericht hat den Angeklagten und VE\ninsoweit wegen Untreue -(§ 266 StGB) in Tateinheit mit\nAmtsunterschlagung (§ 350 StGB) verurteilt. Die Entscheidung gegen VeggB ist rechtskräftig geworden, vährend der Angeklagte Revision eingelegt hat; er beanstandet das Verfahren und rügt Verletzung sachlichen Rechts.\n\nDie Verfahrensbeschwerde ist unbegründet. Der Inhalt der Akten weist aus, dass die Strafkammer durch\n\n- 3 -\n\nden Eröffnungsbeschluss vom 8. Dezember 1952 über den\nAntrag des Yerteidigers vom 5. November 1952, die Eröffnung des Hauptverfahrens abzulehnen, sachlich befunden hat, indem es seinem Antrag nicht folgte. Wenn\nder Eröffnungsbeschluss der Ladung zum Hauptverhandlungstermin entgegen der Weisung des Vorsitzenden\n\nnicht beigefügt und damit nicht zugestellt worden ist,\nso beruht das Urteil nicht auf diesem Versehen; denn\nder nach § 210 Abs 1 StPO mit Rechtsmitteln nicht angreifbare Beschluss ist nach der Sitzungsniederschrift\nverlesen und damit dem Angeklagten und seinem Verteidiger bekanntgemacht worden. Er stimmte zudem, soweit der\nAngeklagte verurteilt worden ist, in der rechtlichen\nWürdigung des Sachverhaltes mit der Anklage überein,\ndie das Ermittlungsergebnis enthielt und dem Beschwerdeführer zugegangen ist (vgl RGSt 31, 104 f).\n\nAuch die Sachbeschwerde kann der Revision nicht\nzum Erfolg verhelfen. Jer Angeklagte war Beamter im Sinne des § 359 St6B und hatte die Gebührenmarken in antlicher Eigenschaft empfangen, damit er sie an Aufgebotsbesteller verkaufe. Er und sein Mittäter besassen\nden ausschliesslichen Gewahrsam an den Marken. Der Be-.\nschwerdeführer hat auch die schon verkauften Marken,\ndie er nach Entdeckung ‘dest Fehlbetrages abheftete und\nwieder in die Kasse zurücklegte, unterschlagen.\n\nVerwendet ein Beamter zur Deckung eines Fehlbetrages aus Kangel an bereiten eigenen Nitteln bis zu deren Beschaffung amtliche Gelder, so begeht er eine Zueignungshandlung im Sinne von § 350 StGB; denn ein derartiges Vorgehen setzt begrifflich die Absicht voraus,\ndas in amtlicher Eigenschaft empfangene Geld wirtschaftlich für sich zu verwenden. Es ist nicht erforderlich, dass der Beamte zum Ersatz des Fehlbetrages\n\n-A-\n\n|\n\n7\n\nverpflichtet war; 'es genügt, dass er seine Ersatzpflicht - sei es auch irrtümlich - angenommen hat.\n\nDas Vorhaben, künftig Ersatz aus eigenen Mitteln zu\nschaffen,. schliesst die Annahme der Zueignungsabsicht\nnicht aus. Zu diesen in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten Grundsätzen hat sich der Senat\nschon in seiner Entscheidung vom 10. August 1951 -\n\n4 StR 81/50 - bekannt (vgl Lindenmaier-Möhring, § 350\nStGB Nr 1); an ihnen hält er auch nach erneuter Prüfung\nfest (ebenso Urteil vom 6. kärz 1952 - 4 StR 682/51).\n\n. Es bleibt lediglich zu untersuchen, ob die beson-\n_ dere Gestaltung dieses Falles Anlass zu einer anderen\nEntscheidung bietet. Das ist zu verneinen. Vorliegend\nhandelt es sich um Gebührenmarken. Diese stehen aber\nbei Behörden nach der Verkehrssitte dem Gelde gleich.\nDie angehefteten Marken hatte der Angeklagte verkauft,\nund zwar an den, der die Ausstellung des Familienstammbuches beantragt hatte. Eigentlich hätte er sie\nden Käufern nach § 433 BGB aushändigen müssen, damit\ndiese sie bei Behändigung des Buches am Trautage vor-,\nlegten. Zur Vereinfachung der Geschäftsabwicklung behielt sie der Beschwerdeführer jedoch als der zuständige Sachbearbeiter unter Einverständnis des Käufers\nin amtlichem Gewahrsam. Diese Marken standen nicht in\nseinem 3igentum; es waren für ihn fremde Sachen. Den\n‚in den Karken verkörperten fremden Sachwert hat der\nBeschwerdeführer seinem eigenen Vermögen einverleibt,\nindem er die Karken abheftete und sie, statt sie ins\nStammbuch zu kleben, in die Kasse zurücklegte und sie\nso dazu missbrauchte, eine Verbindlichkeit gegenüber\ndem Staat zu erfüllen, die er als die seinige ansah.\nDer Unrechtsgehalt der Tat als einer rechtswidrigen\nZueignung wird deutlich, wenn man-sich vorstellt, der\n\n-5-\n\nAngeklagte habe die Geldscheine, die der Äntragsteller hingab, nicht sogleich gegen Gebührenmarken eingetauscht, sondern. zunächst an die Aufgebotsurkunde angeklammert und das Geld der Kasse\nzugeführt, nachden er den Fehlbetrag entdeckt hatte.\nAn die Stelle der fremden Geldscheine treten hier\ndie fremden Gebührenmarken. Beide Fälle liegen\nrechtlich und wirtschaftlich gleich: eine für gegeben erachtete Ersatzpflicht wird vom Täter mit\neinem fremden Vermögenswert, den er auch als solchen erkannt hat, erfüllt. Dass der Angeklagte das\nEinverständnis seines Vorgesetzten mit seinen Machenschaften nicht vorausgesetzt und sich daher der\nRechtswidrigkeit seines Tuns auch bewusst gewesen\nist (RGSt 73, 284 f), hat das Landgericht rechtsirrtumsfrei daraus gefolgert, dass er bei der Meldung des Fehlbetrages verschwiegen hat. wie er ihn\ninzwischen abgedeckt hatte.\n\nDie Frage, wie zu entscheiden wäre. wenn der Angeklagte den-Fehlbetrag nfır ganz vorübergehend verdeckt und alsbald einem ursprünglichen Vorhaben gemäss mit bereitliegenden eigenen Mitteln .abgedeckt\nhätte, braucht nicht entschieden zu werden, da dies\nnach den tatrichterlichen Feststellungen nicht zutrifft; der Fehlbetrag ist erst im Sommer 1951, also\nerst Monate nach der Tat endgültig abgedeckt worden.\n\nGegen die Annahme des Treubruchtatbestandes der\nUntreue, den die Strafkammer in der bewussten Verschleierung der wahren ‚Kassenlage erblickt, bestehen\nebenfalls keine durchgreifenden Bedenken (RGSt 73, 6).\n\nDas Erstreben eigenen Vorteils wird in § 266 StGB\nnicht vorausgesetzt. Der Wille, den Fehlbetrag\nspäter zu ersetzen, schliesst die Annahme einer\nVermögensgefährdung und damit des Nachteils nicht\naus. Die Geldstrafe ist im § 266 StGB zwingend\nvorgeschrieben.\n\nKrumme Hülle Jagusch\nDr. Heimann-Trosien Seibert","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/4-str-334-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 266","ref_norm":"266","n":3},{"jurabk":"BGB","ref":"§ 433","ref_norm":"433","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 210","ref_norm":"210","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/4-str-334-53","retrieved":"2026-08-21 23:11:59.343308+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-27/4-str-334-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"4. 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