{"status":"available","ecli":null,"court":"BGH","senate":"2. Strafsenat","decided":"1953-08-27","aktenzeichen":"2 StR 241/53","doktyp":"Urteil","leitsatz":null,"text_plain":"2298 068 32\n\n2 StR 241/53\n\nInNanen des Volkes\nIn der Strafsache\n\ngegen\n\nden Arbeiter Helmut Alfrei VW aus Fo:\ngeboren or ED : >: ; :. CE .\n\nwegen Sittlichkeitsverbrechens u.a.\n\nhat der 2, Ferienstrafsenat des Bundesgerichtshofs\nin der Sitzung vom 27, August 1953, an der teilge-\n\nnorimen haben:\n\nBundesrichter Dr. Koeniger\nals Vorsitzender,\n\nBundesrichter Dr, Sauer\nBundesrichter Dr. Baldus\nBundesrichter Dr, Arndt\n\nBundesrichter Dr. Menges\nals beisitzende Richter,\n\nBundesanwalt Dr. in der Verhandlung,\n&\n\nOberstaatsanwalt WW hei der Verkündung\nals Vertreter der Bundesanwaltschaft,\n\nJustizangestellter\nals Urkundsbeamter der Geschäftsstelle,\n\nfür Recht erkannt:\n\nDie Revision des Angeklagten gegen das Urteil\ndes Landgerichts in Hamburg vom 19. Dezenber\n\n1952 wird verworfen.\n\nDer Angeklagte hat die Kosten des Rechtsmittels\nzu tragen,\n\nDem Angeklagten wird die in dieser Sache seit\ndem 19.,Dezember 1952 erlittene Untersuchungshaft,\nsoweit sie drei Monate übersteigt, auf die Strafe\nangerechnet,\n\nVon Rechts wegen\n\nd\nor\n- 2.\nGründe:\n\nDer Angeklagte ist durch das angefochtene Urteil wegen Unterschlagung (Fall FW). vescn Unzucht mit Abhängigen (Tell MW ırı wegen versuchter Unzucht mit Abhängigen (Tall FB u einer\nGesamtstrafe von 18 Wonaven Gefängnis verurteilt\nworden, Hit seiner frist- und forngerecht eingelegten Revision rügt er Verletzung sachlichrechtlicher\nund verfahrensrechtlicher Bestimmungen, Im einzel-\n\nnen\n\npub)\n\no\n3\n\nDie Strafkamner sieht folgenden Sachverhalt als\nerwiesen ans Im Juni 1948 schloss der Angeklagte mit\ndem Bäcker H einen Tauschvertrag, wonach der\ningeklagte gegen einen Personenkraftwagen eine FEisma-\n\nschine liefern sollte, jedoch sollte das Fikentum am\n\nPkw erst mit Lieferung der Eismaschine übergehen, Der\nAngeklagte lieh sich den \\agen schon für einige Tahrten, Auf einer Fahrt nach Hamburg blieb der lagen be-\n\n‚schädigt liegen. Der Angeklagte liess den Wagen in ei-\n\nne Werkstatt abschleppen, verkaufte ihn für 2,500 DH\nund behielt das Geld für sich.\n\nI» Verfahrensrügen\n\n1. Der Angeklagte hatte die Vernehmung der Zeugen\nStB und Bo darüber beantragt, dass der Sohn\nHOEED >ei der Reparatur des Wagens erklärt habe,\ndieser gehöre dem Angeklagten; der Zeuge StB :o11-\n\nte Ferner bekunden, dass der Eigeniumsvorbehalt durch\nnachträgliche Vereinbarung mit dem Sohn Te :<-\ngen Zahlung von 1.000 DM aufgehoben sei, Der Antrag\n\nist wegen Unerneblichkeit der Behauptung und wegen\n\nProzessverschleppung abgelehnt worden.\n\nDie Ablehnung der Anträge war gerechtfertigt,\nDie Behauptung war in der Tat unerheblich, da der\nSchn FEB :icht über den Kraftwagen seines Vaters verfügen und dessen Verträge nicht ändern konnte, Selbst wenn der Angeklagte damit etwa einen Irrtum über die Eigentumsverhältnisse beweisen wollte,\nwar die Ablehnung nach § 244 Abs 3 StPO gerechtfertigt, weil der Antrag zum Zwecke der Prozessverschleppung gestellt war, Die Strafkammer hat dafür auf folgendes hingewiesen: Der Angeklagte hatte sich im Septenber 1951 der Polizei gestellt, im Dezember 1951\n\nm\n\nwar die Voruntersuchung eröffnet worden und im Oktober\n1952 wurde über die Eröffnung des Hauptverfahrens entschieden; der Angeklagte hat die Ermittlungen laufend\ndurch Beschwerden und Irreführungen, insbesondere durch\nfalsche Personalangaben erschwert, Die Behauptung über\ndie Abrede mit dem Sohn HB st=11te der Angelslegte erst auf, als er in der Hauptverhandlung erfuhr,\n\ndass der Sohn verstorben war, Im September: 1951 war\nder Angeklagte erstmals zu dem Fall HB zchört\nworden und hatte noch vor der kommissarischen Vernehmung des Vaters Hp “ur: vor der Hauptverhandlung zahlreiche Tragen angeregt, aber niemais Dehaupvenn die\n\n„er\n\ntungen ähnlicher Art wie jetzt aufgestellt.‘\nStrafkammer bei dieser Sachlage den Antrag abgelehnt\nhat, weil er nach ihrer Überzeugung nur der Prozessverschleppung diente, so liegt darin keine Verkennung\ndes Begriffes der Prozessverschleppung und somit kein\nRechtsfehler,\n\nu\n\nEnt er rermn,\n\n2, Der Angelilagte hatte ausweislich des Hauptverhandlungsprotckolls die Vernehmung des Reichsleiters\n\nor und weiterer Zeugen dafür beantragt, dass sei-\n\n8)\n\nne Vorstrafen getilgt seien, Der Antrag ist abgelehnt\nworden, weil die Behauptung ohne Bedeutung sei, da\ndie Vorstrafen nicht bestritten seien, Darin liegt\nkeine Rechtsverletzung; die Tilgung konnte auch für\ndie Strafzumessung nicht von Bedeutung sein. In der\nRevisionsschrift behauptet der Angeklagte, die Zeugen hätten bekunden sollen, dass er zu Unrecht bestraft worden sei, Dieses Vorbringen ist unbeachtlich; denn für den Inhalt des Antrages ist allein\n\ndas Protokoll massgebend (§ 274 St?O), Im übrigen\n\nkonnten diese angeblich nur mit der Gnadenfrage be-\n\nauftragten Beamten nicht als Zeugen bekunden, dass\n\nder Angeklagte zu Unrecht bestraft sei; sie konn-\n\n‘ten nur ihr Urteil über den Akteninhalt wiederge-\n\nten. Auch das war aber unerheblich.\n\n5. Die Revision behauptet weiter, ein Beweisamtrag auf Vernehmung der Richter Dr. Tg ını\n\nDr. I sei nicht beachtet worden. Ausweislich des\n\nProtokolls ist ein solcher Beweisamtrag nicht gestellt, Das Protokoll ist aber für das Revisionsgericht allein massgebend (§ 274 StPO). Ein Revisionsgrund liegt daher insoweit nicht vor,\n\nII. Die sachlichrechtlichen Rügen haben ebenfalls\nkeinen Erfolg, Das Verhalten des Angeklagten ist mit\nRecht als Unterschlagung nach § 246 StGB gewertet;\n\ndie Matbestandsmerkmale dieser Vorschrift sind ein-\n\n‚wandfrei festgestellt. Die von der Revision behaupte-\n\nten Widersprüche liegen nicht vors Der schriftlich\nTauschvertrag sah klar und unmissverstä ndlich vor,\nass der Angeklagte Eigentum am Kraftwagen erst erwerben sollte, wenn er den Besitz en 1er bismaschine\nübergeben hatte; das ist nie geschehen. Die Strafkammer stellt weiter fest, dass sich der Angeklagte\nnur für vorübergehende Fahrten\n\nere gegen den Willen des Ti\n\nauf seinen Nemen ausstellen liess. Die Bemerkung der\n\n3\n\nden Besitz am lage\nap1\n\ngeben und die Pa\n\nGründe (5 18, 45), der Angeklagte habe zugegeben, an\ndem Wagen noch kein Eigentum. erworben zu haben, bezieht Sich erkennbar nur auf den Augenblick des Vertragsschlusses. Das Urteil erwähnt an anderer Sielle\n(5 19) die Behauptung des Angeklagten, der Sohn\nHE 202 den Tortlall des Eigentumsvorbehalts\nvereinbart und den Wagen als Eigentum des ängeklagten bezeichnet; damit sind nur spätere Vorgänge gemeint, die für widerlest oder unerheblich erklärt\n\nPr\n\nsind,\n\nRechtfertigungsgründe lagen nicht vor, Es kam\ndahingestellt bleiben, ob das Handeln im Interesse\neines anderen, in.mutmasslicher Einwilligung oder teschäftsführung ohne Auftrag - worauf sich der Angeklagte berufen hat - als Rechtfertigungsgrund anzuerkennen ist.. Denn derartige Fälle lagen hier keinesfalls vor. Die Strafkammer nimmt als erwiesen an,\n\ndass der Angeklagte ohne hinreichenden äusseren Anlass, nicht in Fremden Interesse, sondern in eigenen\nNemen, ohne Mitteilung und ohne kbrechnune den Wagen\nfür eigene Rechnung veräussert hat, um den im \\agen\nverkörperten Sachwert seinem eigenen Vermögen einzuverleiben, also weder als Geschäftsführer, noch im\nInteresse des TB =chandsit hat, sondern im Bewusstsein der Rechtswidrigkeit,\n\nA\n\nDie Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten ist vom Landgericht nach Vernehnung eines psychiatrischen Sachverständigen bejaht worden, Der Angeklagte ist als Psychopath gewertet, Die Psychopathie ist keine Geisteskrankheit, sondern eine Störung des Gefühls- und Willenslebens, die\nsich als krankhafte Störung der Geistestätigkeit im Sinne des § 51 StGB darstellen kann (RGSt 73, 121). Das hat\ndie Strafkammer nicht verkannt, sondern wohl erwogen,\nDie Strafkammer hat es aber abgelehnt, der Abartigkeit\nSchon Krankheitswert beizulegen,. Damit hat die Sstrafkanmer das Vorliegen einer Geisteskrankheit oder Störung\nder Geistestätigkeit verneint und musste damit die Anwendung des § 51 ablehnen. Das ist eine tatsächliche\nFeststellung, die für das Revisionsgericht bindend ist,\n\nRechtsbegriffe sind nicht verkannt,\n\nDie Strefzumessung lässt keinen Rechtsfehler erken-\n\nnen. Die Anwendung des Straffreiheitss gesetizes ist mit zu-\n\ntreffenden Gründen abgelehnt,\n\nB. Tall Drag\n\nDie Strafkammer nimmt folgenden Sachverhalt als erwiesen ans Der damals achtzehnjährige Siegfried Br var\nim Frühjahr 1950 aus der Ostzone nach der Bundesrepublik\ngekommen und vom Aufnahmelage ? in ein Jugendheim in Krefeld eingewiesen worden, wo der Angeklagte als Heimleiter\nder Jugendabteilung tätig war, Auf einer Dienstfahrt nach\nDüsseldorf übernachteten beide in einem Doppelzimmer, In\nder Nacht legte sich der Angeklagte zu Br ins Bett,\ngab ihm einen Zungenkuss, fasste den Geschlechtsteil des\nJungen an, führte seinen eigenen Geschlechtsteil an den\nMund des Jungen und versuchte bei ihm Schenkelverkehr,\n\nI. Verfahrensrügen\n\n1, Der Angeklagte hatte beantragt, die Mutter des\nEr vernehmen und einen Strafregisterauszug über\nBr herbeizuziehen \"zur Prüfung der Glaubwürdigkeit\ndes BMW\". Der Beweisamtrag ist abgelehnt worden, weil\n\nkeine bestimmten Tatsachenbehauptungen aufgestellt seien,\nDarin liegt keine Gesetzesverletzung. Denn ein Beweisamtrag liegt nur vor, wenn ein Prozessbeteiligter\ndie Benutzung eines bestimmten (prozessual zulässigen)\nBeweismittels über eine (erhebliche) bestimmt bezeichnete Tatsache beantragt, Der Angeklagte hat mit seinen\nAntrag hier nur eine Beweisermittlung dahin angeregt,\nzu prüfen, ob durch den Strafregisterauszug und die\nBefragung der Mutter Br sich Tatsachen ergeben könnten, die die Glaubwürdigkeit des Belastungszeugen erschitterten, Die Glaubwürdigkeit einer Person ist keine Tatszche, sondern ein Werturteil, das aus bestimmten Tatsachen gezogen wird. Dieses Urteil hat sich\nder Tatrichter selbst zu bilden. Dafür können allerdings bestimmte Vorfälle unter Beweis gestellt werden. Das ist hier nicht geschehen, sondern der Angeklagte wollte vers\nben durch den Strafregisterauszug und Befragung der\nKutter des Zeugen zu beschaffen, Das ist kein Beweisamtrag, sondern eine Beweisermittlungsanregung, über\n\nuchen, sich derartige nähere Anga-\n\ndie das Gericht nach pflichtmässigem Ermessen zu ent-\n\nscheiden hat, Eine Verletzung dieses Ermessens ist\n\nhier nicht ersichtlich, da das Gericht über die Per-\n\nsönlichkeit des Br Beweis erhoben und sich kein An-\n\nlass zur weiteren Nachforschung ergeben hatte. Nachdem\n\ndurch den ablehnenden Beschluss dem Angeklagten eröffr\n\nnet war, dass das Gericht die Angabe näherer Tatsachen\n\nfür erforderlich hielt, war es Sache des Angeklagten,\nderariige bestimmte Behauptungen aufzustellen. Das ist\nnicht geschehen, Ein Verfahrensverstoss ljiegt bei dieser Behendlung nicht vor,\n\n2, Bine Verletzung der Aufklärungspflicht liest\n\nnicht vor, da das Gericht alle erreichbaren Beweismittel ausgeschöpft hat, Zur Einholung einer Auskunft des\nJugendamtes bestand kein Anlass, da Leumundszeugnisse\nin der Hauptverhandlung nicht verlesen werden dürfen\n\n(§ 256 StPO). Ausserdem war Br richt wegen Verwahrlosung. sondern als Plüchtling in das Heim gekommen.\nDer Angeklagte, der selbst der Jugendleiter des Zeugen BMB var, hatte keine anderen Aufsicht spersonen\nals Zeugen benannt, die ungünstige Tatsachen über Br\nangeben sollten. Dann konnte das Gericht zunächst davon ausgehen, dass nichts Ungünstiges im Heim über\nBr bekennt geworden war, Eine weitere Aufklärung\nder Frage, warum BB den Vorgang nicht sofort angezeigt habe, war nicht erforderlich, da das Gericht dem\nBr 2e21aubt nat, dass er durch den Vorfall stark beeindruckt war und ihn nur zögernd seiner Schwester geoffenbart hat, als ihr sein verstörtes Verhalten auffiel. Diese Erklärung war so natürlich und einleuchtend, dass das Gericht zu einer weiteren Beweisaufnahme nicht gedrängt wurde,\n\nIl. Die sachlichrechtliche Nachvrüfung ergibt keinen\nRechtsfehler, Nach den für das Revisionsgericht massgeblichen Feststellungen des Tatrichters hat der Angeklagte unzüchtige Handlungen mit Br vorgenommen und\nwusste dabei, dass dieser noch nicht 21 Jahre alt war.\nDer Angeklagte war damals Erzieher in der gleichen Ab-\n\ndi. nn,\n\nteilung, zu der Erf zehörte. Damit war Br nindestens seiner Aufsicht und Betreuung anvertraut, Der\nAngeklagte hat nach dem festgestellten Sachverhalt\ndieses Verhältnis auch missbraucht. Die Revision meint,\nder Verlauf der Vorgänge sei in der festgestellten Art\nrach den Erfahrungen des Lebens nicht glaubhaft und\nSogar wegen der grösseren Körperkräfte des Br unmöglich. Das ist unrichtig; denn es gibt keinen Erfahrungssatz, dass sich unzüchtige Handlungen an Minderjährigen nicht in der festgestellten Art abspielen\nkönnten; Missbrauchshandlungen dieser Art sind auch\nseitens schwächerer Erwachsener gegenüber ihnen anvertrauten Winderjährigen durchaus möglich. Der Angeklagte hat zwar sein Endziel nicht erreicht - viel-\n© leicht wegen der Körnerkräfte des Jugendlichen -,\n\naber seine Taten waren schon vollendete unzüchtige\nHanälungen. Die Revision wendet sich mit diesem Vorbringen nur gegen die Beweiswürdigune des Tatrichters,\ndie der Nachprüfung durch den Revisionsrichter entzogen ist;\n\nC. Fell Rum\n\nIm Sommer 4949. erhielt der Angeklagte von der Hamburger Jugendbehörde den Auftrag, den damals siebzehnjährigen Fürsorgezögling RB von Hamburg nach Göttingen zu bringen. Die Behörde ging irrigerweise davon aus,\ndass der Angeklagte in der Jugendpflege tätig sei. Der\nAngeklagte unterbrach die Fahrt und setzte sich auf\neiner Landstrasse mit dem Jungen an den Wegrand, Hier\nfasste er zweimal an den Hosenschlitz des Jungen, öff-\n\nnete einige Knöpfe und versuchte, in den Hosenschlitz\n\nzu greifen. In der Nacht blieben beide in einem Gasthof\n\nbei Hannover; der Angelzlagte setzte sich abends neben\n\nden FÜ, sah ihm seinen Gürtel und forderte ihn auf,\nihn zu schlagen. Das alles geschah in wollüstiger Absicht, doch wehrte sich der Junge immer erfolgreich,\n\nI; Verfahrensrügen .\n\nl, Der in diesem Fall vernommene Zeuge Ro von\nJugendamt Hamburg war schon wr seiner Vernehmung im\nSitzungssaal anwesend, Nach § 24% Abs 4 StPO \"solle\n\nder Angeklagte in Abwesenheit der Zeugen vernommen\nwerden, Aus dem Protokoll ist nicht ersichtlich, ob\nRUE die Vernenmung des Angeklagten zum Fall Rp\noder nur frühere deugenaussagen angehört hat, Eine zur\nAufhebung des Urteils nötigende Rechtsverletzung liegt\nnicht vor, da nur eine Soll-Vorschrift, eilso eine Ordnungsresel nicht eingehalten worden ist (RGSt 40, 158),\n\n2, Die Strafksmuer hat festgestellt, dass der Angeklagte den Jugendlichen nach dem Vorfall ohne Geldmittel\nkart\nseinem Vater die Vorgänge erzählte. Der Angeklagte\nmeint, darin liege eine Verletzung der Aufklärungspflicht, denn nach seiner Kenntris sei Km auf der\nRückfahrt wegen seiner Schwarzfahrt festgenommen wor-\n\nzurückliess, worauf Reiche mit einer Bahnsteig-\n\n0 0\n\nvon Hannover nach Hamburg zurückfuhr und hier\n\nden und habe schon dabei anzeige erstattet. Diese Einzelheiten waren für die Entscheidung ohne jede Bedeutung, so dass das Gericht zu einer Aufklärung nicht\ngenötigt war,\n\nII. Die sachlichrechtliche Nachprüfung des Urteils er- '\n\nEn\n\ngibt auch in diesem Falle keine Rechtsverletzung. Der Ju-\n\ngendliche war dem Angeklagten mit seinem Einverstänenis\n\n|. \"WE VEEBENEREEEEEEEE\n\ndurch das Jugendamt für die Reise zur Aufsicht und Betreuung anvertraut worden, Unerheblich ist es, dass der\nIngeklagve diesen Auftrag durch falsche Angaben erschlichen hatte (vgl RGSt 57, 383). Der Angeklagte hat nach\nden Feststellungen der Strafkammer in wollüstiger Absicht gehandelt, so dass gegen die Annahme eines versuchten Wissbrauchs des Abhängigen zur Unzucht keine\nBedenken bestehen, Das weitere Vorbringen der Revision\nzu diesem Falle enthält lediglich im Revisionsverfahren unzulässige Angriffe auf die Beweiswürdigung.\n\nDenk- oder Arfakrungssätze sind nicht verletzt,\n\nKoeniger. Dr. Sauer Baldus\n\nDr, Arndt Menges","source":null,"source_url":null,"url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/2-str-241-53","cited_norms":[{"jurabk":"StGB","ref":"§ 51","ref_norm":"51","n":1},{"jurabk":"StGB","ref":"§ 246","ref_norm":"246","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 256","ref_norm":"256","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 274","ref_norm":"274","n":1},{"jurabk":"StPO","ref":"§ 244","ref_norm":"244","n":1}],"authoritative_source":null,"attribution":null,"source_info":{"name":"nu:legal Deutsches Recht","operator":"Nulegal GmbH","terms":"https://recht.nulegal.eu/nutzungsbedingungen","attribution":"Source: nu:legal – recht.nulegal.eu","license_url":"https://recht.nulegal.eu/license","url":"https://recht.nulegal.eu/rechtsprechung/bgh/1953-08-27/2-str-241-53","retrieved":"2026-10-24 16:33:18.868858+00:00"},"card":{"id":"bgh/1953-08-27/2-str-241-53","court":"BGH","court_id":"bgh","court_as_stated":"BGH","panel":"2. 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